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   BVerwG, 26.05.1967 - IV C 37.65   

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https://dejure.org/1967,42
BVerwG, 26.05.1967 - IV C 37.65 (https://dejure.org/1967,42)
BVerwG, Entscheidung vom 26.05.1967 - IV C 37.65 (https://dejure.org/1967,42)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Mai 1967 - IV C 37.65 (https://dejure.org/1967,42)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Entfernung von aufgestellten Werbeplakaten - Verunstaltung eines Ortsbildes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 27, 129
  • MDR 1967, 864
  • ZMR 1968, 184
  • DVBl 1961, 380
  • DVBl 1968, 722
  • DÖV 1961, 382
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

    Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei

    Soweit das Berufungsgericht eine Verwirkung des Abwehrrechts aus § 37 StBauO verneint hat, ergänzt der dem allgemeinen Verwaltungsrecht angehörende Grundsatz der Verwirkung das Landesrecht und erweist sich deswegen als irrevisibel (vgl. Urteil des Senats vom 26. Mai 1967 - BVerwG IV C 37.65 - BVerwGE 27, 129 [131]).
  • BVerwG, 21.10.1983 - 8 C 174.81

    Gesetzwidriger Beitragsverzicht - Unbeachtlichkeit - Gewährender Verwaltungsakt -

    Der für die Zeit vor Inkrafttreten der Abgabenordnung (und des Verwaltungsverfahrensgesetzes) dem allgemeinen, ungeschriebenen Verwaltungs(Verfahrens)recht zu entnehmende Grundsatz, daß ein Verwaltungsakt nur nichtig ist, wenn der ihm anhaftende Fehler besonders schwerwiegend und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist, ist vom Berufungsgericht zur Ergänzung nichtrevisiblen Landesrechts herangezogen worden und deshalb seinerseits nicht revisibel (Urteile vom 21. Januar 1955 - BVerwG II C 177.54 - BVerwGE 2, 22 [BVerwG 21.01.1955 - II C 177/54] [23] und vom 26. Mai 1967 - BVerwG IV C 37.65 - BVerwGE 27, 129 [131]).
  • BVerwG, 27.02.1976 - VII C 44.74

    Vornahme eines Verwaltungsakts - Wiederholen eines Antrags - Jahresfrist -

    Dienstrechts -, so daß die betreffenden Vorschriften und Rechtsgrundsätze hier ebensowenig revisibel sind wie die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts, wenn sie nicht der Ergänzung von Bundesrecht dienen (vgl. hierzu BVerwGE 27, 129 [131]; Urteil vom 1. Oktober 1971 - BVerwG VII C 10.68 [JZ 1972, 119 = VerwRspr. 23 S. 767]; Beschluß vom 29. Juni 1972 - BVerwG VII B 15.71 - [DVBl. 1973, 373]).
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