Rechtsprechung
   BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 61.94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,296
BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 61.94 (https://dejure.org/1996,296)
BVerwG, Entscheidung vom 26.09.1996 - 7 C 61.94 (https://dejure.org/1996,296)
BVerwG, Entscheidung vom 26. September 1996 - 7 C 61.94 (https://dejure.org/1996,296)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen - Rückübertragung von Grundstücken nach dem Vermögensgesetz (VermG)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch auf Wiedergutmachung vermögensrechtlicher Folgemaßnahmen von Zwangsaussiedlungen nach Verwaltungsrechtlichem Rehabilitierungsgesetz

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; unlautere Machenschaft; Machtmissbrauch; Zwangsaussiedlung; Einzelfallunrecht; Wiedergutmachung im Wege der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung; Rehabilitierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Offene Vermögensfragen - Zwangsaussiedlungen aus dem DDR-Grenzgebiet ist keine unlautere Machenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 102, 89
  • ZIP 1996, 2042
  • NJ 1997, 100
  • DÖV 1997, 209
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BVerwG, 21.02.2002 - 3 C 16.01

    Enteignungsmaßnahme; SMAD-Befehl 124; Eingriff in Persönlichkeitssphäre des

    Die Tatsache, dass es sich bei der vermögensrechtlichen Restitution und der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung nebst vermögensrechtlichen Folgeansprüchen um zwei getrennte Sach- und Normbereiche handelt (vgl. Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 61.94 - BVerwGE 102, 89 ), steht der angeführten Gemeinsamkeit nicht entgegen.
  • BVerwG, 23.08.2001 - 3 C 39.00

    verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Beschluss der Rehabilitierung; Willkürakt

    Demgegenüber zielten die in § 1 VwRehaG vorausgesetzten Unrechtsmaßnahmen auf andere Zwecke und sind durch grob rechtsstaatswidrige Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre des Geschädigten gekennzeichnet (vgl. Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 61.94 - BVerwGE 102, 89, 93).

    In Verfolg dieser Unterscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht Ansprüche nach dem Vermögensgesetz stets verneint, wenn sich die inkriminierte Maßnahme nicht als zielgerichteter Zugriff auf den Vermögenswert, sondern als primär personenbezogener Unrechtsakt erwies (vgl. u.a. Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 61.94 - BVerwGE 102, 89, 90).

  • BVerwG, 25.02.1999 - 7 C 8.98

    Vermögensrückgabe aufgrund russischer Rehabilitierung

    Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, handelt es sich bei § 1 Abs. 7 VermG um eine sog. Rechtsfolgenverweisung (Beschluß vom 9. Juni 1994 - BVerwG 7 B 145.93 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 23 = VIZ 1994, 473; Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 61.94 - BVerwGE 102, 89 ).

    Dementsprechend hat der erkennende Senat bereits entschieden, daß § 1 Abs. 7 VermG von einem zweistufigen Verfahrensablauf ausgeht (Beschluß vom 9. Juni 1994 - BVerwG 7 B 145.93 - a.a.O.; Urteil vom 26. September 1996 - BVerwG 7 C 61.94 - a.a.O.).

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