Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  WaffG § 4 Abs. 1, §§ 8, 13 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 Satz 2
  Gemeinsame Waffenbesitzkarte; gemeinschaftlicher Waffenbesitz mehrerer Personen; waffenrechtliches Bedürfnis; Bedürfnis von Jägern; Geeignetheit einer Schusswaffe; Erbenbesitz an Schusswaffen; Besitzberechtigung bedürfnisloser Erben; umfassendes Benutzungsverbot für ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  WaffG § 4 Abs. 1, §§ 8, 13 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 Satz 2
  Bedürfnis von Jägern; Besitzberechtigung bedürfnisloser Erben; Blockierpflicht; Entsperrung aus besonderem Anlass; Erbenbesitz an Schusswaffen; Geeignetheit einer Schusswaffe; Gefahr der Umgehung der Blockierpflicht; Gemeinsame Waffenbesitzkarte; gemeinschaftlicher ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 Abs 1 Nr 4 WaffG 2002, § 8 WaffG 2002, § 10 Abs 2 S 1 WaffG 2002, § 13 Abs 1 WaffG 2002, § 13 Abs 2 S 2 WaffG 2002
  Gemeinsame Waffenbesitzkarte; Erbwaffe

• Wolters Kluwer

  Ausstellung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte durch Mitbesitz von mehreren Personen an einer Schusswaffe; Erteilung einer Besitzerlaubnis für eine Person mit einem waffenrechtlichen Bedürfnis für Schusswaffen mit einem generellen Benutzungsverbot (hier: Erbwaffen)

• rewis.io

  Gemeinsame Waffenbesitzkarte; Erbwaffe

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausstellung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte durch Mitbesitz von mehreren Personen an einer Schusswaffe; Erteilung einer Besitzerlaubnis für eine Person mit einem waffenrechtlichen Bedürfnis für Schusswaffen mit einem generellen Benutzungsverbot (hier: Erbwaffen)

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Schusswaffen im berechtigten Besitz von Erben ohne waffenrechtliches Bedürfnis

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Benutzungsverbot für geerbte Waffen - Wer ohne Sachkunde und Waffenschein ein Gewehr erbt, muss es "blockiert" aufbewahren

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Schusswaffen im berechtigten Besitz von Erben ohne waffenrechtliches Bedürfnis

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Keine waffenrechtliche Mitberechtigung an bloß geerbtem Kleinkalibergewehr

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 379
• DVBl 2016, 577
• DÖV 2016, 532

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 16.03.2015 - 6 C 31.14

  Erbenprivileg; Erbwaffen; Blockierpflicht; Verschärfung waffenrechtlicher …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2016 - 6 C 36.14

  Angesichts der Gefahren des Schusswaffenbesitzes und der staatlichen Schutzpflichten für Leben und körperliche Unversehrtheit besteht regelmäßig ein berechtigtes Interesse, neue Mittel der Gefahrenvorsorge möglichst rasch und umfassend zur Geltung zu bringen (BVerwG, Urteil vom 16. März 2015 - 6 C 31.14 - NVwZ-RR 2015, 494 Rn. 20 ff.).

  Vielmehr hat er die Blockierpflicht auch auf Erbwaffen erstreckt, die sich bereits bei ihrer Einführung im Besitz bedürfnisloser Erben befanden (BVerwG, Urteil vom 16. März 2015 - 6 C 31.14 - NVwZ-RR 2015, 494 Rn. 10 ff.).

  Nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Wertung des Bundesgesetzgebers berechtigt das Gefahrenpotential, das Schusswaffen in der Hand von Personen ohne waffenrechtliches Bedürfnis und waffenspezifische Sachkunde darstellen, dazu, die Funktionsuntauglichkeit dieser Waffen herbeizuführen (BVerwG, Urteil vom 16. März 2015 - 6 C 31.14 - NVwZ-RR 2015, 494 Rn. 14 und 24).

• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform

  Auszug aus BVerwG, 27.01.2016 - 6 C 36.14

  In diesen Bereichen muss der parlamentarische Gesetzgeber alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen (stRspr, vgl. nur BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218 ).

• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2023 - 6 S 1792/22

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Anforderungen an den sachgemäßen Umgang …

  Überlässt er die hierfür erforderlichen Maßnahmen einem weiteren Berechtigten oder einer dritten Person, dann trifft ihn im Hinblick auf das Gefahrenpotential, welches von Waffen ausgeht, zumindest eine umfassende Kontroll- und Überwachungspflicht (vgl. auch VG Regensburg…, Urteil vom 25.11.2015 - RO 4 K 14.1958 -, juris Rn. 41 und 43; sowie allgemein zur Mitberechtigung: BVerwG, Urteil vom 27.01.2016 - 6 C 36.14 -, DVBl 2016, 577 ).
• OLG Oldenburg, 12.04.2021 - 1 Ss 14/21

  Unerlaubter Besitz von Waffen und Munition; Kein rechtsgeschäftlicher Erwerb für …

  Dies wiederum hat zur Folge, dass sie sich zur Jagdausübung als ungeeignet erweisen und deshalb weder in eine Waffenbesitzkarte des Angeklagten noch in eine gemeinsame Waffenbesitzkarte eintragungsfähig sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2016 -6 C 36/14, juris).
• VG München, 20.04.2021 - M 7 K 19.4259

  Verlängerung der Waffenbesitzkarte für Waffensachverständige

  Ein Bedürfnis für eine waffenrechtliche Erlaubnis ist grundsätzlich zu verneinen, wenn der beabsichtigte Waffengebrauch zwingenden Rechtsvorschriften widerspricht (…vgl. BVerwG, U.v. 31.5.1994 - 1 C 18/92 - juris Rn. 18; U.v. 27.1.2016 - 6 C 36/14 - juris Rn. 10 f.; Braun, GewArch 2017, 221/225).