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   BVerwG, 26.05.2009 - 1 WB 48.07   

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BVerwG, 26.05.2009 - 1 WB 48.07 (https://dejure.org/2009,2182)
BVerwG, Entscheidung vom 26.05.2009 - 1 WB 48.07 (https://dejure.org/2009,2182)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Mai 2009 - 1 WB 48.07 (https://dejure.org/2009,2182)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 2; SLV § 2; WBO § 18 Abs. 2 Satz 3, § 23a Abs. 2; GVG § 169 Satz 1; Beurteilungsbestimmungen vom 17. Januar 2007 (ZDv 20/6)
    Öffentlichkeit der Verhandlung; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbestimmungen; Bewertung der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten; Richtwerte; Vergleichsgruppe; Abstimmungsgespräch.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 2
    Abstimmungsgespräch; Abstimmungsgespräch; Aufgabenerfüllung; Beurteilungsbestimmung; Beurteilungsbestimmungen; Beurteilungssystem; Bewertung der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten; Ermächtigung; Leistungsgrundsatz; Richtwerte; Richtwertesystem; Soldat; ...

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Beurteilungssystem der Bundeswehr

  • hotstegs-recht.de (Kurzinformation)

    Neues Beurteilungssystem der Bundeswehr rechtswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Neues Beurteilungssystem der Bundeswehr rechtswidrig - Weitreichende Umgestaltung des Beurteilungssystems durfte nicht allein im Erlasswege erfolgen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 26.5.2009)

    Vorschriften für Soldaten-Beurteilung rechtswidrig // Bundesverwaltungsgericht fordert gesetzliche Grundlage

Papierfundstellen

  • BVerwGE 134, 59
  • NVwZ-RR 2010, 531 (Ls.)
  • DÖV 2010, 330
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BVerwG, 25.10.2011 - 1 WB 51.10

    Beurteilung; Planmäßige Beurteilung; Beurteilungsgespräch; Vergleichsgruppe;

    Ein Soldat kann jedoch eine Beurteilung mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 26. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 Rn. 27 ).

    Hat das Bundesministerium der Verteidigung Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, an denen sich die Beurteilungspraxis im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) ständig orientiert (zur Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verwaltungspraxis vgl. Beschluss vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 19.07 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 44 Rn. 23), kann das Gericht ferner prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und ob sie mit den normativen Regelungen für Beurteilungen in Einklang stehen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 17.01 - Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 16, vom 16. September 2004 - BVerwG 1 WB 21.04 - Buchholz 236.110 § 2 SLV 2002 Nr. 5 und vom 26. Mai 2009, a.a.O. m.w.N. ).

    Der inhaltliche Kern der Beurteilung, also die Ausfüllung des Persönlichkeits- und Leistungsbildes des Soldaten hinsichtlich der Gewichtung der Einzelmerkmale und deren zusammenfassender Bewertung, ist dagegen einer gerichtlichen Nachprüfung entzogen, weil es sich hierbei um ein höchstpersönliches, subjektives und insofern unvertretbares Werturteil des Beurteilenden handelt, das nicht durch die Einschätzung eines Außenstehenden ersetzt werden kann (Beschluss vom 26. Mai 2009 a.a.O. Rn. 49).

    Die für die Angehörigen der Vergleichsgruppe im Wesentlichen identischen Anforderungen bestimmen den Maßstab, anhand dessen die Arbeitsqualität und die Arbeitsquantität eingestuft werden (im Anschluss an das Urteil vom 24. November 2005 a.a.O.: Beschluss vom 26. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 48.07 - a.a.O., Rn. 53, 61 m.w.N.).

    Die originäre Anwendung der nach Nr. 610 Buchst. b ZDv 20/6 maßgeblichen Richtwerte und Wertungsbereiche auf eine hinreichend große Vergleichsgruppe darf deshalb nicht erst auf einer Ebene erfolgen, auf die die für die Beurteilung verantwortlichen nächsten und nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten nur im Rahmen von Abstimmungsgesprächen (Nr. 509 ZDv 20/6) Einfluss haben (Beschluss vom 26. Mai 2009 a.a.O. Rn. 60).

  • BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 36.09

    Bestandskraft; Dienstliche Beurteilung; Konkurrentenstreitigkeit

    Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 2. September 2009 beantragte die Antragstellerin wegen ihrer planmäßigen dienstlichen Beurteilung zum 31. März 2008 das Wiederaufgreifen des Verfahrens; durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 48.07 - habe sich die ihrer dienstlichen Beurteilung zugrundeliegende Rechtslage in Gestalt der Beurteilungsbestimmungen der ZDv 20/6 nachträglich zu ihren Gunsten geändert.

    Zur Begründung verwies sie insbesondere auf den Beschluss des Senats vom 26. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 48.07 -, wonach für das durch die Beurteilungsbestimmungen vom 17. Januar 2007 eingeführte Richtwertesystem keine hinreichende normative Grundlage bestehe und dienstliche Beurteilungen, die auf der Anwendung des Richtwertesystems beruhten, rechtswidrig seien.

    Für den Rechtsschutz nach der Wehrbeschwerdeordnung spielt hingegen die Qualifikation als Verwaltungsakt keine Rolle; maßgeblich ist insoweit, wenn der Soldat gerichtlichen Rechtsschutz begehrt, der - weiter gefasste - Begriff der dienstlichen Maßnahme (§ 17 Abs. 3 Satz 1 WBO), dem nach ständiger Rechtsprechung auch die dienstliche Beurteilung unterfällt (vgl. z.B. Beschluss vom 26. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 48.07 - ).

    bb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss vom 26. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 48.07 - zur fehlenden normativen Grundlage für das durch die Beurteilungsbestimmungen vom 17. Januar 2007 eingeführte Richtwertesystem.

  • BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09

    Grundsatz der Bestenauslese; Eignungs- und Leistungsvergleich; Seiteneinsteiger;

    Dementsprechend werden an die Gewährleistung der Richtigkeit und Vergleichbarkeit planmäßiger dienstlicher Beurteilungen, die in der Praxis das primäre Mittel der Bestenauslese darstellen, hohe Anforderungen gestellt (vgl. Beschlüsse vom 26. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 = Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 14 S. 25 ff. und vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB 27.09 - Rn. 33 ).
  • BVerwG, 17.12.2013 - 1 WRB 2.12

    Haar- und Barttracht; Uniform; Vorbehalt des Gesetzes; Einschätzungsspielraum;

    Mit diesem Inhalt genügt § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 SG den Anforderungen des Vorbehalts des Gesetzes (vgl. zu diesem Grundsatz eingehend Beschluss vom 26. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 = Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 14, jeweils Rn. 31 ff., m.w.N.; vgl. ferner - auch zum Folgenden - Urteil vom 2. März 2006 a.a.O. Rn. 19 m.w.N).
  • VGH Bayern, 07.05.2014 - 3 BV 12.2594

    § 62 Abs. 2 LbV und Art. 59 Abs. 2 LlbG verlangen nicht, dass das Gesamturteil

    Die Größe der gewählten Vergleichsgruppe ist mit 201 Beamten jedenfalls nicht zu klein (BVerwG a.a.O. Rn. 20; B.v. 26.5.2009 - 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 - juris Rn. 59).

    Es wird nicht umgekehrt aus einer primär gebildeten Rangreihenfolge die dem einzelnen Beamten danach zufallende - relative - Bewertung abgeleitet, womit der eigentliche Beurteilungsvorgang entwertet und ad absurdum geführt würde (BVerwG B.v. 26.5.2009 - 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 juris Rn. 46; B.v. 24.9.2013 - 2 B 42.13 - juris Rn. 8).

