Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Übereinstimmende Erledigung einer Hauptsache; Betreten fremden Grundeigentums; Beantragung einer luftverkehrsrechtlichen Genehmigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Vorarbeiten zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens auf fremden Grundstücken rechtmäßig

• 123recht.net (Pressemeldung, 27.1.2004)

  Flughafen-Anwohner müssen Erkundungen auf ihrem Grundstück dulden

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Vorarbeiten zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens auf fremden Grundstücken rechtmäßig

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 18.02.1999 - 2 BvR 335/98

  Verfassungsmäßigkeit der Genehmigungspflicht für das Führen des ausländischen …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2004 - 9 C 8.03

  Allein um dem Antragsteller für die Einholung dieser ohnehin nur in bestimmten Fällen notwendigen Genehmigungen ein luftverkehrsrechtliches Bescheidungsinteresse zu bestätigen, wäre es nicht erforderlich und mithin auch verfassungsrechtlich mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 GG zumindest bedenklich, die Durchführung sämtlicher Vorarbeiten mit einem Genehmigungsvorbehalt zu belasten (vgl. nur BVerfGE 20, 150 sowie BVerfG DVBl 1999, 703 m.w.N.).
• BVerwG, 01.04.1999 - 4 VR 4.99

  Duldungspflicht des Grundeigentümers hinsichtlich Baugrunderkundungen für …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2004 - 9 C 8.03

  Auf dieser Grundlage erweist sich die Belastung der Grundeigentümer nach § 7 Abs. 1 LuftVG entgegen der Ansicht der Revision jedenfalls als verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhaltsbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 1. April 1999 BVerwG 4 VR 4.99 juris).
• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvF 1/61

  Sammlungsgesetz

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2004 - 9 C 8.03

  Allein um dem Antragsteller für die Einholung dieser ohnehin nur in bestimmten Fällen notwendigen Genehmigungen ein luftverkehrsrechtliches Bescheidungsinteresse zu bestätigen, wäre es nicht erforderlich und mithin auch verfassungsrechtlich mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 GG zumindest bedenklich, die Durchführung sämtlicher Vorarbeiten mit einem Genehmigungsvorbehalt zu belasten (vgl. nur BVerfGE 20, 150 sowie BVerfG DVBl 1999, 703 m.w.N.).

• BVerwG, 31.03.2003 - 9 B 79.02
  Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 9 C 8.03 fortsetzt; der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführerin bedarf es nicht.