Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  AufenthG § 5 Abs. 1 und 3, § ... 8 Abs. 1, § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 4 und 5, § 26 Abs. 2, § 29 Abs. 3, § 102 Abs. 2, § 104a Abs. 1 und 2, § 105a; AuslG 1990 § 94 Abs. 3, § 99 Abs. 1 und 2; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; EMRK Art. 8
  Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern; Verlängerungsverbot; Übergangsregelungen; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; außergewöhnliche Härte; Verwurzelung in Deutschland; Dauer des ...

• Bundesverwaltungsgericht

  AufenthG § 5 Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 1, § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 4 und 5
  Achtung des Privatlebens; Altfallregelung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausweisungsgrund; Bleiberechtserlass; Dauer des Aufenthalts; Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern; Familieneinheit; Legitimität des Aufenthalts; Verlängerungsverbot; ...

• Wolters Kluwer

  Rechtliche Bedeutung einer von einer obersten Landesbehörde aus humanitären Gründen getroffenen Bleiberechtsregelung; Rechtliche Bedeutung einer vor Inkrafttreten des Ausländergesetzes 1990 (AuslG 1990) getroffenen Bleiberechtsregelung; Altfallregelung des § 104a Abs. 1 ...

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 23 Abs. 1; AufenthG § 105 a; AufenthG § 104 a Abs. 1 S. 1 Nr. 6; AufenthG § 104 a Abs. 2; AufenthG § 25 Abs. 4 S. 2; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1; EMRK Art. 8
  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsbefugnis, Verlängerung, Antrag, Auslegung, Streitgegenstand, Aufenthaltszweck, Bleiberechtsregelung 1990, Einvernehmen, BMI, Ausländergesetz, Bleiberechtsregelung 1992, Türken, Altfallregelung, Straftat, Strafurteil, volljährige ...

• Judicialis

  AufenthG § 5 Abs. 1; ; AufenthG § ... 5 Abs. 2; ; AufenthG § 23 Abs. 1; ; AufenthG § 25 Abs. 4; ; AufenthG § 25 Abs. 5; ; AufenthG § 26 Abs. 2; ; AufenthG § 104a Abs. 1; ; AufenthG § 104a Abs. 2; ; AuslG 1990 § 94 Abs. 3; ; AuslG 1990 § 99 Abs. 1; ; AuslG 1990 § 99 Abs. 2; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; EMRK Art. 8

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausländerrecht: Rechtliche Bedeutung einer von einer obersten Landesbehörde aus humanitären Gründen getroffenen Bleiberechtsregelung; Rechtliche Bedeutung einer vor Inkrafttreten des Ausländergesetzes 1990 ( AuslG 1990) getroffenen Bleiberechtsregelung; Altfallregelung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Aufenthaltsbeendigung für in Deutschland aufgewachsene Ausländer bei durch Täuschung der Eltern erwirktem Aufenthaltsrecht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aufenthaltsrecht durch Täuschung der Eltern?

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Aufenthaltsbeendigung für in Deutschland aufgewachsene Ausländer bei Täuschung durch die Eltern

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Aufenthaltsbeendigung für in Deutschland aufgewachsene Ausländer bei Täuschung durch die Eltern

Papierfundstellen

• BVerwGE 133, 72
• NVwZ 2009, 979
• FamRZ 2009, 873
• DVBl 2009, 650
• DÖV 2009, 594

Wird zitiert von ... (242)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 08.02.2007 - 1 B 69.06

  Außergewöhnliche Härte; landesrechtliche Altfallregelung; Bleiberechtsregelung; …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07

  Insofern kann an die Rechtsprechung des Senats zu dieser Regelung angeknüpft werden (so bereits Beschluss vom 8. Februar 2007 - BVerwG 1 B 69.06 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 7).

  Die Beendigung des Aufenthalts muss für den Ausländer bei dieser Vergleichsbetrachtung unzumutbar sein (vgl. etwa Urteil des Senats vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 14.00 - Buchholz 402.240 § 6 AuslG Nr. 16 sowie Beschluss vom 8. Februar 2007 - BVerwG 1 B 69.06 - a.a.O.).

• BVerwG, 16.06.2004 - 1 C 20.03

  Aufenthaltsgenehmigung; Aufenthaltserlaubnis; eigenständiges, eheunabhängiges …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich insoweit auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, als es um die Frage geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Erlaubnis erteilt oder versagt werden muss (vgl. Urteil vom 16. Juni 2004 - BVerwG 1 C 20.03 - BVerwGE 121, 86 ).

  Der rechtlichen Beurteilung ist das Aufenthaltsgesetz in dieser Fassung auch hinsichtlich der Frage zugrunde zu legen, ob dem Kläger ein Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbefugnis für die Zeit ab 16. April 2001, also für die Zeit vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zusteht (vgl. Urteil vom 16. Juni 2004 - BVerwG 1 C 20.03 - a.a.O. S. 88).

• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07

  Dieses Recht umfasst, auch soweit es keinen familiären Bezug hat, die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen - angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen - bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 - InfAuslR 2007, 275 und vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06 - InfAuslR 2007, 443 ; jeweils m.w.N.).

