Rechtsprechung
   BVerwG, 26.07.2016 - 8 C 17.16   

Volltextveröffentlichung

  • Bundesverwaltungsgericht

    BetrAVG § 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3, § ... 10 Abs. 1, § 17 Abs. 2; InsO §§ 11, 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2; SGB V §§ 153, 155 Abs. 1 und 2 Satz 1, Abs. 4 und 5, § 171b Abs. 1 Satz 1 und 2 Abs. 3 Satz 2 und 3, Abs. 5, § 164 Abs. 2 bis 4, § 171d Abs. 1 Satz 5, Abs. 2 und 5, § 175; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3, Art. 20 Abs. 1, Art. 140 i.V.m.; Art. 137 Abs. 3 WRV; AEUV Art. 56, 101 ff., 106 Abs. 2
    Insolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse | Beitrag; Beitragsbefreiung; Beitragserhebung; Beitragspflicht dem Grunde nach; Betriebskrankenkasse; Betriebsrenten; Einstandspflicht; Gewährträgerhaftung; Haftung; Haftungskaskade; Insolvenz; Insolvenzantrag; Insolvenzeröffnung; Insolvenzfähigkeit; Insolvenzgrund; Insolvenzsicherung; Insolvenzsicherungsbeitragspflicht; Insolvenzsicherungspflicht; Insolvenzunfähigkeit; Jahresbeitrag; Konkursausfallgeldumlage; Krankenkasse, gesetzliche; Person, juristische; Schließung; Schließungsgrund; Solidaritätsprinzip; Spitzenverband; Umlage; Versorgungsverbindlichkeiten; Versorgungsverpflichtung; Versorgungszusage; Äquivalenzprinzip

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