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   BVerwG, 26.09.2012 - 2 B 97.11   

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https://dejure.org/2012,31195
BVerwG, 26.09.2012 - 2 B 97.11 (https://dejure.org/2012,31195)
BVerwG, Entscheidung vom 26.09.2012 - 2 B 97.11 (https://dejure.org/2012,31195)
BVerwG, Entscheidung vom 26. September 2012 - 2 B 97.11 (https://dejure.org/2012,31195)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung eines Unfallausgleichs und Anerkennung gesundheitlicher Beeinträchtigungen eines Vollzugsbeamten als Folgen eines Dienstunfalls i.R.d. Rüge der Ablehnung eines Beweisantrags zur Einholung eines Sachverständigengutachtens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeamtVG § 31; VwGO § 86 Abs. 1 S. 1
    Gewährung eines Unfallausgleichs und Anerkennung gesundheitlicher Beeinträchtigungen eines Vollzugsbeamten als Folgen eines Dienstunfalls i.R.d. Rüge der Ablehnung eines Beweisantrags zur Einholung eines Sachverständigengutachtens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

    Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist wiederholt klargestellt worden, dass der medizinischen Beurteilung eines Amtsarztes unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorrang gegenüber privatärztlichen Stellungnahmen eingeräumt werden kann (Urteile vom 9. Oktober 2002 - BVerwG 1 D 3.02 - juris Rn. 22, vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 1 D 10.05 - Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 30 Rn. 37 und vom 12. Oktober 2006 - BVerwG 1 D 2.05 - juris Rn. 35; Beschlüsse vom 15. Februar 2010 - BVerwG 2 B 126.09 - Buchholz 232.0 § 96 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 18 und vom 26. September 2012 - BVerwG 2 B 97.11 - juris Rn. 5).

    Für die hier entscheidungserheblichen medizinischen Fachfragen gibt es keine eigene, nicht durch entsprechende medizinische Sachverständigengutachten vermittelte Sachkunde des Richters (Beschluss vom 26. September 2012 - BVerwG 2 B 97.11 - juris Rn 4 m.w.N.).

  • VG Berlin, 22.01.2014 - 7 K 117.13

    Brustimplantat kein Hindernis für den Polizeidienst

    Zwar kommt nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 2012 - BVerwG 2 B 97.11 -, juris, Rn. 5 ff. m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - OVG 4 N 36.13 -) der Beurteilung des Amtsarztes bzw. des Polizeiarztes, der nach seiner Aufgabenstellung unbefangen und unabhängig ist, grundsätzlich Vorrang gegenüber der Beurteilung eines Privatarztes zu, wenn keine begründeten Zweifel an der Sachkunde des Amtsarztes bestehen und die medizinische Beurteilung auf zutreffenden Tatsachengrundlagen beruht sowie in sich stimmig und nachvollziehbar ist.

    Liegen dem Gericht - wie hier - bereits Gutachten oder sachverständige Äußerungen zu einem Beweisthema vor, muss es ein zusätzliches Gutachten deshalb nur einholen, wenn das vorhandene von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, inhaltliche Widersprüche oder fachliche Mängel aufweist oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 2012 - 2 B 97.11 -, juris, Rn. 7).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2014 - 1 B 807/14

    Anforderungen an ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes ärztliches Gutachten

    vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 26. September 2012 - 2 B 97.11 -, juris, Rn. 5, und vom15. Februar 2010 - 2 B 126.09 -, Buchholz 232.0 § 96 BBG 2009 Nr. 1 = juris, Rn. 16.
  • OVG Niedersachsen, 09.09.2016 - 5 LA 175/15

    Dienstunfähigkeit einer Soldatin auf Zeit; Entlassung aus der Bundeswehr bei

    Vielmehr kann sich ein Verwaltungsgericht auch auf sachverständige Stellungnahmen stützen, die bereits im Verwaltungsverfahren eingeholt worden sind (BVerwG, Beschluss vom 26.9.2012 - BVerwG 2 B 97.11 -, juris Rn. 5).

