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   BVerwG, 26.09.2019 - 2 C 33.18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,31115
BVerwG, 26.09.2019 - 2 C 33.18 (https://dejure.org/2019,31115)
BVerwG, Entscheidung vom 26.09.2019 - 2 C 33.18 (https://dejure.org/2019,31115)
BVerwG, Entscheidung vom 26. September 2019 - 2 C 33.18 (https://dejure.org/2019,31115)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BbgPolG § 9 Abs. 2 S. 1; GG Art. 2 Abs. 1
    Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete; Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 S. 1 BbgPolG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Polizisten müssen Namensschilder tragen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte verfassungsgemäß

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten in Brandenburg verfassungsgemäß

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte verfassungskonfom

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist verfassungskonfom

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020 - 12 B 1.19

    Informationszugang nach dem UIG; personenbezogene Daten (Namen und Kontaktdaten);

    Soweit der Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen hat, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sogar zulässig sei, Polizeibeamte zu verpflichten, bei Amtshandlungen ein Namensschild an ihrer Dienstkleidung zu tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2019 - 2 C 33.18 - juris Rn. 11 ff.), steht dies den vorangegangenen Ausführungen nicht entgegen.
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