Rechtsprechung
   BVerwG, 26.09.2006 - 2 WD 2.06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    GG Art. 87a Abs. 1, 2, 3 und 4, Art. 35 Abs. 2 und 3, Art. 24 Abs. 1, Art. 65a; SG § 10 Abs. 4, § 11 Abs. 1, § 7; WDO § 38 Abs. 1; WStG § 2 Nr. 2
    Zulässige Aufgaben der Bundeswehrstreitkräfte; Grenzen der Befehlsbefugnis; zulässige Einsätze der Bundeswehrstreitkräfte; sonstige Verwendungen der Bundeswehrstreitkräfte; Öffentlichkeitsarbeit; dienstliche Zwecke; Ungehorsam; Befehl; Befehlscharakter ministerieller Erlasse; Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt; bedingter Vorsatz; mangelnde Dienstaufsicht.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Soldatendisziplinarrecht - Zulässige Aufgaben der Bundeswehrstreitkräfte; Grenzen der Befehlsbefugnis; zulässige Einsätze der Bundeswehrstreitkräfte; sonstige Verwendungen der Bundeswehrstreitkräfte; Öffentlichkeitsarbeit; dienstliche Zwecke; Ungehorsam; Befehl; Befehlscharakter ministerieller Erlasse; Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt; bedingter Vorsatz; mangelnde Dienstaufsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Jurion (Leitsatz)

    Erforderlichkeit eines Befehls zur Erfüllung von Aufgaben der Streitkräfte der Bundeswehr als Voraussetzung für eine Befehlserteilung zu ausschließlich dienstlichen Zwecken; Bestimmungen des GG als abschließende Regelungen für einen Einsatz der Bundeswehrstreitkräfte als Teil der vollziehenden Gewalt; Erkennbare Ausrichtung einer Tätigkeit auf die grundgesetzlich zugelassenen Aufgaben der Bundeswehr als Voraussetzung für das Vorliegen einer zulässigen Öffentlichkeitsarbeit; Verwendung von Soldaten oder von Bundeswehrmaterial während einer privaten Vereinsfeier als zulässige Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr; Zulässigkeit einer Delegierung der dem Bundesminister der Verteidigung zustehenden Befehlsgewalt und Kommandogewalt auf sonstige Angehörige des Ministeriums oder auf Dritte; Im Bundesministerium der Verteidigung tätige Beamte oder Soldaten als zur Erteilung militärischer Befehle befugte Personen; Außenwirksamkeit einer durch im Bundesverteidigungsministerium tätige Beamte oder Soldaten getroffenen Anordnung im Auftrag des Ministers; Vom Bundesverteidigungsministerium herausgegebene Richtlinien und Erlasse als ein die militärische Gehorsamspflicht auslösender Befehl; Billigende Inkaufnahme einer Tatbestandsverwirklichung als Voraussetzung für das Vorliegen eines bedingten Vorsatzes; Unrechtsgehalt einer Dienstpflichtverletzung als maßgebliches Kriterium für die Eigenart und die Schwere des Dienstvergehens

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit der Streitkräfte der Bundeswehr

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr gerichtlich begrenzt - Kommandeur darf Soldaten während der Dienstzeit nicht als Statisten für privates Schauspiel einsetzen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 5.12.2006)

    Kein Historienspektakel mit Soldaten im Dienst // Bundesrichter kürzen verantwortlichem Offizier das Gehalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 127, 1
  • NVwZ-RR 2007, 257



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BVerfG, 03.07.2012 - 2 PBvU 1/11  

    Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen

    Die begrenzende Funktion dieser Regelung ist durch strikte Texttreue bei der Auslegung der grundgesetzlichen Bestimmungen über den Einsatz der Streitkräfte im Innern zu wahren (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 115, 118 ; BVerwGE 127, 1 ).
  • BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07  

    Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst;

    Dies zeigen neben der Entstehungsgeschichte auch die Regelungen des Art. 35 Abs. 2 und 3 GG, die nicht wegen der in Notsituationen erforderlichen technischen Hilfeleistungen der Bundeswehr in das Grundgesetz aufgenommen wurden, sondern um Soldaten der Bundeswehr während dieser Zustände auch prinzipiell genuin polizeiliche Eingriffsmöglichkeiten und Zwangsbefugnisse gegenüber Störern einzuräumen (vgl. Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 m.w.N.).

