Rechtsprechung
   BVerwG, 26.10.1998 - 4 BN 43.98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3721
BVerwG, 26.10.1998 - 4 BN 43.98 (https://dejure.org/1998,3721)
BVerwG, Entscheidung vom 26.10.1998 - 4 BN 43.98 (https://dejure.org/1998,3721)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 1998 - 4 BN 43.98 (https://dejure.org/1998,3721)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Bauleitplanung, Erforderlichkeit; planerische Eigenverantwortung der Gemeinde; Zulässigkeit von Vorhaben; Einvernehmen der Gemeinde; widersprüchliches Verhalten; Spielhalle.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht - Gemeindliches Einvernehmen und die Zulässigkeit des Vorhabens ausschließende Bauleitplanung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Normenkontrolle: Einvernehmenserteilung durch Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

    Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen;

    Sie darf die städtebauliche Entwicklung in ihrem Gemeindegebiet bestimmen und sich dabei grundsätzlich von "gemeindepolitischen" Motiven, die sich jederzeit ändern können, leiten lassen (so bereits BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1998 - BVerwG 4 BN 43.98 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 53; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 1 K 1103/98 - NVwZ 1999, 1001).
  • VG Augsburg, 07.03.2018 - Au 4 K 17.869

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Betriebshalle zum Umschlag und

    cc) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus einer Entscheidung des BVerwG (B.v. 26.10.1998 - 4 BN 43.98 -IBRRS 2003, 2019), wonach politische Motive im Rahmen der Bauleitplanung auch bei vorher erteiltem Einvernehmen Anstoß für die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes sein können.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 7a D 1/02

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Gebietsentwicklungsplans eines

    Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 26. Oktober 1998 - 4 BN 43.98 -, Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 53, auf den sich der 7. Senat des beschließenden Gerichts in seiner Rechtsprechung bezogen hat, vgl. Beschluss vom 2. April 2003 - 7 B 235/03 - , näher ausgeführt:.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2003 - 7 B 235/03

    Bebauungsplan zur Höhenbegrenzung von Windenergieanlagen

    Hierzu hat das BVerwG - vgl.: BVerwG, Beschluss vom 26.10.1998 - 4 BN 43.98 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 53 - näher ausgeführt:.
  • VG Saarlouis, 29.10.2008 - 5 K 98/08

    Baugrundstück und Abstandsfläche bei Windenergieanlagen nach der LBO Saarland

    Nach der Rechtsprechung habe eine Gemeinde das Recht, selbst nach einem erteilten Einvernehmen eine gegenläufige Bauleitplanung durchzuführen (BVerwG, Beschluss vom 26.10.1998 - 4 BN 43.98 -) und diese durch eine Veränderungssperre zu sichern.
  • VGH Bayern, 31.05.2006 - 25 N 03.351

    Bebauungsplan mit Konsistenzfehler

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass gerade auch die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens, das mit den planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht übereinstimmt, den Anstoß für die Aufstellung eines Bebauungsplans geben kann (BVerwG vom 26.10.1998 Az. 4 BN 43.98) und dass ein Bebauungsplan insoweit gegebenenfalls auch auf eine Verhinderung ungewünschter städtebaulicher Entwicklungen gerichtet sein darf, wie der Bevollmächtigte des Antragsgegners zutreffend bemerkt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2000 - 7a D 203/97

    Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Bebauungsplans; Ausgestaltung der

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1998 - 4 BN 43.98 -, Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 53; Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, ZfBR 1999, 279.
  • VG Saarlouis, 25.10.2017 - 5 K 1626/16

    Kein Bauvorbescheid für bordellartigen Betrieb in Gemeinden mit bis zu 35.000

    Eine dadurch geänderte Rechtslage sei unabhängig von einem erteilten Einvernehmen zu berücksichtigen mit der weiteren Folge, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen dann auf der Grundlage des neuen, geänderten Rechts verweigern könne.(BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 1998 - 4 BN 43.98 -, juris; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Kommentar, Stand: 01.08.2016, § 36 Rn 32.).
  • VGH Bayern, 27.10.2014 - 1 N 13.586

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

    Denn daraus lässt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kein Planungsverbot herleiten; vielmehr kann die Einvernehmenserteilung allenfalls im Einzelfall Auswirkungen auf die materielle Rechtmäßigkeit eines ihr inhaltlich widersprechenden Bebauungsplans haben und evtl. zu einem Abwägungsfehler führen (BVerwG" B.v. 26.10.1998 - 4 BN 43.98 - juris Rn. 2; U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 1120" 138; siehe auch BayVGH" U.v. 30.7.2013 - 15 B 12.147 - BayVBl 2014" 110).
  • VG Augsburg, 26.04.2017 - Au 4 K 16.1015

    Veränderungssperre, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Gemeindliches

    γ) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus einer Entscheidung des BVerwG (B.v. 26.10.1998 - 4 BN 43.98 -IBRRS 2003, 2019), wonach politische Motive im Rahmen der Bauleitplanung auch bei vorher erteiltem Einvernehmen Anstoß für die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes sein können.
  • VG Gießen, 29.12.2011 - 8 K 65/10

    Einvernehmensersetzung: Rechtsschutz für Gemeinde?

  • VGH Bayern, 26.03.1999 - 26 ZS 99.507

    Voraussetzungen für die Berufungszulassung; Rechtsfolgen des fingierten

  • VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 5 K 13.777

    Verpflichtungsklage; Nutzungsänderung von Bankfiliale in Wettbüro; Mischgebiet;

  • VGH Bayern, 31.07.2014 - 1 N 12.1044

    Normenkontrolle; Bebauungsplan (Verbreiterung einer Stadtstraße);

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1999 - 7a D 35/99

    Einschränkung der privatnützigen Verwendbarkeit eines Grundstücks durch eine

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1999 - 7a D 232/98

    Ausgestaltung der Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen materieller Mängel;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2001 - 7a D 9/00

    Erfolgsaussichten einer Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan;

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