Rechtsprechung
   BVerwG, 26.05.2009 - 3 B 29.09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,13767
BVerwG, 26.05.2009 - 3 B 29.09 (https://dejure.org/2009,13767)
BVerwG, Entscheidung vom 26.05.2009 - 3 B 29.09 (https://dejure.org/2009,13767)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Mai 2009 - 3 B 29.09 (https://dejure.org/2009,13767)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Ungültigkeit einer Fahrerlaubnis vom Tag der Ausstellung an bei Eintragung eines deutschen Wohnsitzes in dem in der Tschechischen Republik ausgestellten Führerschein; Vereinbarkeit der Überprüfung der Eignungsvoraussetzungen mit dem Territorialitätsprinzip und dem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FeV § 28 Abs. 1
    Ungültigkeit einer Fahrerlaubnis vom Tag der Ausstellung an bei Eintragung eines deutschen Wohnsitzes in dem in der Tschechischen Republik ausgestellten Führerschein; Vereinbarkeit der Überprüfung der Eignungsvoraussetzungen mit dem Territorialitätsprinzip und dem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Erteilung einer Fahrerlaubnis in der Tschechischen Republik und deren Wirksamkeit in der BRD

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 26.08.2009 - 3 B 57.09

    Rechtsgrundlage zur Ausübung des vom Bundesverwaltungsgericht formulierten

    Dem Betroffenen ist hiernach bei fehlender Eignung das Recht zum Gebrauchmachen von der ausländischen Fahrerlaubnis zwingend abzuerkennen (so auch schon Beschluss des Senats vom 26. Mai 2009 - BVerwG 3 B 29.09 - juris, Rn. 4).
  • VGH Bayern, 19.11.2009 - 11 ZB 09.1358

    Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen EU-Führerschein, der nach

    Auch aus dem vom Kläger angeführten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2009 (Az. 3 B 29.09) ergibt sich nichts für den von ihm vertretenen Rechtsstandpunkt.
  • VG Augsburg, 13.07.2009 - Au 7 K 09.679

    Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis

    Auch mit der vom Kläger mit Schriftsatz vom 1. Juli 2009 übermittelten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2009 (BVerwG 3 B 29.09) kann der Kläger seine Rechtsauffassung nicht begründen.
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