Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Sachverständiger - Beurteilungsspielraum - Leistungsermittlungsverfahren - Sachkunde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 12 Abs. 1 S. 2; GewO § 36

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Öffentliche Bestellung als Sachverständiger: Sachkundenachweis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 26.09.1986 - 4 K 402/86
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.1987 - 6 S 3097/86
• BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 10.88

Papierfundstellen

• NJW 1991, 1127 (Ls.)
• NVwZ 1991, 268
• DVBl 1991, 49

Wird zitiert von ... (45)

• BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 32/04 R

  Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Voraussetzung für Anspruch auf …

  Eine solche, sich auf die Tatbestandsseite der Norm erstreckende Einschätzungsprärogative hat die Rechtsprechung etwa bei Eignungsbeurteilungen (BVerfGE 84, 59, 77), Planungsentscheidungen (BVerwGE 56, 110, 121 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 2; BVerwGE 87, 332, 355 = Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 7; zuletzt BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2006 - 5 C 10/05, juris RdNr 70 = NVwZ 2006, 1184, 1189 = DÖV 2006, 867, 870) oder bei Entscheidungen besonderer, fachkundig zusammengesetzter Kollegialorgane anerkannt (BVerwG NVwZ 1991, 268; BSG USK 82181 bzgl der für die für vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfungen zuständigen Prüfgremien).
• BVerwG, 28.05.2014 - 8 B 61.13

  Nachweis besonderer Sachkunde gemäß § 36 GewO

  Dabei muss die Kammer in eigener Verantwortung beurteilen, welcher Aussagewert der Stellungnahme des Fachgremiums zukommt (Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 10.88 - Buchholz 451.20 § 36 GewO Nr. 9 S. 4 f.; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. März 1992 a.a.O. S. 40).

  Die Auslegung und Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs besonderer Sachkunde sind gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar (Urteil vom 26. Juni 1990 a.a.O. S. 5 f.).

  In der bisherigen Rechtsprechung ist schließlich geklärt, dass weitere Überprüfungsmaßnahmen nur veranlasst werden dürfen, wenn ausreichende sonstige Sachkundenachweise fehlen (Urteil vom 26. Juni 1990 a.a.O. S. 4).

  Bei Prüfungsverfahren, die durch Beurteilungsspielräume eines verbindlich entscheidenden Prüfungsorgans gekennzeichnet sind (Urteil vom 26. Juni 1990 a.a.O. S. 6), ist eine detaillierte rechtssatzförmige Regelung erforderlich, um die verfassungskonforme Ausfüllung des Beurteilungsspielraums zu sichern und Chancengleichheit zu gewährleisten.

  Eine Divergenz zum Urteil vom 26. Juni 1990 (a.a.O.) ist ebenfalls nicht dargetan.

• BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06

  Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, …

  Mit der Beeidigung wird also nicht wesentlich anders als mit der öffentlichen Bestellung von Sachverständigen nach § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO (dazu Urteile vom 6. November 1959 - BVerwG 1 C 204.58 - Buchholz 451.20 § 36 GewO Nr. 2 S. 8 und vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 10.88 - Buchholz 451.20 § 36 GewO Nr. 9 S. 2) der beeidigten Person eine besondere Qualifikation zuerkannt.

  Im Hinblick auf die öffentliche Bestellung von Sachverständigen nach § 36 GewO ist anerkannt, dass es sich hierbei nicht um die Zulassung zu einem Beruf handelt, sondern lediglich um die Zuerkennung einer besonderen Qualifikation (BVerfG, Beschluss vom 25. März 1992 - 1 BvR 298/86 - BVerfGE 86, 28 ; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 10.88 - a.a.O. S. 3).