 
• BVerwG, 25.06.1997 - 1 B 236.96

  Ausländerrecht - Begriff der außergewöhnlichen Härte in § 22 AuslG

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07

  In einem anderen aufenthaltsrechtlichen Zusammenhang hat der Senat eine außergewöhnliche Härte angenommen, wenn die mit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis eintretenden Schwierigkeiten nach ihrer Art und Schwere so ungewöhnlich und groß sind, dass die Ablehnung der Erlaubnis schlechthin unvertretbar ist (Beschluss vom 25. Juni 1997 - BVerwG 1 B 236.96 - Buchholz 402.240 § 22 AuslG Nr. 4 zu der früheren Familiennachzugsregelung in § 22 AuslG 1990).
• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07

  Dieses Recht umfasst, auch soweit es keinen familiären Bezug hat, die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen - angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen - bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 - InfAuslR 2007, 275 und vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06 - InfAuslR 2007, 443 ; jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 14.00

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltszweck; …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07

  Die Beendigung des Aufenthalts muss für den Ausländer bei dieser Vergleichsbetrachtung unzumutbar sein (vgl. etwa Urteil des Senats vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 14.00 - Buchholz 402.240 § 6 AuslG Nr. 16 …sowie Beschluss vom 8. Februar 2007 - BVerwG 1 B 69.06 - a.a.O.).
• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06

  Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07

  Sein Klagebegehren erfasst damit auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) - Richtlinienumsetzungsgesetz - eingeführten und am 28. August 2007 in Kraft getretenen Altfallregelung des § 104a AufenthG (Urteil vom 4. September 2007 - BVerwG 1 C 43.06 - BVerwGE 129, 226 ).

• BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

  Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b …

  b) Geduldet ist ein Ausländer, wenn ihm eine rechtswirksame Duldung erteilt worden ist (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 - BVerwGE 133, 72 Rn. 14) oder wenn er einen Rechtsanspruch auf Duldung hat.
• VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16

  Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis

  Eine Verletzung des in Art. 8 Abs. 2 EMRK normierten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kommt vor allem bei Ausländern in Betracht, die auf Grund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug haben, nicht zuzumuten ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.1998 - 1 C 8/96 - InfAuslR 1999, 54 und Urt. v. 27.01.2009 - 1 C 40/07 - BVerwGE 133, 73).

  Alle Belange sind einzelfallbezogen festzustellen und zu gewichten sowie im Rahmen einer Gesamtbewertung abzuwägen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.2009 - 1 C 40/07 - BVerwGE 133, 72 und Beschl. v. 14.12.2010 - 1 B 30/10 - juris -).

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 18/15

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für türkische Staatsangehörige - zur …

  Der Streitgegenstand wird bestimmt und begrenzt durch den Aufenthaltszweck, aus dem der Ausländer seinen Anspruch herleitet (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.2009 - BVerwG 1 C 40.07 -, BVerwGE 133, 72 [75], RdNr. 8 in juris).

  Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach Art. 8 Abs. 2 EMRK kommt insbesondere bei Ausländern in Betracht, die aufgrund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug haben, nicht zuzumuten ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.1998 - BVerwG 1 C 8.96 -, InfAuslR 1999, 54; Urt. v. 27.01.2009 - 1 C 40.07 -, RdNr. 20 ff. in juris; vgl. auch EGMR; Entsch. v. 16.06.2005 - 60654/00 - [Sisojeva] -, InfAuslR 2005, 349).

 
• OVG Niedersachsen, 20.10.2009 - 11 LB 56/09

  Ermessensausweisung i.S.d. Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bzgl. eines in …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann einem Ausländer die Täuschung seiner Eltern über ihre Identität und Staatsangehörigkeit nur für die Zeit seiner Minderjährigkeit zugerechnet werden (vgl. Urt. v. 27.1.2009 - 1 C 40.07 -, NVwZ 2009, 979;… ebenso Burr, in: GK-AufenthG, § 25 Rn. 156 u. Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 104 a Rn. 38).

  Da aber die vom Kläger begehrte Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis als Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen auch Ansprüche erfasst, die auf Neuerteilung gerichtet sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.2009, a.a.O.), und bei ausländerrechtlichen Verpflichtungsklagen grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.9.2007 - 1 C 43.06 -, BVerwGE 129, 226), kommt als neue Anspruchsgrundlage die am 28. August 2007 in Kraft getretene Altfallregelung des § 104 a AufenthG in Betracht.

  Allerdings vermag diese Vorschrift nur einen Anspruch für die Zeit ab ihrem Inkrafttreten zu begründen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.2009, a.a.O.).

  Abs. 1 des § 104 a AufenthG schließt die Anwendung dieser Regelung nicht aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.2009, a.a.O.;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 104 AufenthG Rn. 66).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Kläger auch als "lediges" Kind im Sinne des § 104 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG anzusehen, obwohl er nach islamischem Ritus verheiratet ist, da eine derartige Eheschließung auch sonst im Aufenthaltsrecht nicht anerkannt werde (Urt. v. 27.1.2009, a.a.O.).

  Damit kommt seiner langjährigen Aufenthaltsdauer insgesamt nicht das Gewicht zu, wie wenn der Aufenthalt formell und materiell in jeder Hinsicht unbedenklich wäre (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 27.1.2009, a.a.O.).

  Er genießt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 5. März 2004 - 6 B 7323/03 - vorläufigen Rechtsschutz (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.2009, a.a.O.).

• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …

  Bei der Gewichtung einer an schutzwürdige Bindungen anknüpfenden Rückkehrperspektive sind dabei neben der Festigkeit der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen an das Bundesgebiet auch die Stärke der Bindungen an das Herkunftsland zu berücksichtigen (vgl. EGMR…, Urteil vom 2. August 2001 - Nr. 54273/00, Boultif - Rn. 48;… EGMR , Urteile vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99, Üner - Rn. 57 f. …und vom 23. Juni 2008 - Nr. 1638/03, Maslov - Rn. 71 und 73 und EGMR, Urteile vom 25. März 2010 - Nr. 40601/05, Mutlag - Rn. 54 …und vom 13. Oktober 2011 - Nr. 41548/06, Trabelsi - Rn. 55; ferner BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 - BVerwGE 133, 72 Rn. 20).
• BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von …

  aa) Das Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind (…vgl. EGMR, Urteil der Großen Kammer vom 9. Oktober 2003 - 48321/99 -, Fall Slivenko , EuGRZ 2006, S. 560 ) und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGK 11, 153 ; BVerwGE 133, 72 m.w.N.).

