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   BVerwG, 26.07.2016 - 7 B 28.15   

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https://dejure.org/2016,25314
BVerwG, 26.07.2016 - 7 B 28.15 (https://dejure.org/2016,25314)
BVerwG, Entscheidung vom 26.07.2016 - 7 B 28.15 (https://dejure.org/2016,25314)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juli 2016 - 7 B 28.15 (https://dejure.org/2016,25314)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KrWG § 2 Abs. 2 Nr. 10; KrW-/AbfG § 3 Abs. 1
    Einwendungen eines Insolvenzverwalters gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 08.07.2020 - 7 C 19.18

    Die Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm unterfällt dem Abfallrecht

    Denn bei diesen Anlagen besteht in besonderem Maße Anlass für die Befürchtung, dass es in der Nachbetriebsphase zu einer Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit kommen könnte (BVerwG, Urteil vom 31. August 2006 - 7 C 3.06 - BVerwGE 126, 326 Rn. 10, Beschlüsse vom 2. Mai 1995 - 7 B 270.94 - Buchholz 451.22 § 10 AbfG Nr. 1 und vom 26. Juli 2016 - 7 B 28.15 - AbfallR 2016, 252 ).

    Auch § 36 Abs. 2 Satz 2 KrWG, der im Fall des Altlastenverdachts für die Erfassung, Untersuchung, Bewertung und Sanierung die Anwendung der Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes anordnet, ist in gleicher Weise auf legale wie auf illegale Deponien anwendbar (so BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2016 - 7 B 28.15 - AbfallR 2016, 252 zu § 40 Abs. 2 KrWG).

    Die Nichtanwendung des § 36 KrW-/AbfG im vorliegenden Fall steht entgegen der vom Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung nicht im Widerspruch zum Beschluss des Senats vom 26. Juli 2016 - 7 B 28.15 - (AbfallR 2016, 252).

    Allerdings weist der Senat darauf hin, dass es nach § 2 Abs. 2 Nr. 10 KrWG weiterhin darauf ankommt, ob die Bestandteile des Bodens im Rechtssinne gemäß § 94 Abs. 1 BGB als wesentlich anzusehen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 7 B 28.15 - juris Rn. 6).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2017 - 20 A 601/14

    Einräumung einer Ausnahme von Anlagenbenutzungzwang; Abfalleigenschaft von

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 7 B 28.15 -, AbfallR 2016, 252.
  • BVerwG, 26.11.2020 - 7 B 9.20
    Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers nur dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (stRspr, siehe etwa BVerwG, Beschlüsse vom 13. Januar 2016 - 7 B 8.15 - RdL 2016, 142 = juris Rn. 22 und vom 26. Juli 2016 - 7 B 28.15 - AbfallR 2016, 252 = juris Rn. 29).
  • BVerwG, 07.11.2018 - 7 C 18.18

    Abfall; Aktenwidrigkeit; Altlast; Auslegungsgrundsätze; Dauerverwaltungsakt;

    Zu den vorrangigen Normen im Sinne des § 3 Abs. 1 BBodSchG gehören nach dessen Nr. 2 aber die Vorschriften über die Stilllegung von Deponien, mithin auch die Ermächtigungsgrundlage des § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG 1999 zum Erlass von Rekultivierungsanordnungen gegenüber dem Inhaber der Deponie (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 7 B 28.15 - juris Rn. 19; Paetow, in: Kunig/Paetow/Versteyl, Krw-/AbfG, 2. Aufl. 2003, § 36 Rn. 26).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2019 - 8 D 9/16

    Klage auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung für eine Abfallbehandlungsanlage;

    vgl. EuGH, Urteil vom 28. Juli 2016 - C-147/15 -, juris Rn. 38 f. (zur vergleichbaren Definition in Art. 3 Nr. 15 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien); zur Substitution und abstellend auf das "Hauptergebnis" BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 7 B 28.15 -, juris Rn. 14, 22, 29, und Urteil vom 14. April 2005 - 7 C 26.03 -, juris Rn. 15 ff.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 7 B 28.15 -, juris Rn. 14; …

  • VG Augsburg, 24.04.2018 - Au 8 K 17.1646

    Voraussetzung für Abfall

    Im Rahmen von § 2 Abs. 2 Nr. 10 KrWG ist allein maßgeblich, ob das jeweilige Bauwerk als wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks anzusehen ist (BVerwG, B.v. 26.7.2016 - 7 B 28.15 - juris Rn.6).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2018 - 19 A 355/18

    Darlegung eines Begründungsmangels i.R.d. Mitteilung über die Unbrauchbarkeit der

    BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 7 B 28.15 -, juris, Rn. 30, m. w. N.
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