Rechtsprechung
   BVerwG, 26.10.1995 - 3 C 27.94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1867
BVerwG, 26.10.1995 - 3 C 27.94 (https://dejure.org/1995,1867)
BVerwG, Entscheidung vom 26.10.1995 - 3 C 27.94 (https://dejure.org/1995,1867)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 1995 - 3 C 27.94 (https://dejure.org/1995,1867)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesundheitswesen: Keine Klagebefugnis eins Landesausschusses des Verbandes der privaten Krankenversicherung gegen eine Pflegesatzgenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Klagebefugnis - Pflegesatz - Genehmigung - Anfechtung - Anfechtungsbefugnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 537
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

    Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage;

    Das setzt, da sie nicht Adressaten des angefochtenen Bescheides sind, voraus, dass sie die Verletzung einer Vorschrift behaupten, die sie als Dritte zu schützen bestimmt ist (stRspr; vgl. etwa Urteile vom 16. Juni 1994 - BVerwG 3 C 12.93 - Buchholz 451.74 § 7 KHG Nr. 1 S. 3 und vom 26. Oktober 1995 - BVerwG 3 C 27.94 - Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 6 S. 9, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 11.11.1999 - 3 C 33.98

    Klagebefugnis; Pflegesatzvereinbarung; Vertragsparteien der

    Der Senat hat jedoch bereits mit Urteil vom 26. Oktober 1995 (BVerwG 3 C 27.94 - Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 6) entschieden, daß dieses Beteiligungsrecht nicht die Befugnis verleiht, die Genehmigung eines vereinbarten oder festgesetzten Pflegesatzes im Klagewege anzufechten mit der Begründung, der Pflegesatz sei rechtswidrig.

    Arbeitsgemeinschaften von Sozialleistungsträgern nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 KHG hat er diese Befugnis wiederholt zuerkannt, ohne die Frage zu problematisieren (vgl. Urteile vom 21. Januar 1993 - BVerwG 3 C 66.90 - Buchholz 451.74 § 18 KHG Nr. 2 und vom 26. Oktober 1995 - BVerwG 3 C 27.94 - a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 26.07.2012 - 1 LC 130/09

    Nachbarstreit; nicht rechtzeitig offen gelegte Übertragung des Grundstücks des

    Denn nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage - soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist - nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein (vgl. insoweit BVerwG, Urt. v. 26.10.1995 - 3 C 27.94 -, NVwZ-RR 1996, 537; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, Vorbem. § 40 Rdnr. 109; Sodan/Ziekow, VwGO, 2010, § 62 Rdnrn. 18 ff.; Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 42 Rdnr. 76; Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 42 Rdnr. 114; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 42 Abs. 2 Rdnr. 37).
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