Rechtsprechung
   BVerwG, 26.08.1998 - 6 C 5.97   

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https://dejure.org/1998,4098
BVerwG, 26.08.1998 - 6 C 5.97 (https://dejure.org/1998,4098)
BVerwG, Entscheidung vom 26.08.1998 - 6 C 5.97 (https://dejure.org/1998,4098)
BVerwG, Entscheidung vom 26. August 1998 - 6 C 5.97 (https://dejure.org/1998,4098)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Fachbereichsrat, Sitzverteilung im - bei der FHS für öffentliche Verwaltung des Bundes; Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Bundes, Organisationsstruktur der Fachbereichsräte der -; Gruppenhochschule, Sitzverteilung und Zuordnung zu den Gruppen im Fachbereichsrat der FHS für öffentliche Verwaltung des Bundes; Lehrkräfte für besondere Aufgaben ohne wiss. Hochschulabschluß, überproportionale Besserstellung der Fachhochschulprofessoren gegenüber - im Fachbereichsrat der FHS für öffentliche Verwaltung des Bundes; PParlamentsvorbehalt Vorbehalt des Gesetzes, keine gesetzliche Spezialregelung der Sitzverteilung im Fachbereichsrat der FHS für öffentliche Verwaltung des Bundes.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bundesverfassungsrecht; Hochschulrecht; Verwaltungsprozeßrecht; Fachbereichsrat, Sitzverteilung im - bei der FHS für öffentliche Verwaltung des Bundes; Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Bundes, organisationsstruktur der Fachbereichsräte der Gruppenhochschule, Sitzverteilung und Zuordnung zu den Gruppen im Fachbereichsrat der FHS für öffentliche Verwaltung des Bundes; Lehrkräfte für besondere Aufgaben ohne wiss. Hochschulabschluß, überproportionale Desserstellung der Fachhochschulprofessoren gegenüber - im Fachbereichsrat der FHS für öffentliche Verwaltung des Bundes; Parlamentsvorbehalt; Vorbehalt des Gesetzes, keine gesetzliche Spezialregelung der Sitzverteilung im Fachbereichsrat der FHS für öffentliche Verwaltung des Bundes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 171 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Karlsruhe, 06.04.2011 - 7 K 390/09

    Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung; Fachbereichsrat; Wahlen

    § 18 Abs. 2 BBG (a.F.) mit der darin bundesrechtlich vorgegebenen Aufgabenstellung und die landesrechtliche Genehmigungsvorschrift mit ihren Genehmigungsvoraussetzungen und Verweisungen auf andere Bestimmungen dieses Landesgesetzes enthalten hinreichende Festlegungen für die "wesentlichen" Fragen der aufgabenbezogen organisatorischen Ausgestaltung einer nach Landesrecht anzuerkennenden staatlichen Fachhochschule des Bundes mit Ausbildungsgängen für den öffentlichen Dienst (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 26.08.1998 - 6 C 5.97 -, Buchholz 412.2 Hochschulrecht Nr. 154).

    Im Übrigen hat der Klägervertreter zwar darauf hingewiesen, dass als Maßstab für die rechtliche Überprüfung der Fachbereichsratswahl insbesondere auch der auf der Grundlage des § 88 Abs. 5 FHG BW bzw. nunmehr § 69 Abs. 5 LHG beruhende Anerkennungsbescheid vom 20.04.1983 heranzuziehen ist (zur rechtlichen Bedeutung der landesrechtlichen Anerkennung vgl. BVerwG, Urt. v. 26.08.1998 - 6 C 5/97 -, Buchholz 412.2 Hochschulrecht Nr. 154; Feldhoff, ZBR 1988, 211, 212).

    Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26.08.1998 (- 6 C 5/97 -, Buchholz 412.2 Hochschulrecht Nr. 154) zur korporationsrechtlichen Zuordnung der Gruppe der "Lehrenden für besondere Aufgaben" ausgeführt:.

    Den aufgeworfenen Fragen fehlt die für die Zulassung erforderliche Klärungsbedürftigkeit, weil sie sich auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. insbesondere den Beschluss vom 13.04.2010 - 1 BvR 216/07 -, NVwZ 2010, 1285) und des Bundeverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 26.08.1998 - 6 C 5/97 -, Buchholz 412.2 Hochschulrecht Nr. 154, Beschl. v. 25.05.1989 - 7 B112/88 -, NVwZ-RR 1989, 556) und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres beantworten lassen.

  • OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 2667/98

    Jugendhilferecht; Pflegegeld; Festsetzung der Pauschalbeträge; Erlass,

    Der bundesverfassungsrechtliche Vorbehalt des Gesetzes in der Form des nach rechtsstaatlichen Grundsätzen, demokratisch-parlamentarischen Prinzipien und/oder durch die betroffenen Grundrechte (mit-)begründeten Parlamentsvorbehalts (vgl. BVerfGE 33, 1, 11 ff.; 33, 125, 157 ff.; 40, 237, 248 ff.; 41, 251, 259 ff.) kann dann verletzt sein, wenn es zu wesentlichen Regelungen ("Wesentlichkeitstheorie") an einer parlamentarischen Leitentscheidung fehlt (BVerwG, Urt. v. 26. Aug. 1998 - 6 C 5.97 - Urt. d. Sen. v. 28. Febr. 1996 - 4 K 1851/91 -, Nds. Rpfl. 1996, 168 = FEVS 47, 42).
  • VG Köln, 27.01.2011 - 6 K 758/09

    Zusammenfassung der Lehrenden in einer Gruppe im Rahmen der Wählbarkeit zum Senat

    Das BVerwG hat dazu in einem Urteil vom 26.08.1998 - 6 C 5/97 -, das ebenfalls die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung zum Gegenstand hatte und dem die Kammer folgt, ausgeführt:.
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