    Das Gericht kann regelmäßig auf die medizinische Beurteilung eines Amtsarztes zurückgreifen, weil dieser nach seiner Aufgabenstellung unbefangen und unabhängig ist (BVerwG, Beschluss vom 26.9.2012, a. a. O., Rn. 5; Nds. OVG, Beschluss vom 10.11.2011 - 5 ME 328/11 -, juris Rn. 19f.).

    Die Stellungnahme des Facharztes wird dann dem Amtsarzt zugerechnet (BVerwG, Beschluss vom 26.9.2012, a. a. O., Rn. 5 m. w. Nw.).

  • BVerwG, 21.02.2014 - 2 B 24.12

    Dienstunfähigkeitsfeststellung; Verpflichtung zur Entbindung von der ärztlichen

    Für die hier entscheidungserheblichen medizinischen Fachfragen gibt es keine eigene, nicht durch entsprechende medizinische Auskünfte und Sachverständigengutachten vermittelte Sachkunde des Richters (vgl. Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - IÖD 2014, 2 ; zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz bestimmt>; Beschlüsse vom 24. Mai 2006 - BVerwG 1 B 118.05 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 16 Rn. 3 und zuletzt vom 26. September 2012 - BVerwG 2 B 97.11 - Rn. 4).
  • BVerwG, 25.02.2013 - 2 B 57.12

    Medizinisches Sachverständigengutachten; zusätzliches Gutachten; Verfahrensfehler

    Für die hier entscheidungserheblichen medizinischen Fachfragen gibt es keine eigene, nicht durch entsprechende medizinische Sachverständigengutachten vermittelte Sachkunde des Richters (vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 26. September 2012 - BVerwG 2 B 97.11 - m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.2013 - 2 A 11083/12

    Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten

    Gelangen amtsärztliche Gutachten und privatärztliche Stellungnahmen hinsichtlich desselben Krankheitsbildes zu unterschiedlichen Ergebnissen, so kommt der Beurteilung des Amtsarztes grundsätzlich ein größerer Beweiswert zu, falls keine begründeten Zweifel an der Sachkunde des Amtsarztes bestehen, die medizinische Beurteilung auf zutreffenden Tatsachengrundlagen beruht sowie in sich stimmig und nachvollziehbar ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Januar 1976 - 1 DB 16.75 - , BVerwGE 53, 118 [120 f.] und vom 26. September 2012 - 2 B 97.11 - OVG RP, Urteil vom 28. April 2011 - 2 A 10025/11.OVG -) .
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 2 LB 16/14

    Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Anerkennung einer psychischen Erkrankungen

    Bei der Anerkennung von psychischen Erkrankungen als Dienstunfallfolge ist zudem zu beachten, dass sie regelmäßig nicht auf einem Dienstunfall als einem plötzlichen, örtlich und zeitlich bestimmbaren Ereignis im Sinne des § 31 BeamtVG beruhen, wenn nur verhältnismäßig geringe Unfallfolgen erlitten worden sind (BVerwG, Beschluss vom 26. September 2012 - 2 B 97.11 -, Rn. 14 mwN, juris).

    Sowohl von der Dienstunfallmeldung als auch von dem Feststellungsbescheid werden sie nicht umfasst, da das Dienstunfallereignis als auch der festgestellte Körperschaden schon im Ansatz nicht die Entwicklung einer psychischen Folgeproblematik nahelegen, da nur verhältnismäßig geringe somatische Unfallfolgen erlitten wurden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. September 2012 - 2 B 97.11 -, Rn. 14, juris).