    Der Verfassungsvorbehalt des Art. 87a Abs. 2 GG erfasst jedenfalls solche Verwendungen, bei denen die Streitkräfte der Bundeswehr hoheitlichen Zwang einsetzen dürfen, wozu die Anwendung von Waffengewalt, Eingriffe in Rechte Dritter und die (bewaffnete) Bewachung von Objekten gehören (vgl. Urteil vom 26. September 2006 a.a.O.).

  • BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07  

    Ungehorsam; Verstoß gegen Zentrale Dienstvorschriften; Gehörschutz;

    Mit dieser Regelung, die vom damaligen Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung "in Vertretung" unterzeichnet und wirksam in Kraft gesetzt worden war, hatte der Bundesminister der Verteidigung als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt (Art. 65a GG) und damit als Vorgesetzter des Soldaten (vgl. dazu u.a. Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 = NZWehrr 2007, 79 m.w.N.) verbindlich angeordnet, dass Übungshandgranaten nicht in die Nähe von Soldaten geworfen werden dürfen, die keinen Gehörschutz tragen (Lärmbereich).

    Zu der in § 7 SG normierten Pflicht zum "treuen Dienen" gehört insbesondere die Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung, vor allem die Beachtung der Strafgesetze (Urteile vom 28. September 1990 - BVerwG 2 WD 27.89 - BVerwGE 86, 321 = Buchholz 236.1 § 8 SG Nr. 1 = NZWehrr 1991, 32, vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 13.03 - BVerwGE 120, 105 = Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 53 = NZWehrr 2004, 169, vom 22. März 2006 - BVerwG 2 WD 7.05 - Buchholz 450.2 § 107 WDO 2002 Nr. 2 jeweils m.w.N. und Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 = NZWehrr 2007, 79).

    Vorgesetzte sind nicht nur die unmittelbaren Vorgesetzten, sondern alle militärischen Vorgesetzten, insbesondere auch der Bundesminister der Verteidigung, dem nach Art. 65a GG die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr zusteht, und in dessen Vertretung der zuständige Staatssekretär (vgl. dazu Beschluss vom 12. April 1978 - BVerwG 2 WDB 24.77 - BVerwGE 63, 37 = NZWehrr 1978, 141 und Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 = NZWehrr 2007, 79 m.w.N.).

    (1) Mit seinem von Anschuldigungspunkt 2 erfassten Verhalten ("schlimmer als eine Allgemeine Grundausbildung mit Schwerverbrechern, Mördern und Drogenjunkies") beging der Soldat eine Beleidigung (§ 185 StGB) im dienstlichen Bereich und verstieß damit gegen seine Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 Halbs. 1 SG), die die Pflicht zur Beachtung der Strafgesetze einschließt (Urteile vom 28. September 1990 - BVerwG 2 WD 27.89 - BVerwGE 86, 321 , vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 13.03 - BVerwGE 120, 105 = Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 53 = NZWehrr 2004, 169, vom 22. März 2006 - BVerwG 2 WD 7.05 - Buchholz 450.2 § 107 WDO 2002 Nr. 2 jeweils m.w.N. und Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 = NZWehrr 2007, 79).

  • BVerwG, 21.12.2010 - 2 WD 13.09  

    Falsche Beratung eines Vorgesetzten; Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen

    Zur Feststellung dieser Voraussetzungen ist eine Gesamtwürdigung aller objektiven und subjektiven Tatumstände geboten (Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 Rn. 75).

    Dass das Fahrzeug, für das der Soldat den Fahrauftrag erteilte, nicht zum Einsatz kam, ändert an einer Gefährdung des Schutzgutes nichts (vgl. Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - m.w.N.).

    Die ZDv 43/2 Nr. 301 stellt einen generellen Befehl im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 SG dar, der gewissenhaft auszuführen ist (Urteil vom 26. September 2006 a.a.O. Rn. 84 - 87; vgl. auch Scherer/Alff/Poretschkin, a.a.O., § 10 Rn. 42a).

    Insoweit geht der Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 SG auch über den des § 7 SG hinaus, weil nicht jede Inanspruchnahme dienstlichen Materials auch einen Verstoß gegen die ZDv 43/2 Nr. 301 begründet (vgl. Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 ).

    Dabei entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass im Fall der Inanspruchnahme von Personal oder dienstlichen Materials der Bundeswehr zu privaten Zwecken Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen je nach Gewicht des Dienstvergehens eine Gehaltskürzung und/oder ein Beförderungsverbot, in schweren Fällen eine Herabsetzung um einen oder mehrere Dienstgrade ist (Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - juris Rn. 113).

