Rechtsprechung
   BVerwG, 26.08.2010 - 3 C 35.09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 4, 34; ÖLG § 3
    Amtshaftung; Staatshaftung; Amtsträger; Beliehener; Verwaltungshelfer; hoheitliche Aufgaben; hoheitliche Befugnisse; Rückgriff; Rückgriffsbeschränkung; Haftungsbeschränkung; Gesetzesvorbehalt; wesentliche Modalitäten einer Beleihung; Kontrollbehörde; Kontrollstelle; Öko-Landbau

  • openjur.de

    Amtshaftung; Staatshaftung; Amtsträger; Beliehener; Verwaltungshelfer; hoheitliche Aufgaben; hoheitliche Befugnisse; Rückgriff; Rückgriffsbeschränkung; Haftungsbeschränkung; Gesetzesvorbehalt; wesentliche Modalitäten einer Beleihung; Kontrollbehörde; Kontrollstelle; Öko-Landbau.;

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 4, 34
    Amtshaftung; Staatshaftung; Amtsträger; Beliehener; Verwaltungshelfer; hoheitliche Aufgaben; hoheitliche Befugnisse; Rückgriff; Rückgriffsbeschränkung; Haftungsbeschränkung; Gesetzesvorbehalt; wesentliche Modalitäten einer Beleihung; Kontrollbehörde; Kontrollstelle; Öko-Landbau.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 33 Abs 4 GG, Art 34 S 1 GG, Art 34 S 2 GG, § 2 Abs 3 ÖLG 2009, § 3 ÖLG 2009
    Kontrollstelle im ökologischen Landbau; Beliehener; Staatshaftung; Beschränkung des Haftungsrückgriffs; Gesetzesvorbehalt; wesentliche Modalitäten einer Beleihung

  • Jurion

    Staatlicher Rückgriff auf als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne hoheitlich tätig werdende Private im Innenverhältnis durch eine gesetzliche oder vertragliche Regelung oder durch Verwaltungsakt außerhalb der Rückgriffsmöglichkeiten des Art. 34 S. 2 GG - Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage mit Ausgestaltung der haftungsrechtlichen Modalitäten hinsichtlich der Zulässigkeit eines Haftungsrückgriffs auch bei einfacher Fahrlässigkeit bei einer Beleihung eines Privaten - Ausgleichsanspruch einer Kontrollstelle im ökologischen Landbau bei Ersatzleistungen für Schädigungen Dritter i.R. der Wahrnehmung der ihr anvertrauten hoheitlichen Aufgaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Staatlicher Rückgriff auf als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne hoheitlich tätig werdende Private im Innenverhältnis durch eine gesetzliche oder vertragliche Regelung oder durch Verwaltungsakt außerhalb der Rückgriffsmöglichkeiten des Art. 34 S. 2 GG; Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage mit Ausgestaltung der haftungsrechtlichen Modalitäten hinsichtlich der Zulässigkeit eines Haftungsrückgriffs auch bei einfacher Fahrlässigkeit bei einer Beleihung eines Privaten; Ausgleichsanspruch einer Kontrollstelle im ökologischen Landbau bei Ersatzleistungen für Schädigungen Dritter i.R. der Wahrnehmung der ihr anvertrauten hoheitlichen Aufgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Staatlicher Haftungsrückgriff gegen Öko-Kontrollstelle nur auf gesetzlicher Grundlage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Staatlicher Haftungsrückgriff gegen Öko-Kontrollstelle

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der private, nichtbeliehene Amtsträger

  • lto.de (Kurzinformation)

    Staatlicher Haftungsrückgriff gegen Öko-Kontrollstelle nur auf gesetzlicher Grundlage

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Die Beschränkung der persönlichen Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit findet auf Private, auch wenn sie als Beliehene tätig werden, grundsätzlich keine Anwendung

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Voraussetzungen der Beleihung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Staatlicher Haftungsrückgriff gegen Öko-Kontrollstelle nur auf gesetzlicher Grundlage

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Staatlicher Haftungsrückgriff gegen Öko-Kontrollstelle nur auf gesetzlicher Grundlage

Besprechungen u.ä.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Beleihung: (K)ein unbekanntes Wesen?" von MinR Günther Kiefer, original erschienen in: NVwZ 2011, 1300 - 1303.

