Rechtsprechung
   BVerwG, 26.06.1996 - 1 B 105.96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,3496
BVerwG, 26.06.1996 - 1 B 105.96 (https://dejure.org/1996,3496)
BVerwG, Entscheidung vom 26.06.1996 - 1 B 105.96 (https://dejure.org/1996,3496)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 1996 - 1 B 105.96 (https://dejure.org/1996,3496)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Währungsrecht: Unanfechtbarkeit der Erteilung einer währungsrechtlichen Genehmigung mangels Beschwer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 3223
  • NVwZ 1997, 175 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 17.99

    Rechtsschutzinteresse; Klagebefugnis; Feststellungsbescheid; Drittschutz;

    Ist wie im vorliegenden Falle der angefochtene Verwaltungsakt nicht an den Kläger gerichtet, wird dieser dann in seinen Rechten verletzt, wenn der Verwaltungsakt ihm gegenüber Wirkungen entfaltet und gegen solche Vorschriften verstößt, die auch seinem Schutz zu dienen bestimmt sind (vgl. dazu Beschluss vom 26. Juni 1996 - BVerwG 1 B 105.96 - Buchholz 451.63 Währungs- und Umstellungsrecht Nr. 17, S. 2).
  • VG Frankfurt/Main, 09.09.2004 - 1 E 3042/03

    Mindestklausel

    Was die insoweit einschlägige Vorgängernorm des § 3 Währungsgesetz anbelangt, so herrschte in Rechtsprechung und Literatur übereinstimmend die Auffassung, dass diese Norm lediglich dem öffentlichen Interesse und nicht auch dem Individualinteresse diene (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.06.1996, Az.: 1 B 105/96, Juris).
  • VG Frankfurt/Main, 24.01.2003 - 1 E 1698/02

    Genehmigung einer Preisklausel gem. § 2 Abs. 1 des Preisangaben- und

    Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass diese Normen lediglich dem öffentlichen Interesse und nicht auch dem Individualinteresse dienen (BVerwG, Urt. v. 26.06.1996, NJW 1996, S. 3223; VGH Mannheim, Urt. v. 27.02.1974, NJW 1974, S. 2150; OVG Münster, Urt. v. 11.08.1964, NJW 1965, S. 650).
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