  • BVerwG, 11.06.2008 - 2 WD 11.07  

    Umzugskostenvergütung; Mietentschädigung; falsche Angaben; Betrug; treues Dienen;

    Zu der in § 7 SG normierten Pflicht zum "treuen Dienen" gehört insbesondere die Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung, insbesondere die Beachtung der Strafgesetze (Urteile vom 28. September 1990 - BVerwG 2 WD 27.89 - BVerwGE 86, 321 = Buchholz 236.1 § 8 SG Nr. 1 = NZWehrr 1991, 32, vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 13.03 - BVerwGE 120, 106 = Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 53 = NZWehrr 2004, 169, vom 22. März 2006 - BVerwG 2 WD 7.05 - jeweils m.w.N. und Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 = NZWehrr 2007, 79).
  • BVerwG, 22.08.2007 - 2 WD 27.06  

    Befehl; Gehorsam; treues Dienen; Treue; Disziplin; Ansehen der Bundeswehr;

    Ein "Befehl" liegt dann vor, wenn einem militärischen Untergebenen durch einen militärischen Vorgesetzten (oder durch den Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt oder im Verhinderungsfall durch dessen Vertreter im Amt) schriftlich, mündlich oder in anderer Weise eine Anweisung zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen mit Gehorsamsanspruch erteilt wird (vgl. zur stRspr des Senats zum Inhalt des Befehlsbegriffs nach § 11 Abs. 1 SG i.V.m. § 2 Nr. 2 WStG u.a. Urteile vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 = Buchholz 236.1 § 11 SG Nr. 1 = NJW 2006, 77 = EuGRZ 2006, 636 und vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 = NZWehrr 2007, 79 jeweils m.w.N.).

    Zu der in § 7 SG normierten Pflicht zum "treuen Dienen" gehört insbesondere die Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung (Urteile vom 28. September 1990 a.a.O., vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 13.03 - BVerwGE 120, 106 = Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 53 = NZWehrr 2004, 169, vom 22. März 2006 - BVerwG 2 WD 7.05 - Buchholz 450.2 § 107 WDO 2002 Nr. 2 jeweils m.w.N. und Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwG 127, 1 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 = NZWehrr 2007, 79).

    Die Vorschrift des § 7 SG kommt bei der Prüfung von Dienstpflichtverletzungen jedoch nur insoweit zur Anwendung, als die in den §§ 8 ff. SG normierten Dienstpflichten für ihren jeweiligen Anwendungsbereich ihr nicht als speziellere Vorschrift vorgehen (vgl. u.a. Urteile vom 20. Mai 1981 - BVerwG 2 WD 9.80 - BVerwGE 73, 187 und vom 26. September 2006 a.a.O.; Walz, in: Walz/Eichen/Sohm, SG, 2006, § 7 Rn. 22 m.w.N.).

  • BVerwG, 20.05.2010 - 2 WD 12.09  

    Achtungswürdiges Verhalten; Bagatellschaden; Befehlsbefugnis; Beförderungsverbot;

    Ein militärischer Vorgesetzter, der Untergebene in eine solche Situation bringt, handelt damit in grobem Maße pflichtwidrig (vgl. dazu z.B. Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 ff - m.w.N. = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 = NZWehrr 2007, 79 ff.).

    Je höher ein Soldat in den Dienstgradgruppen steigt, umso größer sind die Anforderungen, die an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewusstsein gestellt werden müssen, und umso schwerer wiegt eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen lässt (vgl. Urteil vom 26. September 2006 a.a.O. m.w.N.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist bei Inanspruchnahme von Personal und dienstlichem Material der Bundeswehr zu privaten Zwecken je nach dem Gewicht des Dienstvergehens eine Gehaltskürzung und/oder ein Beförderungsverbot, in schweren Fällen eine Herabsetzung um einen oder mehrere Dienstgrade verwirkt; an dieser Ersteinstufung hält der Senat aus Gründen der Gleichbehandlung und Rechtssicherheit fest (vgl. zuletzt Urteil vom 26. September 2006 a.a.O.).

    Wegen des weiteren Zeitablaufs sowie aus spezial- und generalpräventiven Erwägungen hält der Senat nunmehr jedoch nur noch den Ausspruch eines Beförderungsverbotes für die Mindestdauer von einem Jahr für erforderlich, aber auch ausreichend; in dem ähnlich gelagerten Fall, der dem Senatsurteil vom 26. September 2006 a.a.O. zugrunde liegt, hatte der Senat insbesondere wegen des damals bereits teilweise mehr als fünf Jahre zurückliegenden Dienstvergehens gegen den Oberstleutnant anstelle eines an sich verwirkten Beförderungsverbotes sogar nur noch eine Kürzung seiner Dienstbezüge verhängt.