    Da sich das vorliegend angewandte Beurteilungsverfahren somit im Rahmen der Vorgaben des § 62 Abs. 2 Satz 1 LbV bzw. des Art. 59 Abs. 2 Satz 1 LlbG sowie der materiellen Beurteilungsrichtlinien hält und dem herkömmlichen Bild der dienstlichen Beurteilung entspricht, beruht es auch auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage, so dass es dem Vorbehalt des Gesetzes genügt (vgl. BVerwG B.v. 26.5.2009 - 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 juris Rn. 54).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - 6 A 1991/11

    Eignungsfeststellungsverfahren als Erkenntnisgrundlagen für die

    So BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 1 WB 48.07 -, BVerwGE 134, 59, mit weiteren Nachweisen.

    vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 1 WB 48.07 -, BVerwGE 134, 59; OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 -, juris.

  • BVerwG, 16.07.2013 - 1 WB 43.12

    Dienstliche Maßnahme; dienstliche Beurteilung; Stellungnahme des nächsthöheren

    Ein Soldat kann jedoch eine Beurteilung oder eine hierzu abgegebene Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (stRspr, vgl. Beschluss vom 26. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 Rn. 27 ).

    Hat das Bundesministerium der Verteidigung Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, an denen sich die Beurteilungspraxis im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) ständig orientiert, kann das Gericht ferner prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und ob sie mit den normativen Regelungen für Beurteilungen in Einklang stehen (stRspr, vgl. Beschluss vom 26. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 Rn. 30 ).

    Die für die Angehörigen der Vergleichsgruppe im Wesentlichen identischen Anforderungen bestimmen den Maßstab, anhand dessen die Arbeitsqualität und die Arbeitsquantität eingestuft werden (im Anschluss an das Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 2 C 34.04 - BVerwGE 124, 356 = Buchholz 232.1 § 41a BLV Nr. 1: Beschluss vom 26. Mai 2009 a.a.O. Rn. 53, 61 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 4 S 126/15

    Zu den Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und

    Der Verordnungsgeber hat damit eine gewisse Mindestgröße der Gruppe vorgegeben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.05.2009 - 1 WB 48.07 -, BVerwGE 134, 59; Senatsurteil vom 06.05.2014, a.a.O.; Schnellenbach/Bodanowitz, a.a.O., RdNr. 414).
  • VGH Hessen, 25.02.2021 - 1 B 376/20

    Konkurrentenstreit um Direktorenstelle eines Amtsgericht

    Die hessische Rechtslage wird nach herkömmlicher Auffassung dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes aber auch dann gerecht, wenn eine auf den Beurteilungsmaßstab der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung beschränkte normative Regelung als Ermächtigung nur dann ausreicht, wenn die die Einzelheiten der dienstlichen Beurteilungen bestimmenden administrativen Regelungen sich an dem „herkömmlichen Bild der dienstlichen Beurteilung orientieren“ und sich in diesem Rahmen bewegen (so BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 1 WB 48/07 -, juris Rn. 32 ff., insbesondere 41 ff.).
  • BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 30.12

    Dienstliche Beurteilung; Planmäßige Beurteilung; Stellungnahme des weiteren

    Ein Soldat kann jedoch eine Beurteilung oder eine hierzu abgegebene Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (stRspr, vgl. Beschluss vom 26. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 Rn. 27 ).

    Hat das Bundesministerium der Verteidigung Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, an denen sich die Beurteilungspraxis im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) ständig orientiert (zur Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verwaltungspraxis vgl. Beschluss vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 19.07 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 44 Rn. 23), kann das Gericht ferner prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und ob sie mit den normativen Regelungen für Beurteilungen in Einklang stehen (stRspr, vgl. Beschluss vom 26. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 Rn. 30 ).

    a) Mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung vom 23. September 2009 (BGBl I S. 3128) hat die Bundesregierung auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. Mai 2009 (a.a.O.) die bis dahin lediglich rudimentäre Regelung für dienstliche Beurteilungen in § 2 SLV geändert und um zahlreiche materiellrechtliche Vorgaben ergänzt.