  Allerdings wird die konkrete Würdigung der vom Beschwerdeführer vorgetragenen Umstände zur Verwurzelung in Deutschland und der Entwurzelung hinsichtlich der Türkei dem auf die Erfassung der individuellen Lebensverhältnisse des Ausländers angelegten Prüfprogramm (vgl. BVerfGK 12, 37 ; BVerwGE 133, 72 ) nicht gerecht.

  Die angegriffenen Entscheidungen nehmen keine gewichtende Gesamtbewertung der Lebensumstände des Beschwerdeführers vor (vgl. BVerwGE 133, 72 ).

• OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 117/08

  Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis "auf Probe"; Zurechnung von in …

  Denn aus dem Vorbringen der Kläger zu 3. und 4. ergibt sich kein schutzwürdiges, das erforderliche Rechtschutzbedürfnis begründendes Interesse (…vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urt. v. 9.6.2009 - 1 C 7.08 -, InfAuslR 2009, 378; BVerwG, Urt. v. 27.1.2009 - 1 C 40.07 -, BVerwGE 133, 73, 76) an einer ausdrücklichen Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Vergangenheit.

  Eine solche ist gerechtfertigt, wenn konkrete Umstände - wie etwa die Kenntnisse der deutschen Sprache, das soziale Umfeld, das Vorhandensein eines festen Wohnsitzes und enger persönlicher Beziehungen zu dritten Personen außerhalb der eigenen Familie, die Schul- und Berufsausbildung, die Ausübung von Erwerbstätigkeiten, das bürgerschaftliche Engagement, die Dauer des Aufenthalts, das Lebensalter im Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland und die Rechtstreue, insbesondere das Fehlen strafgerichtlicher Verurteilungen - die begründete Annahme zu tragen geeignet sind, der Ausländer werde sich künftig in sozialer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht in die hiesigen Lebensverhältnisse einfügen (…vgl. Senatsbeschl. v. 19.3.2010 - 8 ME 42/10 -, juris Rn. 2; BVerwG, Urt. v. 27.1.2009 - 1 C 40.07 -, BVerwGE 133, 73, 79 f.;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 20.10.2009 - 11 LB 56/09 -, juris Rn. 66 ff.;… GK-AufenthG, Stand: Mai 2010, § 104a Rn. 26 f.; Nrn. 32.2.3 und 104b.3.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz v. 26.10.2009, GMBl.

  Allerdings hat er hier den wesentlichen Teil seines Aufenthalts (von 1991 bis 2004) unter falscher Identität verbracht, so dass der Aufenthaltsdauer kein entscheidendes Gewicht zukommen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.2009 - 1 C 40.07 -, BVerwGE 133, 73, 83).

  Abgesehen von diesen Zweifeln an der Möglichkeit der rückwirkenden Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG ergibt sich aus dem Vorbringen der Kläger zu 3. und 4. aber auch kein schutzwürdiges, das erforderliche Rechtschutzbedürfnis begründendes Interesse (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urt. v. 9.6.2009 - 1 C 7.08 -, InfAuslR 2009, 378; BVerwG, Urt. v. 27.1.2009 - 1 C 40.07 -, BVerwGE 133, 73, 76) an einer ausdrücklichen Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Vergangenheit.

  Diese von den Eltern der Kläger zu 3. und 4. während deren Minderjährigkeit in Ausübung der Personensorge begangene Täuschung auch über die Identität der Kläger zu 3. und 4. müssen sich diese im Rahmen der Beurteilung der Erteilungsvoraussetzungen des § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG grundsätzlich zurechnen lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.2009 - 1 C 40.07 -, BVerwGE 133, 73, 83;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 20.10.2009 - 11 LB 56/09 -, juris Rn. 52;… Urt. v. 29.1.2009 - 11 LB 136/07 -, juris Rn. 51;… Beschl. v. 2.7.2008 - 2 ME 302/08 -, juris Rn. 12).

  Anlass dafür, eine Unterbrechung dieses Zurechnungszusammenhangs allein durch die zwischenzeitlich eingetretene Volljährigkeit der Kläger zu 3. und 4. anzunehmen, hat der Senat nicht (so wohl auch GK-AufenthG, a.a.O., § 104a Rn. 37.1; offen bei BVerwG, Urt. v. 27.1.2009 - 1 C 40.07 -, BVerwGE 133, 73, 83;… a.A. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 20.10.2009 - 11 LB 56/09 -, juris Rn. 52).

• BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …

  Dabei ist die Antragsgegnerin zutreffend davon ausgegangen, dass die Ehe jedoch nicht dem Schutz des Art. 6 GG unterfällt (zur fehlenden aufenthaltsrechtlichen Anerkennung vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 - BVerwGE 133, 72 Rn. 16).
• VGH Bayern, 11.03.2019 - 19 BV 16.937

  Anerkennung der Vaterschaft eines ausländischen Kindes durch einen Deutschen

  Dieses schutzwürdige Interesse ist u.a. dann gegeben, wenn es für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung erheblich sein kann, von welchem Zeitpunkt an der Ausländer den begehrten Aufenthaltstitel besitzt (BVerwG, Urteile v. 9.6.2009 - 1 C 7/08 - InfAuslR 2009, 378, juris Rn. 12 ff., v. 27.1.2009 - 1 C 40.07 - DVBl 2009, 650 und v. 29.9.1998 - 1 C 14.97 - Buchholz 402.240 § 24 AuslG 1990 Nr. 3 m.w.N.).
• VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21

  Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …

  Das von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst, auch soweit es keinen familiären Bezug hat, die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen - angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen - bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (…vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, Rn. 33, juris und Stattgebender Kammerbeschluss vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06 -, Rn. 29, juris; BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 -, Rn. 21, juris).

  Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 -, BVerwGE 133, 72-84, Rn. 20).

  Dies führt jedoch nicht dazu, dass die Dauer des Aufenthaltes bei der Bewertung nicht mehr zu berücksichtigen wäre, sondern bedeutet, dass der Aufenthaltsdauer nicht das gleiche Gewicht zukommt, als wenn der Aufenthalt formell und materiell in jeder Hinsicht unbedenklich gewesen wäre (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 -, BVerwGE 133, 72-84, Rn. 22;… vgl. auch zur Ausweisung eines straffälligen Ausländers, der über 25 seiner 33 Lebensjahre in der Bundesrepublik Deutschland verbracht hat, hier aufgewachsen und zur Schule gegangen ist: BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06 -, Rn. 29, juris).

  Der Umstand, dass die eigene Staatsangehörigkeit nach Erreichen der Volljährigkeit weiter geleugnet wird, muss gegenüber der durch die Eltern als gesetzlicher Vertreter begangenen Täuschung dabei nicht zwingend ein größeres Gewicht zukommen (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 -, BVerwGE 133, 72-84, Rn. 22).

• OVG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 LB 5/11

  Positive Integrationsprognose bei Einfügen eines ausländischen Jugendlichen in …
• VG Saarlouis, 24.11.2015 - 6 L 429/15

  Einzelfälle des möglichen Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …
• BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 7.08

  Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Anwendungsbereich; rückwirkende Erteilung; …
• BVerwG, 22.05.2012 - 1 C 6.11

  Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Daueraufenthaltsrecht; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - 11 B 17.14

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen eines …
• OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland geborenen und …
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 46.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …
• BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19

  Fehlende gewichtende Gesamtbewertung der Lebensumstände einer "faktischen …
• OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 B 154/10

  Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung in § 104a AufenthG; volljährige Kinder …
• BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2018 - 11 S 1810/16

  Einbeziehung auch nachträglich Gesetz gewordener Aufenthaltsrechte in eine Klage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2015 - 18 B 486/14

  Anforderungen an die Annahme der nachhaltigen Integration eines Ausländers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2023 - 18 A 1174/22
• BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 4.17

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen …
• BVerwG, 15.03.2022 - 1 A 1.21

  Bundesinnenministerium durfte Einvernehmen zu Berliner Aufnahmeanordnung für …
• VG Aachen, 28.03.2024 - 8 K 2512/22

  Kosovarischer Staatsangehöriger; Chancen-Aufenthaltsrecht; Titelerteilungssperre …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2018 - 12 B 11.17

  In Deutschland geborener, volljähriger Ausländer; Verlängerung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2010 - 2 M 132/10

  Faktischer Inländer
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.875

  Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
• VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18

  Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.870

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2016 - 13 A 1859/14

  Zuständigkeit des Mitgliedstaates für das Asylverfahren hinsichtlich systemischer …
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - A 10 S 2367/22

  Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf die Dauer von 30 Monaten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - 18 B 180/10

  Verpflichtung zur Ausreise zum Zweck der Nachholung eines Visumverfahrens
• VG Potsdam, 17.01.2020 - 8 L 950/19
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 L 136/12

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - Verwurzelung des Ausländers
• VG Stuttgart, 27.02.2012 - 11 K 2601/11

  Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2010 - 2 M 96/10

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Erteilung einer Niederlassungserlaubnis …
• OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 11 LB 425/09

  Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers mit minderjährigen …
• OVG Hamburg, 25.08.2016 - 2 Bf 153/13

  Schwerbehinderung, Behindertenwerkstatt, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
• OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07

  Ausweisung und Androhung der Abschiebung aus dem Bundesgebiet; Verschleierung der …
• VGH Bayern, 31.01.2023 - 19 ZB 22.1404

  Versagung der Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels für einen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2014 - 2 M 98/14

  Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
• OVG Hamburg, 05.05.2014 - 4 Bs 98/14

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung - Erwerb einer …
• VG Stuttgart, 12.01.2023 - 4 K 5927/22

  Aufenthaltserlaubnis; Grundkenntnisse des Inhalts der freiheitlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2014 - 2 B 98/14

  Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
• VG Hamburg, 24.01.2012 - 15 E 1363/11

  Einstweiliger Duldungsanspruch zur Sicherung einer möglichen Aufenthaltserlaubnis …
• OVG Niedersachsen, 17.08.2020 - 8 ME 60/20

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 1622/07

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Straftaten von erheblicher …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09

  Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des …
• VG München, 22.03.2012 - M 24 K 11.297

  Falschangaben bei sicherheitsrechtlicher Befragung und Urkundenfälschung
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2009 - 11 S 933/09

  MRK Art 8 Abs 2 spricht für Aufenthaltsrecht eines nicht integrierten, aber auf …
• BVerwG, 08.12.2009 - 1 C 14.08

  Tunesischer Arbeitnehmer; Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2013 - 7 B 1.13

  Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Nachschieben von Gründen
• VG Oldenburg, 22.06.2011 - 11 A 3167/10

  Bleiberechtsregelung; Rechtsschutzbedürfnis; Türkei; Yeziden
• OVG Saarland, 15.10.2009 - 2 A 329/09

  Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung 2007.
• VG München, 24.11.2016 - M 12 K 16.2271

  Verhältnis von Familiennachzugsvorschriften und humanitärer Aufenthaltserlaubnis
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2016 - 7 B 10201/16

  Berücksichtigung von zurückliegenden, nicht (mehr) gegenwärtigen Täuschungen über …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2014 - 2 O 81/14

  Aufenthaltserlaubnis für "faktische Inländer"
• OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 A 386/20

  Zur Frage des ununterbrochenen Aufenthalts nach § 25 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 …
• BVerwG, 30.08.2017 - 1 VR 5.17

  "Islamischer Staat"; "Jihad"; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; …
• VG Stuttgart, 10.10.2017 - 11 K 7156/17

  Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis wegen Straftat - Bekenntnis zur freiheitlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2015 - 2 M 29/15

  Notwendigkeit einer Abschiebungsankündigung
• VG Augsburg, 15.01.2020 - Au 6 K 19.1615

  Voraussetzungen Erteilung Aufenthaltserlaubnis
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2014 - 2 L 32/13

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Integration und Möglichkeit der …
• BVerwG, 19.01.2010 - 1 B 25.09

  Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; außergewöhnliche Härte; …
• VG München, 17.02.2015 - M 24 K 14.2259

  Asylfolgeantrag, zielstaatsbezogene Gründe, Aufenthaltserlaubnis, syrischer …
• VG Berlin, 15.12.2011 - 35 A 313.08

  Außergewöhnliche Härte bejaht
• OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 A 383/09

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Verwurzelung bei lediglich …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2014 - 2 M 117/14

  Unzumutbarkeit der Rückkehr bei faktischem Inländer
• VG Magdeburg, 13.10.2014 - 3 B 660/14

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis mangels tatsächlicher oder rechtlicher …
• VG Hannover, 05.01.2012 - 12 B 5095/11

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung wegen rechtskräftiger Verurteilungen zu …
• VG Köln, 22.02.2024 - 5 L 280/24
• VG Saarlouis, 29.05.2015 - 6 K 837/14

  Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Bayreuth, 28.03.2014 - B 1 K 11.656

  Ausweisung aufgrund Jugendstrafen (zuletzt Jugendstrafe von drei Jahren wegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2010 - 2 O 148/10

  Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklage
• OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 2 ME 186/10

  Androhung der Abschiebung eines Ausländers durch die Ausländerbehörde und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2023 - L 10 AS 311/19

  Unionsbürger - Leistungsausschluss unter SGB II und SGB XII - faktischer Inländer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2013 - 7 B 2.13

  Rücknahme von Aufenthaltstiteln gegenüber Mahalmi-Kurden
• BVerwG, 24.07.2009 - 1 B 12.09

  Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 Abs. 1 EMRK bei geduldeten Personen; …
• VG Hamburg, 27.05.2015 - 9 K 4116/13

  Rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise; unzumutbare Härte
• VG Oldenburg, 05.03.2010 - 11 A 3119/08

  Altfallregelung; Aufenthaltserlaubnis, humanitäre Gründe; Familienleben
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2009 - 11 S 1056/09

  Inhalt eines Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; nachgeschobener …
• VG Aachen, 29.05.2009 - 9 K 44/08

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Altfallregelung, Schulbesuch, Schulpflicht, …
• VG Münster, 26.05.2009 - 8 K 734/08

  D (A), Ausweisung, Konventionsflüchtlinge, zwingende Ausweisung, besonderer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2009 - 7 A 11361/08

  Zur Nachholung von Ermessensentscheidungen bei Ausweisung eines in Deutschland …
• VG Schleswig, 04.08.2017 - 1 B 74/17

  Einstweilige Anordnung gegen eine Abschiebungsanordnung; Abschiebung eines …
• VG Berlin, 27.03.2015 - 7 K 236.14

  Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins; rechtliche Verfestigung des …
• VG Koblenz, 17.08.2009 - 3 K 1150/08

  Aufenthaltsrecht; Schulbesuch; Nachweis; rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise; …
• VG Stuttgart, 08.07.2019 - 11 K 456/19

  Duldungsgrund für einen bereits seit 26 Jahren unauffällig in Deutschland …
• OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08

  Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener …
• OVG Saarland, 03.02.2011 - 2 A 484/09

  Mitwirkungspflicht bei Beschaffung von Heimreisedokumenten; staatenloser …
• VG Oldenburg, 28.09.2009 - 11 A 2669/08

  Altfallregelung; Verwurzelung; Passpflicht; Identität; Mitwirkungspflicht; …
• VG München, 19.01.2017 - M 12 K 16.2555

  Prognose der Wiederholungsgefahr bei Ausweisung wegen Straftat
• VG München, 30.01.2014 - M 12 K 13.3821

  Lebensunterhaltssicherung
• VG Saarlouis, 10.09.2010 - 10 L 724/10

  Abschiebung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers
• VG Saarlouis, 25.02.2016 - 6 K 2085/14

  Zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 Abs 4 S 2 AufenthG 2004
• VG Oldenburg, 07.03.2011 - 11 B 440/11

  Verlängerung einer nach der Altfallregelung erteilten Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Düsseldorf, 31.01.2018 - 27 L 5743/17

  Isolierte Abschiebungsandrohung, bestandskräftige Verlustfeststellung, erneute …
• VGH Bayern, 03.01.2011 - 10 ZB 10.2464

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Vorliegen einer außergewöhnlichen …
• VG Saarlouis, 27.03.2019 - 6 L 109/19

  Begriff der außergewöhnlichen Härte in AufenthG 2004 § 36 Abs 2; Vorliegen eines …
• VG Hamburg, 05.08.2013 - 9 E 2911/13

  Faktischer Inländer; Interessenabwägung bei offener Erfolgsaussicht im Rahmen des …
• VG Aachen, 27.10.2022 - 8 K 3635/19

  Verlustfeststellung; Zuständigkeit bei Haftfällen; Anhörung nur auf deutsch; …
• VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 L 127/17

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien wegen Gewährung internationalen …
• VG München, 22.03.2012 - M 24 K 11.2138

  Ausweisung wegen Ermessensdefizits rechtswidrig
• VG Saarlouis, 09.06.2011 - 10 L 418/11

  Voraussetzungen einer außergewöhnlichen Härte i..S.d. § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG …
• OVG Niedersachsen, 21.01.2011 - 11 LC 312/10

