Rechtsprechung
   BVerwG, 26.08.2010 - 3 C 38.09   

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https://dejure.org/2010,5032
BVerwG, 26.08.2010 - 3 C 38.09 (https://dejure.org/2010,5032)
BVerwG, Entscheidung vom 26.08.2010 - 3 C 38.09 (https://dejure.org/2010,5032)
BVerwG, Entscheidung vom 26. August 2010 - 3 C 38.09 (https://dejure.org/2010,5032)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    BFG §§ 4; 7 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b; LAG § 349 Abs. 1, Abs. 3 Satz 4, § 342 Abs. 3; Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten vom 17. Juli 1952 (GBl. DDR Nr. 100 S. 615); VermG § 6 Abs. 6a
    Auslegung eines Feststellungsbescheides; Ausstattungsforderung; Beurteilungszeitpunkt; Enteignung; Entwertung einer Forderung; Erbrichtergut; festgestellter Schaden; Feststellungsfähigkeit; Flucht aus der DDR; Gegenstand der Schadensfeststellung; Hypothek; Hypothekenforderung; landwirtschaftlicher Betrieb; privatrechtlicher geldwerter Anspruch; Rückforderung von Lastenausgleich; Rückübertragung eines Unternehmens; Schadensausgleich; Trümmerrestitution; Unternehmensrestitution; Wegnahme einer Hypothek

  • openjur.de

    Auslegung eines Feststellungsbescheides; Ausstattungsforderung; Beurteilungszeitpunkt; Enteignung; Entwertung einer Forderung; Erbrichtergut; festgestellter Schaden; Feststellungsfähigkeit; Flucht aus der DDR; Gegenstand der Schadensfeststellung; Hypothek; Hypothekenforderung; landwirtschaftlicher

  • Bundesverwaltungsgericht

    BFG §§ 4; 7 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b
    Auslegung eines Feststellungsbescheides; Ausstattungsforderung; Beurteilungszeitpunkt; Enteignung; Entwertung einer Forderung; Erbrichtergut; festgestellter Schaden; Feststellungsfähigkeit; Flucht aus der DDR; Gegenstand der Schadensfeststellung; Hypothek; Hypothekenforderung; landwirtschaftlicher Betrieb; privatrechtlicher geldwerter Anspruch; Rückforderung von Lastenausgleich; Rückübertragung eines Unternehmens; Schadensausgleich; Trümmerrestitution; Unternehmensrestitution; Wegnahme einer Hypothek.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 BFG, § 7 Abs 1 Nr 2 Buchst b BFG, § 349 Abs 1 LAG, § 349 Abs 3 S 4 LAG, § 342 Abs 3 LAG
    Rückforderung von Lastenausgleich für Wegnahmeschaden an einer Hypothekenforderung; Auslegung des Feststellungsbescheids; Ausgleich durch Rückübertragung des Grundstücks an den Schuldner

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung eines Schadens nach dem in einem Lastenausgleichsverfahren ergangenen Feststellungsbescheid in Unabhängigkeit von der Rechtmäßigkeit der Feststellung; Ausgleich eines Wegnahmeschadens an einer Hypothekenforderung durch eine vermögensrechtliche Rückübertragung eines ehemals mit einer Hypothek belasteten Grundstücks an einen Schuldner

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Feststellungsbescheid; Ausstattungsforderung; Entwertung einer Forderung; Erbrichtergut; festgestellter Schaden; Hypothekenforderung; landwirtschaftlicher Betrieb; Rückforderung von Lastenausgleich; Rückübertragung eines Unternehmens; Schadensausgleich; Trümmerrestitution; Unternehmensrestitution

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung eines Schadens nach dem in einem Lastenausgleichsverfahren ergangenen Feststellungsbescheid in Unabhängigkeit von der Rechtmäßigkeit der Feststellung; Ausgleich eines Wegnahmeschadens an einer Hypothekenforderung durch eine vermögensrechtliche Rückübertragung eines ehemals mit einer Hypothek belasteten Grundstücks an einen Schuldner

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 46 (Ls.)
  • DVBl 2010, 1452
  • DÖV 2010, 1032
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 24.10.2013 - 3 C 27.12

    Rückforderung von Lastenausgleich; Enteignung; Erbe; Erbschaft; Pflichtteil;

    Dies ist durch Auslegung des im Lastenausgleichsverfahren ergangenen Bescheides zu ermitteln (vgl. Urteil vom 26. August 2010 - BVerwG 3 C 38.09 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 26 = ZOV 2010, 319).

    c) Mit den Anforderungen an einen Schadensausgleich bei Forderungen hat sich der Senat wiederholt befasst (vgl. Urteile vom 27. April 2006 a.a.O. und vom 26. August 2010 a.a.O.).

  • BVerwG, 30.11.2010 - 3 B 35.10

    Fiktion des vollen Schadensausgleichs

    Zwar trifft es zu, dass nach dem das Lastenausgleichsrecht beherrschenden Grundsatz der Objektidentität ein Schaden nur dann als ausgeglichen gilt, wenn eine Leistung zur Wiedergutmachung für den Verlust desselben Schadensobjektes gewährt worden ist, das Gegenstand der Schadensfeststellung war (Urteil vom 28. Januar 2010 - BVerwG 3 C 3.09 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 23 Rn. 12; zuletzt Urteil vom 26. August 2010 - BVerwG 3 C 38.09 - Rn. 12, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • VG Gelsenkirchen, 12.07.2012 - 6 L 433/12

    Lastenausgleich, Rückforderung, aufschiebende Wirkung, Erben, Schadensausgleich

    vgl. dazu zuletzt BVerwG, Urteil vom 26. August 2010 - 3 C 38.09 -, Juris, mit weiteren Nachweisen.
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