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   BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 2.92   

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https://dejure.org/1993,3604
BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 2.92 (https://dejure.org/1993,3604)
BVerwG, Entscheidung vom 27.01.1993 - 11 C 2.92 (https://dejure.org/1993,3604)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 1993 - 11 C 2.92 (https://dejure.org/1993,3604)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Freizügigkeit - Ausbildungsförderung - Arbeitnehmer - Berufstätigkeit - Auszubildender - Fachhochschulreife

Papierfundstellen

  • NVwZ 1994, 375
  • FamRZ 1993, 1129
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 14.06.1996 - 8 NB 6.95

    Kommunale Steuern: Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer

    Ist aber - wie hier - eine gemeinschaftsrechtliche Frage bereits durch den Europäischen Gerichtshof entschieden, so besteht gemäß Art. 177 Abs. 3 EGV keine Verpflichtung zur - erneuten - Vorlage und damit unter diesem Gesichtspunkt auch kein grundsätzlicher Klärungsbedarf (vgl.Urteil vom 27. Januar 1993 - BVerwG 11 C 2.92 - Buchholz 436.36 § 8 BAföG Nr. 8 S. 2 ; EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs 283/81 - CILFIT - Slg. 1982, 3415 ; Krück in von der Groeben/Thiesing/Ehlermann, a.a.O., Art. 177 Rn. 69 m.w.N.).
  • BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 18.92
    Vielmehr kann sich für die Zeit vor dem Inkrafttreten des 12. BAföG-Änderungsgesetzes vom 22. Mai 1990 (BGBl I S. 936) für Auszubildende, die - wie die Klägerin - die persönlichen Voraussetzungen des § 8 BAföG in der maßgeblichen Fassung vom 6. Juni 1983 (BGBl I S. 645) nicht erfüllt haben, ein Anspruch auf Ausbildungsförderung unmittelbar aus Art. 7 Abs. 2 VO 1612/68 ergeben (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 27. Januar 1993 - BVerwG 11 C 2.92 - ).

    Dies zu beurteilen ist Sache des innerstaatlichen Gerichts, das dabei die verschiedenen hierfür sachdienlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen hat, wie z.B. die Art und die Verschiedenartigkeit der ausgeübten Tätigkeiten und die Dauer der Zeitspanne, die zwischen dem Ende dieser Tätigkeiten und dem Beginn des Studiums liegt (vgl. EuGH, Urteile vom 21. Juni 1988, Rs 197/86 <Slg. 1988, S. 3205, 3207> und Rs 39/86 ; Urteile vom 26. Februar 1992, Rs C-357/89 <NJW 1992, S. 1493 f. [EuGH 26.02.1992 - C 357/89]> und Rs C-3/90 <EuZW 1992, S. 313 f.>; Urteil des erkennenden Senats vom 27. Januar 1993, a.a.O.).

  • BVerwG, 14.08.2018 - 5 C 6.17

    Anforderungen an eine entsprechende Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1a

    Eine der tatsächlich besuchten Ausbildungsstätte entsprechende Ausbildungsstätte ist nicht vorhanden, wenn die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsstätte nach Lehrstoff und Bildungsgang nicht zu dem angestrebten Ausbildungs- und Erziehungsziel führt oder wenn sonstige ausbildungsbezogene Gesichtspunkte die Wahl einer auswärtigen Ausbildungsstätte rechtfertigen können (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1976 - 5 C 43.75 - BVerwGE 51, 354 ; vom 18. Oktober 1990 - 5 C 11.86 - Buchholz 436.36 § 68 BAföG Nr. 12 S. 13 und vom 27. Januar 1993 - 11 C 2.92 - Buchholz 436.36 § 8 BAföG Nr. 8 S. 4, jeweils m.w.N.).
  • VG Göttingen, 13.07.2011 - 2 A 266/10

    Zu den Voraussetzungen der Ausbildungsförderung für polnische Staatsangehörige

    Ausgehend davon, dass es um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft geht, haben der EuGH und ihm folgend das Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 27.1.1993 -11 C 2.92-; 8.9.1993 -11 C 18.92-, Buchholz 436.36 Nr. 8 und 9) geurteilt, dass es grundsätzlich, außer im Falle unfreiwilliger Arbeitslosigkeit, darauf ankommt, ob die gesamte frühere Berufstätigkeit im Aufnahmemitgliedsstaat einen Zusammenhang mit dem Gegenstand des betreffenden Studiums erkennen lässt.

