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   BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 35.87   

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BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 35.87 (https://dejure.org/1991,5585)
BVerwG, Entscheidung vom 26.09.1991 - 4 C 35.87 (https://dejure.org/1991,5585)
BVerwG, Entscheidung vom 26. September 1991 - 4 C 35.87 (https://dejure.org/1991,5585)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beigeladener kein Rechtsmittelgegner bei Sprungrevision - Bindung des Revisionsgerichts bei gesetzeswidriger Zulassung der Revision - Vereinbarkeit der Zwei-Wohnungs-Klausel mit § 10 Abs. 4 Baupolizeiverordnung für die Freie und Hansestadt Hamburg vom 8. Juni 1938 (BPVO) ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerfG, 11.05.1955 - 1 BvO 1/54

    Landesgesetze über die Verwaltungsgerichtsbarkeit

    Auszug aus BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 35.87
    Denn nicht nur in Art. 125 Nr. 1 GG ist mit dem Begriff "Recht" nicht eine einzelne Bestimmung gemeint, sondern die gesamte Regelung eines bestimmten Sachgebiets, also einer begrifflich selbständigen, in sich abgeschlossenen Rechtsmaterie (so BVerfGE 4, 178 [BVerfG 11.05.1955 - 1 BvO 1/54]).

    Der generelle Zweck des Art. 125 GG besteht darin, eine weitere Rechtszersplitterung auf dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung zu verhindern (BVerfGE 1, 283 ; 4, 178 [BVerfG 04.05.1955 - 1 BvF 1/55]).

    Mit der Regelung der Nr. 1 soll eine in der Gesetzgebungspraxis bereits erreichte Rechtseinheit erhalten bleiben (vgl. BVerfGE 4, 178 [BVerfG 11.05.1955 - 1 BvO 1/54]).

  • BVerwG, 13.06.1980 - 4 C 98.77

    Bestandschutz; Begründung von Bebauungsplänen; Heilung von Begründungsmängeln;

    Auszug aus BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 35.87
    Sie kann aber als Ausdruck der Art der baulichen Nutzung bodenrechtliche Relevanz haben (BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1980 - BVerwG 4 C 98.77 - BRS 36 Nr. 58).
  • BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende

    Auszug aus BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 35.87
    Allerdings kann auch eine unter Verstoß gegen eine nicht nachbarschützende Festsetzung eines Bebauungsplans erteilte Baugenehmigung Rechte des Nachbarn verletzen, wenn sie bei entsprechender Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO und unter Berücksichtigung der Interessenwertung des § 31 Abs. 2 BBauG/BauGB dem Nachbarn gegenüber rücksichtslos ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 14.87 - ZfBR 1990, 34).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.1990 - 1 B 2/90

    Neue Streitwerttabelle für öffentlich-rechtliche Baustreitigkeiten

    Auszug aus BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 35.87
    Das Bundesverwaltungsgericht ist bisher bei Nachbarklagen von einem Rahmen von 3.000 bis 30.000 DM ausgegangen (vgl. den Entwurf eines Streitwertkatalogs, NVwZ 1989, 1042 ).
  • BVerwG, 22.11.1984 - 4 B 244.84

    Drittschützend - Rücksichtnahme - Bauordnungsrecht - Abstandsflächen - Einhaltung

    Auszug aus BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 35.87
    Zwar ist, wenn ein Wohnbauvorhaben die bauordnungsrechtlich für die ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung von Nachbargrundstücken gebotenen Abstandsflächen einhält, für ein drittschützendes Gebot der Rücksichtnahme auf diese nachbarlichen Belange kein Raum (BVerwG, Beschluß vom 22. November 1984 - BVerwG 4 B 244.84 - ZfBR 1985, 95).
  • BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89

    Entbehrlichkeit der Festsetzung baulicher bzw. technischer Maßnahmen; Reichweite

    Auszug aus BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 35.87
    Sollte das Oberverwaltungsgericht unter Aufrechterhaltung seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 26. Mai 1983 - OVG Bf. II 36/82 -) die Wirksamkeit der Zwei-Wohnungs-Klausel verneinen, so wäre weiter zu prüfen, ob ihre Nichtigkeit zur Gesamtnichtigkeit des Baustufenplans führen würde (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - ZfBR 1989, 274).
  • BVerwG, 10.02.1978 - 1 B 13.78

    Ausländerbehörde - Ausländischer Student - Entwicklungsland - Verlängerung der

    Auszug aus BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 35.87
    Ein solcher Verstoß wäre ein materieller Rechtsfehler (vgl. BVerwG, Beschluß vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - Buchholz 402.44 § 2 AuslG Nr. 8 ) und deshalb - trotz § 134 Abs. 4 VwGO - auch im Verfahren der Sprungrevision beachtlich.
  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall,

