Rechtsprechung
   BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 36.88   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Baugenehmigung - Nichtiger Verwaltungsakt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2440 (Ls.)
  • NVwZ 1992, 564
  • DVBl 1992, 568



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 17.12.1992 - IX ZR 226/91  

    Kein Überweisungsbeschluß bei Arrest

    Eine Vollstreckungsmaßnahme ohne Titel leidet deshalb an einem besonders schwerwiegenden Fehler (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG DVBl. 1985, 624; 1992, 568, 569), der zu ihrer Nichtigkeit führt (vgl. BGHZ 70, 313, 317; Schwinge, Der fehlerhafte Staatsakt im Mobiliarvollstreckungsrecht 1930 S. 49; P. Geib, Die Pfandverstrickung 1969 S. 113; Baur/Stürner, Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- und Vergleichsrecht 11. Aufl. Rdn. 139, 433; Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht 3. Aufl. Rdn. 364; A. Martin, Pfändungspfandrecht und Widerspruchsklage im Verteilungsverfahren 1963 S. 152; Thomas/Putzo a.a.O.. Vorbem. § 704 Anm. IX, 1; a.A. Zöller/Stöber a.a.O.. Vor § 704 Rdn. 34: nur Anfechtbarkeit).
  • BGH, 03.11.2008 - AnwZ (B) 5/08  

    Nichtigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Besonders schwerwiegend im Sinne dieser Bestimmungen sind nur solche Rechtsfehler, die deshalb mit der Rechtsordnung unter keinen Umständen vereinbar sein können, weil sie tragenden Verfassungsprinzipien oder den der Rechtsordnung immanenten Wertvorstellungen widersprechen (st.Rspr.; vgl. BVerwG, NJW 1985, 2658 ff.; BVerwG, DVBl 1992, 568 f.).
  • OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 1 MN 241/04  

    Planung durch Erschließungsträger indiziert keine Einseitigkeit oder Verkürzung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 26.9.1991 - 4 C 36.88 -, DVBl. 1992, 568) führen nur Verstöße gegen tragende Verfassungsprinzipien oder die der Rechtsordnung immanenten Wertvorstellungen zur Nichtigkeit.
  • BVerwG, 04.03.1992 - 4 B 49.92  

    Verletzung der Aufklärungspflicht

    Wenn die Beschwerdeführerinnen in diesem Zusammenhang vortragen, das Berufungsgericht habe die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 30. März 1984 als nichtigen Verwaltungsakt im Sinne des § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG behandeln müssen, so ist auch dies zur Begründung einer Aufklärungsrüge nicht geeignet; lediglich um weiteren Mißverständnissen vorzubeugen, weist der Senat darauf hin, daß das von der Beschwerde zitierte Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Februar 1988 durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 1991 - BVerwG 4 C 36.88 - wieder aufgehoben worden ist; denn eine Baugenehmigung, die auf ein Baugesuch zurückgeht, in dem die Größe des Baugrundstücks unrichtig angegeben ist, ist nicht im Sinne von § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG nichtig.
  • BVerwG, 09.08.1993 - 5 B 56.93  

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - Anwendung der

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind besonders schwerwiegende Rechtsfehler nur solche, die deshalb mit der Rechtsordnung unter keinen Umständen vereinbar sein können, weil sie tragenden Verfassungsprinzipien oder den der Rechtsordnung immanenten Wertvorstellungen widersprechen (Urteile vom 22. Februar 1985 - BVerwG 8 C 107.83 - und vom 26. September 1991 - BVerwG 4 C 36.88 - ).
  • VG München, 17.11.2008 - M 8 K 08.345  

    Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme bei Leiten des Einkaufsverkehrs eines

    Die höchstrichterliche Rechtssprechung nimmt etwa die Nichtigkeit einer Baugenehmigung allein dann an, wenn die Ausführung der Baugenehmigung tatsächlich unmöglich ist, (BVerwG, Urteil vom 26.09.199, Az.: 4 C 36/88, in Juris).
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