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   BVerwG, 27.01.2005 - 2 B 94.04   

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https://dejure.org/2005,1304
BVerwG, 27.01.2005 - 2 B 94.04 (https://dejure.org/2005,1304)
BVerwG, Entscheidung vom 27.01.2005 - 2 B 94.04 (https://dejure.org/2005,1304)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - 2 B 94.04 (https://dejure.org/2005,1304)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BRRG § 126; VwVfG §§ 38, 54 ff.; GKG § 52 Abs. 1
    Arbeitsvertrag; beamtenrechtliche Streitigkeit; Verwaltungsrechtsweg.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BRRG § 126
    Arbeitsvertrag; beamtenrechtliche Streitigkeit; Verwaltungsrechtsweg.

  • Judicialis

    Arbeitsvertrag; beamtenrechtliche Streitigkeit; Verwaltungsrechtsweg

  • Wolters Kluwer

    Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges; Rechtswegeröffnung im Streit um eine beamtenrechtliche Nebenabrede in einem Arbeitsvertrag; Grundlagen für eine Verweisung des Rechtsstreits; Beamtenrechtlicher Natur von Maßnahmen zur Vorbereitung eines Beamtenverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRRG § 126; VwVfG §§ 38 § §54 ff.; GKG § 52 Abs. 1
    Verwaltungsrechtsweg bei Streit um Entgeltrückzahlung aus arbeitsvertraglicher Zusicherung der Übernahme in Beamtenverhältnis und Versorgung nach beamtenrechtlichen Regelungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2005, 832 (Ls.)
  • DVBl 2005, 516
  • AnwBl 2005, 71
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BVerwG, 18.07.2012 - 8 C 4.11

    Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung;

    Begründet ein Vertrag sowohl öffentlich-rechtliche wie bürgerlich-rechtliche Verpflichtungen, so kommt es auf die Rechtsnatur des jeweils strittigen Vertragsanspruchs an (Urteil vom 29. Mai 1981 - BVerwG 4 C 72.78 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 22 = DÖV 1981, 878 und Beschluss vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 B 94.04 - Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 22 = DVBl 2005, 516; Rennert, in Eyermann, VwGO-Kommentar, 13. Aufl. 2010, § 40 VwGO Rn. 71 m.w.N.).
  • BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 254/05

    Gewährleistung einer beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft

    Letztere unterliegt nicht dem öffentlichen Recht (BVerwG 27. Januar 2005 - 2 B 94.04 - DVBl. 2005, 516 Rn. 13).

    Es gehe um einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch im Rahmen einer beamtenrechtlichen Streitigkeit (BVerwG 27. Januar 2005 - 2 B 94.04 -DVBl. 2005, 516).

    Obwohl auch dieser Fall mit dem Streitfall praktisch gleich liegt, besteht keine Divergenz bei der Beurteilung einer Rechtsfrage; denn das Bundesverwaltungsgericht geht unter Bezugnahme auf seine Entscheidung vom 20. März 2003 von einem anderen Vertragsinhalt und damit von einem anderen Sachverhalt aus (27. Januar 2005 - 2 B 94.04 - aaO Rn. 11, 13).

  • BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1926/07

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Rückforderung von

    Mit Beschluss vom 27. Januar 2005 (BVerwG 2 B 94/04 - juris) entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem, dem Ausgangsverfahren der Beschwerdeführerin vergleichbaren Rechtsstreit gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG vorab über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs.

    Die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts verletzen die Beschwerdeführerin schließlich nicht deshalb in ihren verfassungsmäßigen Rechten, weil das Gericht eine Revisionszulassung im Hinblick auf die von der Beschwerdeführerin behauptete Abweichung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 2005 (BVerwG 2 B 94/04 - juris) abgelehnt hat.