 
• BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 4.89

  Spezialmärkte - Jahrmärkte - Marktveranstaltung - Zeitabstand

  Hierfür sind vielmehr zusätzliche aus der Natur der Sache oder aus der konkreten gesetzlichen Regelung folgende Anhaltspunkte erforderlich (vgl. z.B. Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 10.88 - Buchholz 451.20 § 36 GewO Nr. 9 S. 5 = GewArch 1990, 355 ).
• BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 48.88

  Datenschutzgesetz Auskunftsanspruch - Ermessen der Behörde - …

  Ein Beurteilungsspielraum der Behörde bei der Prüfung der Umstände, die einer Auskunftserteilung nach § 19 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 BDSG entgegenstehen, ist ebenfalls nicht gegeben; denn es liegt keine der Ausnahmen vor, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Annahme einer Einschätzungsprärogative der Behörde rechtfertigen (vgl. dazu BVerwGE 81, 12 (17) [BVerwG 10.11.1988 - 3 C 19/87]; Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 10.88 - Buchholz 451.20 § 36 GewO Nr. 9 mit weit.
• BVerwG, 22.09.2005 - 1 WB 4.05

  Beurteilung; Ausnahmen; Sonderbeurteilung; Zeitgrenze; Altersgrenze.

  Nur ausnahmsweise ist es im Hinblick auf diese verfassungsrechtlichen Normen zu rechtfertigen, der zuständigen Stelle bei der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffes einen eigenen, gerichtlicher Kontrolle nur eingeschränkt zugänglichen Beurteilungsspielraum einzuräumen (Urteil vom 1. März 1990 BVerwG 3 C 50.86 ; vgl. ferner Urteil vom 26. Juni 1990 BVerwG 1 C 10.88 ).

  Eine derartige Einschätzungsprärogative der zuständigen (Verwaltungs-)Stelle hat die Rechtsprechung bisher anerkannt bei Entscheidungen über die persönliche Eignung, Fähigkeit und Leistung sowie bei prüfungsspezifischen Wertungen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991 1 BvR 419/81 und 213/83 und 1 BvR 1529/84 und 138/87 ), bei Entscheidungen, die auf wissenschaftlichen oder spezialisierten Wertungen beruhen und für die deshalb der Gesetzgeber in verfassungskonformer Weise die Entscheidung durch entsprechend sachkundige Personen vorsieht, bei Entscheidungen, die der Gesetzgeber von besonderen, fachkundig zusammengesetzten, Kollegialorganen (zumeist mit Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit ausgestattet) treffen lässt, bei Entscheidungen, die auf spezifischen Prognosen tatsächlicher oder wertender Art beruhen oder bei Entscheidungen, bei denen der Gesetzgeber die Letztverantwortung für die Ausfüllung eines Rechtsbegriffs wegen einer insoweit bestehenden größeren Sachkompetenz der Verwaltung oder der zuständigen Stelle zugeordnet hat (…Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Aufl., § 114, RNr. 19 bis 23 m.w.N.; Urteil vom 26. Juni 1990 BVerwG 1 C 10.88 ).

• OVG Sachsen, 22.10.2020 - 6 A 2/18

  Gewerbsmäßige Hundeausbildung; Nachweis der Sachkunde; Ausbildung; Beruflicher …

  Ein die gerichtliche Kontrolldichte begrenzender behördlicher Beurteilungsspielraum besteht nicht (…NdsOVG, Beschl. v. 13. Mai 2020 - 11 LB 302/19 -, juris Rn. 28;… Beschl. v. 27. Januar 2016 - 11 ME 249/15 -, juris Rn. 5 zu § 36 GewO; zu § 36 Abs. 1 GewO (vgl. auch: BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1990 - 1 C 10.88 -, juris Rn. 20; SächsOVG, Urt. v. 28. Mai 2014 - 3 A 645/16 -, juris Rn. 45).

  So wie beim Sachkundenachweis im Rahmen der öffentlichen Bestellung nach § 36 Abs. 1 GewO kann die Tierschutzbehörde den Antragsteller auf ein prüfungsähnliches Verfahren vor einer Kommission verweisen und darf deren Stellungnahme bei der Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Buchst. f TierSchG verwerten, ohne daran gebunden zu sein (zu § 36 Abs. 1 GewO: BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1990 - 1 C 10.88 -, juris Rn. 47;… Beschl. v. 28. Mai 2014 - 8 B 61.13 -, juris Rn. 7;… SächsOVG, Urt. v. 7. Mai 2013 - 3 A 834/11, juris Rn. 47).

