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   BVerwG, 26.09.2019 - 2 C 32.18   

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https://dejure.org/2019,31114
BVerwG, 26.09.2019 - 2 C 32.18 (https://dejure.org/2019,31114)
BVerwG, Entscheidung vom 26.09.2019 - 2 C 32.18 (https://dejure.org/2019,31114)
BVerwG, Entscheidung vom 26. September 2019 - 2 C 32.18 (https://dejure.org/2019,31114)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art... . 3 Abs. 1; DS-GVO Art. 2 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1; EMRK Art. 3; BMG § 51; StVG § 41; RL 2016/680/EU Art. 1 Abs. 1, Art. 3, Art. 4, Art. 5, Art. 16; BbgPolG § 9 Abs. 2 bis 4; BbgJMDSG § 1 Abs. 1, § 3, § 6 Abs. 1, § 15, § 40; SOG LSA § 12
    Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete; Namensschild; Kennzeichnung; geschlossene Polizeieinheit; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Gesetzgebungskompetenz; Gesetzesvorbehalt; Wesentlichkeitsgrundsatz; Verwaltungsvorschrift; Menschenwürde; ...

  • rechtsportal.de

    Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete zur nachträglichen Identitätsfeststellung; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht zum Tragen eines Namensschilds und einer Kennzeichnung bei einem Einsatz in einer geschlossenen Einheit; Schutzbereich des Rechts ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Polizisten müssen Namensschilder tragen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Tragen des Namensschilds für Polizisten ist rechtmäßig

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte vor dem BVerwG: Keine Stigmatisierung, sondern eine Selbstverständlichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 247
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