Rechtsprechung
   BVerwG, 26.08.2010 - 2 B 43.10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,11359
BVerwG, 26.08.2010 - 2 B 43.10 (https://dejure.org/2010,11359)
BVerwG, Entscheidung vom 26.08.2010 - 2 B 43.10 (https://dejure.org/2010,11359)
BVerwG, Entscheidung vom 26. August 2010 - 2 B 43.10 (https://dejure.org/2010,11359)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 57 Abs 1 S 2 BDG, § 58 BDG, § 69 BDG, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO
    Gerichtliches Disziplinarverfahren: offenkundig unrichtige Feststellungen aus anderen Verfahren (Strafverfahren); unzulässige Urteilsabsprache

  • Wolters Kluwer

    Bindungswirkung einer in einem vorausgegangenen Strafurteil getroffenen Tatsachenfeststellung i.R.e. eines Disziplinarverfahrens; Rechtmäßigkeit eines Strafurteils bei einer starken körperlichen und psychischen Belastung infolge eines langen täglichen Anfahrtsweges zum ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindungswirkung einer in einem vorausgegangenen Strafurteil getroffenen Tatsachenfeststellung i.R.e. eines Disziplinarverfahrens; Rechtmäßigkeit eines Strafurteils bei einer starken körperlichen und psychischen Belastung infolge eines langen täglichen Anfahrtsweges zum ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (67)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - DB 13 S 1634/15

    Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten

    Der Gesetzgeber hat die Bindung der Disziplinargerichte an die Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im sachgleichen Strafverfahren bestimmt, um vor allem im Interesse der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sicherzustellen, dass zu einem historischen Geschehensablauf nicht in verschiedenen gerichtlichen Verfahren unterschiedliche Feststellungen getroffen werden (BVerwG, Beschluss vom 26.08.2010 - 2 B 43.10 -, Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 3; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.04.2009 - DB 16 S 3390/08 - m.w.N.; Weiß, a.a.O., § 57 BDG RdNr. 9).

    Er hat sich dafür entschieden, die Aufklärung eines sowohl strafrechtlich wie auch disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalts sowie die Sachverhalts- und Beweiswürdigung den Strafgerichten zu übertragen (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 26.08.2010, a.a.O.).

    Auch die bloße Möglichkeit, dass das Geschehen ganz oder teilweise anders gewesen sein könnte, oder der Umstand, dass der beschuldigte Beamte die ihm zur Last gelegte Tat bestreitet, reichen für einen Lösungsbeschluss nicht aus (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 26.08.2010 - 2 B 43.10 -, Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 3; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.04.2009, a.a.O. m.w.N.; Hummel/Köhler/Mayer, a.a.O., § 57 RdNr. 10).

    Pauschale Behauptungen genügen nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.08.2010, a.a.O., hinsichtlich der bloßen Behauptung, es habe im Strafverfahren einen Deal gegeben).

  • BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 59.16

    Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil

    Es müssen tatsächliche Umstände dargetan werden, aus denen sich die offenkundige Unrichtigkeit ergeben kann (BVerwG, Beschlüsse vom 26. August 2010 - 2 B 43.10 - Buchholz 235, 1 § 57 BDG Nr. 3 Rn. 6 und vom 30. August 2017 - 2 B 34.17 - NVwZ-RR 2018, 239 Rn. 15).
  • OVG Thüringen, 08.08.2017 - 8 DO 568/16

    Disziplinarmaßnahme bei Besitz und Verbreiten kinderpornographischen Dateien

    Die Verwaltungsgerichte sind berechtigt und verpflichtet, sich von den Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils zu lösen und den disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalt selbst zu ermitteln, wenn sie ansonsten "sehenden Auges" auf der Grundlage eines unrichtigen oder aus rechtsstaatlichen Gründen unverwertbaren Sachverhalts entscheiden müssten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. August 2010 - 2 B 43/10 - Beschluss vom 1. März 2012 - 2 B 120/11 - Beschluss vom 15. Mai 2013 - 2 B 20/12 - Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 2 B 44/12 - jeweils juris; Beschluss vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60/14 - ZBR 2015, 34).
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