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   BVerwG, 26.04.2018 - 5 C 11.17   

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https://dejure.org/2018,10225
BVerwG, 26.04.2018 - 5 C 11.17 (https://dejure.org/2018,10225)
BVerwG, Entscheidung vom 26.04.2018 - 5 C 11.17 (https://dejure.org/2018,10225)
BVerwG, Entscheidung vom 26. April 2018 - 5 C 11.17 (https://dejure.org/2018,10225)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    SGB VIII §§ 34, 42, 42a, 42b, 42f; VwGO §§ 44a, 91, 113 Abs. 1 Satz 4, § 142;
    Altersbestimmung; Erledigung der Hauptsache; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Inobhutnahme; Klagebegehren; Minderjährigkeit; Streitgegenstand; Verteilungsverfahren; Volljährigkeit; Wiederholungsgefahr; ausländischer Jugendlicher; ausländisches ...

  • Wolters Kluwer

    Beginn der Monatsfrist (erst) mit der Feststellung der Minderjährigkeit bzgl. Durchführung des Verfahrens zur Verteilung unbegleitet eingereister ausländischer Kinder und Jugendlicher

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 42, § 42a, § 42b, § 42f SGB VIII, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
    Jugendhilferecht: Zum Beginn der Monatsfrist des § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIII zur Verteilung unbegleiteter ausländischer Jugendlicher | Ausländischer Jugendlicher; Vorläufige Inobhutnahme; Altersbestimmung; Verteilungsverfahren

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 42, § 42a, § 42b, § 42f SGB VIII, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
    Jugendhilferecht: Zum Beginn der Monatsfrist des § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIII zur Verteilung unbegleiteter ausländischer Jugendlicher | Ausländischer Jugendlicher; Vorläufige Inobhutnahme; Altersbestimmung; Verteilungsverfahren

  • doev.de PDF

    Verfahren zur Verteilung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn der Monatsfrist (erst) mit der Feststellung der Minderjährigkeit bzgl. Durchführung des Verfahrens zur Verteilung unbegleitet eingereister ausländischer Kinder und Jugendlicher

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beginn der Monatsfrist des § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIII

  • taz.de (Pressebericht, 26.04.2018)

    Altersfeststellung bei Flüchtlingen: Muss der Arzt prüfen?

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 42, § 42a, § 42b, § 42f SGB VIII, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
    Jugendhilferecht: Zum Beginn der Monatsfrist des § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIII zur Verteilung unbegleiteter ausländischer Jugendlicher | Ausländischer Jugendlicher; Vorläufige Inobhutnahme; Altersbestimmung; Verteilungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 659
  • DÖV 2018, 724
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG München, 29.09.2020 - M 18 S 20.3892

    Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme als unbegleiteter minderjähriger

    Dies bestätigt auch § 42f Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, der sich ausdrücklich auf eine Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme "aufgrund der Altersfeststellung nach dieser Vorschrift" bezieht (vgl. Kirchhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl., Stand: 12.8.2020, § 42f SGB VIII Rn. 20, mit Verweis auf BVerwG, U.v. 26.4.2018 - 5 C 11/17 - BayVBl 2019, 170).

    Zwar trifft zu, dass anspruchsberechtigt nach § 42 Abs. 1 Satz 1 und § 42a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ausschließlich Kinder und Jugendliche i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 SGB VIII sind; eine (vorläufige) Inobhutnahme Volljähriger ist rechtlich nicht zulässig und gesetzlich ausgeschlossen (vgl. BVerwG, U.v. 26.4.2018 - 5 C 11/17 - juris Rn. 28; BayVGH, B.v. 23.9.2014 - 12 CE 14.1833 u.a. - juris Rn. 21; VG München, U.v. 6.12.2017 - M 18 K 16.2363 - juris Rn. 45).

    Von diesem Grundsatz macht, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. April 2018 - 5 C 11/17 - (juris Rn. 29) darlegt, § 42f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII aber insoweit eine Ausnahme, als es die vorläufige Inobhutnahme für Zwecke der Altersbestimmung, bei der es sich um eine unselbstständige Verfahrenshandlung i.S.v. § 44a VwGO handelt, nicht nur für eindeutig Minderjährige, sondern darüber hinaus auch für solche Personen öffnet, bei denen die Minderjährigkeit nicht ohne Weiteres feststeht, aber auch nicht ausgeschlossen werden kann.

    Dies spiegle sich insoweit auch im weiteren Wortlaut der Vorschrift wider, als § 42f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zurückhaltend und eine Volljährigkeit in Kauf nehmend von der "ausländischen Person" spreche (BVerwG, U.v. 26.4.2018 a.a.O. Rn. 29).

