Rechtsprechung
   BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,10
BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91 (https://dejure.org/1993,10)
BVerwG, Entscheidung vom 26.08.1993 - 4 C 24.91 (https://dejure.org/1993,10)
BVerwG, Entscheidung vom 26. August 1993 - 4 C 24.91 (https://dejure.org/1993,10)
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Sackgasse Bargteheide

Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen Folgenbeseitigungsanspruch (Art. 14 GG), zur Zumutbarkeit bei einem 'Schwarzbau der öffentlichen Hand', zur Abgrenzung Bauleitplanung - straßenrechtliche Widmung

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Bauleitplanung - Folgenbeseitigung - Ziel - Voraussetzungen - Eigentumsgarantie - Straßenanlieger - Widmung - Fehlerhafte Bauleitplanung - Festsetzung einer Verkehrsfläche

  • opinioiuris.de

    Fehlerhafte Bauleitplanung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anlieger; Straßenplanung; Folgenbeseitigung; Straßenanlieger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 94, 100
  • NJW 1994, 1170 (Ls.)
  • MDR 1994, 63
  • NVwZ 1994, 275
  • DVBl 1993, 1357
  • DÖV 1994, 341
  • ZfBR 1994, 30



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Wird zitiert von ... (267)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2012 - 7 A 10671/12

    Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 26. August 1993, 4 C 24.91, NVwZ 1994, 275) muss ein hoheitlicher Eingriff vorliegen, der ein subjektives Recht des Betroffenen verletzt.

    Eine Restitution in Geld ist bei dieser Ausgangslage nur in besonderen Fallkonstellationen zuerkannt worden, etwa wenn die rechtswidrige Folge unmittelbar in einem Geldverlust besteht, bei Unzumutbarkeit der anderweitigen Wiederherstellung des status quo ante bzw. bei der Unmöglichkeit einer anderen Quotierung als in Geld wegen Unteilbarkeit der Leistung (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984, a.a.O.; BVerwGE 1994, 100, 104 = NVwZ 1994, 275; BVerwGE 140, 34, 37 = NVwZ 2011, 1388, 1389).

  • BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 28.02

    Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte

    Es besteht kein rechtswidriger Zustand, der zu beseitigen ist (vgl. Urteile vom 19. Juli 1984 - BVerwG 3 C 81.82 - BVerwGE 69, 366 ; vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 26.88 - BVerwGE 80, 178 und vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100 ).
  • BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

    Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung

    Nach allgemeiner Auffassung kommt ein Anspruch auf Folgenbeseitigung in Betracht, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist, der noch andauert (vgl. Urteile vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 26.88 - BayVBl 1989, S. 52 und vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - DVBl 1993, S. 1357 ).
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