Rechtsprechung
   BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16   

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https://dejure.org/2017,40990
BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16 (https://dejure.org/2017,40990)
BVerwG, Entscheidung vom 26.10.2017 - 8 C 14.16 (https://dejure.org/2017,40990)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - 8 C 14.16 (https://dejure.org/2017,40990)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 56 und 57; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3; VwVfG BW § 37 Abs. 1; GlüStV 2012 § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 4 und 5, § 5 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 3; LGlüG § 3 Abs. 4
    Internetverbot für zwei Glücksspielarten bestätigt | Bestimmtheit; Dienstleistungsfreiheit; Eingriffskonzept; Experimentierklausel; Kohärenz; Konzession; Online-Casinospiele; Online-Rubbellosspiele

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Kein Glück für Online-Casinos? Internetverbot bestätigt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Internetverbot für Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Internetverbot für verschiedene Glücksspiele verfassungs- und unionsrechtlich nicht zu beanstanden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  • juve.de (Kurzinformation)

    Internet-Glücksspiele: Baden-Württemberg setzt sich durch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 902
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Saarland, 29.03.2019 - 1 A 398/17

    Untersagungsanordnung, Wetten auf Ausgang von Lotterien, Zweitlotterie,

    4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vereinbarkeit des Internetverbots mit höherrangigem Recht bezogen auf Poker- und Casinospiele(BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18/16 -, Juris) und auf Sofortlotterien in Gestalt von Rubbellosspielen(BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 14/16 -, Juris) bejaht.

    Begründungsbedürftig ist allenfalls ein vorübergehendes Absehen von einem Einschreiten.(BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 14.16 -, wie vor, Rdnr. 21, 22).

    Die Klägerin verkennt, dass mangelnde personelle Ressourcen oder etwa der Wunsch der Behörde, zunächst ein Musterverfahren durchzuführen, um ihre Rechtsansicht gerichtlich überprüfen zu lassen, sachgerechte Gründe dafür sein können, ein vorübergehendes Absehen von einem an sich sofort gebotenen Einschreiten zu rechtfertigen.(BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 14/16 -, wie vor, Rdnr. 21) Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass in den "Leitlinien für ein Vorgehen gegen illegale Glücksspiele im Internet" einerseits von einem abgestuften Vorgehen und andererseits von dem Ziel eines flächendeckenden Vorgehens gegen alle Anbieter in allen Bundesländern die Rede ist.

  • VG Freiburg, 26.04.2018 - 9 K 4546/16

    Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot;

    Es ist obergerichtlich geklärt, dass dem Erlass einer auf materielle Verbotsgründe gestützte Untersagungsverfügung die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, U. v. 04.02.2016 - C-336/14 -, juris, Rn. 50 ff., 65) nicht entgegensteht, der zufolge Art. 56 AEUV die Strafverfolgungsbehörde daran hindert, die ohne Erlaubnis erfolgte Vermittlung von Sportwetten zu ahnden, wenn ein privater Wirtschaftsteilnehmer theoretisch eine Erlaubnis für die Veranstaltung oder die Vermittlung von Sportwetten erhalten könnte, die Kenntnis von dem Verfahren zur Erteilung einer solchen Erlaubnis aber nicht sichergestellt ist und ein unionsrechtswidriges staatlichen Sportwettenmonopol daher faktisch fortbesteht (so im Ergebnis BVerfG, B. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris; vgl. auch BVerwG, U. v. 26.10.2017 - 8 C 14.16 - und - 8 C 18/16 -, juris, Rn. 28 bzw. Rn. 30; VGH Bad.-Württ., B. v. 20.02.2017 - 6 S 916/16 -, juris, Rn. 4; B. v. 28.06.2017 - 6 S 1563/16 -, juris, Rn. 4 und vom 04.10.2016 - 6 S 1144/16 -, EA S. 5; OVG Saarland, B. v. 19.05.2017 - 1 B 164/17 -, juris, Rn. 21 ff. und B. v. 12.05.2016 - 1 B 199/15 -, juris, Rn. 46 ff.; OVG NRW, B. v. 09.06.2016 - 4 B 860/15 -, juris, Rn. 22 und - 4 B 1437/15 -, juris, Rn. 16; Bayer. VGH, B. v. 01.08.2016 - 10 CS 16.893 - juris, Rn. 27 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 10.05.2017 - OVG 1 N 72.15 -, Rn. 8, juris; OVG Lüneburg, B. v. 17.08.2016 - 11 ME 61/16 -, Rn. 22 ff., juris; OVG Schleswig-Holstein, B. v. 04.05.2015 - 2 MB 1/15 -, juris).