    Abgesehen von der Feststellung der Minderjährigkeit gemäß § 42f SGB VIII setzten somit alle anderen Maßnahmen der zuständigen Stellen im Zusammenhang mit der Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII, der vorläufigen Inobhutnahme nach § 42a SGB VIII und der Verteilung nach § 42b bis e SGB VIII voraus, dass die Minderjährigkeit des Betreffenden feststehe; Minderjährigkeit sei m.a.W. eine Tatbestandsvoraussetzung, deren Vorliegen positiv festgestellt worden sein müsse, entweder um daran anknüpfende Tatbestandsvoraussetzungen zu erfüllen oder um die in den betreffenden Vorschriften geregelten Rechtsfolgen auszulösen (BVerwG, U.v. 26.4.2018 a.a.O. Rn. 30).

    Dieses Verständnis werde nicht nur von der Gesetzeshistorie, sondern auch durch teleologische Erwägungen getragen; denn die Feststellung der Minderjährigkeit nach § 42f SGB VIII solle vermeiden, dass nachfolgende Maßnahmen der Jugendhilfe wie insbesondere die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII revidiert und rückabgewickelt werden müssten, weil sich nachträglich herausstellte, dass der Betreffende gar nicht minderjährig sei (BVerwG, U.v. 26.4.2018 a.a.O. Rn. 32, 32).

  • OLG Karlsruhe, 30.01.2019 - 6 VA 89/18

    Anspruch auf Rückgabe oder Vernichtung von übersandten Urteilsabschriften

    Vielmehr muss die Gefahr einer Wiederholung sich aufgrund konkreter Umstände abzeichnen (vgl. zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO: BVerwG, NVwZ-RR 2018, 659 Rn. 20).
  • VG Köln, 03.12.2019 - 26 L 2393/19
    BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 5 C 11/17 -, juris Rn. 29.

    BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 5 C 11/17 -, juris Rn. 29 f.

    So bereits zur alten Rechtslage: OVG NRW, Beschluss vom 8. September 2015 - 12 A 433/15 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2015 - 12 E 64/15 - n.v.; Urteile der Kammer vom 14. Januar 2015 - 26 K 3345/14 - und - 26 K 3414/14 - und vom 1. Juli 2015 - 26 K 5503/13 -, n.v.; zur neuen Rechtslage: BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 5 C 11/17 -, juris Rn. 29 f.

  • OVG Sachsen, 19.12.2019 - 3 A 719/18

    Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling; Inobhutnahme; Verteilungsverfahren;

    Diese Auffassung werde durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt (Urt. v. 26. April 2018 - 5 C 11/17 -, juris), wonach die Monatsfrist für das Verteilungsverfahren erst mit der Feststellung der Minderjährigkeit und nicht bereits mit der vorläufigen Inobhutnahme zum Zwecke der Altersbestimmung beginne.

    Dies ist aber hinzunehmen, da der gewollte Beschleunigungseffekt unter dem Vorbehalt steht, dass es sich bei der zu verteilenden Person um einen Minderjährigen handelt (BVerwG, Urt. v. 26. April 2018 - 5 C 11/17 -, juris Rn. 33).

  • OVG Hamburg, 02.08.2019 - 4 Bs 219/18

    Rückholung eines abgeschobenen Ausländers nach Deutschland; Sachdienlichkeit der

    Der Streitgegenstand wird durch den prozessualen Anspruch sowie den ihm zugrunde gelegten Lebenssachverhalt bestimmt (Bamberger, in: Wysk, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Aufl. 2016, § 91 Rn. 7; vgl. BVerwG, Urt. v. 26.4.2018, 5 C 11/17, NVwZ-RR 2018, 659, juris Rn. 12).
  • VG Saarlouis, 30.01.2019 - 5 K 864/18

    (Keine) Erledigung bei Anforderung einer MPU nach Erhebung einer

    Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil vom 26.04.2018 - 5 C 11.17 - ausgeführt, dass sich ein Rechtsstreit erledigt, wenn dem Klagebegehren nach Klageerhebung durch ein außerprozessuales Ereignis die Grundlage entzogen wird und die Klage aus diesem Grund gegenstandslos geworden ist.

    Allerdings bestätigt die Wiedergabe des Urteils des BVerwG vom 26.04.2018 - 5 C 11.17 - die Rechtsauffassung der Kammer.

  • VG München, 23.07.2019 - M 18 E 19.2076

    Vorläufige Inobhutnahme

    Sowohl das Verfahren als auch das Ergebnis der Altersfeststellung nach § 42f SGB VIII stellen eine unselbstständige Verfahrenshandlung ohne eigenen Regelungscharakter dar (vgl. BVerwG, B.v. 26.4.2018 - 5 C 11/17 - juris Rn. 29; VG Stade, B.v. 13.9.2017 - 4 B 2967/17 - juris Rn. 19; VG Mainz, U.v. 6.9.2018 - 1 K 1376/17.MZ juris Rn. 47, 51).
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