Rechtsprechung
   BVerwG, 26.11.2014 - 6 CN 1.13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    GG Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 9 Abs. 1 und 3, Art. 140; WRV Art. 139; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1, § 61, § 138 Nr. 6; ArbZG § 9, 10, 13; BedGewV § 1 Nr. 1, 4, 5, 8, 9, 10
    Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Prozessführungsbefugnis; kirchlicher Gemeindeverband; Genehmigungsbedürftigkeit der Klageerhebung; Rückwirkung der Genehmigung; Ablauf der Antragsfrist; Gewerkschaft; Vereinigungsfreiheit; Koalitionsfreiheit; Schutzpflicht; Sonn- und Feiertagsschutz; Beschäftigung von Arbeitnehmern; Zulassung von Ausnahmen; Rechtsverordnung; Gesetzesvorbehalt; Wesentlichkeitstheorie; Bestimmtheitsgrundsatz; Vermeidung erheblicher Schäden; Bedürfnisse der Bevölkerung; Erforderlichkeit von Ausnahmen; Videotheken; öffentliche Bibliotheken; Brauereien; Getränkeindustrie; Eisfabriken; Großhandel; Buchmachergewerbe; Callcenter; Lotto- und Totogesellschaften; Verfahrensfehler; fehlende Begründung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 4 Abs. 1 und 2; Art. 9 Abs. 1 und 3; Art. 140
    Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Prozessführungsbefugnis; kirchlicher Gemeindeverband; Genehmigungsbedürftigkeit der Klageerhebung; Rückwirkung der Genehmigung; Ablauf der Antragsfrist; Gewerkschaft; Vereinigungsfreiheit; Koalitionsfreiheit; Schutzpflicht; Sonn- und Feiertagsschutz; Beschäftigung von Arbeitnehmern; Zulassung von Ausnahmen; Rechtsverordnung; Gesetzesvorbehalt; Wesentlichkeitstheorie; Bestimmtheitsgrundsatz; Vermeidung erheblicher Schäden; Bedürfnisse der Bevölkerung; Erforderlichkeit von Ausnahmen; Videotheken; öffentliche Bibliotheken; Brauereien; Getränkeindustrie; Eisfabriken; Großhandel; Buchmachergewerbe; Callcenter; Lotto- und Totogesellschaften; Verfahrensfehler; fehlende Begründung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 1 Nr 2 Buchst a ArbZG, § 13 Abs 2 S 1 ArbZG, § 9 Abs 1 ArbZG, § 10 Abs 1 Nr 1 ArbZG, § 10 Abs 1 Nr 7 ArbZG
    Antragsbefugnis einer Gewerkschaft für die Normenkontrolle einer Rechtsverordnung, die Sonn- und Feiertagsarbeit zulässt; Parlamentsvorbehalt beim Erlass einer Rechtsverordnung; Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsschutz für Callcenter, Videotheken und öffentliche Bibliotheken nicht erforderlich

  • Jurion

    Antragsbefugnis einer Gewerkschaft für einen Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsverordnung; Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen und Feiertagen in Videotheken und Callcentern aufgrund einer Rechtsverordnung

  • bibliotheksurteile.de

    Keine Sonntagsarbeit in Hessen II | Arbeitsrecht, Kommunale Bibliothek

  • hensche.de

    Sonntagsarbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Prozessführungsbefugnis; kirchlicher Gemeindeverband; Genehmigungsbedürftigkeit der Klageerhebung; Rückwirkung der Genehmigung; Ablauf der Antragsfrist; Gewerkschaft; Vereinigungsfreiheit; Koalitionsfreiheit; Schutzpflicht; Sonn- und Feiertagsschutz; Beschäftigung von Arbeitnehmern; Zulassung von Ausnahmen; Rechtsverordnung; Gesetzesvorbehalt; Wesentlichkeitstheorie; Bestimmtheitsgrundsatz; Vermeidung erheblicher Schäden; Bedürfnisse der Bevölkerung; Erforderlichkeit von Ausnahmen; Videotheken; öffentliche Bibliotheken; Brauereien; Getränkeindustrie; Eisfabriken; Großhandel; Buchmachergewerbe; Callcenter; Lotto- und Totogesellschaften; Verfahrensfehler; fehlende Begründung

  • rechtsportal.de

    Antragsbefugnis einer Gewerkschaft für einen Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsverordnung; Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen und Feiertagen in Videotheken und Callcentern aufgrund einer Rechtsverordnung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zweimal Weimarer Reichsverfassung in einer Woche

