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   BVerwG, 26.06.1995 - 8 B 44.95   

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BVerwG, 26.06.1995 - 8 B 44.95 (https://dejure.org/1995,437)
BVerwG, Entscheidung vom 26.06.1995 - 8 B 44.95 (https://dejure.org/1995,437)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 1995 - 8 B 44.95 (https://dejure.org/1995,437)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Voraussetzungen für das Vorliegen einer abweichenden Divergenzentscheidung - Bemessung bei Verstößen gegen die Wohnungsbindung vorgesehener Geldleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (91)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 26.06.1987 - 8 C 6.85

    Wohnungsbindung - Gesetzesverstöße - Geldleistungen

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1995 - 8 B 44.95
    Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats zu § 25 Abs. 1 WoBindG a.F. in dem von der Beschwerdebegründung als Divergenzentscheidung angeführten Urteil vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 6.85 - (BVerwGE 77, 352 [BVerwG 26.06.1987 - 8 C 6/85] = Buchholz 454.32 § 25 WoBindG Nr. 9 S. 3 ) hat sich die Bemessung der bei Verstößen gegen die Wohnungsbindung vorgesehenen Geldleistungen daran auszurichten, daß diese Geldleistungen als (pauschalierte) Abgabe an die Stelle einer an sich gerechtfertigten Heranziehung zum Schadensersatz treten.

    Der Senat hat im Urteil vom 26. Juni 1987 (a.a.O., S. 361 und S. 12) zusammenfassend dargelegt: Zwar sei der Unterschied zwischen der Kostenmiete von Sozialwohnungen und der Miete vergleichbaren nicht preisgebundenen Wohnraums nach § 25 Abs. 1 WoBindG a.F. ein wesentliches Element der für die Leistungsbemessung maßgeblichen "Schadensdaten", weil in ihm zum Ausdruck komme, ob der Neusubventionierungsaufwand bei wirtschaftlicher Betrachtung überhöht sei und damit in ihm eine spezifisch soziale Komponente stecke, die nicht dem als Schädiger Abgabepflichtigen angelastet werden dürfe.

    Da es zu dem Ergebnis gelangt, der Wohnungsmarkt habe sich in dem gesamten Leistungszeitraum nicht in einem für die Geldleistungsbemessung relevanten Maße entspannt, widerspricht seine Annahme, die Marktlage habe sich ermessensfehlerfrei auf die festgesetzte Geldleistung nicht ausgewirkt, ebenfalls nicht der Rechtsansicht des Senats im Urteil vom 26. Juni 1987 (a.a.O. S. 364 und S. 14).

    Zur Berücksichtigung der Übernahme eines zinslosen Mieterdarlehens und der freiwilligen vorzeitigen Rückzahlung der öffentlichen Mittel als Billigkeits- und Reduzierungsgründe fehlt es entgegen dem Beschwerdevorbringen schon deshalb an einer Abweichung, weil das als Divergenzentscheidung angeführte Urteil des Senats vom 26. Juni 1987 (a.a.O.) hierzu keine Rechtsausführungen enthält, zu denen sich das angefochtene Urteil in Widerspruch setzen könnte.

  • BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88

    Ausländer - Deutscher Ehegatte - Ermessenseinbürgerung - Ermittlung ausländischen …

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1995 - 8 B 44.95
    Eine die Revision eröffnende Abweichung läge nämlich jedenfalls nur dann vor, wenn das Berufungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz widersprochen hätte (vgl. etwa Beschlüsse vom 22. Juli 1987 - BVerwG 1 B 170.86 - Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 8 S. 1 und vom 21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32 S. 4 ; stRspr).

    Die mit dem Beschwerdevorbringen der Sache nach geltend gemachte vermeintlich unrichtige Anwendung der vom beschließenden Senat zu § 25 Abs. 1 WoBindG a.F. entwickelten und vom Berufungsgericht als solche nicht in Frage gestellten Rechtsgrundsätze auf die tatsächlichen Verhältnisse des vorliegenden Falles stellt keine die Revisionszulassung rechtfertigende Abweichung dar (stRspr; vgl. u.a. Beschlüsse vom 21. Juli 1988, a.a.O. S. 6 f., vom 13. Juli 1989 - BVerwG 7 B 188.88 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 31 S. 87 und vom 18. Dezember 1990 BVerwG 5 ER 625.90 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 294 S. 28 n.L.).

  • BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 10.84

    Erstattung von Abschiebungskosten - Rechtliche Würdigung des Sachverhalts

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1995 - 8 B 44.95
    Die Aufklärungsrügen stellen zunächst nicht hinreichend in Rechnung, daß bei der Prüfung, ob dem Berufungsgericht ein Verfahrensverstoß zur Last fällt, von dessen materiellrechtlicher Rechtsauffassung auszugehen ist (stRspr; vgl. etwa Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 S. 1 ).

    Für die gegenteilige Annahme bedarf es eines hinreichenden Anhalts (vgl. etwa Urteil vom 25. März 1987, a.a.O. S. 1 f.).

