Rechtsprechung
BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92, 4 B 2.92, 4 B 3.92, 4 B 4.92, 4 B 5.92, 4 B 6.92, 4 B 7.92, 4 B 8.92, 4 B 9.92, 4 B 10.92, 4 B 11.92 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung
Papierfundstellen
- NVwZ 1993, 572
- DVBl 1992, 1435
Wird zitiert von ... (171)
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Sie lassen sich - sofern das maßgebende Fachrecht keine anders lautende Regelung aufweist (vgl. etwa § 38 Satz 1 BauGB) - nicht zu bloßen Abwägungsposten abschmelzen (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. November 1984 - BVerwG 7 C 15.83 - BVerwGE 70, 242, 244, vom 9. März 1990 - BVerwG 7 C 21.89 - BVerwGE 85, 44, 46 und vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348, 350; Beschluss vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1.92 bis 11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 S. 94). - BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07
Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …
Die Beigeladene verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein Gutachten nicht verwertbar ist, wenn es unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend ist, wenn es auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruht, wenn Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des erstbeauftragten Sachverständigen bestehen, wenn ein anderer Sachverständiger über neuere oder überlegene Forschungsmittel verfügt oder wenn die Erkenntnisse, die in dem vorliegenden Gutachten ihren Niederschlag gefunden haben, durch substantiierte Einwände eines Beteiligten oder durch die übrige Ermittlungstätigkeit des Gerichts ernsthaft in Frage gestellt erscheinen (vgl. Beschluss vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1.92 - 11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89; Urteil vom 18. Juni 2003 - BVerwG 4 A 70.01 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 10). - BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97
Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
Das Gericht hat nur zu prüfen, ob rechtsfehlerfrei geplant wurde (BVerwG, Beschluß vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1-11.92 - Buchholz § 17 FStrG Nr. 89 = DVBl 1992, 1435).3.1.1 Die Planfeststellungsbehörde war im Verfahren zu einer Grobanalyse etwaiger Trassenvarianten befugt (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1-11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 = DVBl 1992, 1435; Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 = NVwZ 1996, 788).
Die jeweils getroffene Abschnittsbildung muß sich inhaltlich rechtfertigen lassen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1-11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 = NVwZ 1993, 572).
- BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05
Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …
Ein weiteres Gutachten muss das Gericht nur einholen, wenn sich eine weitere Sachverhaltsaufklärung aufdrängte, insbesondere weil das vorhandene Gutachten Mängel aufweist, die es im gerichtlichen Verfahren zur Sachverhaltsfeststellung ungeeignet erscheinen lassen (Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - BVerwGE 56, 110 ), oder weil das Beweisergebnis durch substantiierten Vortrag eines der Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert wurde (Beschluss vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1.92 u.a. - NVwZ 1993, 572 ). - BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03
Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
Nach ständiger Rechtsprechung handelt eine Planfeststellungsbehörde nicht schon dann abwägungsfehlerhaft, wenn eine von ihr verworfene Trassenführung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 ; Urteil vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 - DVBl 1999, 1514; Beschluss vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1 - 11.92 - NVwZ 1993, 572 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89). - BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 4.04
Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …
Damit wird gewährleistet, dass die Teilplanung auch dann noch sinnvoll bleibt, wenn sich das Gesamtplanungskonzept im Nachhinein als nicht realisierbar erweist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1.92 u.a. - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 55 und vom 2. November 1992 - BVerwG 4 B 205.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 92 ; Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.96 - BVerwGE 100, 238 ). - BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02
Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …
Die Ermittlung des Abwägungsmaterials braucht dazu jeweils nur so konkret zu sein, dass eine sachgerechte Entscheidung der "Abwahl" einer Variante möglich ist (BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1-11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 = NVwZ 1993, 572). - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
Sie lassen sich - sofern das maßgebende Fachrecht keine anderslautende Regelung aufweist (vgl. etwa § 38 Satz 1 BauGB) - nicht zu bloßen Abwägungsposten abschmelzen (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. November 1984 - BVerwG 7 C 15.83 - BVerwGE 70, 242 , vom 9. März 1990 - BVerwG 7 C 21.89 - BVerwGE 85, 44 und vom 27. September 1990 - BVerwG 4 C 44.87 - BVerwGE 85, 348 ; Beschluss vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1.92 bis 11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 S. 94). - VGH Bayern, 26.03.2018 - 12 BV 17.1765
Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen
Vielmehr hat das Berufungsgericht - sofern es den maßgeblichen Sachverhalt auf der Grundlage seiner materiell-rechtlichen Auffassung für entscheidungserheblich erachtet - auch für seine eigene tatrichterliche Würdigung von einem erstinstanzlichen Beweisergebnis auszugehen (vgl. BVerwG, B.v. 26.6.1992 - 4 B 1 - 11/92 -, NVwZ 1993, 572 [577]).Diese Bindung besteht auch für das zweitinstanzliche Tatsachengericht, wenn bereits eine erstinstanzliche Beweisaufnahme stattgefunden hat (so ausdrücklich BVerwG, B.v. 26.6.1992 - 4 B 1 - 11/92 -, NVwZ 1993, 572 [577]).
