Rechtsprechung
   BVerwG, 27.01.1987 - 2 C 4.85   

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https://dejure.org/1987,1012
BVerwG, 27.01.1987 - 2 C 4.85 (https://dejure.org/1987,1012)
BVerwG, Entscheidung vom 27.01.1987 - 2 C 4.85 (https://dejure.org/1987,1012)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 1987 - 2 C 4.85 (https://dejure.org/1987,1012)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beamtenrecht - Besoldung - Rückforderung - Ehegatte im öffentlichen Dienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1987, 1082
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BVerwG, 28.06.1990 - 6 C 41.88

    Rückforderung des kinderbezogenen Anteils im Ortszuschlag

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Mangel offensichtlich, wenn der Empfänger die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer acht gelassen hat (vgl. Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 C 4.85 -, Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 12 und BVerwG 2 C 9.85, Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 13 mit weiteren Nachweisen).

    Vom Revisionsgericht ist jedoch zu prüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff zutreffend ausgelegt und den entscheidungserheblichen Sachverhalt vollständig gewürdigt hat (Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 C 4.85 und BVerwG 2 C 9.85 -, a.a.O.).

    Auch der Umstand, daß bei Erfüllung der Anzeigepflicht der Mangel des rechtlichen Grundes hätte offensichtlich werden und eine Überzahlung unter Umständen ganz oder teilweise hätte vermieden werden können, führt für sich allein nicht zur verschärften Haftung des Klägers gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG in Verbindung mit § 819 Abs. 1 BGB (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 C 4.85 -, a.a.O.).

    Dieser Sachverhalt unterscheidet sich wesentlich von dem, der dem Urteil vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 C 4.85 - (a.a.O.) zugrunde lag.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - 1 A 2375/12

    Rückforderung von Bezügen; Sicherheitszulage; kinderbezogener Anteil im

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1987 - 2 C 4.85 -, NVwZ 1987, 1082 = juris, Rn. 19 (zum damaligen vergleichbaren § 40 Abs. 7 Satz 3 BBesG); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26. Februar 1991 - 4 S 1744/90 -, ZBR 1991, 251 = juris, Rn. 35; VG Ansbach, Urteil vom 21. Juni 2006 - AN 15 K 04.00414 -, juris, Rn. 29.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 1990 - 6 C 41.88 -, ZBR 1991, 246 = juris, Rn. 17, und vom 27. Januar 1987 - 2 C 4.85 -, NVwZ 1987, 1082 = juris, Rn. 20; OVG NRW, Urteil vom 26. August 1999 - 12 A 3370/97 -, juris, Rn. 33; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26. Februar 1991 - 4 S 1744/90 -, ZBR 1991, 251 = juris, Rn. 37.

  • VGH Hessen, 17.03.1993 - 1 UE 2773/87

    Rückforderung überzahlter Bezüge/Ortszuschläge - verschärfte Haftung des Beamten

    Wegen der verhältnismäßig geringen Höhe der jeweiligen monatlichen Überzahlung von ca. 65, 00 DM ist zwar davon auszugehen, daß der Kläger diesen Betrag für seine Lebensführung verbraucht hat mit der Folge, daß er tatsächlich nicht mehr bereichert ist (vgl. Nr. 12.2.12.2 BBesG VwV zu § 12 BBesG sowie BVerwG, Urteil vom 27.1.1987, NVwZ 1987, 1082).

    Der Beamte oder Soldat ist insbesondere gehalten, sich bei Unklarheiten oder Zweifeln durch Rückfragen bei der auszahlenden Kasse oder anweisenden Stelle Gewißheit darüber zu verschaffen, ob eine Zahlung zu Recht erfolgt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.1.1987, NVwZ 1987, 1082; vgl. auch Senatsurteil vom 17.12.1980 - I OE 133/78).