  • BVerwG, 26.11.2020 - 1 WRB 2.19

    Dienstliche Beurteilung; Gebot der Widerspruchsfreiheit; Neufassung;

  • BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 27.09

    Auswahlentscheidung; Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilungen

  • BVerwG, 18.12.2012 - 1 WB 39.11

    Dienstliche Beurteilung; Abstimmungsgespräch; Vergleichsgruppe; Stellungnahme des

  • BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 31.17

    Besorgnis der Befangenheit; Beurteilung für Reservedienst Leistende; Dienstliche

  • BVerwG, 13.12.2011 - 1 WB 8.11

    Anforderung einer Sonderbeurteilung eines Berufssoldaten vom Personalamt der

  • BVerwG, 20.09.2011 - 1 WB 48.10

    Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags; Streitgegenstand; Festlegung der

  • BVerwG, 28.03.2018 - 1 WB 8.17

    Altersdiskriminierung; Kosten-Nutzen-Analyse; Laufbahn; Offiziere des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 6 A 1171/11

    Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung der Zahlungspflicht (Versorgungsabschlag) als

  • VGH Bayern, 17.12.2015 - 3 BV 13.773

    Dienstliche Beurteilung- Polizeibeamter

  • BVerwG, 24.01.2012 - 1 WB 10.11

    Aufhebung von truppendienstlichen Maßnahmen wie Stellungnahmen und Beurteilungen

  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 4 S 660/11

    Pflicht des Dienstherrn zur schriftlichen Niederlegung der wesentlichen

  • BVerwG, 12.08.2014 - 1 WB 38.13

    Bewertung einer Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten eines Berufssoldaten

  • VG Magdeburg, 26.11.2012 - 5 B 246/12

    Berücksichtigung von Befähigungsbeurteilungen bei Beförderungsentscheidungen

  • VGH Bayern, 23.01.2012 - 6 ZB 11.931

    Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Übernahme als Berufssoldat; dienstliche

  • BVerwG, 24.01.2012 - 1 WB 30.11

    Beurteilung; Stellungnahme; erforderliches Abstimmungsgespräch

  • BVerwG, 13.12.2011 - 1 WB 31.10

    Aufhebung der Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung bei Versäumnis der

  • BVerwG, 28.10.2009 - 1 WB 67.08

    Telearbeit; Vereinbarkeit von Familie und Dienst; Verwaltungsvorschriften;

  • VGH Baden-Württemberg, 06.05.2014 - 4 S 1095/13

    Begründung der dienstlichen Beurteilung bei durch eine Punktzahl ausgedrückten

  • BVerwG, 24.03.2014 - 1 WRB 1.14

    Mündliche Verhandlung; Erforderlichkeit; rechtliches Gehör.

  • BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 28.09

    Wehrbeschwerdeverfahren; Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters

  • BVerwG, 21.03.2019 - 1 WB 6.18
  • VG Würzburg, 16.10.2012 - W 1 K 12.753

    Eine dienstliche Beurteilung darf nicht in der Weise erfolgen, dass das

  • BVerwG, 28.02.2012 - 1 WB 22.11

    Antrag auf Aufhebung einer bestandskräftigen Beurteilung; Wiederaufgreifen des

  • BVerwG, 30.04.2013 - 1 WB 34.12

    Rechtmäßigkeit einer Stellungnahme der nächsthöheren Vorgesetzten zu einer

  • BVerwG, 20.03.2012 - 1 WB 18.11

    Rechtmäßigkeit des Schreibens eines Amtsleiters der Bundeswehr über eine

  • BVerwG, 23.11.2011 - 1 WNB 5.11

    Erschließungsbeitrag; beitragsfähiger Erschließungsaufwand;

  • BVerwG, 18.05.2010 - 1 WB 71.09

    Anfechtung der Mitteilung der individuellen Förderperspektive eines

  • OVG Bremen, 02.09.2011 - 2 B 64/11

    Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz durch Mangel einer geeigneten

