Rechtsprechung
   BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 20.16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,26954
BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 20.16 (https://dejure.org/2018,26954)
BVerwG, Entscheidung vom 26.04.2018 - 7 C 20.16 (https://dejure.org/2018,26954)
BVerwG, Entscheidung vom 26. April 2018 - 7 C 20.16 (https://dejure.org/2018,26954)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    RL 2003/87/EG Art. 3 Buchst. e und h, Art. 9 bis 11 und 13 Abs. 3, Art. 19 Abs. 1 und 3; VO (EU) Nr. 920/2010 Art. 56 und 57; TEHG 2004 § ... 3 Abs. 4 Satz 1, §§ 4, 6 Abs. 1 und 4, §§ 7, 8 und 9 Abs. 1 und 2; TEHG 2011 § 7 Abs. 2 Satz 1 und 2; ZuG 2007 § 20; ZuG 2012 § 3 Abs. 2 Nr. 6, § 5 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4 Satz 2, § 9 Abs. 1 und 5; GG Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4;
    Anspruchsuntergang von Emissionsberechtigungen | Amtshaftungsanspruch; Anspruchsuntergang; Banking; Eigentumsbeeinträchtigung; Emissionsberechtigung; Emissionshandel; Emissionswert; Entschädigung; Feststellungsinteresse; Handelsperiode; Kapazitätserweiterung; Mehrzuteilung; Mindestmenge; Nationaler Zuteilungsplan; Register; Reserve; Treibhausgasemissionen; Verschuldensmaßstab; Zuteilungsanspruch; Zuteilungsperiode; effektiver Rechtsschutz; enteignungsgleicher Eingriff; neuer Marktteilnehmer; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; Überallokation

  • Jurion

    Untergehen von offenen Ansprüchen auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen für die zweite Handelsperiode von 2008 bis 2012 spätestens mit Ablauf des 30. April 2013

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zuteilung von Emissionsberechtigungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Treibhausgasemissionen; Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Handelsperiode; Zuteilungsanspruch; Zuteilungsperiode; Kapazitätserweiterung; Mehrzuteilung; Emissionswert; Banking; Anspruchsuntergang; Reserve; Eigentumsbeeinträchtigung; Überallokation; Nationaler Zuteilungsplan; neuer Marktteilnehmer; Mindestmenge; Register; Feststellungsinteresse; Entschädigung; enteignungsgleicher Eingriff; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; Amtshaftungsanspruch; Verschuldensmaßstab; effektiver Rechtsschutz

  • rechtsportal.de

    Untergehen von offenen Ansprüchen auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen für die zweite Handelsperiode von 2008 bis 2012 spätestens mit Ablauf des 30. April 2013

  • datenbank.nwb.de

    Anspruchsuntergang von Emissionsberechtigungen; Kalkindustrie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wenn die Verwaltungsgerichte langsamer urteilen als die Emissionshandelsperiode abläuft

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1568
  • DÖV 2018, 1060



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2018 - 3 L 120/14
    Schließlich darf es nicht offenbar aussichtslos erscheinen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 15.05.2003 - 1 A 3254/02 -, juris, Rn. 5; BVerwG, Urt. v. 26.04.2018 - 7 C 20.16 -, juris, Rn. 51; BVerwG, Urt. v. 20.06.2013 - 8 C 17.12 -, Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 286 - zitiert nach juris, Rn. 26; BVerwG, Beschl. v. 25.02.2016 - 1 WB 24.15 -, juris, Rn. 30).
  • OVG Thüringen, 25.10.2018 - 3 KO 745/13
    Davon ist auszugehen, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar ist, dass der behauptete zivilrechtliche Anspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt besteht (BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 7 C 20/16 - juris).
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