Rechtsprechung
   BVerwG, 26.07.1990 - 4 B 235.90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,4448
BVerwG, 26.07.1990 - 4 B 235.90 (https://dejure.org/1990,4448)
BVerwG, Entscheidung vom 26.07.1990 - 4 B 235.90 (https://dejure.org/1990,4448)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juli 1990 - 4 B 235.90 (https://dejure.org/1990,4448)
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Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klagebefugnis gegen eine straßenrechtliche Planfeststellung; Streitwert für Verfahren gegen Trassenführung

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Klagebefugnis des Eigentümers eines planbetroffenen Grundstücks - Keine Klagebefugnis des Ehegatten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1990, 1185
  • DÖV 1990, 1061
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2001 - 10a D 149/97

    Wirksamkeit der auf § 9 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 86 Bauordnung

    Die Antragsbefugnis resultiert schließlich auch nicht daraus, dass die Ehefrau des Antragstellers zu 1. Eigentümerin eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks ist und der Antragsteller zu 1. gemeinsam mit seiner Ehefrau das aufstehende Einfamilienhaus bewohnt, vgl. - betreffend ehe- oder familienrechtliche Bindungen - BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 1990 - 4 B 235/89 -, BRS 50 Nr. 179 = NVwZ 1991, 566, 567, und Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 9.91 -, BRS 55 Nr. 163 NJW 1994, 1233, 1234.
  • OVG Saarland, 18.03.2003 - 1 W 7/03

    Keine aufschiebende Wirkung: Beschwerde

    Von daher hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass auf dieser grundstücksbezogenen planungsrechtlichen Ebene familienrechtliche Bindungen keine eigenständigen Rechtspositionen vermitteln können vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 26.7.1990 - 4 B 235.89 -, BRS 50 Nr. 179, und dass auch ein (privates) Wohnrecht, selbst wenn dieses - wie im Falle der Antragsteller - dinglich gesichert ist, seinem Inhaber keine derjenigen des Grundstückseigentümers vergleichbare Rechtsposition verschafft vgl. BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 - 4 C 9.90 -, BRS 55 Nr. 163, wobei diese Entscheidung zu dem - ebenfalls grundstücksbezogenen - Fernstraßenrecht (Fachplanung) ergangen ist, das einen gegenüber dem Bauplanungsrecht vergleichsweise weiteren Kreis von Anfechtungsberechtigten kennt, vgl. hierzu das Urteil vom 1.9.1997 - 4 A 36.96 -, BauR 1998, 99; vgl. auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 7.11.1995 - 2 R 43/93 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1997 - 11a D 148/94

    Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren, Mieter

    - Vgl. BVerwG, Urteil vom 4.03.1983 - 4 C 74.80 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 53; Beschluß vom 26.07.1990 - 4 B 235.89 -, BRS 50 Nr. 179 -.
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