    Der in den maßgeblichen europarechtlichen Bestimmungen nicht definierte Begriff des Arbeitnehmers und die damit verbundenen Vergünstigungen bestimmen sich nach Gemeinschaftsrecht (BVerwG, Urteil vom 27.1.1993, a.a.O.; OVG Berlin, Urteil vom 18.1.2001 -6 B 120/96-, NVwZ-RR 2002, 119).

  • VG Göttingen, 23.11.2006 - 2 A 331/06

    Voraussetzung für Ausbildungsförderungsleistungen an EU-Ausländer; Au-Pair

    Ausgehend davon, dass es um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft geht, haben der EuGH und ihm folgend das Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 27.1.1993 -11 C 2.92-; 8.9.1993 -11 C 18.92-, Buchholz 436.36 Nr. 8 und 9) geurteilt, dass es grundsätzlich, außer im Falle unfreiwilliger Arbeitslosigkeit, darauf ankommt, ob die gesamte frühere Berufstätigkeit im Aufnahmemitgliedsstaat einen Zusammenhang mit dem Gegenstand des betreffenden Studiums erkennen lässt.

    Der in den maßgeblichen europarechtlichen Bestimmungen nicht definierte Begriff des Arbeitnehmers und die damit verbundenen Vergünstigungen bestimmen sich nach Gemeinschaftsrecht (BVerwG, Urteil vom 27.1.1993, a.a.O.; OVG Berlin, Urteil vom 18.1.2001 -6 B 120/96-, NVwZ-RR 2002, 119).

  • BVerwG, 14.06.1996 - 8 NB 5.95

    Nichtvorlage einer Normenkontrollsache - Grundsätzliche Bedeutung einer

    Ist aber - wie hier - eine gemeinschaftsrechtliche Frage bereits durch den Europäischen Gerichtshof entschieden, so besteht gemäß Art. 177 Abs. 3 EGV keine Verpflichtung zur - erneuten - Vorlage und damit unter diesem Gesichtspunkt auch kein grundsätzlicher Klärungsbedarf (vgl. Urteil vom 27. Januar 1993 - BVerwG 11 C 2.92 - Buchholz 436.36 § 8 BAföG Nr. 8 S. 2 ; EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs 283/81 - CILFIT - Slg. 1982, 3415 ; Krück in von der Groeben/Thiesing/Ehlermann, a.a.O., Art. 177 Rn. 69 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2008 - 6 S 26.07

    Ausbildungsförderung: Zweiter Bildungsweg, österreichische Staatsangehörige

    Nach der im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (grundlegend EuGH, Urteil vom 21. Juni 1988 - Rs 39.86 Lair -, NJW 1988, 2165) ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 27. Januar - 11 C 2/92 - und 8. September 1993 - 11 C 18.92 -, Buchholz 436.36 Nr. 8 und 9) muss die frühere Berufstätigkeit einen sachlichen (fachlichen oder inhaltlichen) Zusammenhang mit dem Gegenstand der betreffenden Ausbildung aufweisen.
  • BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 20.92

    Anspruch auf Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium - Zusammenhang

    Denn durch diese Vorschrift wurden nur die sich aus Art. 7 Abs. 2 VO 1612/68 ergebenden Anforderungen, wie sie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 21. Juni 1988 dargelegt hat, in das nationale Recht transponiert (vgl. Urteil des Senats vom 27. Januar 1993 - BVerwG 11 C 2.92 - ; BT-Drucks. 11/5961, S. 19).
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