Rechtsprechung
   BVerwG, 26.07.1988 - 9 C 51.87   

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https://dejure.org/1988,72
BVerwG, 26.07.1988 - 9 C 51.87 (https://dejure.org/1988,72)
BVerwG, Entscheidung vom 26.07.1988 - 9 C 51.87 (https://dejure.org/1988,72)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juli 1988 - 9 C 51.87 (https://dejure.org/1988,72)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Asylrechtsstreit - Sachverhaltsermittlung - Nachprüfung - Ahmadi - Verfolgungswiederholungsprognose - Pakistanisches Strafgericht - Mangelnde Spruchpraxis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1989, 69
 
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Wird zitiert von ... (121)

  • BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Unter einer eine Vorverfolgung begründenden unmittelbar drohenden Verfolgung ist nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats eine bei der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung zu verstehen (Urteile vom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 599.81 - BVerwGE 67, 314 , vom 26. März 1985 - BVerwG 9 C 107.84 - BVerwGE 71, 175 , vom 26. Juli 1988 - BVerwG 9 C 51.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 90, vom 19. Mai 1992 - BVerwG 9 C 21.91 - sowie vom 20. Oktober 1992 - BVerwG 9 C 22.91 und BVerwG 9 C 23.91 -).

    Als Rechtfertigung für die Vorverfolgten eingeräumte Vergünstigung haben Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht sowohl auf das psychische Trauma des bereits einmal Verfolgten als auch auf dessen erhöhte Gefährdung hingewiesen (BVerfGE 54, 341 [360 f.]; BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 85.87 - BVerwGE 79, 79 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 81 und vom 26. Juli 1988 - BVerwG 9 C 51.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 90).

  • BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89

    Sachaufklärungspflicht des Tatsachengerichts - Gefahrenprognose bei

    Im Asylrechtsstreit verpflichten das Gebot der vollständigen und objektiven Sachaufklärung und das damit verbundene Verbot der Auswahl und Selektion von Beweismitteln ein Berufungsgericht in der Regel, zur Feststellung genereller Tatsachen jedenfalls solche von einem der Beteiligten in sein Verfahren eingeführte, bisher nicht beigezogene Erkenntnisquellen zur Kenntnis zu nehmen und in nachprüfbarer Weise in Erwägung zu ziehen, aus denen ein anderes Obergericht eine grundsätzlich andere Gefahrenprognose für eine Gruppenverfolgung in einem ausländischen Staat hergeleitet hat (im Anschluß an die Urteile vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31, vom 26. Juli 1988 - BVerwG 9 C 51.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 90 und vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 53.89 -).

    Dazu gehört nach übereinstimmender Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht, daß - soweit und solange es im Asylrecht keine speziellen gesetzlichen Beweisregeln oder ein besonderes Beweisverfahren gibt - die Tatsachengerichte bei der Feststellung vor allem von Wortlaut, Inhalt und praktischer Handhabung ausländischer Strafvorschriften sowie bei der Feststellung sonstiger genereller Tatsachen besondere Aufklärungspflichten haben, durch die sie gehalten sind, alle möglichen und verfügbaren Erkenntnisquellen auszuschöpfen, um zu einer verläßlichen Beurteilung der Frage einer möglichen Gruppenverfolgung zu kommen (vgl. BVerfGE 76, 143; Urteile vom 26. Juli 1988 - BVerwG 9 C 51.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 90 und vom 23. Juni 1989 - BVerwG 9 C 51.88 -).

  • BVerwG, 27.06.1989 - 9 C 49.88

    Anforderungen an eine Prognoseentscheidung bezüglich der Gefahr politischer

    Zu den Anforderungen an die Prognose betreffend die Gefahr einer politischen Verfolgung - hier in bezug auf Ahmadis in Pakistan (im Anschluß an die Senatsurteile vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 237.80 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27 und vom 26. Juli 1988 - BVerwG 9 C 51.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 90).

    Nach den in der Rechtsprechung des Senats zur Vorverfolgteneigenschaft wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten (religiösen) Gruppe entwickelten Grundsätzen führt eine Gruppenverfolgung in Form eines Pogroms oder pogromähnlicher Ausschreitungen grundsätzlich bei allen von ihr betroffenen Gruppenangehörigen, die sich im Zeitpunkt einer solchen Verfolgung im Verfolgungsgebiet aufgehalten haben und die wegen der bei pogromartigen Ausschreitungen bestehenden Verfolgungsdichte einer aktuellen eigenen Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt waren, zur Anwendung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs, und zwar unabhängig davon, ob sich die Verfolgungsmaßnahmen in seiner Person konkret verwirklicht hatten (vgl. hierzu Senatsurteile vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 85.87 - BVerwGE 79, 79 [BVerwG 23.02.1988 - 9 C 85/87] , vom 26. Juli 1988 - BVerwG 9 C 51.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 90 und vom 8. Februar 1989 - BVerwG 9.C 33.87 - DokBer A 1989, 126 ).

    Dies ist der Fall, wenn die geltend gemachte Furcht vor Verfolgung keinerlei Verknüpfung mehr zu einer möglicherweise früher erlittenen aufweist, oder wenn die frühere Verfolgung - auch etwa wegen eines langen Zeitablaufs - ohne Einfluß auf den späteren Entschluß zum Verlassen des Heimatstaates gewesen ist (vgl. Senatsurteile vom 26. März 1985 - BVerwG 9 C 107.84 - BVerwGE 71, 175 und vom 26. Juli 1988 - BVerwG 9 C 51.87 - a.a.O.).

    Der vom Berufungsgericht aus diesem Beweisergebnis in rechtlicher Hinsicht gezogene Schluß, daß eine Schutzverweigerung des pakistanischen Staates gegen Übergriffe der orthodoxen Moslems in überschaubarer Zukunft ausgeschlossen ist und die Ahmadis damit vor religiöser Verfolgung durch Dritte sicher sind, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Senatsurteile vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 85.87 - a.a.O. und vom 26. Juli 1988 - BVerwG 9 C 51.87 - a.a.O.).

    Ob die Feststellung des Berufungsgerichts, die im April 1984 eingefügten Bestimmungen der Nrn. 298 b und c PPC ließen die gemeinschaftsinterne, nicht nach außen dringende Glaubensausübung unberührt und seien deshalb asylrechtlich irrelevant, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluß vom 1. Juli 1987 (BVerfGE 76, 143) revisionsrechtlich zu beanstanden wäre (vgl. hierzu die Senatsurteile vom 26. Juli 1988 - BVerwG 9 C 51.87 - und vom 15. August 1988 - BVerwG 9 C 3.88 -), bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung.

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