• VGH Bayern, 23.03.2011 - 7 BV 09.2512

  Jugendmedienschutz bei medialer Darstellung von Schönheitsoperationen

  Das Bundesverwaltungsgericht nimmt in seiner Rechtsprechung Beurteilungsspielräume der Verwaltung in verschiedenen Fallgruppen an, etwa bei beamtenrechtlichen Beurteilungen, bei Prüfungsentscheidungen, bei Wertungen, die das Gesetz sachverständigen oder pluralistisch zusammengesetzten Gremien anvertraut, bei prognostischen Einschätzungen mit politischem Einschlag oder bei planerisch-gestaltenden Entscheidungen (vgl. Überblick bei BVerwG vom 26.6.1990 NVwZ 1991, 268 ff.).
• VG Stade, 15.10.2019 - 6 A 1256/14

  Sachverständigenordnung; besondere Sachkunde; Beteiligungsverfahren; Beweislast; …

  Ein derartiger Ausschluss jeder anderen Möglichkeit des Sachkundenachweises wäre mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar (BVerwG, Urt. v. 26.06.1990 - 1 C 10/88 -, juris Rn. 16).

  Der Bestellungskörperschaft steht kein der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogener Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, Urt. v. 26.07.1990 - 1 C 10/88 -, juris Rn. 20 ff.).

  Dabei ist es Sache des Antragstellers, die besondere Sachkunde in dem Sachgebiet, für das er seine öffentliche Bestellung und Vereidigung begehrt, nachzuweisen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.06.1990 - 1 C 10/88 -, juris Rn. 15;… Sächsisches OVG, Urt. v. 14.03.2017 - 3 A 645/16 -, juris Rn. 25).

  Zudem ist der Nachweis der besonderen Sachkunde nach dem Gesetzeswortlaut bei jeder öffentlichen Bestellung zu erbringen, gleichgültig, ob es sich um die erstmalige oder eine erneute öffentliche Bestellung des betreffenden Sachverständigen handelt (BVerwG, Urt. v. 26.07.1990 - 1 C 10/88 -, juris Rn. 15).

• OVG Niedersachsen, 31.07.2009 - 7 LA 79/08

  Besitz erheblich über dem Durchschnitt liegender Kenntnisse und Fähigkeiten als …

  Für den Nachweis "besonderer Sachkunde" i.S.v. § 36 Abs. 1 GewO als Voraussetzung für die öffentliche Bestellung als Sachverständiger ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Bewerber erheblich über dem Durchschnitt liegende Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt (wie BVerwG, Urt. v. 26.6.1990 - 1 C 10.88 -, NVwZ 1991, 268, 269).

  Für diesen Nachweis ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Antragsteller erheblich über dem Durchschnitt liegende Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt (BVerwG, Urt. v. 26.6.1990 - 1 C 10.88 -, NVwZ 1991, 268, 269).

  Soweit die Beklagte geltend macht, das Verwaltungsgericht weiche von dem Rechtssatz im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1990 (1 C 10.88) ab, wonach die Gerichte, soweit ihnen dazu erforderliche fachwissenschaftliche Kenntnisse fehlten, verpflichtet seien, sich der Hilfe von Sachverständigen zu bedienen, stellt das Verwaltungsgericht keine abweichenden Grundsätze auf.

• OVG Sachsen, 07.05.2013 - 3 A 834/11

  Voraussetzungen des Eintritts der Bindungswirkung eines nicht vollständig …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.1995 - 4 A 2986/93

  Unzulässigkeit von Mehrstimmrechten; Subjektiv öffentliches Recht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2017 - 4 A 1958/14

  Prüfsachverständiger; fachliche Eignung; öffentlich bestellter und vereidigter …
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 20 BV 17.1507

  Gesundheitsrecht - Präimplantationsdiagnostik (PID) Zustimmung zur Durchführung …
• VG Oldenburg, 30.04.2002 - 12 B 720/02

  Besondere Sachkunde; Eignung; landwirtschaftlich; Sachverständiger; …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2018 - 7 LA 67/17