Unzulässig ist die Verwertung eines (erstinstanzlichen) Sachverständigengutachtens (nur) dann, wenn - erstens - das Gutachten unvollständig, widersprüchlich oder aus anderen Gründen nicht überzeugend ist, wenn - zweitens - das Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, wenn - drittens - der Sachverständige erkennbar nicht über die notwendige Sachkunde verfügt oder Zweifel an seiner Unparteilichkeit bestehen, wenn - viertens - sich durch neuen entscheidungserheblichen Sachverhalt der Beteiligten oder durch eigene Ermittlungstätigkeit des Gerichts die Bedeutung der vom Sachverständigen zu klärenden Fragen verändert, wenn - fünftens - ein anderer Sachverständiger über neue oder überlegene Forschungsmittel oder über größere Erfahrung verfügt oder wenn - sechstens - das Beweisergebnis durch substantiierten Vortrag eines der Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.6.1992 - 4 B 1 - 11/92 -, NVwZ 1993, 572 [578]).
Vielmehr hat das Berufungsgericht auch für seine eigene tatrichterliche Würdigung von einem erstinstanzlichen Beweisergebnis auszugehen (vgl. BVerwG, B.v. 26.6.1992 - 4 B 1 - 11/92 -, NVwZ 1993, 572 [577]).
Unzulässig ist die Verwertung eines (erstinstanzlichen) Sachverständigengutachtens deshalb auch insoweit nur dann, wenn - erstens - das Gutachten unvollständig, widersprüchlich oder aus anderen Gründen nicht überzeugend ist, wenn - zweitens - das Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, wenn - drittens - der Sachverständige erkennbar nicht über die notwendige Sachkunde verfügt oder Zweifel an seiner Unparteilichkeit bestehen, wenn - viertens - sich durch neuen entscheidungserheblichen Sachverhalt der Beteiligten oder durch eigene Ermittlungstätigkeit des Gerichts die Bedeutung der vom Sachverständigen zu klärenden Fragen verändert, wenn - fünftens - ein anderer Sachverständiger über neue oder überlegene Forschungsmittel oder über größere Erfahrung verfügt oder wenn - sechstens - das Beweisergebnis durch substantiierten Vortrag eines der Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.6.1992 - 4 B 1 - 11/92 -, NVwZ 1993, 572 [578]).
- BVerwG, 14.11.2002 - 4 A 15.02
Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; …
Wird eine unter Umständen vorzugswürdige, weil öffentliche und/oder private Belange weniger stark beeinträchtigende Alternative nicht erkannt oder vorzeitig ausgeschieden, liegt ein Abwägungsmangel vor (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 - A 60; Urteil vom 26. März 1998 - BVerwG 4 A 7.97 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 137 - A 241/ Schwerin = UPR 1998, 382; Beschluss vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1 - 11.92 - DVBl 1992, 1435 = NVwZ 1993, 572). - VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16
Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
- BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04
Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 10 A 1676/08
Teilerfolg für Factory-Outlet-Center in Ochtrup
- BVerwG, 21.01.1998 - 4 VR 3.97
Bundesverwaltungsgericht stoppt einstweilen Bau der Ostsee-Autobahn bei Lübeck
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14
Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …
- BVerwG, 30.10.1992 - 4 A 4.92
Fernstraßenrecht: Planfeststellung für eine Bundesautobahn
- VGH Bayern, 03.07.2012 - 13a B 11.30064
Keine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Hazara in Afghanistan - Rückkehr in …
- BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 3.95
Fachplanung - Planfeststellung einer Ortsumgehung - Abwägungskontrolle - …
- BVerwG, 03.05.2017 - 9 B 38.16
Zur erdrosselnden Wirkung der Spielgerätesteuer; Rentabilitätsrechnung
- OVG Hamburg, 02.06.2005 - 2 Bf 345/02
Planfeststellung für Werkflugplatz
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 3391/94
Inhalt eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans; Befangenheit bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 145/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2010 - 1 C 10320/09