  • BVerwG, 08.11.2017 - 1 WB 30.16

    Abberufung als Mitglied; Abberufung als Sprecher des

  • OVG Thüringen, 08.12.2015 - 2 KO 485/14

    Hinreichende Kenntnis des Beurteilers von den Leistungen des zu beurteilenden

  • BVerwG, 11.07.2019 - 1 WDS-VR 4.19

    Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines

  • VG Würzburg, 06.11.2012 - W 1 K 12.69

    Eine dienstliche Beurteilung darf nicht in der Weise erfolgen, dass das

  • BVerwG, 31.08.2017 - 1 WRB 1.17

    Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen

  • BVerwG, 23.03.2010 - 1 WB 28.09

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion;

  • BVerwG, 02.11.2009 - 1 WB 19.09

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion;

  • BVerwG, 30.09.2009 - 1 WB 29.09

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion;

  • BVerwG, 12.08.2009 - 1 WB 79.08

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion;

  • BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 63.09

    Abhilfe; Abhilfemaßnahme; Beschwerdebescheid; Disziplinarmaßnahme

  • BVerwG, 30.03.2017 - 1 WDS-VR 2.17

    Beurteilungszeitraum; Eignungsübung; Gericht der Hauptsache; Vorläufiger

  • BVerwG, 23.03.2010 - 1 WB 37.09

    Förderungsbewerber; Grundsatz der Bestenauslese; Konkurrentenstreitigkeit;

  • DG Zweibrücken, 21.11.2014 - 1 DG 1/14

    Richteramtsrecht in Rheinland-Pfalz: Teilzeitbeschäftigung von Richtern in Form

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2012 - 1 A 1684/10

    Dienstliche Beurteilung; Maßstab; Statusamt; Funktionsebene; Vergleichsgruppe;

  • BVerwG, 23.11.2010 - 1 WB 12.10

    Benachteiligung eines Berufssoldaten in der Laufbahn der Offiziere des

  • BVerwG, 27.05.2009 - 1 WB 62.08

    Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbestimmungen; Bewertung der

  • BVerwG, 27.05.2009 - 1 WB 75.08

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion;

  • BVerwG, 03.02.2010 - 1 WNB 1.10

    Überprüfung einer unanfechtbar gewordenen Stellungnahme zu einer dienstlichen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2020 - 4 S 11.20

    Beförderungsstreit; Ministerium; dienstliche Beurteilung; Begründung des

  • BVerwG, 23.11.2010 - 1 WB 3.10

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion;

  • BVerwG, 23.11.2010 - 1 WB 5.10

    Anspruch eines Berufssoldaten auf Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des

  • BVerwG, 23.03.2010 - 1 WB 42.09

    Erledigung der Hauptsache; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 - 6 B 819/16

    Stellenbesetzung; Schulleiter; Ausschreibung; Eignungsfeststellungsverfahren

  • VG Frankfurt/Oder, 08.03.2012 - 2 K 213/10

    Abänderung der Beurteilung

  • VG Würzburg, 06.09.2016 - W 1 K 15.1443

    Erfolglose Klage gegen eine periodische dienstliche Beurteilung

  • VG Kassel, 16.01.2012 - 1 K 868/11

    Beurteilungsrichtlinien des Polizeipräsidiums Nordhessen vom 05.01.2011 mit

  • BVerwG - 1 WB 27.20 (anhängig)
  • VG München, 14.08.2018 - M 5 K 18.1156

    Anspruch auf Erstellung einer periodischen dienstlichen Beurteilung

  • VG Augsburg, 27.10.2011 - Au 2 K 10.117

    Auch wenn die Überprüfungsbehörde im Verfahren nach § 53 Abs. 2 LbV a.F.

  • VG Hannover, 07.02.2011 - 13 A 3337/10

    Größe der Vergleichsgruppe bei einer Beurteilung; Prüfungsrahmen im

  • BVerwG, 26.10.2009 - 1 WRB 2.09

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion;

  • VG München, 29.07.2016 - M 5 E 16.1855

    Aktuelle dienstliche Beurteilung als Grundlage einer Auswahlentscheidung

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