     
  • BVerwG, 07.01.1992 - 6 B 32.91

    Schulschließung (Schulauflösung) - als planerische Schulorganisationsmaßnahme und …

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1995 - 8 B 44.95
    Sie lassen zudem eine dem Bezeichnungsgebot des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügende Angabe derjenigen zur Verfügung stehenden und unausgeschöpften Beweismittel vermissen, welche das Berufungsgericht ihrer Ansicht nach noch hätte heranziehen müssen (zu dieser prozeßordnungsmäßigen Anforderung an eine Aufklärungsrüge vgl. etwa Beschluß vom 7. Januar 1992 - BVerwG 6 B 32.91 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 106 S. 32 m.weit.Nachw.).
  • BVerwG, 31.07.1989 - 7 B 104.89

    Prüfungsleistung - Bewertungsfehler - Beweislast - Sachverständigengutachten - …

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1995 - 8 B 44.95
    Für verfahrensrechtliche Beanstandungen des Umfangs der Sachaufklärung fehlt dagegen die Grundlage (stRspr; vgl. etwa Beschluß vom 31. Juli 1989 - BVerwG 7 B 104.89 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 265 S. 105 ).
  • BGH, 13.01.1956 - V ZB 49/55

    Vorlagepflicht in Grundbuchsachen

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1995 - 8 B 44.95
    Ob der Revisionszulassung wegen Abweichung nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, die einen besonderen Fall der Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache darstellt (vgl. etwa Beschlüsse vom 24. Mai 1965 - BVerwG III B 10.65 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 49 S. 51 und vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78, 4 N 2-4.79 - BVerwGE 59, 87 [BVerwG 09.11.1979 - 4 N 1/78]; Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 [BVerwG 31.07.1984 - 9 C 46/84]) und ebenso wie diese darauf gerichtet ist, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten (…vgl. z.B. Beschlüsse vom 24. Mai 1965, a.a.O. S. 53 und vom 2. Februar 1994 - BVerwG 1 B 208.93 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 1 S. 1), zumindest teilweise bereits entgegensteht, daß die vermeintliche Divergenzrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 25 Abs. 1 WoBindG infolge der Änderung dieser Vorschrift durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindÄndG) vom 17. Mai 1990 (BGBl I S. 934) "überholt" ist (…vgl. Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971, Rn. 104; BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 1956 - V ZB 49/55 - BGHZ 19, 355 [BGH 13.01.1956 - V ZB 49/55] und vom 22. Oktober 1965 - IV ZB 342/65 - BGHZ 44, 220 [BGH 22.10.1965 - IV ZB 342/65]; zum Fehlen grundsätzlicher Bedeutung bei zwischenzeitlicher Rechtsänderung s. etwa Beschlüsse vom 9. September 1988 - BVerwG 4 B 37.88 - Buchholz 406.13 ROG Nr. 2 S. 1 und vom 10. Mai 1991 - BVerwG 2 B 50.91 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 297 S. 32 m.weit.Nachw.), mag auf sich beruhen.
  • BVerwG, 20.06.1973 - VI CB 10.73

    Ordnungsgemäße Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb der …

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1995 - 8 B 44.95
    Die Ausführungen des Klägers in seinem erst nach Ablauf der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) eingereichten Schriftsatz vom 29. Mai 1995 sind unbeachtlich, soweit sie nicht lediglich die rechtzeitig geltend gemachten vermeintlichen Zulassungsgründe näher erläutern und verdeutlichen (vgl. etwa Beschlüsse vom 20. Juni 1973 - BVerwG VI CB 10.73 - Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 17 S. 17 und vom 10. Oktober 1989 - BVerwG 9 B 268.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 276 S. 17 f. m.weit.Hinw.).
  • BVerwG, 13.07.1989 - 7 B 188.88

    Atomgesetz - Genehmigungsbehörde - Risikoermittlung - Teilgenehmigung - …

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1995 - 8 B 44.95
    Die mit dem Beschwerdevorbringen der Sache nach geltend gemachte vermeintlich unrichtige Anwendung der vom beschließenden Senat zu § 25 Abs. 1 WoBindG a.F. entwickelten und vom Berufungsgericht als solche nicht in Frage gestellten Rechtsgrundsätze auf die tatsächlichen Verhältnisse des vorliegenden Falles stellt keine die Revisionszulassung rechtfertigende Abweichung dar (stRspr; vgl. u.a. Beschlüsse vom 21. Juli 1988, a.a.O. S. 6 f., vom 13. Juli 1989 - BVerwG 7 B 188.88 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 31 S. 87 und vom 18. Dezember 1990 BVerwG 5 ER 625.90 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 294 S. 28 n.L.).
  • BVerwG, 18.12.1990 - 5 ER 625.90

    Gewährung von Prozesskostenhilfe - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1995 - 8 B 44.95
    Die mit dem Beschwerdevorbringen der Sache nach geltend gemachte vermeintlich unrichtige Anwendung der vom beschließenden Senat zu § 25 Abs. 1 WoBindG a.F. entwickelten und vom Berufungsgericht als solche nicht in Frage gestellten Rechtsgrundsätze auf die tatsächlichen Verhältnisse des vorliegenden Falles stellt keine die Revisionszulassung rechtfertigende Abweichung dar (stRspr;… vgl. u.a. Beschlüsse vom 21. Juli 1988, a.a.O. S. 6 f., vom 13. Juli 1989 - BVerwG 7 B 188.88 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 31 S. 87 und vom 18. Dezember 1990 BVerwG 5 ER 625.90 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 294 S. 28 n.L.).
  • BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88