  • BVerwG, 03.07.2007 - 2 WD 12.06  

    Befehl; Grenzen der Befehlsbefugnis; Fürsorgepflicht; Kameradschaftspflicht;

    Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn der militärische Dienst den Befehl erfordert hätte, um die durch die Verfassung normierten Aufgaben der Bundeswehr zu erfüllen (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 21. Juni 2005 a.a.O. m.w.N., vom 13. September 2005 - BVerwG 2 WD 31.04 - NZWehrr 2006, 247 und vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 = NZWehrr 2007, 79; Scherer/Alff, SG, 7. Aufl 2003, § 10 Rn. 47 und § 11 Rn. 15 jeweils m.w.N.).

    Die Erteilung eines Befehls zu nichtdienstlichen Zwecken ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 = NZWehrr 2007, 79) regelmäßig ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen eine zentrale Dienstpflicht eines Vorgesetzten.

    Ein militärischer Vorgesetzter, der Untergebene in eine solche Situation bringt, handelt damit in grobem Maße pflichtwidrig (vgl. dazu u.a. Urteile vom 19. September 2001 - BVerwG 2 WD 9.01 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 48 = NVwZ-RR 2002, 514 und vom 26. September 2006 a.a.O. m.w.N.).

  • BVerwG, 25.09.2008 - 2 WD 19.07  

    Achtungs- und Vertrauenswahrungsgebot nach Ausscheiden aus dem Dienst; treues

    Dies schließt insbesondere auch die Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung, vor allem die Beachtung der Strafgesetze ein (vgl. Urteile vom 28. September 1990 - BVerwG 2 WD 27.89 - BVerwGE 86, 321 , vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 13.03 - BVerwGE 120, 105 und vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 = NZWehrr 2007, 79, jeweils m.w.N.).

    Die Vorschrift des § 7 SG kommt bei der Prüfung von Dienstpflichtverletzungen zudem nur insoweit zur Anwendung, als die in den §§ 8 ff. SG normierten Dienstpflichten für ihren jeweiligen Anwendungsbereich ihr nicht als speziellere Vorschrift vorgehen (vgl. u.a. Urteile vom 20. Mai 1981 - BVerwG 2 WD 9.80 - BVerwGE 73, 187 , vom 26. September 2006 a.a.O. jeweils m.w.N. und vom 22. August 2007 - BVerwG 2 WD 27.06 - BVerwGE 129, 181 = Buchholz 449 § 11 SG Nr. 2 = NZWehrr 2008, 76).

  • BVerwG, 04.09.2009 - 2 WD 17.08  

    Unrichtige Besetzung der Richterbank; Zentraler Sanitätsdienst;

    Zu der in § 7 SG normierten Pflicht zum "treuen Dienen" gehören insbesondere die Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung, vor allem die Beachtung der Strafgesetze (Urteile vom 28. September 1990 - BVerwG 2 WD 27.89 - BVerwGE 86, 321 [BVerwG 28.09.1990 - 2 WD 27/89] , vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 13.03 - BVerwGE 120, 105 , vom 22. März 2006 - BVerwG 2 WD 7.05 - jeweils m.w.N., Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 [BVerwG 26.09.2006 - BVerwG 2 WD 2.06] = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 = NZWehrr 2007, 79 und vom 22. August 2007 - BVerwG 2 WD 27.06 - BVerwGE 129, 181 [BVerwG 22.08.2007 - 2 WD 27.06] = Buchholz 449 § 11 SG Nr. 2 = NZWehrr 2008, 76) sowie die Verpflichtung, regelmäßig zum Dienst zu erscheinen und Dienst zu leisten, soweit dem Soldaten das Fernbleiben nicht ausdrücklich (z.B. durch die Gewährung von Urlaub, Dienstzeitausgleich oder "Gleitzeitabbau") durch die zuständigen Vorgesetzten gestattet wurde.
  • BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 5.07  

    Reisekostenbetrug; Gehaltskürzung; Einstellung des Verfahrens; Vermögen des

  • BVerwG, 07.02.2013 - 2 WD 36.12  

    Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit;

  • BVerwG, 29.11.2012 - 2 WD 10.12  

    Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen außerdienstlicher

  • BVerwG, 17.01.2013 - 2 WD 25.11  

    Maßnahmebemessung; Alkoholmissbrauch; verminderte Schuldfähigkeit; Absehen von

  • BVerwG, 19.01.2012 - 2 WD 5.11  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis im Dienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen;

