Rechtsprechung
   BVerwG, 26.09.1974 - I B 57.74   

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https://dejure.org/1974,4128
BVerwG, 26.09.1974 - I B 57.74 (https://dejure.org/1974,4128)
BVerwG, Entscheidung vom 26.09.1974 - I B 57.74 (https://dejure.org/1974,4128)
BVerwG, Entscheidung vom 26. September 1974 - I B 57.74 (https://dejure.org/1974,4128)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Antrag eines jordanischen Staatsangehörigen auf Asyl - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Geltendmachung einer politischen Verfolgung auf Grund einer Kriegsdienstverweigerung im Heimatland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (10)  

  • VG München, 18.07.2016 - M 17 S 16.31575

    Kein Flüchtlingsschutz wegen Wehrdienstentziehung zur Vermeidung persönlicher

    Dieses Recht erlaube es den Staaten, die Wehrpflicht ihrer Bürger als staatsbürgerliche Pflicht einzuführen und die Erfüllung dieser Pflicht durch Strafandrohungen zu sichern (BVerwG, B. v. 17.7.1979 - 1 B 492.79; ebenso VGH BW, U. v. 6.2.1985 - A 13 S 223/84; BVerwG, U. v. 06.12.1988 - 9 C 22/88 - juris; so schon BVerwG, B. v. 26.09.1974 - I B 57.74 - juris).
  • BVerwG, 07.03.1989 - 9 B 30.89

    Voraussetzungen einer Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

    Die Beschwerde macht unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 1974 - BVerwG 1 B 57.74 - (DÖV 1975, 286), vom 17. Juli 1979 - BVerwG 1 B 492.79 -, vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]) und vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - (NVwZ 1989, 29) geltend, im Zuge seiner Untersuchung, ob der Kläger, der aus der von der syrischen Armee als Hilfs- und Unterstützungstruppe unterhaltenen "Palestinian Libration Army" (PLA) desertiert sei und deshalb Bestrafung nach den Art. 98 bis 103 des syrischen Militärstrafgesetzbuches zu erwarten habe, asylberechtigt ist, "wäre der erkennende Senat des Verwaltungsgerichtshofs zu einer eingehenden Überprüfung der Verfolgungsmotivation des syrischen Staates verpflichtet gewesen, wobei wegen der drohenden Todesstrafe auch die Tat- und Schuldangemessenheit zu prüfen gewesen wäre".
  • VG Schwerin, 21.11.2016 - 16 A 2128/16

    Politische Verfolgung eines Syrers wegen Wehrdienstverweigerung

    Dieses Recht erlaube es den Staaten, die Wehrpflicht ihrer Bürger als staatsbürgerliche Pflicht einzuführen und die Erfüllung dieser Pflicht durch Strafandrohungen zu sichern (BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1979 - 1 B 492.79; ebenso VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 6. Februar 1985 - A 13 S 223/84; BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 22/88 - juris; so schon BVerwG, Beschluss vom 26. September 1974 - I B 57.74 - juris).
  • BVerwG, 02.01.1980 - 1 B 316.79

    Voraussetzungen für die Entscheidung des Gerichts durch Beschluss - Vorliegen

    Mit anderen Worten kommt eine wegen Wehrdienstverweigerung zu befürchtende Bestrafung nur dann als Asylgrund in Betracht, wenn sie sich für den Betroffenen als Verfolgung wegen eines der in Art. 1 Buchst. A Abs. 2 GK genannten Gründe und nicht lediglich als Kriminalstrafe wegen Verletzung staatsbürgerlicher Pflichten darstellt (BVerwG, Beschluß vom 26. September 1974 - BVerwG 1 B 57.74 - auch BVerwGE 4, 238).
  • VG München, 08.12.2016 - M 17 K 16.31574

    Der Verpflichtung zum Waffendienst in Israel wohnt keine politische

    Dieses Recht erlaube es den Staaten, die Wehrpflicht ihrer Bürger als staatsbürgerliche Pflicht einzuführen und die Erfüllung dieser Pflicht durch Strafandrohungen zu sichern (BVerwG, B. v. 17.7.1979 - 1 B 492.79; ebenso VGH BW, U. v. 6.2.1985 - A 13 S 223/84; BVerwG, U. v. 06.12.1988 - 9 C 22/88 - juris; so schon BVerwG, B. v. 26.09.1974 - I B 57.74 - juris).
  • BVerwG, 07.03.1989 - 9 B 31.89

    Rechtsmittel

    Die Beschwerde macht unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 1974 - BVerwG 1 B 57.74 - (DÖV 1975, 286 ), vom 17. Juli 1979 - BVerwG 1 B 492.79 -, vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]) und vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - (NVwZ 1989, 29) geltend, im Zuge seiner Untersuchung, ob der Kläger, der aus der von der syrischen Armee als Hilfs- und Unterstützungstruppe unterhaltenen "Palestinian Libration Army" (PLA) desertiert sei und deshalb Bestrafung nach den Art. 98 bis 103 des syrischen Militärstrafgesetzbuches zu erwarten habe, asylberechtigt ist, "wäre der erkennende Senat des Verwaltungsgerichtshofs zu einer eingehenden Überprüfung der Verfolgungsmotivation des syrischen Staates verpflichtet gewesen, wobei wegen der drohenden Todesstrafe auch die Tat- und Schuldangemessenheit zu prüfen gewesen wäre".
  • BVerwG, 14.08.1979 - 1 B 51.79

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

    Mit anderer, Worten kommt eine wegen Wehrdienstverweigerung zu befürchtende Bestrafung nur denn als Asylgrund in Betracht, wenn sie sich für den Betroffenen als Verfolgung wegen eines der in Art. 1 Buchst. A Abs. 2 GK genannten Gründe und nicht lediglich als Kriminalstrafe wegen Verletzung staatsbürgerlicher Pflichten darstellt (BVerwG, Beschluß vom 26. September 1974 - BVerwG 1 B 57.74 - auch BVerwGE 4, 238).
  • BVerwG, 05.02.1982 - 9 B 739.80

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Eine wegen Wehrdienstverweigerung drohende Bestrafung kommt daher nur dann als Asylgrund in Betracht, wenn sie sich als Verfolgung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG oder wegen eines der in Art. 1 A Abs. 2 GK genannten Gründe und nicht lediglich als Kriminalstrafe wegen Verletzung staatsbürgerlicher Pflichten darstellt (vgl. u.a. Beschluß vom 26. September 1974 - BVerwG 1 B 57.74 -).
  • BVerwG, 12.10.1981 - 9 B 3724.81

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche

    Eine zu befürchtende Bestrafung kommt nur dann als Asylgrund in Betracht, wenn sie sich für den Betroffenen als Verfolgung wegen eines der in Art. 1 A Nr. 2 GK genannten Gründe und nicht lediglich als Kriminalstrafe wegen Verletzung staatsbürgerlicher Pflichten darstellt (BVerwG, Beschluß vom 26. September 1974 - BVerwG 1 B 57.74 - vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - [DVBl. 1981, 774]).
  • BVerwG, 16.11.1982 - 9 B 13207.82

    Einschränkung von Grundrechten in anderen Staaten als politische Verfolgung im

    Im Heimatland drohende Bestrafung kommt daher als Asylgrund nur in Betracht, wenn sie sich als Verfolgung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG oder wegen eines der in Art. 1 A Abs. 2 GK genannten Gründe und nicht lediglich als Kriminalstrafe wegen Verletzung staatsbürgerlicher Pflichten darstellt (vgl. u.a. Beschluß vom 26. September 1974 - BVerwG 1 B 57.74 -).
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