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   BVerwG, 26.05.2009 - 1 WB 48.07   

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BVerwG, 26.05.2009 - 1 WB 48.07 (https://dejure.org/2009,2182)
BVerwG, Entscheidung vom 26.05.2009 - 1 WB 48.07 (https://dejure.org/2009,2182)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Mai 2009 - 1 WB 48.07 (https://dejure.org/2009,2182)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 2; SLV § 2; WBO § 18 Abs. 2 Satz 3, § 23a Abs. 2; GVG § 169 Satz 1; Beurteilungsbestimmungen vom 17. Januar 2007 (ZDv 20/6)
    Öffentlichkeit der Verhandlung; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbestimmungen; Bewertung der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten; Richtwerte; Vergleichsgruppe; Abstimmungsgespräch.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 2
    Öffentlichkeit der Verhandlung; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbestimmungen; Bewertung der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten; Richtwerte; Vergleichsgruppe; Abstimmungsgespräch.; Abstimmungsgespräch; ...

  • Wolters Kluwer
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Beurteilungssystem der Bundeswehr

  • hotstegs-recht.de (Kurzinformation)

    Neues Beurteilungssystem der Bundeswehr rechtswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Neues Beurteilungssystem der Bundeswehr rechtswidrig - Weitreichende Umgestaltung des Beurteilungssystems durfte nicht allein im Erlasswege erfolgen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 26.5.2009)

    Vorschriften für Soldaten-Beurteilung rechtswidrig // Bundesverwaltungsgericht fordert gesetzliche Grundlage

Papierfundstellen

  • BVerwGE 134, 59
  • NVwZ-RR 2010, 531 (Ls.)
  • DÖV 2010, 330
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BVerwG, 25.10.2011 - 1 WB 51.10

    Beurteilung; Planmäßige Beurteilung; Beurteilungsgespräch; Vergleichsgruppe;

    Ein Soldat kann jedoch eine Beurteilung mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 26. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 Rn. 27 ).

    Hat das Bundesministerium der Verteidigung Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, an denen sich die Beurteilungspraxis im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) ständig orientiert (zur Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verwaltungspraxis vgl. Beschluss vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 19.07 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 44 Rn. 23), kann das Gericht ferner prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und ob sie mit den normativen Regelungen für Beurteilungen in Einklang stehen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 17.01 - Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 16, vom 16. September 2004 - BVerwG 1 WB 21.04 - Buchholz 236.110 § 2 SLV 2002 Nr. 5 und vom 26. Mai 2009, a.a.O. m.w.N. ).

    Der inhaltliche Kern der Beurteilung, also die Ausfüllung des Persönlichkeits- und Leistungsbildes des Soldaten hinsichtlich der Gewichtung der Einzelmerkmale und deren zusammenfassender Bewertung, ist dagegen einer gerichtlichen Nachprüfung entzogen, weil es sich hierbei um ein höchstpersönliches, subjektives und insofern unvertretbares Werturteil des Beurteilenden handelt, das nicht durch die Einschätzung eines Außenstehenden ersetzt werden kann (Beschluss vom 26. Mai 2009 a.a.O. Rn. 49).

    Die für die Angehörigen der Vergleichsgruppe im Wesentlichen identischen Anforderungen bestimmen den Maßstab, anhand dessen die Arbeitsqualität und die Arbeitsquantität eingestuft werden (im Anschluss an das Urteil vom 24. November 2005 a.a.O.: Beschluss vom 26. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 48.07 - a.a.O., Rn. 53, 61 m.w.N.).

    Die originäre Anwendung der nach Nr. 610 Buchst. b ZDv 20/6 maßgeblichen Richtwerte und Wertungsbereiche auf eine hinreichend große Vergleichsgruppe darf deshalb nicht erst auf einer Ebene erfolgen, auf die die für die Beurteilung verantwortlichen nächsten und nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten nur im Rahmen von Abstimmungsgesprächen (Nr. 509 ZDv 20/6) Einfluss haben (Beschluss vom 26. Mai 2009 a.a.O. Rn. 60).

  • BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 36.09

    Dienstliche Beurteilung; Bestandskraft; Konkurrentenstreitigkeit.

    Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 2. September 2009 beantragte die Antragstellerin wegen ihrer planmäßigen dienstlichen Beurteilung zum 31. März 2008 das Wiederaufgreifen des Verfahrens; durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 48.07 - habe sich die ihrer dienstlichen Beurteilung zugrundeliegende Rechtslage in Gestalt der Beurteilungsbestimmungen der ZDv 20/6 nachträglich zu ihren Gunsten geändert.

    Zur Begründung verwies sie insbesondere auf den Beschluss des Senats vom 26. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 48.07 -, wonach für das durch die Beurteilungsbestimmungen vom 17. Januar 2007 eingeführte Richtwertesystem keine hinreichende normative Grundlage bestehe und dienstliche Beurteilungen, die auf der Anwendung des Richtwertesystems beruhten, rechtswidrig seien.

    Für den Rechtsschutz nach der Wehrbeschwerdeordnung spielt hingegen die Qualifikation als Verwaltungsakt keine Rolle; maßgeblich ist insoweit, wenn der Soldat gerichtlichen Rechtsschutz begehrt, der - weiter gefasste - Begriff der dienstlichen Maßnahme (§ 17 Abs. 3 Satz 1 WBO), dem nach ständiger Rechtsprechung auch die dienstliche Beurteilung unterfällt (vgl. z.B. Beschluss vom 26. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 48.07 - ).

    bb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss vom 26. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 48.07 - zur fehlenden normativen Grundlage für das durch die Beurteilungsbestimmungen vom 17. Januar 2007 eingeführte Richtwertesystem.

  • BVerwG, 17.12.2013 - 1 WRB 2.12

    Haar- und Barttracht; Uniform; Vorbehalt des Gesetzes; Einschätzungsspielraum;

    Mit diesem Inhalt genügt § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 SG den Anforderungen des Vorbehalts des Gesetzes (vgl. zu diesem Grundsatz eingehend Beschluss vom 26. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 = Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 14, jeweils Rn. 31 ff., m.w.N.; vgl. ferner - auch zum Folgenden - Urteil vom 2. März 2006 a.a.O. Rn. 19 m.w.N).
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