  • VG Lüneburg, 25.04.2006 - 1 A 14/06

    Nichtigkeit von Zahlungen angestellter Lehrer an das Land - gezahlt für das

    Soweit keine ausdrückliche gesetzliche Rechtswegzuweisung besteht, ist die Natur des Rechtsverhältnisses maßgebend, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516 m. w. N.).

    Ausreichend ist, dass sich die Streitigkeiten auf ein solches Rechtsverhältnis vorbereitende Maßnahmen und Verabredungen beamtenrechtlicher Natur beziehen (std. Rspr.; vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516 m. w. N.).

    Es ist davon auszugehen, dass ohne die verbindliche Zusage der späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis die Verpflichtung nicht eingegangen worden wäre, eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu gewährleisten (so auch BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516).

    Der Zuordnung des Leistungs- bzw. Erstattungsanspruchs zum öffentlichen Recht auf der Grundlage der streitgegenständlichen Nebenabrede mit der Folge der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs steht zudem nicht entgegen, dass der Arbeitsvertrag im Übrigen dem privatrechtlichen Bereich zuzuordnen ist (vgl. auch zum Folgenden BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516; Urt. v. 20.3.2003, BVerwG 2 C 23.02 -, Buchholz § 54 VwVfG, Nr. 14 S. 3 jeweils m. w. N.).

    Die nur unter dieser Bedingung zugesicherte Berufung in das Beamtenverhältnis berührt nicht die Wirksamkeit der weiteren vertraglichen Absprachen und steht hierzu auch nicht in einem unlösbaren Zusammenhang (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516).

    Zwar kommt es für die Auslegung eines Vertrages nicht darauf an, ob die Verabredung isoliert oder zusammengefasst mit weiteren rechtsgeschäftlichen Erklärungen getroffen worden ist (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516).

  • VG Lüneburg, 29.03.2006 - 1 A 20/06

    Rückerstattung von Zahlungen - entrichtet für die Zusicherung späterer

    Soweit keine ausdrückliche gesetzliche Rechtswegzuweisung besteht, ist die Natur des Rechtsverhältnisses maßgebend, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516 m. w. N.).

    Ausreichend ist, dass sich die Streitigkeiten auf ein solches Rechtsverhältnis vorbereitende Maßnahmen und Verabredungen beamtenrechtlicher Natur beziehen (std. Rspr.; vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516 m. w. N.).

    Es ist davon auszugehen, dass ohne die verbindliche Zusage der späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis die Verpflichtung nicht eingegangen worden wäre, eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu gewährleisten (so auch BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516).

    Der Zuordnung des Leistungs- bzw. Erstattungsanspruchs zum öffentlichen Recht auf der Grundlage der streitgegenständlichen Nebenabrede mit der Folge der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs steht zudem nicht entgegen, dass der Arbeitsvertrag im Übrigen dem privatrechtlichen Bereich zuzuordnen ist (vgl. auch zum Folgenden BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516; Urt. v. 20.3.2003, BVerwG 2 C 23.02 -, Buchholz § 54 VwVfG, Nr. 14 S. 3 jeweils m. w. N.).

    Die nur unter dieser Bedingung zugesicherte Berufung in das Beamtenverhältnis berührt nicht die Wirksamkeit der weiteren vertraglichen Absprachen und steht hierzu auch nicht in einem unlösbaren Zusammenhang (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516).

    Zwar kommt es für die Auslegung eines Vertrages nicht darauf an, ob die Verabredung isoliert oder zusammengefasst mit weiteren rechtsgeschäftlichen Erklärungen getroffen worden ist (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516).

  • VG Lüneburg, 15.03.2006 - 1 A 310/04

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aus nichtigen Nebenabreden zu

    Soweit keine ausdrückliche gesetzliche Rechtswegzuweisung besteht, ist die Natur des Rechtsverhältnisses maßgebend, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516 m. w. N.).