Klagen gegen Factory-Outlet-Center in Montabaur bleiben ohne Erfolg
- BVerwG, 12.12.1995 - 1 A 2.92
Versicherungsrecht: Teilübertragung des Versicherungsbestandes ausscheidenden …
- BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96
Bundesautobahn A 20 (Ostsee-Autobahn)
- BVerwG, 21.12.1995 - 11 VR 6.95
Recht des Schienenverkehrs: Anforderungen an die Bildung von Planungsabschnitten, …
- BVerwG, 14.05.1996 - 7 NB 3.95
Abfallrecht: Erforderlichkeit einer standortvergleichenden …
- VG Köln, 25.10.2011 - 22 K 8391/09
Rammstein-Album "Liebe ist für alle da" frei verkäuflich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- BVerwG, 09.07.2003 - 9 A 54.02
Planfeststellung; Bundesstraße; Unterbrechung einer Zufahrt; Ersatzzufahrt; …
- BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 1.04
Straßenplanung; Planfeststellung; Erbengemeinschaft; Klagebefugnis; LKW-Anteil; …
- BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 16.95
Fernstraßenrecht: Rechtsverletzung durch Zwangspunktsetzung im Zuge …
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2005 - 3 S 2521/04
Windenergieanlage; Schwarzwaldhochlage; Bauleitplanung; Erforderlichkeit; …
- BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 11.97
Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1996 - 21 D 2/89
Anfechtung; Genehmigung; Aufbewahrung von abgebrannten Brennelementen ; …
- VGH Bayern, 02.05.2011 - 8 ZB 10.2312
Bedeutung von Auskünften und Gutachten der Wasserwirtschaftsämter in …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2002 - 8 S 1271/01
Festsetzung von Flugverfahren durch Verordnung - Berücksichtigung betroffener …
- BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 2.04
Klagen gegen den Bau der Bundesautobahn A 72 abgewiesen
- BVerwG, 05.08.2004 - 6 B 31.04
Aufklärungspflicht des Richters bezüglich der seiner materiell-rechtlichen …
- BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 54.18
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
- BVerwG, 09.09.2013 - 7 B 2.13
Feststellung der Rechmäßigkeit eines Plangenehmigungsbescheids zur Verbesserung …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 5 S 2715/01
Straßenplanung: Verbindung zu anderen Straßenbauvorhaben - Planungsbeginn - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1037/11
Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1049/11
Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
- VG Halle, 25.11.2008 - 2 A 4/07
- BVerwG, 03.05.2017 - 9 B 39.16
Erdrosselnde Wirkung einer Spielgerätesteuer (Vergnügungssteuer); Gerätebezogene …
- VG Köln, 31.05.2010 - 22 L 1899/09
Gericht hebt Verbot von Rammstein-Album auf
- BVerwG, 15.06.2020 - 2 B 30.19
Anknüpfungstatsache; Antragsbearbeitung; Asylbewerberleistungsgesetz; Beamter; …
- VGH Bayern, 08.03.2012 - 13a B 10.30172
Asylrecht Afghanistan; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Traumafolgestörung; …
- BVerwG, 31.03.1998 - 4 BN 4.98
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; städtebaulicher Entwicklungsbereich; …
- VGH Bayern, 19.07.2013 - 8 ZB 12.403
Der Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens mit einem Schutzniveau unterhalb eines …
- BVerwG, 29.01.2013 - 4 BN 18.12
Wirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Mängel im Abwägungsvorgang und eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 1570/96
Rechtmäßigkeit der Einziehung eines Reisepasses wegen Verlustes der deutschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1997 - 12 A 2047/97
Darlegung ernstlicher Zweifel; Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen …
- VGH Bayern, 17.03.2016 - 13a B 16.30007
Abschiebungsverbot für Afghanistan wegen psychischer Erkrankung
- OVG Thüringen, 02.12.2003 - 1 N 290/99
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Berücksichtigung der Lärmschutzinteressen von …
- BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 99.95
Verwaltungsverfahrensrecht - Vorsaussetzungen für ein einheitliches …