  • BVerwG, 20.03.2014 - 2 B 59.12

    Sachverständigengutachten; Beurteilungsmaßstäbe; Leitung der Tätigkeit des

    Dies gilt auch für die Einholung von Gutachten oder die Ergänzung vorhandener Gutachten oder Arztberichte und selbst dann, wenn eine solche Maßnahme der Sachverhaltsermittlung von einem Beteiligten angeregt worden ist (z.B. Urteil vom 6. Oktober 1987 a.a.O. S. 42; Beschlüsse vom 24. März 2000 - BVerwG 9 B 530.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 308 S. 16 und vom 26. September 2012 - BVerwG 2 B 97.11 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 02.04.2014 - 2 B 9.12

    Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids; Festlegungen des Berufungsgerichts in der

    c) Die von der Beschwerde mit den Fragen zu c) angesprochene Pflicht der Tatsachengerichte zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen, in diesem Rahmen ein vorhandenes Sachverständigengutachten zu würdigen, ggf. dieses durch den Sachverständigen erläutern zu lassen oder ein weiteres Gutachten einzuholen, ergibt sich bereits aus dem Gesetz (§ 86 Abs. 1 Satz 1, § 98, § 125 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 411 Abs. 3 ZPO) und ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in weiteren Einzelheiten geklärt (vgl. etwa Beschlüsse vom 29. Mai 2009 - BVerwG 2 B 3.09 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5 Rn. 7 f., vom 26. September 2012 - BVerwG 2 B 97.11 - Rn. 4 ff., zuletzt vom 25. Februar 2013 - BVerwG 2 B 57.12 - Rn. 4 f. m.w.N.).
  • VG Augsburg, 13.03.2014 - Au 2 K 11.1811

    Recht der Beamten nach Landesrecht

  • VG Augsburg, 14.01.2016 - Au 2 K 14.1585

    Anerkennung psychiatrischer Gesundheitsschäden als Dienstunfallfolgen

  • BVerwG, 19.08.2014 - 2 B 43.14

    Bewertung der Aussagekraft eines Gutachtens als Grundlage für eine

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 2 A 10395/13

    Dienstunfall bei Schleudertrauma und psychischer Erkrankung

  • VG Schleswig, 24.08.2017 - 12 B 26/17

    Beamtenrecht - Einstellung - Antrag nach § 123 VwGO

  • OVG Niedersachsen, 27.03.2015 - 5 LA 78/14

    Verfahrensmangel in Gestalt mangelnder Sachaufklärung bzgl. des Begehrens eines

  • VG Düsseldorf, 09.01.2015 - 13 K 3583/13

    Theorie der wesentlich mitwirkenden Ursache

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2016 - 17 A 2456/14

    Berufsunfähigkeit; Berufsunfähigkeitsrente; gesundheitliche Einschränkung;

  • VGH Bayern, 15.07.2014 - 3 CS 14.436

    Beamtenrecht; Förderlehrer (BesGr. A 10); Begrenzte Dienstfähigkeit; Verringerung

  • VGH Bayern, 08.02.2018 - 3 ZB 16.434

    Pflicht zur Unfallfürsorge - Anerkennung der Dienstunfallfolge

  • VG Karlsruhe, 13.11.2014 - 4 K 1600/12

    Justizvollzugsbeamter; psychische Erkrankungen als Dienstunfall

  • VGH Bayern, 02.04.2013 - 6 ZB 12.2141

    Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Entlassung wegen dauernder Dienstunfähigkeit;

  • VGH Bayern, 21.12.2018 - 6 ZB 18.2290

    Berufungszulassung mangels Zulassungsgrund erfolglos - Ablehnung der durch einen

  • VGH Bayern, 27.02.2018 - 3 ZB 16.938

    Posttraumatische Nasendeformation und die Annahme einer Dienstunfallfolge

  • VG Schleswig, 13.11.2018 - 12 A 95/18

    Keine Anerkennung eines Gesprächs als Dienstunfall

  • VGH Bayern, 05.03.2013 - 3 ZB 12.14

    Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit; Vorrang des Amtsarztes bei

  • VG Karlsruhe, 22.01.2014 - 4 K 1742/11

    Zur Anerkennung einer Hepatitis C Infektion als Dienstunfall/Berufskrankheit

  • VG Würzburg, 08.07.2014 - W 1 K 10.200

    Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen; Unfallausgleich; wesentliche Änderung;

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