    Auch der Umstand, daß bei Erfüllung der Anzeigepflicht der Mangel des rechtlichen Grundes hätte offensichtlich werden und eine Überzahlung unter Umständen ganz oder teilweise hätte vermieden werden können, führt für sich allein nicht zur verschärften Haftung des Klägers gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG i. V. m. § 819 Abs. 1 BGB (so BVerwG, Urteil vom 28.6.1990, NVwZ-RR 1990, 622; BVerwG, Urteil vom 27.1.1987, NVwZ 1987, 1082).

    Ein Schadensersatzanspruch kann aber nur dann gerichtlich überprüft werden, wenn sich die Behörde bereits in den angefochtenen Bescheiden auf einen solchen Anspruch berufen hat (BVerwG, Urteil vom 27.1.1987, NVwZ 1987, 1082, 1083).

  • BVerwG, 21.09.1989 - 2 C 68.86

    Beamter auf Widerruf - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Anwärterbezüge -

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Mangel des rechtlichen Grundes für die Zahlung von Bezügen gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG dann offensichtlich, wenn der Empfänger ihn nur deshalb nicht erkannt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maß außer acht gelassen hat (vgl. u.a. Urteile vom 21. April 1982 - BVerwG 6 C 112.78 - ; vom 28. Februar 1985 - BVerwG 2 C 31.82 - mit weiteren Nachweisen und vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 C 4.85 - <DÖD 1987, 133 = ZBR 1987, 281>; Beschluß vom 15. Januar 1986 - BVerwG 2 B 84.84 - ).
  • BVerwG, 29.04.2004 - 2 A 5.03

    Abschmelzung; Aufzehrung; Beamter; Besoldungserhöhung; Dienstbezüge;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Mangel offensichtlich, wenn der Empfänger die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat (vgl. Urteile vom 27. Januar 1987 BVerwG 2 C 4.85 Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 12 und BVerwG 2 C 9.85 Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 13; vom 28. Juni 1990 BVerwG 6 C 41.88 Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 17).
  • BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 21.87

    Verjährungsbeginn - Schadensersatzansprüche des Dienstherrn - Kenntnisnahme -

    Da sowohl die Feststellung der Schadensverursachung als auch die des Verschuldens, jeweils Bereiche umfassen, die der einer Nachprüfung des Revisionsrichters grundsätzlich entzogenen tatsächlichen Würdigung des Sachverhalts zuzurechnen sind, vom Revisionsgericht aber zu prüfen wäre, ob das Berufungsgericht diese Rechtsbegriffe zutreffend ausgelegt und den entscheidungserheblichen Sachverhalt vollständig gewürdigt hat (vgl. in diesem Zusammenhang Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 C 4.85 - mit Hinweis auf das Urteil vom 28. Februar 1985 - BVerwG 2 C 31.82 - ), ist mangels einer vom Berufungsgericht vorgenommenen verbindlichen tatsächlichen und rechtlichen Würdigung eine - wenn auch nur beschränkte - revisionsgerichtliche Prüfung nicht möglich, ob ein Schaden verursacht worden ist und der Kläger schuldhaft gehandelt hat.
  • OVG Niedersachsen, 25.09.2018 - 5 LB 98/16

    Beamtenbesoldung; Rückforderung von Bezügen; hier: Familienzuschlag der Stufe 1

    Für die Beurteilung, ob der Beamte die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders hohem Maße außer Acht gelassen hat, ist auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Empfängers (z. B. Vor- und Ausbildung, dienstliche Tätigkeit) zur Prüfung der ihm zuerkannten Beträge abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1982, a. a. O., Rn. 22; Urteil vom 27.1.1987 - BVerwG 2 C 4.85 -, juris Rn. 20; Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 4.11 -, a. a. O., Rn. 11).
  • OVG Niedersachsen, 28.04.2015 - 5 LB 141/14

    Rückforderung von Versorgungsbezügen; Anspruch zum Teil verjährt;