- VGH Bayern, 28.10.2020 - 8 A 18.40046
A 8 München-Rosenheim - BayVGH bestätigt Ausbau der Rastanlagen "Im Moos" und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 81/15
Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des …
- BVerwG, 18.06.2003 - 4 A 70.01
Straßenrechtliche Planfeststellung; Luftqualität; Schadstoffimmissionen; …
- BVerwG, 31.07.2002 - 4 B 35.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1301/95
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers …
- BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 55.18
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 07.2753
Normenkontrollantrag gegen mehrere Bebauungspläne
- VGH Bayern, 15.03.2021 - 8 A 18.40041
Vorbringen von Einwendungen in einer Verbandsklage bei wasserrechtlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2006 - 8 S 967/05
Umfang der Überprüfung der Trassenplanung im Planfeststellungsbeschluss, keine …
- BVerwG, 20.06.2001 - 4 B 41.01
Ausbauabsichten bezüglich einer Bundesautobahn - Errichtung eines Sendemastes an …
- VG München, 03.06.2014 - M 2 S 14.2116
Verbandsklage; einstweiliger Rechtsschutz; Beschneiungsanlage mit Speicherbecken; …
- VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009
Straßenplanung für Güterverkehrszentrum (GVZ) Raum Augsburg unwirksam
- VGH Bayern, 10.01.1997 - 20 A 96.40052
- BVerwG, 27.07.2010 - 9 B 108.09
Straßenplanung; Anliegerinteresse in der Abwägung; Gewinneinbußen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - 20 A 3379/07
Erweiterung eines Steinbruchs bei einer 600 Meter entfernten Wohnsiedlung; …
- VG Berlin, 22.12.2010 - 1 K 94.10
Planfeststellungsbeschluss zur Invalidenstraße ist rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 5 S 1444/14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau …
- VGH Bayern, 19.07.2013 - 8 ZB 12.404
Planfeststellung, Planrechtfertigung, Bestimmtheitsmangel, Enteignung, …
- VG Berlin, 14.02.2011 - 1 K 217.10
Planfeststellungsbeschluss zur Axel-Springer-Straße ist rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 155/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1997 - 7a D 7/94
Bebauungsplan; Abwägungsgebot; Landwirtschaftlicher Betrieb; Deckung des …
- BVerwG, 23.11.1992 - 4 B 188.92
- VG München, 27.10.2020 - M 26b SE 20.5311
Untersagung von Gastronomiebetrieb
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 80/15
Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 83/15
Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des …
- BVerwG, 05.01.2001 - 4 B 57.00
Anforderungen an die hinreichende Bezeichnung des Revisionsgrundes der Divergenz …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2012 - 1 KS 4/11
Oberverwaltungsgericht weist Klage gegen Ausbau der B 404 zur A 21 im Abschnitt …
- VG Regensburg, 18.11.2011 - RO 2 K 11.00880
Einwendungen gegen Planfeststellungsbeschluss
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 154/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 153/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 6.04
Klagen gegen den Bau der Bundesautobahn A 72 abgewiesen
- OVG Bremen, 11.01.2005 - 1 D 224/04
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IV) - Containerhafen; …
- VGH Bayern, 26.09.2003 - 8 A 02.40065
Erwägungen im Rahmen einer Entscheidung zwischen der Errichtung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2000 - 1 A 10532/00
Anforderungen an die Durchführung eines förmlichen Planfeststellungsverfahrens ; …
- OVG Niedersachsen, 18.11.1998 - 7 K 912/98
Verbandsklage gegen Straßenplanung;; Abschnittsbildung; Bebauungsplan …
- VGH Bayern, 04.03.2015 - 22 CS 15.33
Lärmbeeinträchtigung durch Windkraftanlage; Einwirkungsbereich der Anlage; …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013
Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen; …
- VG Köln, 25.08.2006 - 18 K 1232/06
Untersagung des Inverkehrbringens des Produkts Medizinisches Pflaster; …
- BVerwG, 10.11.2000 - 4 B 47.00