  • BVerwG, 22.07.2009 - 1 WB 15.08  

    Dauerbefehl; Auslandseinsatz; Versammlung der Vertrauenspersonen;

  • BVerwG, 12.05.2016 - 2 WD 16.15  

    Unterschlagung; Dezentrale Beschaffung; Teileinheitsführer; Vertrauensposition;

  • BVerwG, 16.03.2011 - 2 WD 40.09  

    Aneignung; Aussonderung; Bundeswehr; Dienstgradherabsetzung;

  • BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 9.07  

    Diebstahl; Vermögen des Dienstherrn; Bagatellgrenze; Disziplinarmaßnahme;

  • BVerwG, 06.09.2012 - 2 WD 26.11  

    Dienstvergehen; Schwere; freiheitlich demokratische Grundordnung; Betätigung;

  • BVerwG, 27.07.2006 - 1 WB 15.06  

    Förderung; Dienstvergehen; Härtefälle.

  • BVerwG, 19.05.2016 - 2 WD 13.15  

    Überlange Verfahrensdauer; Verfahrenshindernis; Milderungsgrund; Entzug aus

  • BVerwG, 16.12.2010 - 2 WD 43.09  

    Anhörung der Vertrauensperson; Verfahrensmangel; Maßnahmebemessung;

  • BVerwG, 07.12.2006 - 2 WDB 3.06  

    Vorläufige Dienstenthebung; Uniformtrageverbot; vorläufige Einbehaltung der

  • BVerwG, 21.05.2008 - 2 WD 8.07  

    Wahrheitspflicht; treues Dienen; Achtungs- und Vertrauenswahrungsgebot;

  • BVerwG, 23.03.2017 - 2 WD 16.16  

    Verstoß gegen politische Treuepflicht; "Hitlergruß" und Alkoholkonsum im Ausland;

  • BVerwG, 16.06.2016 - 2 WD 2.16  

    Verhängung einer Bezügekürzung gegen einen Soldaten wegen eines Dienstvergehens;

  • BVerwG, 30.03.2011 - 2 WD 5.10  

    Rechtswidriger Umgang mit Waffen; Maßnahmebemessung; Milderungsgründe in den

  • BVerwG, 30.11.2006 - 1 WB 59.05  

    Erlass; Befehl; Haar- und Barttracht der Soldaten.

  • BVerwG, 01.09.2017 - 2 WDB 4.17  

    Überlange Verfahrensdauer; Beschleunigungsgebot; Verfahrenshindernis;

  • BVerwG, 12.08.2008 - 1 WB 35.07  

    Vorzeitige Beendigung eines Auslandseinsatzes; Repatriierung; Befehl;

  • BVerwG, 14.09.2017 - 2 WD 4.17  

    Dienstvergehen; Opportunitätsentscheidung; überlanges Verfahren

  • BVerwG, 13.03.2014 - 2 WD 37.12  

    Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten bei Betankung eines privaten Kfz

  • BVerwG, 12.05.2011 - 2 WD 9.10  

    Schusswaffenmissbrauch; Regelmaßnahme; Herabsetzung im Dienstgrad

  • BVerwG, 14.04.2011 - 2 WD 7.10  

    Unterscheidung fahrlässig und vorsätzlich begangener Dienstvergehen; reduziertes

  • BVerwG, 15.12.2017 - 2 WD 1.17  

    Ausbildungskompanie; Beförderungsverbot; Bezügekürzung; Einschränkung der

  • VGH Bayern, 04.06.2014 - 16b D 13.707  

    Disziplinarrecht; Regierungsoberamtsrat (A 13); Kürzung der Dienstbezüge;

  • BVerwG, 19.04.2007 - 2 WD 7.06  

    Pflicht zum treuen Dienen; Fürsorgepflicht; Erteilung eines Befehls zu nicht

  • BVerwG, 02.10.2013 - 2 WD 33.12  

    Gerichtliches Disziplinarverfahren; Fortführung der Berufung mit geänderten Ziel

  • BVerwG, 30.08.2012 - 2 WD 21.11  

    Einsatzvorschuss; unverzügliche Abrechnung; Umgang mit öffentlichen Mitteln;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2009 - 1 A 1187/08  
  • BVerwG, 29.06.2010 - 1 WB 40.09  

    Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten; Beschwerde gegen Entscheidung

  • VG Berlin, 28.02.2012 - 21 K 572.10  

    Rückzahlung von Rettungsdienstgebühren für Einsätze der Berliner Feuerwehr zur

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