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   BVerwG, 26.05.2011 - 2 B 22.10   

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https://dejure.org/2011,13663
BVerwG, 26.05.2011 - 2 B 22.10 (https://dejure.org/2011,13663)
BVerwG, Entscheidung vom 26.05.2011 - 2 B 22.10 (https://dejure.org/2011,13663)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Mai 2011 - 2 B 22.10 (https://dejure.org/2011,13663)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Ansprüche auf Sonderzahlung und auf volle Besoldung bestehen unabhäbngig vom Entstehen des Beamtenverhältnisses nur bei Anspruch auf Dienstbezüge vor dem 31.12.2004; Abhängigkeit der Ansprüche auf Sonderzahlung und auf volle Besoldung vom Bestehen eines Anspruchs auf ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche auf Sonderzahlung und auf volle Besoldung bestehen unabhäbngig vom Entstehen des Beamtenverhältnisses nur bei Anspruch auf Dienstbezüge vor dem 31.12.2004; Abhängigkeit der Ansprüche auf Sonderzahlung und auf volle Besoldung vom Bestehen eines Anspruchs auf ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

    Streikrecht für Beamte?

    vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2009 - 2 C 23.07 -, Buchholz 11 Art. 57 Nr. 1, vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20; Beschluss vom 26. Mai 2011 - 2 B 22.10 -, juris.
  • VGH Bayern, 26.08.2014 - 14 BV 12.1139

    Ein Anspruch auf Ausgleich gemäß § 2a ATZV setzt nur die vorzeitige Beendigung

    Vorschriften, die die gesetzlich vorgesehene Besoldung des Beamten begrenzen oder erhöhen, sind grundsätzlich einer ausdehnenden oder einschränkenden Anwendung nicht zugänglich (stRspr; vgl. z.B. BVerwG, B.v. 26.5.2011 - 2 B 22.10 - juris Rn. 5 m.w.N.; U.v. 12.11.2009 - 2 C 29.08 - IÖD 2010, 67 Rn. 12).

    Abgesehen davon, dass sich - wie ausgeführt - aus der Gesetzesbegründung die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Einschränkung nicht zwingend ergibt, könnte eine entsprechende Absicht des Gesetzgebers bei der Auslegung des § 2a ATZV nicht berücksichtigt werden, weil sie im Gesetzeswortlaut keinen Ausdruck gefunden hat (BVerwG, B.v. 26.5.2011 - 2 B 22.10 - juris Rn. 5 a.E.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2012 - 2 N 111.10

    Baugenehmigung; Nachbarklage; Antrag auf Zulassung der Berufung;

    Dieser Ansicht hat sich der Senat im Fall einer geltend gemachten fehlenden Erschließung eines Baugrundstücks sowie einer Beeinträchtigung eines Geh- und Fahrrechts angeschlossen (vgl. Urteil vom 30. März 2012 - OVG 2 B 22.10 -, UA S. 7).
  • VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10

    Recht der Landesbeamten; Keine altersbezogene Diskriminierung durch die

    Anspruch der Grundsatz der Gesetzesbindung der Besoldung (vgl. auch: BVerwG, Beschluss vom 26.05.2011 - 2 B 22/10- in Juris) entgegen stehen.
  • VG Münster, 31.03.2016 - 5 K 1171/14
    Die als Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO auszulegende - vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2011 - 2 B 22.10 -, juris, Rn. 15 m. w. N. - Klage ist zulässig.
  • VG Bayreuth, 07.07.2015 - B 5 K 13.339

    Ausgleichszulage; dienstlicher Grund; Prüferzulage

    Vorschriften, welche die gesetzlich vorgesehene Besoldung des Beamten begrenzen oder erhöhen, sind grundsätzlich einer ausdehnenden oder einschränkenden Anwendung nicht zugänglich (stRspr; vgl. BVerwG, B.v. 26.5.2011 - 2 B 22.10 - juris Rn. 5; BayVGH, U.v. 26.8.2014 - 14 BV 12.1139 - juris Rn. 15).
  • VG Ansbach, 25.10.2011 - AN 1 K 11.00896

    Die bestandskräftige Entscheidung der Familienkasse über das (Nicht-)Vorliegen

    Daher ist insbesondere die analoge Anwendung derartiger Regelungen ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.5.2011 - 2 B 22/10).
  • VG Berlin, 25.08.2011 - 7 L 87.11

    Bewerbungsverfahrensanspruch und Anforderungen an die dienstliche Beurteilung

    Die Tätigkeit als beamteter Lehrer an einer Privatschule steht der Tätigkeit für einen Dienstherrn jedoch nicht gleich (BVerwG, Beschlüsse vom 26. Mai 2011 - 2 B 22/10 - Juris Rn. 12 und vom 21. Dezember 2010 - 2 B 56/10 - Juris Rn. 14).
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