Rechtsprechung
   BVerwG, 26.07.2007 - 6 B 29.07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,15147
BVerwG, 26.07.2007 - 6 B 29.07 (https://dejure.org/2007,15147)
BVerwG, Entscheidung vom 26.07.2007 - 6 B 29.07 (https://dejure.org/2007,15147)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juli 2007 - 6 B 29.07 (https://dejure.org/2007,15147)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Auslegung; Bereithalten; Erhebung; Geltungsbereich; Revisibilität; Rundfunkempfangsgerät; Rundfunkgebühren; Zweitgerät

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an das Bestehen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Sinne des § 133 Abs. 3 S. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Voraussetzungen für eine Revisibilität von Staatsvertragsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 19 A 1863/06

    Verrechnung einer Zahlung mit der jeweils ältesten Rundfunkgebührenschuld bei

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 2007 - 6 B 29/07 -, juris, Rdnr. 4.
  • BVerwG, 23.12.2013 - 8 B 60.13

    Begründung einer rechtsgrundsätzlichen Frage aufgrund der unzutreffenden

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Normen ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, nicht aber dann, wenn nicht das Bundesrecht, sondern allenfalls das Landesrecht klärungsbedürftig ist (Beschlüsse vom 26. Juli 2007 - BVerwG 6 B 29.07 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 43 und vom 31. März 2009 - BVerwG 8 B 4.09 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2010 - 13 A 1038/07

    Irreführung des Verbrauchers durch die Produktbezeichnung "Spitzenqualität" bei

    Soweit die Klägerin die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg, vgl. Beschluss vom 27. August 2007 - 6 B 29/07 -, heranzieht und geltend macht, gemessen an dieser Entscheidung gebe es keinen Grund, ihren Erzeugnissen die Auslobung als Spitzenqualität zu verweigern, verhilft auch dies ihrem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg.
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