Rechtsprechung
| BVerwG, 26.10.1962 - VII C 132.61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter - Gewährung einer Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Antragsfrist auf Eheanerkennung - Anforderungen an den Begriff "Abwesenheit" im Sinne von § 1911 BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 24.10.1962 - VII C 132.61
- BVerwG, 26.10.1962 - VII C 132.61
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 14.07.1961 - VII C 170.60
Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter - Rücknahme der …
Auszug aus BVerwG, 26.10.1962 - VII C 132.61
Die Zulässigkeit der Klage und des Verwaltungsrechtswegs sind gegeben (vgl. BVerwGE 12, 353). - BVerwG, 28.06.1962 - VIII C 70.60
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 26.10.1962 - VII C 132.61
Bereits die Inanspruchnahme einer im Gebiet der Bundesrepublik gelegenen Behörde mit dem Ziel, aufgrund einer bundesrechtlichen Regelung eine rückwirkende Änderung des damaligen Status herbeizuführen, konnte aber für die Klägerin als eine Bewohnerin Ostberlins mit der jedenfalls subjektiv begründeten Befürchtung verbunden sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1962 in NJW 63, 70) sich durch dieses Bekenntnis zur rechtlichen Ordnung der Bundesrepublik der Gefahr von Maßnahmen seitens der sowjetzonalen Behörden auszusetzen. - RG, 18.03.1920 - IV B 1/20
Abwesenheitspflegschaft
Auszug aus BVerwG, 26.10.1962 - VII C 132.61
Dabei kommt einer Verhinderung eine wesentliche Erschwerung gleich (vgl. Palandt Anm. 2 bb zu § 1911 BGB und RGZ 98, 263).