    Ausreichend ist, dass sich die Streitigkeiten auf ein solches Rechtsverhältnis vorbereitende Maßnahmen und Verabredungen beamtenrechtlicher Natur beziehen (std. Rspr.; vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516 m. w. N.).

    Die Kammer geht mithin davon aus, dass ohne die verbindliche Zusage der späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis die Verpflichtung nicht eingegangen worden wäre, eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu gewährleisten (so auch BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516).

    Der Zuordnung des Leistungs- bzw. Erstattungsanspruchs zum öffentlichen Recht auf der Grundlage der streitgegenständlichen Nebenabreden mit der Folge der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs steht zudem nicht entgegen, dass die Arbeitsverträge im Übrigen dem privatrechtlichen Bereich zuzuordnen sind (vgl. auch zum Folgenden BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516; Urt. v. 20.3.2003, BVerwG 2 C 23.02 -, Buchholz § 54 VwVfG, Nr. 14 S. 3 jeweils m. w. N.).

    Die nur unter dieser Bedingung zugesicherte Berufung in das Beamtenverhältnis berührt nicht die Wirksamkeit der weiteren vertraglichen Absprachen und steht hierzu auch nicht in einem unlösbaren Zusammenhang (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516).

    Zwar kommt es für die Auslegung eines Vertrages nicht darauf an, ob die Verabredung isoliert oder zusammengefasst mit weiteren rechtsgeschäftlichen Erklärungen getroffen worden ist (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516).

  • VG Lüneburg, 18.01.2006 - 1 A 106/04

    Anspruch auf Rückerstattung der aus nichtiger Verknüpfung mit einer Zusicherung

    Soweit keine ausdrückliche gesetzliche Rechtswegzuweisung besteht, ist die Natur des Rechtsverhältnisses maßgebend, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516 m. w. N.).

    Ausreichend ist, dass sich die Streitigkeiten auf ein solches Rechtsverhältnis vorbereitende Maßnahmen und Verabredungen beamtenrechtlicher Natur beziehen (std. Rspr.; vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516 m. w. N.).

    Die Kammer geht mithin davon aus, dass ohne die verbindliche Zusage der späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis die Verpflichtung nicht eingegangen worden wäre, eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu gewährleisten (so auch BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516).

    Der Zuordnung des Leistungs- bzw. Erstattungsanspruchs zum öffentlichen Recht auf der Grundlage der streitgegenständlichen Nebenabrede mit der Folge der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs steht zudem nicht entgegen, dass der Arbeitsvertrag im Übrigen dem privatrechtlichen Bereich zuzuordnen ist (vgl. auch zum Folgenden BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516; Urt. v. 20.3.2003, BVerwG 2 C 23.02 -, Buchholz § 54 VwVfG, Nr. 14 S. 3 jeweils m. w. N.).

    Die nur unter dieser Bedingung zugesicherte Berufung in das Beamtenverhältnis berührt nicht die Wirksamkeit der weiteren vertraglichen Absprachen und steht hierzu auch nicht in einem unlösbaren Zusammenhang (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516).

    Zwar kommt es für die Auslegung eines Vertrages nicht darauf an, ob die Verabredung isoliert oder zusammengefasst mit weiteren rechtsgeschäftlichen Erklärungen getroffen worden ist (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516).

  • BVerwG, 18.07.2007 - 2 B 54.07

    Bestehen eines Vorrangverhältnisses zwischen den Auslegungsmethoden der

    6 Das Berufungsurteil weicht auch nicht von dem Beschluss des Senats vom 27. Januar 2005 BVerwG 2 B 94.04 (Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 22) ab.

    Der Aussage in dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 2005 (a.a.O.) dazu, was zentraler Punkt der Nebenabrede ist, lag deren mit Revisionsrügen nicht angegriffene Auslegung durch das Berufungsgericht in seinem damaligen Urteil zugrunde.