Prüfung nach Maßgabe des materiellen Rechts, ob auf Grund des festgestellten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 20 A 1138/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1999 - 20 B 2493/98
Ausweitung des Flugverkehrs in Düsseldorf gestoppt
- VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118
Klagen gegen Planfeststellung für Ortsumgehung Rieneck abgewiesen
- VGH Bayern, 02.02.2010 - 8 BV 08.1113
Wasserrechtliche Auswahlentscheidung ist kein Verwaltungsakt; …
- VGH Bayern, 18.12.2003 - 22 B 03.823
Gehobene Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser, Drittschutz des von …
- VGH Bayern, 30.07.2002 - 8 A 00.40034
Auf das Eigentum an einem Grundstück gestützte Klagebefugnis bei …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.2001 - 1 C 10626/00
- BVerwG, 24.02.1998 - 4 VR 13.97
Recht der Fernstraßen - Rechtsschutz gegen eine Plangenehmigung
- VGH Bayern, 09.03.2011 - 8 ZB 10.165
Keine Verletzung eines subjektiven Rechts bei Durchführung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.09.1994 - 4 L 73/93
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2011 - 9 A 129/08
Einordnung einer hydraulischen Kalibrierung der Drosseleinrichtungen durch eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - 12 A 1472/05
Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für die …
- VGH Bayern, 15.02.2005 - 8 A 03.40044
Klassifizierung als Kreisstraße
- VG Frankfurt/Main, 29.04.2009 - 3 K 5651/06
Klage eines Grundstückseigentümers gegen Planfeststellung für den naturnahem …
- VG Düsseldorf, 18.12.2003 - 4 K 9352/98
- VG Aachen, 06.07.2015 - 3 L 229/15
Gemeinde Simmerath kann sich nicht mit Erfolg gegen Baugenehmigung für …
- VG Aachen, 13.12.2006 - 6 K 20/05
Grünes Licht für L 364n (Ortsumgehung Hückelhoven)
- VG München, 26.07.2016 - M 5 K 15.5658
Polizeidiensttauglichkeit
- VG Arnsberg, 20.04.2010 - 8 L 522/09
Eilantrag der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt gegen Erweiterung eines …
- VG Düsseldorf, 24.04.2009 - 1 K 5945/07
Änderung eines Flächennutzungsplans zwecks Genehmigung zweier Grünflächen als …
- VG Köln, 06.07.2005 - 14 L 417/05
Antrag gegen Bau des Hochwasserschutzdeiches zwischen Köln-Porz-Langel und …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2001 - 1 K 14/99
Unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen; Recht auf körperliche …
- VG Würzburg, 20.07.2010 - W 4 K 09.1251
Untersagung der Einleitung/Versickerung von Abwasser aus einer Kleinkläranlage in …
- OVG Niedersachsen, 09.11.1993 - 7 K 3677/91
Öffentliche Belange; Umweltverträglichkeitsprüfung; Straßenbauzweck; …
- VG Würzburg, 19.07.2018 - W 5 K 16.931
Klage einer Gemeinde gegen Einzelhandelsbetriebe in Nachbargemeinde
- VGH Bayern, 28.06.2012 - 13a B 10.30172
Traumafolgestörung, Posttraumatische Belastungsstörung, Behandlungsbedarf, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2007 - 12 A 2041/05
Anspruch auf Eingliederungshilfe in der Form der Übernahme der Kosten für die …
- VG Dresden, 10.10.2005 - 3 K 999/05
- BVerwG, 18.06.2003 - 4 A 81.01
Schutz vor hohen Geräuschimmissionen und Schadstoffimmissionen durch die Planung …
- BVerwG, 27.03.2002 - 4 B 16.02
Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen und für die Anlage von Straßen als …
- BVerwG, 19.07.2001 - 4 B 56.01
Bindung der Fachplanungsbehörde an das naturschutzrechtliche Vermeidungsgebot bei …
- VGH Bayern, 11.11.2016 - 3 ZB 15.939
Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen
- VG Regensburg, 18.11.2011 - RO 2 K 09.00822
Planfeststellungsverfahren: Pflicht zur fristgerechten Geltendmachung von …
- VGH Bayern, 17.10.2011 - 8 ZB 10.2319
Berufungszulassung (abgelehnt); Planfeststellung für Staatsstraße; Abwägung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 19 A 1509/01
Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung; Voraussetzung für die Befähigung …
- BVerwG, 05.01.2001 - 4 B 52.00
Erhebung der Verfahrensrüge bei "aktenwidriger Nichtberücksichtigung" der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2000 - 1 C 10261/00
- OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1999 - 1 M 91/99
Unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen; Recht auf körperliche …
- OVG Berlin, 15.05.1998 - 2 S 1.98
Teilgebiet; Bebauungsplan; Immissionskonflikte; Baugenehmigung; …
- BVerwG, 25.02.1998 - 6 B 20.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Divergenzrüge bei Identität …
- VGH Bayern, 11.11.2016 - 3 ZB 15.940
Kein Unfallausgleich nach Dienstunfall
- VG München, 26.07.2016 - M 5 K 15.5106
Keine Verbeamtung bei Wahrscheinlichkeit der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der …
- VG Leipzig, 13.12.2011 - 4 K 963/10
Stadt Leipzig unterliegt im Streit um das "FOC" Wiedemar
- VG Berlin, 24.08.2005 - 1 A 327.04
Tangentiale Verbindung Ost in Köpenick darf gebaut werden
- OVG Niedersachsen, 04.12.1997 - 7 M 1367/97
Fernstraßenrechtlicher Planfestellungsbeschluß;; Belang, schutzwürdiger; …
- BVerwG, 29.10.1997 - 4 C 29.95
Übereinstimmende Erledigterklärung der Hauptsache durch die Streitparteien - …
- VGH Bayern, 15.10.1996 - 20 A 95.40052
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - 12 A 1473/05
Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für eine …
- BVerwG, 23.07.2001 - 4 A 20.01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2000 - 6 A 1317/99
Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe für die anlässlich der Durchführung …
- VGH Bayern, 28.03.1995 - 20 AS 94.40030
- OVG Niedersachsen, 20.10.1993 - 7 K 9/90
Abschnittsbildung bei Planfeststellung für Straßen;; Abschnittsbildung; Abwägung; …
- VG Würzburg, 13.10.2009 - W 4 K 08.1005
Baurechtliche Nachbarklage; Dorfgemeinschaftshaus mit Jugendraum, Vereinsraum und …
- VG Münster, 12.09.2008 - 7 K 504/02
Bewilligung einer Grundwasserförderung; Beachtlichkeit eines Verfahrensfehlers; …
- VG Dresden, 28.02.2008 - 3 K 2368/04
Anforderung an die Klagebefugnis eines außerhalb eines …
- VG Dessau, 25.10.2006 - 1 A 290/05
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Herstellung des Goitzsche-Hauptsees …
- BVerwG, 06.03.1995 - 4 B 31.95
Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den Eigentümer eines …
- VG Augsburg, 15.10.2012 - Au 7 S 12.1268
Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; …
- VG Köln, 28.08.2012 - 2 K 5033/11
Baugenehmigung für Fachmärkte muss keine ausdrückliche Regelung der …
- VG Köln, 28.08.2012 - 2 K 4894/11
Nachbarrechtsverletzung durch eine Baugenehmigung mit fehlender ausdrücklicher …
- VG Ansbach, 28.02.2012 - AN 1 K 11.00032
Dienstunfall; Ausheilung von Dienstunfallfolgen; Geltendmachung weiterer …
- VG Potsdam, 04.05.2000 - 4 L 249/00
Anordnung der Aussetzung der Abschiebung; Täuschung über die tatsächliche …
- VG Potsdam, 17.11.1994 - 1 L 956/94
Heilung des Mangels nicht nachgewiesener Prozessvollmacht im Revisionsverfahren; …
- VG Augsburg, 13.08.2013 - Au 7 S 13.1130
Alkoholabhängigkeit; fachärztliches Gutachten
- VG Augsburg, 10.04.2013 - Au 7 S 13.411
Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr; kreislaufabhängige …
- VG Augsburg, 24.08.2012 - Au 7 K 12.30265
Nigeria; Abschiebungsverbot wegen posttraumatischer Belastungsstörung
- VG Ansbach, 02.02.2010 - AN 1 K 08.00857
Keine Anerkennung der geltend gemachten Dienstunfallfolgen (Borrelieninfektion u. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2005 - 1 A 3831/03
Zulassung einer Berufung bei Behauptung der Versagung rechtlichen Gehörs und …
- VG Karlsruhe, 18.07.2002 - 6 K 24/02
Baugrubensicherung durch Injektionsanker auf Anliegergrundstück
- VGH Bayern, 29.03.1996 - 20 A 94.40029
- VG Dresden, 08.02.2006 - 3 K 2364/05
- OVG Bremen, 08.10.2002 - 1 D 291/02
Schwachhauser Heerstraße; Planfeststellung für den Ausbau zwischen Hollerallee …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.1998 - 2 A 623/96
Anspruch eines Aussiedlers auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; …
- BVerwG, 09.10.1996 - 4 B 166.96
Klage gegen die Bepflasterung einer vor dem eigenen Grundstück verlaufenden …
- VGH Bayern, 28.12.1994 - 13 AS 94.3195