Rechtsprechung
   BVerwG, 26.06.1997 - 8 B 102.97   

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https://dejure.org/1997,11633
BVerwG, 26.06.1997 - 8 B 102.97 (https://dejure.org/1997,11633)
BVerwG, Entscheidung vom 26.06.1997 - 8 B 102.97 (https://dejure.org/1997,11633)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 1997 - 8 B 102.97 (https://dejure.org/1997,11633)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Angriffe auf die materielle Rechtsauffassung der Vorinstanz im Rahmen der Beschwerde - Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung der Auffassung des Berufungsgericht bei der revisionsgerichtlichen Prüfung - Auslegung und Anwendung von Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes des Landes Baden-Württemberg als irrevisibles Landesrecht - Festlegung der Bedeutung und Tragweite der den Gemeinden und ihren Organen durch das bundesverfassungsrechtliche Gebot der freien Wahl auch im Kommunalwahlkampf auferlegten Neutralitätspflicht

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Verfahrensgang

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