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   BVerwG, 26.09.2006 - 6 PB 10.06   

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https://dejure.org/2006,12580
BVerwG, 26.09.2006 - 6 PB 10.06 (https://dejure.org/2006,12580)
BVerwG, Entscheidung vom 26.09.2006 - 6 PB 10.06 (https://dejure.org/2006,12580)
BVerwG, Entscheidung vom 26. September 2006 - 6 PB 10.06 (https://dejure.org/2006,12580)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Beschäftigter; Betrachtungsweise; Eignung; final; Kontrolleinrichtung; Mitbestimmungsrecht; objektiv; Personalrat; technische Einrichtung; Unmittelbarkeit; Voraussetzung; Überwachung

  • Wolters Kluwer

    Sichtweise bei der Auslegung von § 75 Abs. 3 Nr. 17 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) unter dem Aspekt des Zwecks einer "technischen Einrichtung"; Umfang der Mitbestimmung von Personalräten bei der Einrichtung von Geräten zur Überwachung von Angestellten; Zweck des Mitbestimmungsrechts von Personlräten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - 62 PV 13.12

    Mitbestimmung; Beschlussverfahren; Feststellungsantrag; Verpflichtungsantrag;

    Der Mitbestimmungstatbestand erstreckt sich auf alle technischen Einrichtungen, die zur Überwachung objektiv geeignet sind, ohne dass der Dienststellenleiter bei ihrer Einführung und Anwendung die Absicht haben muss, sie zu diesem Zweck einzusetzen (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 1992 - BVerwG 6 P 26.90 -, juris Rn. 27; dem folgend für die Rechtslage nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Februar 2006 - OVG 60 PV 19.05 -, juris Rn. 15, bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 2006 - BVerwG 6 PB 10.06 -, juris Rn. 4, vom 5. November 2009 - OVG 60 PV 6.08 -, juris Rn. 30 sowie vom 2. März 2011 - OVG 60 PV 10.10 -, juris Rn. 18).
  • VG Berlin, 31.07.2009 - 71 K 1.09

    Technische Einrichtung; Computer; EDV-Anlage; Überwachung; Verhalten; Leistung;

    Der Maßstab der abstrakten Überwachungseignung ist die Sichtweise eines vernünftigen Betrachters, der nach den objektiv feststehenden und erkennbaren Bedingungen für den konkreten Einsatz der Anlage Anlass zur Befürchtung einer Überwachung haben muss (BVerwG, Beschluss vom 26. September 2006 - 6 PB 10.06 -, Juris, mit Ausführungen zum Schutzzweck der Norm und weiteren Nachweisen).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 16 A 2412/07

    Keine Mitbestimmung bei Chat-Programm

    vgl. zum BPersVG: BVerwG, Beschluss vom 26. September 2006 - 6 PB 10.06 -, juris Rdnr. 4 m. w. N.; Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl. 2008, § 75 Rdnr. 542; zum LPVG siehe: Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a. a. O., § 72 Rdnr. 403, 412.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2013 - 6 L 4/12

    Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung

    Ob eine technische Einrichtung dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung des Beschäftigten zu überwachen, ist anhand einer objektiv-finalen Betrachtungsweise zu ermessen (BVerwG, Beschl. v. 26.09.2006 - 6 PB 10/06 -, Rdnr. 4 ; Beschl. v. 23.09.1992 - 6 P 26/90 - Rdnr. 33 ), so dass die Einführung und Anwendung derjenigen technischen Einrichtungen der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen, die ihrer Konstruktion oder konkreten Verwendungsweise nach eine Überwachung von Verhalten oder Leistung der Beschäftigten ermöglichen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2010 - 60 PV 6.08

    Verdrängung der Mitbestimmung bei der Einführung und Anwendung technischer

    Der Mitbestimmungstatbestand erstreckt sich danach auch auf solche technischen Einrichtungen, die zur Überwachung lediglich objektiv geeignet sind, ohne dass der Dienststellenleiter bei ihrer Einführung und Anwendung - subjektiv - die Absicht hat, sie zu diesem Zweck einzusetzen (vgl. Beschluss des Senats vom 28. Februar 2006 - OVG 60 PV 19.05 -, Juris Rn. 15, bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 2006 - BVerwG 6 PB 10.06 -, Juris Rn. 4).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2013 - 62 PV 8.12

    Mitbestimmung; Programm für die elektronische Antragsbearbeitung; neue

    Der Mitbestimmungstatbestand erstreckt sich auf alle technischen Einrichtungen, die zur Überwachung objektiv geeignet sind, ohne dass der Dienststellenleiter bei ihrer Einführung und Anwendung die Absicht haben muss, sie zu diesem Zweck einzusetzen (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 1992 - BVerwG 6 P 26.90 -, juris Rn. 27; dem folgend für die Rechtslage nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz Beschlüsse des Senats vom 28. Februar 2006 - OVG 60 PV 19.05 -, juris Rn. 15, bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 2006 - BVerwG 6 PB 10.06 -, juris Rn. 4, und vom 5. November 2009 - OVG 60 PV 6.08 -, juris Rn. 30 sowie vom 2. März 2011 -, juris Rn. 18).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2011 - 60 PV 10.10

    Mitbestimmung; Mitwirkung; Computerprogramm; Fachanwendung; Musikschule;

    Der Mitbestimmungstatbestand erstreckt sich danach auch auf solche technischen Einrichtungen, die zur Überwachung lediglich objektiv geeignet sind, ohne dass der Dienststellenleiter bei ihrer Einführung und Anwendung - subjektiv - die Absicht hat, sie zu diesem Zweck einzusetzen (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 1992 - BVerwG 6 P 26.90 -, juris Rn. 27 zur gleichlautenden Regelung in § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG; dem folgend für die Rechtslage nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz Beschlüsse des Senats vom 28. Februar 2006 - OVG 60 PV 19.05 -, juris Rn. 15, bestätigt durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 2006 - BVerwG 6 PB 10.06 -, Juris Rn. 4, und vom 5. November 2009 - OVG 60 PV 6.08 -, juris Rn. 30).
  • VG Berlin, 27.05.2008 - 62 A 16.07

    Einführung des sog. EOSS-Verfahrens in der Berliner Finanzverwaltung;

    Der Mitbestimmungstatbestand erstreckt sich auch auf solche technischen Einrichtungen, die zur Überwachung lediglich objektiv geeignet sind, ohne dass der Dienststellenleiter bei ihrer Einführung und Anwendung subjektiv die Absicht hat, sie zu diesem Zweck einzusetzen (so BVerwG, Beschluss vom 26. September 2006 - 6 PB 10.06 -, zitiert nach juris, zur vergleichbaren Tatbestandsvoraussetzung in § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG [m.w.N.]).
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