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   BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 7.16   

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https://dejure.org/2018,10293
BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 7.16 (https://dejure.org/2018,10293)
BVerwG, Entscheidung vom 26.04.2018 - 3 C 7.16 (https://dejure.org/2018,10293)
BVerwG, Entscheidung vom 26. April 2018 - 3 C 7.16 (https://dejure.org/2018,10293)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 20a; BGB §§ 90a, 677 ff., 965 ff.; TierSchG § 2 Nr. 1; FundV § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1;
    Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere | Ablieferung; Anordnung der Ablieferung; Aufwendungsersatzanspruch; Besitzbegründung; Betreuung; Ermessen; Ermessensreduzierung; Finder; Fundbehörde; Fundrecht; Fundsache; Fundtier; Geschäftsführung ohne Auftrag; Handlungsfreiheit; Pflege; Recht abzuliefern; Staatszielbestimmung; Tierschutz; Tierschutzbehörde; Unterbringung; Versorgung; Verwahrungspflicht; Weigerung; Wille; tierschutzrechtliche Anordnung; unmittelbare Ausführung; öffentlich-rechtliche Aufgabe; öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag

  • Wolters Kluwer

    Verwahrung eines Tieres durch tierschutzgerechte Unterbringung und Versorgung i.R.d. Ablieferung eines Fundtiers bei der Fundbehörde; Ersatz der Aufwendungen des beauftragten Tierschutzvereins durch die Fundbehörde für die Inobhutnahme des Tieres (hier: Ersatz von Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung mehrerer Katzen)

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    §§ 90a, 677 ff., 965 ff. BGB
    Fundrecht: Kostentragung bei der Unterbringung von Fundtieren in Tierheimen | Katzen als Fundtiere ; Aufwendungsersatzanspruch ; Recht und Pflicht zur Abgabe von Fundtieren; Fundbehörde; ; Verwahrungspflicht

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    §§ 90a, 677 ff., 965 ff. BGB
    Fundrecht: Kostentragung bei der Unterbringung von Fundtieren in Tierheimen | Katzen als Fundtiere ; Aufwendungsersatzanspruch ; Recht und Pflicht zur Abgabe von Fundtieren; Fundbehörde; ; Verwahrungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwahrung eines Tieres durch tierschutzgerechte Unterbringung und Versorgung i.R.d. Ablieferung eines Fundtiers bei der Fundbehörde; Ersatz der Aufwendungen des beauftragten Tierschutzvereins durch die Fundbehörde für die Inobhutnahme des Tieres (hier: Ersatz von Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung mehrerer Katzen)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    §§ 90a, 677 ff., 965 ff. BGB
    Fundrecht: Kostentragung bei der Unterbringung von Fundtieren in Tierheimen | Katzen als Fundtiere ; Aufwendungsersatzanspruch ; Recht und Pflicht zur Abgabe von Fundtieren; Fundbehörde; ; Verwahrungspflicht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3128
  • DÖV 2018, 880
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2018 - 7 A 10624/18

    Tierschutz

    Eine Besitzbegründung lässt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 7.16 -, juris, Rn. 13) nicht verneinen, wenn die Fundsache am Fundort aufgenommen und an einen anderen Ort verbracht wird, wie es hier am 26. März 2016, 28. Mai 2016 und 10. Oktober 2016 der Fall war.

    Ein dem widersprechender Wille, insbesondere keine Verantwortung für die Fundsache zu übernehmen, und daher nicht Finder werden zu wollen, ist unerheblich und ermöglicht nicht, sich dem gesetzlichen Schuldverhältnis nämlich der Anzeige- und Verwahrungspflicht (§§ 965, 966 Abs. 1 BGB) zu entziehen (BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 7.16 -, juris, Rn. 13) .

    Ebenso wenig lässt sich auf der Grundlage bloßen Schweigens der Fundbehörde ein die Ablieferung ersetzendes Besitzkonstitut (§ 868 BGB) annehmen (BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 7.16 -, juris, Rn. 18).

    (2) Eine Ausnahme hiervon kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 7.16 -, juris, Rn. 20) allerdings dann in Betracht, wenn Gründe des Tierschutzes einer Ablieferung im Sinne einer Übergabe des Fundtieres an die Fundbehörde entgegenstehen.

    Gegenüber der unmittelbaren Anwendung bringt das zum Ausdruck, dass der Unterschied zwischen Tieren als Mitgeschöpfen und leblosen Sachen bei der Gesetzesauslegung und -anwendung im Rahmen der herkömmlichen Methodik zu berücksichtigen ist (BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 7.16 -, juris, Rn. 20).

    Hierzu gehört bei Fundtieren die Pflicht des Finders, diese zu füttern (Gursky/Wiegand, in: Staudinger, BGB, 2017, § 966 Rn. 1 m.w.N.) und sie unter Berücksichtigung der in Art. 20a GG niedergelegten Grundsätze auch den tierschutzrechtlichen Vorgaben entsprechend unterzubringen und zu versorgen (BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 7.16 -, juris, Rn. 21).

    In einer solchen Notsituation entspricht es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 7.16 -, juris, Rn. 21) Sinn und Zweck des Rechts auf Ablieferung, auf die unmittelbare Übergabe an die Fundbehörde zu verzichten; insoweit muss es dann ausreichen, die Fundbehörde über den Fund (§ 965 Abs. 2 BGB) und die Hinderungsgründe für die Ablieferung unverzüglich zu unterrichten und sie dadurch in die Lage zu versetzen, über die weitere Verwahrung des Tieres zu entscheiden.

    Jenseits dieser aus Gründen des Tierschutzes gebotenen Beschränkung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 7.16 -, juris, Rn. 22) eine einschränkende Auslegung der Anforderungen der Ablieferung hingegen nicht gerechtfertigt.

    Es bleibt den Fundbehörden aber auch unbenommen, sich anderweitig zu organisieren (BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 7.16 -, juris, Rn. 22).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2018 - 6 A 10009/18

    Abwasserkanal; Änderung; Änderung einer Telekommunikationslinie; auftragslose

    Zwar können die bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über die auftragslose Geschäftsführung (§§ 677 ff. BGB) grundsätzlich auch im öffentlichen Recht Anwendung finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 7.16 -, NJW 2018, 3128; BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1991 - 7 C 1.91 - DVBl 1991, 1156 ; BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - BVerwGE 80, 170 ; BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1960 - 1 C 55.59 - BVerwGE 10, 282 ).
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