    Was "Unterstützen" im glücksspielrechtlichen Kontext meint, ist zwar gesetzlich nicht festgelegt, wird aber aus dem üblicherweise mit dem Wort "Unterstützen" verbundenen Bedeutungsgehalt und der für den Adressaten ohne Weiteres erkennbaren Intention der Erlassbehörde unzweifelhaft deutlich (vgl. BVerwG, U. v. 26.10.2017 - 8 C 14/16 -, Rn. 17 und - 8 C 18/16 -, Rn. 18, jeweils juris).

    Die von dem Kläger angeführten Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg vom 08.09.2015 (VGH Bad.-Württ., U. v. 09.09.2015 - 6 S 1426/14 - und - 6 S 1406/14 -, juris), die ein Vollzugsdefizit im Onlinebereich konstatierten, wurden durch das Bundesverwaltungsgericht als zu restriktiv aufgehoben (BVerwG, U. v. 26.10.2017 - 8 C 18.16 - und - 8 C 14.16 -, jeweils juris).

    Hinsichtlich der gerügten Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Zwangsmittelandrohung wird auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2017 verwiesen, die wortgleichen Verfügungen (vgl. VGH Bad.-Württ., U. v. 08.09.2015 - 6 S 1426/14, juris, Rn. 3) als "rechtlich nicht zu beanstanden" bewerteten (s. BVerwG, U. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 - - 8 C 14.16 -, jeweils juris).

  • AG Leverkusen, 19.02.2019 - 26 C 346/18

    Tilgung der Verbindlichkeiten des Karteninhabers durch den

    Sie schränken die Dienstleistungsfreiheit von Glücksspielanbietern wirksam ein (BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 14/16; BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18/16 - BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 8 C 5.10 - BVerfG, Beschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 928/08; EuGH, Urteil vom 08.09.2010 - C-316/07 - EuGH, Urteil vom 30.06.2011 - C-212/08 -).
  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

    Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der

    Bei Letzteren handelt es sich wegen des in § 4 Abs. 4 GlüStV normierten Verbots des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet (zur Konformität dieses Verbots mit dem Verfassungs- und Unionsrecht auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs "Internet" für Sportwetten und Lotterien siehe BVerwG, Urteil vom 27.10.2017 - 8 C 14.16 u. a. - z. V. b.; NdsOVG, Beschlüsse vom 5.9.2017 - 11 ME 169/17 - juris Rn. 26; vom 17.8.2016 - 11 ME 61/16 - juris Rn. 30 ff.) typischerweise um im Ausland lizensierte Veranstalter.
  • OVG Saarland, 07.02.2019 - 1 B 8/19

    Erfolglose Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung

    Abgesehen von alldem ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Beschlüsse vom 26.10.2017 - 8 C 14/16 und 8 C 18/16 -, jew. juris Rdnr.24 bzw. Rdnr.25) geklärt, dass das Aufstellen eines Zeitplans für ein ordnungsbehördliches Einschreiten unter dem Aspekt des Konkurrenzschutzes nicht durch Art. 12 Abs. 1 i.V.m. 3 Abs. 1 GG geboten ist.