  Möglichkeit des Erhalts eines gesonderten Laissez Passer der libanesischen …
• VG Bayreuth, 28.11.2018 - B 6 K 17.607

  Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei einem faktischen Inländer
• OVG Niedersachsen, 09.01.2013 - 2 LB 186/12

  Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Leben …
• VG Stuttgart, 29.03.2012 - 11 K 4541/11

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
• OVG Hamburg, 30.08.2023 - 6 Bf 231/22

  Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG stellt keine für die …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2023 - 11 S 1153/23

  Chancenaufenthaltsrecht und Straftaten
• OVG Bremen, 03.11.2021 - 2 B 296/21

  Ausländerrecht; Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG; Ausweisung - …
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 19 ZB 20.1219

  Zurechnung elterlichen Verhaltens im Asylsrecht
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 7 A 11417/11

  Aufenthaltserlaubnis bei geistiger Behinderung des Ausländers - …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2010 - 8 ME 42/10

  Gewährleistung für ein Einfügen in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik …
• VG München, 17.10.2022 - M 9 S 21.2766

  Ohne Fortbestand der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet keine …
• VG Düsseldorf, 17.12.2021 - 7 K 6069/21
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2014 - 12 S 72.13

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Prozesskostenhilfe; Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 7 B 10469/09

  Ausschluss einer Aufenthaltserlaubnis auch bei fehlender Kausalität der Täuschung …
• VG Berlin, 22.02.2022 - 21 K 729.21
• VG Minden, 13.08.2018 - 10 L 715/18

  Abschiebungshindernis, inländisches; Asylverfahren; Behandlung, unmenschliche …
• OVG Niedersachsen, 08.07.2010 - 2 LA 278/09

  Relevanz einer Kausalität zwischen Täuschung und Unterlassung oder Verzögerung …
• VG Bayreuth, 12.01.2023 - B 6 S 22.1147

  Ausweisung einer geduldeten, bestandskräftig abgelehnten äthiopischen …
• VG Düsseldorf, 28.06.2022 - 27 K 6757/20

  Polnischer Staatsangehöriger, Verlustfeststellung, Totschlag, …
• OVG Niedersachsen, 04.09.2019 - 13 ME 282/19

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; außergewöhnliche Härte; Beschwerde; …
• OVG Bremen, 05.07.2011 - 1 A 184/10

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland aufgewachsene …
• VG Regensburg, 28.11.2019 - RN 14 K 19.50870

  Anspruch eines in Deutschland geborenen Kindes einer sierra-leonischen …
• VG München, 07.02.2019 - M 10 S7 18.53007

  Keine Abänderung im Dublin-Verfahren wegen nachgeborenen Kindes
• VG München, 31.07.2018 - M 10 E 18.2853

  Erfolgloser Antrag auf Duldung wegen fehlender Vater-Kind-Beziehung
• OVG Bremen, 11.05.2010 - 1 B 90/10

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Verwurzelung - …
• OVG Hamburg, 02.06.2023 - 6 Bs 60/23

  Bagatellgrenze der für die Erteilung eines Chancen-Aufenthaltsrechts …
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 19 C 21.1915

  Aufenthaltsbeschränkung bei Verletzung von Mitwirkungspflichten durch Eltern …
• VG Saarlouis, 26.11.2019 - 6 K 1131/18

  Anforderungen an die Mitwirkungspflicht des Ausländers bei der Passbeschaffung
• OVG Saarland, 10.07.2019 - 2 B 36/19

  Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer …
• VG Berlin, 18.06.2019 - 30 K 99.18

  Ausweisung nach Mord an schwangerer Ex-Freundin bestätigt
• VG Berlin, 15.07.2016 - 8 K 57.16

  Anspruch eines Ausländers auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins; …
• VG Oldenburg, 06.02.2013 - 11 A 4367/12

  Langjähriger rechtmäßiger Aufenthalt; Lebensunterhaltssicherung; atypischer Fall; …
• VG München, 28.06.2012 - M 24 K 12.673

  Ausweisung wegen unzureichender Ermittlung des zugrunde gelegten Sachverhalts …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2011 - 11 ME 4/11

  Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis vor Vollendung des 18. Lebensjahres als …
• VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52837

  Dublin-Verfahren, Abschiebezielstaat: Italien;, Keine systemischen Mängel;, …
• VGH Bayern, 16.05.2018 - 10 CS 18.616

  Begriff der "außergewöhnlichen Härte"
• VG Saarlouis, 02.08.2016 - 6 L 654/16

  Familiennachzug zu einem pflege- und betreuungsbedürftigen Elternteil
• VGH Hessen, 27.01.2016 - 9 B 1506/15

  FAKTISCHER INLÄNDER; INTEGRATION; RECHT AUF ACHTUNG DES PRIVATLEBENS; …
• OVG Saarland, 26.08.2015 - 2 A 76/15

  Aufenthaltsbeendigung als außergewöhnliche Härte bei besonderem schulischen …
• VG Oldenburg, 26.03.2014 - 11 A 5010/13

  Eltern; Familienschutz; gut integriert; Jugendliche; Minderjährigkeit; …
• VG Koblenz, 11.11.2013 - 3 K 1030/12

  Ausweisung eines als Minderjährigern nach Deutschland eingereisten Straftäters …
• VG Hamburg, 20.11.2012 - 10 K 2198/11

  Aufenthaltserlaubnis; Studium im Heimatstaat; Wiedereinreise stets kurz vor …
• VG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 K 6/12

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines ausländischen Ehegatten bei Aufhebung …
• VG Stuttgart, 10.11.2022 - 4 K 2725/22

  Feststellung eines tatsächlichen Ausreisehindernisses - schuldlose …
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 19 C 21.1914

  Zurechnung der fehlenden Mitwirkung der Eltern bei der Passbeschaffung für ihr …
• VG Schleswig, 19.03.2020 - 11 B 14/20

  Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• VG Ansbach, 28.01.2020 - AN 11 K 16.01915

  Keine (weitere) Aufenthaltserlaubnis nach Rücknahme eines Asylantrags
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2015 - 11 S 10.15

  Fälschliche Verlängerung der eheabhängigen Aufenthaltserlaubnis als eigenständige …
• VG Koblenz, 08.07.2013 - 3 K 897/12

  Schematisierte Betrachtungsweise im Fall der Ist-Ausweisung; (keine) Ermessens- …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 18 A 1478/12

  Verweigerung der Erteilung einer Aufenhaltserlaubnis bei Verurteilung zu einer …
• VG Saarlouis, 29.08.2012 - 10 K 395/12

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im …
• VG Saarlouis, 23.05.2012 - 10 K 1827/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis auf Probe; gesetzliche …
• BVerwG, 27.07.2011 - 1 B 15.11

  Abschiebungshindernis durch die absehbare Einbürgerung minderjähriger Kinder für …
• VG Düsseldorf, 04.02.2022 - 27 L 206/22
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2020 - 11 S 60.19

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
• VG Berlin, 30.01.2020 - 19 K 425.17

  Klage gegen Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise nach und Aufenthalt in …
• VG Augsburg, 05.09.2018 - Au 6 K 18.315

  Keine Aufenthaltserlaubnis für kosovarische Staatsangehörige mit zwei Kindern
• VG Stuttgart, 26.05.2014 - 11 K 4547/13

  Humanitäre Aufenthaltserlaubnis - Berücksichtigung von § 25 Abs 3 S 2 Alt 1 …
• VG Berlin, 21.06.2012 - 16 K 257.10

  Verlust des Bleiberechts bei längerer Abwesenheit im Ausland
• VG München, 11.04.2011 - M 4 K 09.50411

  Asylrecht Irak; Folgeantrag; arabische Sunnitin aus ... bzw. ...; Frau mit …
• VGH Bayern, 22.07.2010 - 19 C 10.1496

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Erteilung einer …
• VG Aachen, 07.05.2010 - 9 K 988/07

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei rechtlicher oder tatsächlicher …
• VG München, 06.02.2019 - M 10 S7 19.50049

  Keine Reduzierung des Selbsteintrittrechts des Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO zum …
• VG München, 19.09.2016 - M 10 E 16.1851

  Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen (hier: …
• VGH Hessen, 03.07.2013 - 3 B 1455/13
• VG Gelsenkirchen, 18.01.2011 - 9 K 51/10

  Ist-Ausweisung, Ermessensausweisung, Ausländer, zweite Generation, …
• VG Koblenz, 20.07.2009 - 3 K 1158/08

  Aufenthaltsrecht; Ausländerrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - 18 A 1063/09

  Freiheitsstrafe Altfallregelung Verhältnismäßigkeit
• VG München, 23.09.2021 - M 24 K 20.2309

  Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Köln, 19.09.2019 - 5 L 1555/19
• VG Schleswig, 28.12.2017 - 11 B 81/17

  Antrag auf einstweilige Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen Duldung
• VG Hamburg, 15.05.2014 - 9 E 366/14

  Schutzwürdigkeit familiärer Bindungen von Eltern zu im Haushalt lebenden …
• VG Bayreuth, 12.02.2014 - B 4 K 12.508

  Eine vor einem orthodoxen Priester in Deutschland geschlossene Ehe zwischen einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2012 - 19 E 700/11

  Klärungsbedürftigkeit des Anspruchs eines Ausländers auf Erteilung eines …
• VG München, 09.06.2011 - M 10 K 10.2285

  Zwingende Ausweisung; kein Ausweisungsschutz; Verhältnismäßigkeit der Ausweisung
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.09.2010 - 7 A 10716/10

  Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, minderjährig, …
• VG Düsseldorf, 06.07.2022 - 27 L 1434/22
• OVG Saarland, 10.07.2019 - 2 D 37/19

  ABSEHEN; AUFENTHALTSERLAUBNIS; ERMESSEN; LEBENSUNTERHALT; …
• VG Darmstadt, 14.01.2010 - 5 L 753/09

  Befristung einer Aufenthaltserlaubnis und  Versagung der Verlängerung der …
• VG München, 08.02.2018 - M 10 S 17.3153

  Erfolgloser Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mangels einer …
• VG München, 31.08.2016 - M 10 E 16.1310

  Kein Abschiebungsverbot aus Art. 8 EMRK wegen Eingriffs in das Privatleben
• VG München, 23.07.2014 - M 23 K 13.5487

  Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen; Krebserkrankung; …
• VG München, 09.12.2013 - M 24 K 13.1725

  Androhung der Rückführung heraus aus der Europäischen Union (nach Nigeria), nicht …
• VG Berlin, 02.08.2013 - 11 K 403.12

  Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis; Lage von Roma in Serbien; Privilegierung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 - 2 S 86.11

  Beschwerde; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Erteilung einer …
• VG Oldenburg, 23.06.2011 - 11 B 1310/11

  Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Gründe; faktischer Inländer; Integration; Schutz …
• VG Stuttgart, 22.11.2010 - 11 K 847/10

  Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
• VG Koblenz, 08.02.2010 - 3 K 206/09

  Aufenthaltserlaubnis: Nachweis des tatsächlichen Schulbesuchs - Inhalt und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2009 - 3 M 57.09

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004 - Sperrwirkung des …
• VG Bayreuth, 12.10.2016 - B 4 K 15.90

  Verlängerung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nur, wenn familiäre …
• VG Saarlouis, 23.01.2014 - 6 L 2053/13

  Aufschiebende Wirkung; Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung des …
• VG Düsseldorf, 18.03.2013 - 7 L 265/13

  Maßgeblicher Zeitpunkt; Altregelung; zwei Jahre; Neuregelung; drei Jahre
• VG Oldenburg, 14.11.2012 - 11 A 3061/12

  Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Gründe; faktischer Inländer; Integration; …
• VG München, 15.12.2011 - M 24 K 10.5338

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 5 Satz 2 AufenthG; …
• VG München, 06.10.2011 - M 12 K 11.3663

  Türkische Staatsangehörige; Familienachzug der Mutter zum erwachsenen Sohn; …
• VGH Bayern, 21.12.2009 - 19 C 09.1723

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Erteilung einer …
• VG Oldenburg, 04.08.2009 - 11 B 1898/09

  Zwangsvollstreckung; Einstellung; Vergleich; Syrien; Kurden; Ausländerregister; …
• VG München, 05.12.2019 - M 1 S 17.51494
• VG München, 07.08.2018 - M 10 S 18.2574

  Befristung der Sperrwirkung einer Abschiebung
• VG Düsseldorf, 28.01.2016 - 7 L 3774/15
• VG Saarlouis, 10.12.2015 - 6 L 1010/15

  Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei einem in …
• VG Saarlouis, 25.06.2015 - 6 L 225/15

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei in Frankreich als …
• VG Aachen, 04.12.2013 - 4 L 545/13

  Ehebezogene Aufenthaltserlaubnis; eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis; besondere …
• VG Saarlouis, 18.09.2013 - 10 K 366/13

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Altfallregelung
• VG Ansbach, 10.07.2012 - AN 5 K 11.01508

  Keine analoge Anwendung der Vorschrift auf volljährig gewordene Ausländer, die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2011 - 2 S 37.11

  Beschwerde; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; außergewöhnliche Härte; …
• VGH Bayern, 28.06.2011 - 10 ZB 10.705

  (keine) außergewöhnliche Härte i.S.v. § 25 Abs. 4 S. 2 AufenthG; Möglicher …
• VG Saarlouis, 16.06.2011 - 10 K 2277/10

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im Bundesgebiet …
• VG Saarlouis, 16.06.2011 - 10 K 2090/10

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im Bundesgebiet …
• VG Ansbach, 10.05.2011 - AN 5 S 11.00758

  Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Aachen, 30.04.2010 - 9 L 116/10

  Vorläufiger Rechtsschutz, Altfallregelung, Bleiberecht, Fiktionswirkung, …
• VG Düsseldorf, 27.10.2009 - 22 K 1675/08

  Rücknahme, Niederlassungserlaubnis, familiäre Lebensgemeinschaft, Vaterschaft, …
• VGH Bayern, 19.08.2009 - 19 CS 09.1702

  Keine Beschränkung des Anwendungsbereichs auf vorübergehende Aufenthalts-zwecke
• VG München, 13.12.2016 - M 10 E 16.4803

  Keine Unmöglichkeit der Abschiebung in den Kosovo wegen gelungener Integration in …
• VG Bayreuth, 04.06.2014 - B 4 S 14.272

  Besonderen Ausweisungsschutz gem. § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG genießt ein …
• VG München, 19.12.2013 - M 24 K 12.1388

  Tatbestandliche Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG, Ermessensausfall, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2012 - 2 N 27.12

  Spezialitätenkoch; Zustimmung; Geltungsdauer; Höchstdauer; vier Jahre; …
• VG Hamburg, 02.04.2012 - 4 E 838/12

  Langjährige Duldung bei Verwurzelung im Bundesgebiet
• VG Saarlouis, 25.01.2012 - 10 K 145/11

  Rechtliches Ausreisehindernis nur bei rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers im …
• VG Gelsenkirchen, 14.11.2011 - 11 K 3834/10

  Verlängerung, Lebensunterhalt, Härtefall, Verwurzelung, faktischer Inländer, …
• OVG Bremen, 01.12.2010 - 1 B 310/10

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Achtung des Privatlebens, …
• VG München, 30.09.2010 - M 12 K 10.2511

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• LG Traunstein, 18.03.2010 - 2 O 3695/09
• VG Augsburg, 17.02.2010 - Au 6 K 08.490

  Ehemaliger Asylbewerber aus dem Kosovo
• OVG Niedersachsen, 23.12.2009 - 8 LA 211/09

  Berufungszulassung, Aufenthaltserlaubnis, Bleiberecht, Altfallregelung, Roma, …
• VGH Bayern, 01.12.2009 - 10 ZB 08.2496

  Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis; Vertrauensschutz; …
• VG Bayreuth, 23.06.2021 - B 6 K 20.735

  Abschiebungsandrohung nach Widerruf der Flüchtlingsanerkennung
• VG Oldenburg, 15.05.2013 - 11 A 3184/12
• VG Ansbach, 10.07.2012 - AN 5 K 11.01552

  Isolierte Anfechtungsklage nicht statthaft
• VG München, 16.09.2010 - M 12 K 10.614

  Aufenthaltserlaubnis; rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise
• VG Hamburg, 30.08.2010 - 4 K 3445/08

  (Keine) Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer wiederholt straffällig …
• VG Saarlouis, 27.05.2010 - 10 K 1016/09

  Aufenthaltserlaubnis - Abschiebungsverbot - Möglichkeit der Ausreise nach …
• VG München, 23.06.2009 - M 21 K 07.1298

  Keine Aufenthaltserlaubnis für irakische Familie, die nach erfolglosen …
• VG München, 28.03.2011 - M 25 K 10.4416

  Keine Visumsbefreiung bei Heirat vor Einreise; Ermessensfehlerfreie Entscheidung, …
• VG München, 16.03.2011 - M 25 K 10.2019

  Außergewöhnliche Härte (hier verneint); Reisefähigkeit
• VG Bremen, 22.02.2010 - 4 K 1687/07

  Aufenthaltserlaubnis, Untätigkeitsklage, Verlängerungsantrag, Fiktionswirkung, …