    Raumordnungsverfahren - Landesplanung - Öffentliche Belange - …

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1995 - 8 B 44.95
    Ob der Revisionszulassung wegen Abweichung nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, die einen besonderen Fall der Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache darstellt (vgl. etwa Beschlüsse vom 24. Mai 1965 - BVerwG III B 10.65 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 49 S. 51 und vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78, 4 N 2-4.79 - BVerwGE 59, 87 [BVerwG 09.11.1979 - 4 N 1/78]; Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 [BVerwG 31.07.1984 - 9 C 46/84]) und ebenso wie diese darauf gerichtet ist, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten (…vgl. z.B. Beschlüsse vom 24. Mai 1965, a.a.O. S. 53 und vom 2. Februar 1994 - BVerwG 1 B 208.93 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 1 S. 1), zumindest teilweise bereits entgegensteht, daß die vermeintliche Divergenzrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 25 Abs. 1 WoBindG infolge der Änderung dieser Vorschrift durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindÄndG) vom 17. Mai 1990 (BGBl I S. 934) "überholt" ist (…vgl. Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971, Rn. 104; BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 1956 - V ZB 49/55 - BGHZ 19, 355 [BGH 13.01.1956 - V ZB 49/55] und vom 22. Oktober 1965 - IV ZB 342/65 - BGHZ 44, 220 [BGH 22.10.1965 - IV ZB 342/65]; zum Fehlen grundsätzlicher Bedeutung bei zwischenzeitlicher Rechtsänderung s. etwa Beschlüsse vom 9. September 1988 - BVerwG 4 B 37.88 - Buchholz 406.13 ROG Nr. 2 S. 1 und vom 10. Mai 1991 - BVerwG 2 B 50.91 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 297 S. 32 m.weit.Nachw.), mag auf sich beruhen.
  • BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

    Satzungserlaß

  • BGH, 22.10.1965 - IV ZB 342/65

    Elterliche Gewalt nach Ehescheidung

  • BVerwG, 22.07.1987 - 1 B 170.86

    Ausländer - Abschiebungskosten - Arbeitgeber

  • BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84

    Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …

  • BVerwG, 10.05.1991 - 2 B 50.91

    Grundsätzliche Rechtsbedeutung von auslaufendem oder ausgelaufenem Recht …

  • BVerwG, 02.02.1994 - 1 B 208.93

    Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …

  • BVerwG, 10.10.1989 - 9 B 268.89

    Antrag auf Akteneinsicht - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …

  • BVerwG, 24.05.1965 - III B 10.65

    Abweichung eines Urteils von einer anderen Entscheidung - Gefährdung der …

  • BVerwG, 20.03.2003 - 4 B 59.02

    Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen Stellplätze einer rechtlich zulässigen …

    Eine die Revision eröffnende Abweichung, also ein Widerspruch im abstrakten Rechtssatz, läge nur vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Juni 1995 BVerwG 8 B 44.95 Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 2 und vom 9. Oktober 1998 BVerwG 4 B 98.98 - NVwZ 1999, 183).
  • BVerwG, 13.06.2001 - 5 B 105.00

    Besetzung, vorschriftsmäßige, des Gerichts bei Schlaf eines Richters; Rüge der …

    Denn Abweichung meint Widerspruch im abstrakten Rechtssatz (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1995 - BVerwG 8 B 44.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziffer 2 VwGO Nr. 2; stRspr), sodass auch und vor allem darzulegen ist, welcher im anzufechtenden Urteil aufgestellte abstrakte Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift zu einem im angezogenen Urteil aufgestellten abstrakten Rechtssatz in Widerspruch steht.
  • BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin

    Nach allgemeiner Auffassung ist ein Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) in einen Antrag auf Berufungszulassung wegen Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) umzudeuten, wenn zwischenzeitlich die aufgeworfene grundsätzliche Frage durch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts beantwortet worden ist; denn die Divergenzberufung ist ein Unterfall der Grundsatzberufung und dient ebenso wie diese der Sicherung der Rechtseinheit (…vgl. Meyer-Ladewig in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO , § 124 Rn. 32;… Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl., § 78 AsylVfG, Rn. 18 und 22;… Berlit in: GK AsylVfg, Stand: April 1998, § 78 AsylVfG, Rn. 186 - 188;… Marx, AsylVfG, 4. Auflage, § 78 AsylVfG, Rn. 76 f., jeweils m.w.N. und Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 1993 - 2 BvR 1058/92 und 2 BvR 1059/92 - NVwZ 1993 S. 465 f. = DVBl 1993 S. 315 f. und vom 24. Mai 1994 - 2 BvR 131/94 - nur in JURIS veröffentlicht; für die Revisionszulassung vgl BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1995 - BVerwG 8 B 44.95 -, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 2 m.w.N.).
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