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Hessische Sonntagarbeitsregelung unwirksam

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Sonntagsarbeit ist nur begrenzt erlaubt

  • zeit.de (Pressebericht, 26.11.2014)

    Bundesgericht setzt Sonntagsarbeit Grenzen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sonntage, Feiertage - und die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sonntagsarbeit - und die Klagebefugnis der Gewerkschaften und Kirchen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sonntagsarbeit in "Freizeitbranchen"

  • lto.de (Pressebericht)

    Sonntagsarbeit in Hessen beschränkt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Hessische Bedarfsgewerbeverordnung teilweise nichtig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bundesverwaltungsgericht schränkt Sonntagsarbeit ein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beschäfitung von hessischen Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in Videotheken und öffentlichen Bibliotheken unzulässig

  • spiegel.de (Pressebericht, 26.11.2014)

    Grundsatzurteil zu Arbeitszeiten: Der Sonntag bleibt ein bisschen heilig

  • taz.de (Pressebericht, 27.11.2014)

    Sonntagsarbeit: Feuerwehr ja, Callcenter nein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bundesverwaltungsgericht begrenzt Sonntagsarbeit

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    BVerwG zur Sonntagsarbeit

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Hessische Bedarfsgewerbeverordnung teilweise nichtig

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen in Hessen teilweise unzulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Ausweitung der Sonntagsarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sonntagsarbeit nur bei Bedarf zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sonntagsarbeit bleibt die Ausnahme

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sonn- und Feiertagsarbeit eingeschränkt

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Sonntagsarbeit eingegrenzt

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Sonntagsarbeit zurückgedrängt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Hessische Bedarfsgewerbeverordnung teilweise nichtig

Besprechungen u.ä. (4)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verdi erwirkt mehr Sonntagsruhe vor dem Bundesverwaltungsgericht

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen: Neue Ausnahmen von der Ausnahme!

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Zulässigkeit von Sonntagsarbeit

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Sonntagsarbeit und Bedürfnisse der Bevölkerung" von ORegRat Dr. Bernd Wiebauer, original erschienen in: NVwZ 2015, 543 - 549.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Sonntagsruhe zwischen Verfassungsgebot und Kommerzialisierung" von Prof. Dr. Matthias Knauff, LL.M., original erschienen in: GewArch 2016, 217 - 223.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 150, 327
  • NVwZ 2015, 590
  • DÖV 2015, 618



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BVerwG, 11.11.2015 - 8 CN 2.14

    Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; verfassungsrechtlicher Schutzauftrag;

    Eine Gewerkschaft ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt für einen Normenkontrollantrag gegen eine gemeindliche Rechtsverordnung, die in ihrem Tätigkeitsbereich gestützt auf § 14 LadSchlG eine Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass eines Marktes an einem Sonn- oder Feiertag zulässt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. November 2014 - 6 CN 1.13 - BVerwGE 150, 327 Rn. 14 ff.).

    Die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen ist deshalb auch für die Rahmenbedingungen des Wirkens von Gewerkschaften und sonstigen Vereinigungen bedeutsam (BVerfG, Urteil vom 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 - BVerfGE 125, 39 ; BVerwG, Urteil vom 26. November 2014 - 6 CN 1.13 - BVerwGE 150, 327 Rn. 15 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2016 - 4 B 504/16

    Geschäfte in Velbert dürfen an den freigegebenen verkaufsoffenen Sonntagen 2016

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26.11.2014 - 6 CN 1.13 -, BVerwGE 150, 327 = juris, Rn. 14 im Zusammenhang mit einem Normenkontrollverfahren, OVG NRW, Beschluss vom 18.12.2015 - 4 B 1463/15 -, GewArch 2016, 157 = juris, Rn. 8 ff., jeweils gegen arbeitszeitrechtliche Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung.
  • BVerwG, 17.05.2017 - 8 CN 1.16

    Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

    Dazu zählen auch die Vereinigungs- und die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 GG (vgl. BVerfG, Urteil vom 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 - BVerfGE 125, 39 ; BVerwG, Urteile vom 11. November 2015 - 8 CN 2.14 - BVerwGE 153, 183 Rn. 16 und vom 26. November 2014 - 6 CN 1.13 - BVerwGE 150, 327 Rn. 15 f.).
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