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Regress des Staates beim beliehenen Unternehmer - Anwendbarkeit der Grundsätze zum verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnis -" von Wiss. Mit. Armin von Weschpfennig, original erschienen in: DVBl 2011, 1137 - 1145.

Papierfundstellen

  • BVerwGE 137, 377
  • NVwZ 2011, 368
  • DVBl 2010, 1434
  • DÖV 2010, 1027



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10  

    Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von

    Dabei kann hier offen bleiben, ob im Fall der Beleihung Privater die notwendigen aufsichtlichen Befugnisse generell ganz unabhängig von näherer gesetzlicher Regelung bereits aus der - stets einer gesetzlichen Grundlage bedürftigen - Beleihung folgen (vgl. BremStGH, Urteil vom 15. Januar 2002 - St 1/01 -, NVwZ 2003, S. 81 ; für in Abwesenheit anderweitiger gesetzlicher Regelung ohne weiteres mit der Beleihung eintretende Fachaufsicht Steiner, Öffentliche Verwaltung durch Private, 1975, S. 283; ders., in: Festschrift für Schmidt, 2006, S. 293 ; Schröder, Die Rechte und Pflichten des verantwortlichen Luftfahrzeugführers nach dem Luftsicherheitsgesetz, 2008, S. 65; für die Notwendigkeit näherer gesetzlicher Aufsichtsregelung dagegen Nds.StGHE 4, 232 ; Brohm, Strukturen der Wirtschaftsverwaltung, 1969, S. 218 ; Baumann, Private Luftfahrtverwaltung, 2002, S. 320; Weisel, Das Verhältnis von Privatisierung und Beleihung, 2003, S. 148, 179, 235; Klüver, Zur Beleihung des Sicherheitsgewerbes mit Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, 2006, S. 115; Wiegand, Die Beleihung mit Normsetzungskompetenzen, 2008, S. 159; Burgi, in: Festschrift für Maurer, 2001, S. 581 ; ders., Verwaltungsorganisationsrecht, in: Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht,14. Aufl. 2010, S. 254 ff. ; F. Kirchhof, in: Festschrift für Rengeling, 2008, S. 127 ; differenzierend zu den Regelungserfordernissen BVerwG, Urteil vom 26. August 2010 - 3 C 35/09 -, juris, Rn. 25).
  • BGH, 02.03.2017 - III ZR 271/15  

    Schadensersatzansprüche eines Schulzweckverbandes wegen entgangener Zahlungen

    Zum anderen wird dadurch der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Bediensteten Rechnung getragen (vgl. nur Senat, Urteil vom 14. Oktober 2004 - III ZR 169/04, BGHZ 161, 6, 13 und BVerwG, NVwZ 2011, 368 Rn. 22, jeweils zu Art. 34 Satz 2 GG; siehe auch Reich, Beamtenstatusgesetz, 2. Aufl., § 48 Rn. 2 f).
  • BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 25.13  

    Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel;

    Der Übergang von der Anfechtungs- zur Fortsetzungsfeststellungsklage ist keine Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO (§ 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 3 ZPO) und deshalb auch in der Revisionsinstanz noch zulässig (stRspr; z.B. BVerwG, Urteile vom 10. April 1997 - 2 C 38.95 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 16 S. 34 und vom 26. August 2010 - 3 C 35.09 - BVerwGE 137, 377 Rn. 24, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 19.03.2013 - 5 C 16.12  

    Aufklärungspflicht, kostenbeitragsrechtliche -; Bestimmtheitsgebot,

    Das Revisionsgericht darf jedoch den Inhalt des umstrittenen Verwaltungsakts selbst auslegen, sofern es hierzu - wie im vorliegenden Fall - keiner neuen Tatsachenermittlungen bedarf, die über den aus den Akten ersichtlichen Wortlaut des Verwaltungsakts hinausgehen (Urteil vom 26. August 2010 - BVerwG 3 C 35.09 - BVerwGE 137, 377 Rn. 13 = Buchholz 11 Art. 34 GG Nr. 5 Rn. 13).
  • VG München, 27.01.2011 - M 12 K 10.1079  

    Kontrolle von Öko-Landbau-Unternehmen; Staatsaufgabe; Beleihung

    Grund der Streichung war, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. August 2010 (Az. 3 C 35/09) in einem eine andere Kontrollstelle betreffenden Verfahren eine entsprechende Regelung für rechtswidrig erklärt hatte.