    Auszug aus BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 35.87
    Sollte die Baugenehmigung ihr gegenüber bestandskräftig geworden sein, so dürfte ein schutzwürdiges rechtliches Interesse für ihre Beiladung nicht (mehr) bestehen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 50.72 - DVBl. 1974, 767 ).
  • OVG Hamburg, 26.05.1983 - Bf II 36/82
    Auszug aus BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 35.87
    Sollte das Oberverwaltungsgericht unter Aufrechterhaltung seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 26. Mai 1983 - OVG Bf. II 36/82 -) die Wirksamkeit der Zwei-Wohnungs-Klausel verneinen, so wäre weiter zu prüfen, ob ihre Nichtigkeit zur Gesamtnichtigkeit des Baustufenplans führen würde (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - ZfBR 1989, 274).
  • BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 15.85

    Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Revisionszulassung; Auf

    Auszug aus BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 35.87
    Aber auch eine gesetzeswidrige Zulassung der Revision bindet grundsätzlich das Revisionsgericht (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1988 - BVerwG 4 C 15.85 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 69, mit weiterem Nachweis).
  • BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 8.80

    Planungsbedürfnis - Auswirkungen - Öffentliche Belange - Zulässigkeit -

  • BVerwG, 20.09.1984 - 4 B 181.84

    Voraussetzungen für die Annahme eines drittschützenden baurechtlichen

  • BVerfG, 28.05.1957 - 2 BvO 5/56

    Bayerisches Ärztegesetz

  • BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52

    Baugutachten

  • BVerwG, 10.12.1982 - 4 C 49.79

    Ausnahmen - Befreiungen - Rechtswidrig - Subjektives Recht - Verletzung -

  • BVerfG, 04.05.1955 - 1 BvF 1/55

    Saarstatut

  • GemSOGB, 16.03.1976 - GmS-OGB 1/75

    Zulässigkeit einer Sprungrevision; Erfordernis einer Zustimmung (Einwilligung)

  • BVerwG, 12.05.1959 - I B 159.58

    Rechtsmittel

  • BVerfG, 20.05.1952 - 1 BvL 3/51

    Ladenschlußgesetze

  • BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

    Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

    Nach den im Rahmen der Sprungrevision vom Beklagten als Revisionskläger mit Verfahrensrügen nicht angreifbaren (§ 134 Abs. 4 VwGO) und auch von der Beigeladenen mit einer Gegenrüge nicht angegriffenen (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 16. März 1976 - GmS OGB 1/75 - BVerwGE 50, 369 ; BVerwG, Urteil vom 26. September 1991 - 4 C 35.87 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 39 S. 10) und damit für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) wird der NO2-Jahresmittelwert von 40 µg/m³ an der Messstation Corneliusstraße nicht eingehalten.
  • BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17

    Städte dürfen Fahrverbote verhängen

    Nach den im Rahmen der Sprungrevision vom Beklagten als Revisionskläger mit Verfahrensrügen nicht angreifbaren (§ 134 Abs. 4 VwGO) und auch von der Beigeladenen mit einer Gegenrüge nicht angegriffenen (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 16. März 1976 - GmS OGB 1/75 - BVerwGE 50, 369 ; BVerwG, Urteil vom 26. September 1991 - 4 C 35.87 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 39 S. 10) und damit für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) wird sowohl der NO2-Jahresmittelwert von 40 µg/m³ als auch der Stundengrenzwert für NO2 von 200 µg/m³ bei maximal 18 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr an mehreren Messstationen innerhalb der Umweltzone Stuttgart nicht eingehalten.
  • VGH Bayern, 14.07.2015 - 15 CS 15.1141

    Beschwerde; baurechtliche Nachbarstreitigkeit; durch Altlast verunreinigtes

    Da jedes Bauvorhaben Auswirkungen auf das Grundwasser haben kann und sich diese Auswirkungen regelmäßig nicht auf das Baugrundstück begrenzen lassen, kann nicht in jedem baubedingten Entzug von Grundwasser auf dem Nachbargrundstück ein unmittelbarer Eingriff in das Eigentum des Nachbarn liegen (BVerwG, U.v. 26.9.1991 - 4 C 35/87 - juris Rn. 43).
  • VG Berlin, 01.04.1992 - 19 A 96.92

    Baugenehmigung zum Bau eines Doppelhauses mit insgesamt vier Wohnungen;

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