  Auslegung des Begriffs der "Gebiete der Wirtschaft" in § 36 Abs. 1 S. 1 GewO; …
• VGH Bayern, 14.07.2015 - 22 ZB 14.1728

  Die hinter der regulären Bestellungsdauer zurückbleibende Befristung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - 13 A 293/15

  Anforderungen an ein Gespräch zur Überprüfung der Fachkunde eines Arztes im …
• VG Göttingen, 30.03.1995 - 1 A 1211/94

  Rechtmäßigkeit der Versagung der öffentlichen Bestellung zum Sachverständigen für …
• OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18

  Erlöschen alter allgemeiner Beeidigungen als Dolmetscher und Ermächtigungen als …
• VGH Bayern, 13.02.2017 - 22 ZB 15.2639

  Nachweis besonderer Sachkunde für öffentliche Bestellung zum Sachverständigen
• BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 5.97

  Berufsrecht - Voraussetzungen für die Anerkennung als Sachverständiger nach der …
• VG Minden, 22.07.2022 - 1 K 1689/20

  Brandschutz Brandschutzkonzept Erfahrung, praktische Sachkunde Sachverständige, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - 4 B 799/16

  Öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger für die Bewertung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1995 - 23 A 3460/94

  Gewerberecht: Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § …
• BVerwG, 04.09.1990 - 1 C 13.89

  Zuverlässigkeit als Eignungsvoraussetzung für die Anerkennung als …
• BVerwG, 22.12.1994 - 3 C 8.93

  Erteilung einer Bescheinigung nach § 6 Abs. 2 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) …
• BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 23.88

  Das gesetzliche Regelerfordernis des größeren Zeitabstandes zwischen einzelnen …
• VG Minden, 04.09.2019 - 3 K 423/17
• BVerwG, 15.11.1991 - 1 B 136.91

  Eignungsbedenken gegen Sachverständigen i.S.v. § 36 Abs. 1 GewO
• OVG Niedersachsen, 17.06.1991 - 8 L 35/89

  Architekt; Charakterliche Mängel; Handelskammer; IHK; Bestellung zum …
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.1990 - 14 S 1252/90

  Zur satzungsgemäßen Einführung einer generellen Höchstaltersgrenze für öffentlich …
• OVG Sachsen, 22.10.2020 - 6 A 1223/17

  Gewerbsmäßige Hundeausbildung; Nachweis der Sachkunde; beruflicher oder sonstiger …
• VG Berlin, 10.10.2011 - 12 K 498.10

  Beeidigung als Dolmetscher für gerichtliche und notarielle Angelegenheiten
• OVG Niedersachsen, 08.01.1991 - 9 L 280/89

  Öffentliches Bedürfnis; Anschluß- und Benutzungszwang; Beschränkte gerichtliche …
• BVerwG, 23.10.1996 - 1 B 204.96

  Gewerberecht - Sachverständige, Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe durch …
• VG Oldenburg, 19.09.2006 - 12 A 1737/04

  Anspruch auf Bestellung zum öffentlich vereidigten Sachverständigen; Nachweis …
• BVerwG, 04.09.1990 - 1 C 14.89

  Ablehnung der Anerkennung als Sachverständiger für Überprüfungsflüge bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2006 - 4 B 310/06

  Wann kann öffentliche Bestellung widerrufen werden?
• VG Freiburg, 13.04.2005 - 7 K 1366/03

  Sachverständiger; öffentliche Bestellung; privatrechtlich geregelte …
• OLG Düsseldorf, 16.07.2003 - 18 U 17/03

  Zulassung als öffentlich bestellter Vermessungsingenieur; Ersatz eines …
• VG Hamburg, 13.12.2021 - 21 K 10054/17

  Besoldungsrechtliche Erfahrungszeiten nach Landesrecht
• VG Düsseldorf, 25.11.2003 - 3 K 8025/02

  Abgabe einer Vertraulichkeitserklärung wegen bestehender Zweifel an der …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1993 - 3 L 29/92
• VG Stuttgart, 09.05.2003 - 10 K 1758/01

  Geltendmachung eines Anspruchs auf öffentliche Bestellung und Vereidigung als …