    Hierdurch unterscheide sich die EG-Öko-VO von der Vorläuferregelung, der VO (EG) Nr. 2092/91. Die Aussage des Beklagten in dem unter dem Aktenzeichen 3 C 35/09 geführten Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht über das Rechtsverhältnis zwischen Kontrollstelle und kontrolliertem Unternehmen habe sich nur auf weitere Aufgaben und sonstige Tätigkeiten außerhalb der EG-Öko-VO bezogen.

    Die missverständliche Formulierung in § 2 Abs. 3 Satz 1 ÖLG ("durch Rechtsverordnung 1. Aufgaben ... auf zugelassene Kontrollstellen zu übertragen ...") ist ersichtlich so gemeint, dass die einzelne Beleihung nicht selbst durch Rechtsverordnung erfolgen muss, sondern ein aufgrund einer Rechtsverordnung erlassener Verwaltungsakt ausreicht (BVerwG vom 26. August 2010 - 3 C 35.09 - Rn 35).

    Der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 2010 (3 C 35.09 ) ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen.

  • BVerwG, 23.11.2011 - 8 C 20.10  

    Kosten; Kostenposition; umlagefähig; Abgabe; Sonderabgabe; Aufgabe;

    Das hat sicherlich disziplinierende Wirkung, auch wenn dieser Effekt nicht das hauptsächliche Ziel der Regelung ist (zur Zwecksetzung der Vorschrift vgl. Urteil vom 26. August 2010 - BVerwG 3 C 35.09 - BVerwGE 137, 377 Rn. 22 m.w.N. = Buchholz 11 Art. 34 GG Nr. 5).
  • VGH Bayern, 25.07.2012 - 21 BV 11.1332  

    Ökologischer Landbau; private Kontrollstelle; Rechtsschutzbedürfnis; staatliche

    Die endgültige Zulassung wurde der Klägerin mit Bescheid vom 17. Dezember 2009 auf der Grundlage des Art. 27 Abs. 5 und 6 der ab 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 i.V.m. § 4 Abs. 1 ÖLG erteilt, die gegenüber der früheren Rechtslage keine hier wesentlichen Änderungen mit sich brachte (vgl. BVerwG vom 26.08.2010 Az. 3 C 35/09 ) .

    Mit der Herausnahme der Verordnungsregelung zum Öko-Landbau aus der AV-EG-LF und Übernahme als § 4 in die Verordnung über die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfLV) durch die Verordnung vom 16. Oktober 2009 (BayGVBl S. 539) war keine sachliche Änderung verbunden ((vgl. BVerwG vom 26.08.2010 Az. 3 C 35/09 ).

    Der früher zuständige 19. Senat des Verwaltungsgerichtshofs und das Bundesverwaltungsgericht haben in ihren zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten und den Beteiligten bekannten Entscheidungen vom 19. Dezember 2005 (Az. 19 N 04.1774) und vom 25. Juni 2010 (Az. 19 ZB 09.1085) sowie vom 13. Juni 2006 (Az. 3 BN 1/06) und vom 26. August 2010 (Az. 3 C 35/09) bereits mehrfach festgestellt, dass die Kontrolle der Öko-Landbau-Unternehmen europarechtlich durch die einschlägigen Verordnungen zu einer öffentlichen Aufgabe, also einer Aufgabe, die aus Gründen des Gemeinwohls vom Staat bzw. hier von der europäischen Gemeinschaft definiert und soweit erforderlich organisiert wird, erklärt worden ist, und dass auch das Öko-Landbau-Gesetz selbstverständlich davon ausgeht, dass es sich bei der Kontrolle der Öko-Landbau-Unternehmen um eine öffentliche Aufgabe handelt.

