Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; LuftVG § 6, § 7 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4
  Vorarbeiten; Betretensrecht; Grundstücke Dritter; fremde Grundstücke; Duldungsverpflichtung; luftverkehrsrechtliche Genehmigung; privater Vorhabenträger; Auflage; Inhaltsbestimmung des Eigentums.

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
  Auflage; Auflage; Betretensrecht; Betretungsbefugnis; Betretungsrecht; Duldungspflicht; Duldungsverpflichtung; Duldungsverpflichtung; Eigentum; Grundeigentümer; Grundstücke Dritter; Inhaltsbestimmung; Inhaltsbestimmung des Eigentums; Luftverkehrsrechtliche Genehmigung; ...

• Wolters Kluwer

  Umfang der Ermächtigung aus § 7 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) hinsichtlich des Betretens fremder Grundstücke und der Auferlegung einer entsprechenden Duldungsverpflichtung bezüglich der betroffenen Eigentümer; Gesetzliche Duldungspflicht als Kehrseite der Gestattung ...

 
• Judicialis

  GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; LuftVG § 6; ; LuftVG § 7 Abs. 1; ; LuftVG § 7 Abs. 2; ; LuftVG § 7 Abs. 3; ; LuftVG § 7 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Duldungspflicht für Vorarbeiten auf fremden Grundstücken nach Luftverkehrsgesetz - Vorarbeiten; Betretensrecht; Grundstücke Dritter; fremde Grundstücke; Duldungsverpflichtung; luftverkehrsrechtliche Genehmigung; privater Vorhabenträger; Auflage; Inhaltsbestimmung des ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Vorarbeiten zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens auf fremden Grundstücken rechtmäßig

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Vorarbeiten zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens auf fremden Grundstücken rechtmäßig

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Vorarbeiten zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens auf fremden Grundstücken rechtmäßig

Papierfundstellen

• NJW 2004, 2995 (Ls.)
• NVwZ 2004, 1126
• DVBl 2004, 657

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvF 1/61

  Sammlungsgesetz

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2004 - 9 C 7.03

  Allein um dem Antragsteller für die Einholung dieser ohnehin nur in bestimmten Fällen notwendigen Genehmigungen ein luftverkehrsrechtliches Bescheidungsinteresse zu bestätigen, wäre es nicht erforderlich und mithin auch verfassungsrechtlich mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 GG zumindest bedenklich, die Durchführung sämtlicher Vorarbeiten mit einem Genehmigungsvorbehalt zu belasten (vgl. nur BVerfGE 20, 150 sowie BVerfG DVBl 1999, 703 m.w.N.).
• BVerfG, 18.02.1999 - 2 BvR 335/98

  Verfassungsmäßigkeit der Genehmigungspflicht für das Führen des ausländischen …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2004 - 9 C 7.03

  Allein um dem Antragsteller für die Einholung dieser ohnehin nur in bestimmten Fällen notwendigen Genehmigungen ein luftverkehrsrechtliches Bescheidungsinteresse zu bestätigen, wäre es nicht erforderlich und mithin auch verfassungsrechtlich mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 GG zumindest bedenklich, die Durchführung sämtlicher Vorarbeiten mit einem Genehmigungsvorbehalt zu belasten (vgl. nur BVerfGE 20, 150 sowie BVerfG DVBl 1999, 703 m.w.N.).
• BVerwG, 01.04.1999 - 4 VR 4.99

  Duldungspflicht des Grundeigentümers hinsichtlich Baugrunderkundungen für …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2004 - 9 C 7.03

  Auf dieser Grundlage erweist sich die Belastung der Grundeigentümer nach § 7 Abs. 1 LuftVG entgegen der Ansicht der Revision jedenfalls als verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhaltsbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 1. April 1999 - BVerwG 4 VR 4.99 - juris).

• BVerwG, 31.03.2003 - 9 B 78.02

  Voraussetzungen für ein vom Eigentümer zu duldendes Betreten fremder Grundstücke

  Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 9 C 7.03 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführerin bedarf es nicht.