    Als offensichtlich ist der Mangel des rechtlichen Grundes einer Zahlung dann anzusehen, wenn der Empfänger der Leistung ihn nur deshalb nicht erkannt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat, wobei es hinsichtlich des Erkennen-müssens auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Empfängers ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1982 - 2 C 14/81 - sowie Urteil vom 21.01.1987 - 2 C 4/85 - jeweils juris; Nds. OVG, Beschluss vom 13.09.2011 - 5 LA 62/10 -).
  • BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 4.99

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Vom Revisionsgericht ist lediglich zu prüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff zutreffend ausgelegt und den entscheidungserheblichen Sachverhalt vollständig gewürdigt hat (Urteil vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 C 4.85 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 12 = NVwZ 1987, 1082).
  • VG Osnabrück, 23.11.2009 - 9 A 5/09

    Disziplinarrechtliche Ahndung des Nichtüberprüfens einer Besoldungsmitteilung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Mangel offensichtlich, wenn der Empfänger die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1987, - BVerwG 2 C 4.85 -, Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 12; BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1987, - BVerwG 2 C 9.85 -, Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 13; BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1990, - BVerwG 6 C 41.88 -, Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 17).
  • BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 5.99

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • VG Gelsenkirchen, 23.03.2010 - 12 K 1165/06

    Beamter, Rückforderung, Familienzuschlag, Öffentlicher Dienst, Ehegatte, Kenntnis

  • BVerwG, 23.06.1994 - 2 B 77.94

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bestimmungen über

  • BVerwG, 13.09.1989 - 2 B 114.89
  • VG Ansbach, 19.02.2008 - AN 1 K 06.03284

    Kinderbezogener Familienzuschlag der Stufe 2

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 1 A 2317/16

    Offensichtlichkeit der Fehlerhaftigkeit von Besoldungsmitteilungen hinsichtlich

  • BVerwG, 29.08.1991 - 2 C 5.91

    Anspruch eines Soldaten auf Ortszuschlag - Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

  • OVG Saarland, 01.09.2014 - 1 A 494/13

    Rückforderung überzahlter Dienstbezüge, Offensichtlichkeit des Mangels des

  • BVerwG, 28.07.1988 - 6 B 45.88

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

  • VG Köln, 19.03.2008 - 27 K 972/07

    Rücknahme einer Beihilfegewährung wegen unvollständiger Angaben zu der Frage

  • BVerwG, 18.04.1988 - 2 B 74.87

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 30.01.1989 - 2 B 49.88

    Darlegung der Divergenz eines Urteils von einer Entscheidung des

  • VG Saarlouis, 21.02.2013 - 2 K 238/11

    Rückforderung überzahlter Dienstbezüge (VR070)Zur Rückforderung überzahlter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 12 A 2998/97
  • BVerwG, 10.06.1992 - 2 B 87.92

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Rahmen der

  • BVerwG, 09.05.1989 - 2 B 44.89

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen

  • BVerwG, 06.12.1988 - 2 B 167.88

    Offensichtlichkeit des Mangels eines rechtlichen Grundes für die Zahlung von

  • BVerwG, 11.01.1988 - 2 B 50.87

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Offensichtlichkeit des

  • VG Schleswig, 19.11.2001 - 11 A 37/00

    Rückforderung überzahlter Beihilfeleistungen

  • BVerwG, 28.12.1992 - 2 B 206.92

    Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Überzahlung von Dienstbezügen -

  • BVerwG, 24.01.1991 - 2 B 14.91

    Pflicht des Beamten zur Überprüfung der ihm mitgeteilten Besoldung -

  • BVerwG, 29.06.1989 - 6 B 2.89

    Außerachtlassen der im Rechtsverkehr erforderlichen Sorgfalt im besonderen Maße -

  • BVerwG, 25.01.1989 - 2 B 100.88

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrunds - Verletzung

  • VG München, 30.04.2014 - M 21 K 12.4010

    Rückforderung von Dienstbezügen

  • VG Magdeburg, 21.05.2003 - 8 A 127/02
  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.1992 - 2 A 11642/91
  • VG München, 11.02.1992 - M 5 K 91.2371

    Schadensersatzpflicht eines Polizeibeamten hinsichtlich einer Überzahlung beim

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