    Die einzelne Beleihung muss nicht durch Rechtsverordnung, sondern kann auch durch Verwaltungsakt, dann aber aufgrund einer Rechtsverordnung geschehen; so ist die - insofern missverständliche - Formulierung der Vorschrift ersichtlich gemeint (vgl. BVerwG vom 26.08.2010 Az. 3 C 35/09 ).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2013 - 1 L 168/11  

    (Haftungsfreistellung im Innenregress; Nichtigkeit der Öko-Mitwirkungsverordnung)

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. August 2010 (- 3 C 35.09 -) für den Fall der Beleihung davon ausgehe, dass eine Haftungsfreistellungsregelung einer gesetzlichen Grundlage bedürfe, gelte dies auch für den Fall der Mitwirkung.

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. August 2010 (- 3 C 35.09 -) sei vorliegend nicht einschlägig, weil es sich auf die Aufgabenübertragung im Wege der Beleihung beziehe, die mit einer Mitwirkung - wie hier - nicht vergleichbar sei.

    Vielmehr ergibt sich - jedenfalls für die Beleihung - aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. August 2010 (- 3 C 35.09 -, juris), dass die Zulässigkeit eines Haftungsrückgriffs auf den Beliehenen auch bei einfacher Fahrlässigkeit einer gesetzlichen Regelung bedarf und weder § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ÖLG noch andere Vorschriften des Gesetzes hierzu inhaltliche Vorgaben enthalten.

    Ob etwa aus Gründen der Wesentlichkeit einer Haftungsregelung über den Innenregress auch die Beteiligungsform der Mitwirkung eine gesetzliche Grundlage voraussetzen würde, welche - aus denselben Gründen, wie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. August 2010 (a. a. O.) für die Beleihung ausgeführt - nicht existiert, kann auf sich beruhen.

  • BVerwG, 28.09.2016 - 7 C 1.15  

    Zur Klagebefugnis eines Umweltverbands

    Der Übergang von der Anfechtungs- zur Fortsetzungsfeststellungsklage ist keine Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO (§ 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 3 ZPO) und deshalb auch in der Revisionsinstanz noch zulässig (stRspr, z.B. BVerwG, Urteile vom 26. August 2010 - 3 C 35.09 - NVwZ 2011, 368 Rn. 10 und vom 20. November 2014 - 3 C 25.13 - NVwZ 2015, 749 Rn. 11).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 9 S 2445/15  

    Hochschulrecht- hier: vorzeitige Beendigung des Amts eines hauptamtlichen

    Die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse durch Private bedarf aber einer Beleihung, das heißt einer Übertragung dieser Befugnis durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.11.2015 - 9 B 21.15 -, juris Rn. 13, m.w.N.; näher BVerwG, Urteil vom 26.08.2010 - 3 C 35.09 -, BVerwGE 137, 377 = juris Rn. 24 ff.; zum Begriff der Beleihung Senatsurteil vom 26.03.2015 - 9 S 516/14 -, VBlBW 2015, 479).
  • VGH Bayern, 18.10.2012 - 15 B 11.1938  

    Maßregelvollzug nicht in privater geschlossener Einrichtung

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2013 - 3 L 93/09  

    Kosten der Unterbringung eines Hundes

  • VG München, 17.12.2014 - M 21 K 12.4365  

    Bewerberauswahl für den Laufbahnaufstieg nach § 20 ELV

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2010 - 3 L 426/08  

    Anerkennung von Ersatzschulen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2011 - 3 M 298/11  

    Antrag einer Bietergemeinschaft auf vorläufige Fortführung des Rettungsdienstes

  • VG München, 11.02.2014 - M 3 K 12.3507  

    Entlassung aus der Schule; Bedrohung eines Mitschülers; Taschenmesser mit 8 cm

  • VG München, 12.06.2013 - M 18 K 12.1071  

    Nachholung einer unterbliebenen Anhörung; Bestimmtheit von Verwaltungsakten;

  • VG Weimar, 13.04.2011 - 3 K 740/10  

    Wasserrecht; Nichtigkeit des § 5 ThürIndEVO; Prüfer; Richterliche Notkompetenz;

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