    In Bezug auf die staatliche Eingriffsverwaltung ist geklärt, dass sich in Fällen, in denen das Einschreitensermessen auf Null reduziert ist, Sachgründe, die geeignet sind, ein vorübergehendes Absehen von einem an sich sofort gebotenen Einschreiten zu rechtfertigen, sowohl aus mangelnden personellen Ressourcen wie auch aus dem Wunsch der Behörde, zunächst ein Musterverfahren durchzuführen, um ihre Rechtsansicht gerichtlich überprüfen zu lassen, ergeben können.(BVerwG, Beschlüsse vom 26.10.2017, a.a.O., Rdnr. 21 bzw. Rdnr. 22).

  • OVG Saarland, 07.02.2019 - 1 B 11/19

    Erfolglose Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung

    Abgesehen von alldem ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Beschlüsse vom 26.10.2017 - 8 C 14/16 und 8 C 18/16 -, jew. juris Rdnr.24 bzw. Rdnr.25) geklärt, dass das Aufstellen eines Zeitplans für ein ordnungsbehördliches Einschreiten unter dem Aspekt des Konkurrenzschutzes nicht durch Art. 12 Abs. 1 i.V.m. 3 Abs. 1 GG geboten ist.

    In Bezug auf die staatliche Eingriffsverwaltung ist geklärt, dass sich in Fällen, in denen das Einschreitensermessen auf Null reduziert ist, Sachgründe, die geeignet sind, ein vorübergehendes Absehen von einem an sich sofort gebotenen Einschreiten zu rechtfertigen, sowohl aus mangelnden personellen Ressourcen wie auch aus dem Wunsch der Behörde, zunächst ein Musterverfahren durchzuführen, um ihre Rechtsansicht gerichtlich überprüfen zu lassen, ergeben können.(BVerwG, Beschlüsse vom 26.10.2017, a.a.O., Rdnr. 21 bzw. Rdnr. 22).

  • VGH Bayern, 08.03.2018 - 10 B 15.990

    Konzession des Veranstalters von Glücksspielen - Neubescheinigungsanspruch

    Mit Urteil vom 26. Oktober 2017 (8 C 14.16) habe das BVerwG entschieden, dass die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages über die Erteilung von Konzessionen für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten keine Diskriminierung von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmern bewirkten und die Regelungen hinreichend klar, genau und eindeutig formuliert seien und deshalb dem Auswahlermessen in ausreichendem Umfang Grenzen setzten.
  • BVerwG, 23.01.2018 - 8 B 30.17

    Verpflichtung zur Einhaltung einer Mindestspieldauer bei der Veranstaltung von

    Eine allgemeine Bedeutung der Frage lässt sich auch nicht im Hinblick auf Online-Casinospiele begründen, die nach § 4 Abs. 4 des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland - Erster GlüÄndStV - vom 15. Dezember 2011 (GVOBl. Schl.-H. 2013 S. 52) ausnahmslos verboten sind (zur Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 14.16 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BVerwG, 23.01.2018 - 8 B 28.17

    Zur Einordnung der Mindestspieldauer für Online-Casinospiele als

    Eine allgemeine Bedeutung der Frage lässt sich auch nicht im Hinblick auf Online-Casinospiele begründen, die nach § 4 Abs. 4 des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland - Erster GlüÄndStV - vom 15. Dezember 2011 (GVOBl. Schl.-H. 2013 S. 52) ausnahmslos verboten sind (zur Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 14.16 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • VG Schleswig, 28.01.2019 - 12 B 38/18

    Lotterierecht hier: Glücksspielrecht - Untersagung - Antrag auf Anordnung der

    Dies sei mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.10.2017 (Az. 8 C 14/16) bestätigt worden.
  • BVerwG, 23.01.2018 - 8 B 29.17

    Verpflichtung zur Einhaltung einer Mindestspieldauer im Rahmen der Veranstaltung

  • BVerwG, 23.01.2018 - 8 B 31.17
  • VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1088

    Nebeneinander von glückspielrechtlicher und gewerberechtlicher Erlaubnis

  • VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1676

    Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom Verbundverbot

  • VG Berlin, 06.06.2018 - 4 K 213.17
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