    Wenn das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier angegriffenen Urteil die Nebenabrede anders ausgelegt und dabei ein anderes Element als deren zentralen Punkt erkannt hat, vertritt es dadurch keine andere Rechtsauffassung als das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss vom 27. Januar 2005 (a.a.O.).

  • VGH Bayern, 12.12.2011 - 14 C 11.705

    Vorabentscheidung über den Rechtsweg

    Die Verweisung eines Rechtsstreits ist nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG nur dann zulässig und geboten, wenn der von dem Rechtsschutzsuchenden beschrittene Rechtsweg schlechthin, d.h. für den Klageanspruch mit allen in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen unzulässig ist (vgl. BVerwG vom 27.1.2005 DVBl 2005, 516 = ZBR 2005, 174 = BayVBl 2006, 156).

    Dabei kommt es regelmäßig darauf an, ob die an der Streitigkeit Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen und ob sich der Träger hoheitlicher Gewalt der besonderen, ihm zugeordneten Rechtssätze des öffentlichen Rechts bedient oder ob er sich den für jedermann geltenden zivilrechtlichen Regelungen unterstellt (BVerwG vom 27.1.2005 a.a.O. m.w.N.).

    Darüber hinaus können Streitigkeiten über den Inhalt und die Wirksamkeit einzelner Klauseln eines Vertrages im Hinblick auf die Gegenstände solcher "additiver" Verträge ebenfalls verschiedenen Rechtswegen zugewiesen sein (BVerwG vom 27.1.2005 a.a.O.).

    Sie kann daher anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG vom 27.1.2005 a.a.O.) entschiedenen Fall gerade nicht von den übrigen Regelungen des Vertrages abgekoppelt und dem Zivilrechtsweg zugewiesen werden.

  • BVerwG, 26.09.2007 - 2 B 99.07

    Gehörsrüge im Hinblick auf die Ausführungen eines Berufungsgerichts zur Auslegung

    Die Beschwerde hatte unter Ziffer I. des Begründungsschriftsatzes vom 23. März 2007 im Hinblick auf die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Auslegung der Nebenabrede zum Arbeitsvertrag der Klägerin gerügt, dass das Berufungsgericht von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 B 94.04 -, vom 20. März 2003 - BVerwG 2 C 23.02 - und vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - abgewichen sei.

    In dem Beschluss des Senats vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 B 94.04 - (Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 22) habe der Aussage dazu, was zentraler Punkt der Nebenabrede sei, deren für den Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO verbindliche, weil nicht mit Revisionsrügen angegriffene Auslegung durch das Berufungsgericht in seinem damaligen Urteil zugrunde gelegen.

    Wenn dieses Gericht in seinem Urteil die Nebenabrede anders auslege und dabei ein anderes Element als deren zentralen Punkt erkannt habe, vertrete es dadurch keine andere Rechtsauffassung als das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss vom 27. Januar 2005 (a.a.O.).

  • BVerwG, 18.07.2007 - 2 B 48.07

    Bestehen eines Vorrangverhältnisses zwischen den Auslegungsmethoden bei der

  • BVerwG, 05.07.2007 - 2 B 39.07

    Arbeitsvertrag; Auslegung; Beamtenverhältnis; Ernennung; falsa demonstratio;

  • BVerwG, 18.07.2007 - 2 B 42.07

    Bestehen eines Vorrangverhältnisses zwischen den Auslegungsmethoden der

  • BVerwG, 18.07.2007 - 2 B 45.07

    Bestehen eines Vorrangverhältnisses zwischen den Auslegungsmethoden bei der

  • BVerwG, 18.07.2007 - 2 B 53.07

    Bestehen eines Vorrangverhältnisses zwischen den Auslegungsmethoden der

  • BVerwG, 18.07.2007 - 2 B 44.07

    Auslegung von Nebenabreden in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag;

