Rechtsprechung
   BVerwG, 26.05.2015 - 5 P 10.14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,14897
BVerwG, 26.05.2015 - 5 P 10.14 (https://dejure.org/2015,14897)
BVerwG, Entscheidung vom 26.05.2015 - 5 P 10.14 (https://dejure.org/2015,14897)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Mai 2015 - 5 P 10.14 (https://dejure.org/2015,14897)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BPersVG § 9 Abs. 2; BPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 1
    Mitbestimmung des örtlichen Personalrats bei der Weiterbeschäftigung eines Mitgliedes der örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - 62 PV 5.16

    Eingruppierung; Umgruppierung; neuer Tarifvertrag; Funktionsstufe; Komplexität

    Eingruppierung ist die Einreihung von Beschäftigten in eine Vergütungs-, Lohn- oder Entgeltgruppe (BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2015 - 5 P 10.14 - juris Rn. 17).

    Geht es um die Eingruppierung (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG) und macht der Personalrat einen Verstoß gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag geltend (§ 77 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG), ist die Mitbestimmung von vornherein darauf beschränkt, die Einreihung der Beschäftigten in eine Vergütungs-, Lohn- oder Entgeltgruppe im Wege der Subsumtion der auszuübenden Tätigkeit, Qualifikation und beruflichen Erfahrung unter die abstrakt-generellen Merkmale der in der Dienststelle angewandten Entgeltordnung zu kontrollieren.Die Eingruppierung ist für die Dienststellenleitung ein Akt strikter Rechtsanwendung; dementsprechend ist das Mitbestimmungsrecht des Personalrates als Mitbeurteilungsrecht im Sinne einer Richtigkeitskontrolle ausgestaltet (BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2015 - 5 P 10.14 - juris Rn. 17).

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