  • OVG Hamburg, 21.12.2011 - 5 So 111/11

    Rechtsweg bei Ansprüchen nach dem Informationsfreiheitsrecht

  • BVerwG, 18.07.2007 - 2 B 50.07

    Bestehen eines Vorrangverhältnisses zwischen den Auslegungsmethoden bei der

  • BVerwG, 18.07.2007 - 2 B 51.07

    Bestehen eines Vorrangverhältnisses zwischen den Auslegungsmethoden der

  • BVerwG, 26.09.2007 - 2 B 90.07

    Frage eines Anspruchs auf eine bestimmte rechtliche Würdigung des jeweiligen

  • BVerwG, 19.09.2007 - 2 B 88.07

    Auslegung einer Nebenabrede zu einem Arbeitsvertrag - Gerichtliche Überprüfung

  • BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 3.09

    Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; sicherheitsempfindliche Tätigkeit;

  • BVerwG, 18.07.2007 - 2 B 43.07

    Bestehen eines Vorrangverhältnisses zwischen den Auslegungsmethoden der

  • BVerwG, 18.07.2007 - 2 B 40.07

    Zulassung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Bestehen einer

  • BVerwG, 26.09.2007 - 2 B 94.07

    Prüfungsumfang des Bundesverwaltungsgerichts im

  • BVerwG, 26.09.2007 - 2 B 98.07

    Prüfungsumfang des Bundesverwaltungsgerichts im

  • BVerwG, 26.09.2007 - 2 B 97.07

    Prüfungsumfang des bundesverwaltungsgerichts im

  • BVerwG, 26.09.2007 - 2 B 92.07

    Prüfungsumfang des Bundesverwaltungsgericht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BVerwG, 26.09.2007 - 2 B 96.07

    Gehörsrüge im Hinblick auf die Ausführungen eines Berufungsgerichts zur Auslegung

  • BVerwG, 26.09.2007 - 2 B 95.07

    Gehörsrüge im Hinblick auf die Ausführungen eines Berufungsgerichts zur Auslegung

  • BVerwG, 26.09.2007 - 2 B 91.07

    Umfang der Überprüfung seitens des Bundesverwaltungsgerichts im

  • BVerwG, 26.09.2007 - 2 B 89.07

    Inhalt des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Prüfungsgegenstand des

  • BVerwG, 09.08.2005 - 2 B 15.05

    Dienstzeit der Soldaten; Freizeitausgleich; Rechtsweg zu den

  • VG Koblenz, 13.04.2005 - 6 K 3291/04

    Zusicherung einer Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen

  • LAG Niedersachsen, 19.04.2005 - 13 Sa 1385/04

    Arbeitsvertragliche Nebenabrede und öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

  • VG Koblenz, 13.04.2005 - 6 K 2771/04

    Rechtsweg bei der Geltendmachung einer in einem Beamtenverhältnis wurzelnden

  • BVerwG, 27.02.2012 - 2 A 11.08

    Antrag auf Notwendigerklärung der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das

  • BVerwG, 09.08.2005 - 2 B 14.05

    Bestimmung des Rechtsweges für Klagen von Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis;

  • VG Stade, 23.02.2006 - 3 A 2018/04

    Erstattungsanspruch bei Unwirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

  • BVerwG, 26.06.2007 - 2 B 52.07

    Bestehen eines Vorrangverhältnisses zwischen den Auslegungsmaßstäben der

  • VG Meiningen, 11.02.2015 - 5 K 204/13

    Voraussetzungen an eine Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

  • LAG Hamm, 04.01.2006 - 2 Ta 333/05

    Rechtsweg; Zur Frage, ob der Inhaber einer Bandweberei gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2014 - 3 O 428/14

    Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

  • OLG Stuttgart, 20.08.2012 - 12 W 37/12

    Ordentlicher Rechtsweg: Qualifikation eines Vertrages einer Gemeinde mit einer

  • VG Berlin, 29.01.2009 - 16 A 24.07

    Wohnungsbauförderung: Auslegung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages im

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