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   BVerwG, 27.02.1976 - VII C 44.74   

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https://dejure.org/1976,172
BVerwG, 27.02.1976 - VII C 44.74 (https://dejure.org/1976,172)
BVerwG, Entscheidung vom 27.02.1976 - VII C 44.74 (https://dejure.org/1976,172)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Februar 1976 - VII C 44.74 (https://dejure.org/1976,172)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Revisionsrechtliche Möglichkeit der Nachprüfung landesrechtlicher und satzungsrechtlicher Vorschriften - Qualifizierung von beamtenähnlichen Verhältnissen als Beamtenverhältnisse - Lehrauftragsverhältnis als öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener Art - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vornahme eines Verwaltungsakts - Wiederholen eines Antrags - Jahresfrist - Lehrauftrag - Einsichtnahme in Bewerbungsakten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 50, 255
  • NJW 1976, 1364
  • NJW 1976, 1634
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerwG, 07.06.2006 - 4 C 7.05

    Baugenehmigungsgebühr; Befreiung; - von den Festsetzungen eines Bebauungsplans;

    Wird eine Vorschrift des Bundesrechts - wie hier § 20 Abs. 2 BauNVO 1968 - auf der Grundlage des Landesrechts herangezogen, um das Landesrecht zu ergänzen, wird die Vorschrift zum Bestandteil des Landesrechts; ihre Auslegung und Anwendung sind damit der revisionsgerichtlichen Nachprüfung entzogen (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1969 - BVerwG 7 C 20.67 - BVerwGE 32, 252 , vom 8. Februar 1974 - BVerwG 7 C 16.71 - BVerwGE 44, 351 , vom 27. Februar 1976 - BVerwG 7 C 44.74 - BVerwGE 50, 255 und vom 14. Dezember 1978 - BVerwG 5 C 1.78 - BVerwGE 57, 204 ).
  • BVerwG, 30.06.1983 - 2 C 76.81

    Besetzung von Professorenstellen - Gutachten - Eignung der Bewerber -

    Schon im Hinblick auf die vom Berufungsgericht festgestellten Presseveröffentlichungen, die in Anspielung auf die bei den Bewerbungsakten befindlichen gutachtlichen Stellungnahmen negative Äußerungen über den Kläger enthielten, ist nämlich jedenfalls nicht auszuschließen, daß dem Kläger - ungeachtet der Erledigung des Bewerbungsverfahrens - auch jetzt noch Ansprüche zustehen, zu deren Klärung er der Einsicht in die Bewerbungsunterlagen bedarf (vgl. auch BVerwGE 50, 255 [265]).

    Bereits der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in seinem Urteil vom 27. Februar 1976 - BVerwG 7 C 44.74 - (BVerwGE 50, 255) im einzelnen ausgeführt, daß der vom Berufungsgericht im Wege der Lückenfüllung gefundene - und von ihm auch im vorliegenden Fall zugrunde gelegte - Rechtssatz nicht gegen Bundesrecht verstößt (a.a.O. S. 261 ff.).

    Es bestehen auch im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte dafür, daß der Inhalt der Gutachten die Privatsphäre der Verfasser berühren oder daß der Kläger nach Kenntnisnahme vom Inhalt der Gutachten gegen deren Verfasser in rechtswidriger Weise vorgehen könnte (vgl. BVerwGE 50, 255 [264]).

    Es kann im Ergebnis offenbleiben, ob - anders als in dem soeben erwähnten, die Bewerbung um einen Lehrauftrag betreffenden Urteil des 7. Senats (BVerwGE 50, 255) - im vorliegenden Fall, dem die Bewerbung um ein Beamtenverhältnis zugrunde liegt, die vom Berufungsgericht angewendeten Rechtsgrundsätze gemäß § 127 Nr. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) in vollem.

    Angesichts dieser außergewöhnlichen, von einem Bruch der Vertraulichkeit gekennzeichneten Umstände des Einzelfalles ist das Berufungsgericht im Ergebnis rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß der Beklagte - auch soweit er über die Gewährung der beantragten Akteneinsicht nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden hatte (vgl. BVerwGE 50, 255 [263] mit weiteren Nachweisen; Urteil vom 23. Juni 1982 - BVerwG 1 C 222.79 - [a.a.O.]) - hier sein Ermessen rechtmäßig nur im Sinne des vom Kläger gestellten Antrages hätte ausüben dürfen und deshalb zur Gewährung der begehrten Einsicht in die Bewerbungsvorgänge verpflichtet ist.

  • BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 139.81

    Programmförderung beim Südwestfunk - Presseauskunft, § 4 PresseG, Art. 5 Abs. 1

    Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß revisibles Recht nicht vorliegt, wenn Lücken des Landesrechts durch entsprechende Vorschriften des Bundesrechts geschlossen oder im Rahmen des Landesrechts allgemeine, dem Bundesrecht entnommene Rechtsgrundsätze angewendet werden (vgl. BVerwGE 50, 255 ).
  • BVerwG, 21.05.2003 - 9 C 12.02

    Kirchensteuer, Steuerprogression; Billigkeitserlass, Kappung, kirchenspezifischer

    In beiden Fällen hat das Berufungsgericht § 227 AO, auch in seiner letztlich nur hypothetischen Auslegung, als Landesrecht zur Anwendung gebracht (stRspr des BVerwG zur Verweisung von Landes- auf Bundesrecht und zur Revisibilität allgemeiner Rechtsgrundsätze; vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1969 - BVerwG 7 C 20.67 - BVerwGE 32, 252 ; Urteil vom 27. Februar 1976 - BVerwG 7 C 44.74 - BVerwGE 50, 255 ; Urteil vom 14. Dezember 1978 - BVerwG 5 C 1.78 - BVerwGE 57, 204 ; Urteil vom 24. September 1992 - BVerwG 3 C 64.89 - BVerwGE 91, 77 ; vgl. auch Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 137 Rn. 66 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 52.75

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf Bekanntgabe ausländerrechtlicher

    Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch wiederholt entschieden, daß beim Fehlen spezialgesetzlicher Regelungen die behördliche Auskunftserteilung im allgemeinen im Ermessen der Verwaltung liegt (BVerwGE 31, 301 [306]; 35, 225 [226]; 50, 255 [263]).
  • BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 30.96

    Abgeordneter, Zuschuß zu Krankheitskosten eines ehemaligen -; statusrechtlicher

    Da § 127 Nr. 2 BRRG, wonach Vorschriften auf dem Gebiet des Beamtenrechts bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis einer revisionsgerichtlichen Nachprüfung unterliegen, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts selbst auf beamtenähnliche öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse weder unmittelbar noch analog anzuwenden ist (vgl. BVerwGE 49, 137 ; 50, 255 ; BVerwG, Beschluß vom 1. September 1992 - BVerwG 2 NB 1.92 - ), gilt er um so weniger für Klagen aus dem diesen nicht entsprechenden Status eines Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten.
  • BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 13.80

    Behördliche Verfahrenshandlungen - Ausschluß selbständiger Rechtsbeschwerden -

    Dem steht die Entscheidung in BVerwGE 50, 255 , die eine selbständige Klage auf Akteneinsicht für zulässig hält, nicht entgegen.
  • BVerwG, 12.04.1978 - 8 C 7.77

    Rechtsnatur der Entscheidung über die Verweigerung von Akteneinsicht

    Daß hiernach die Klage, mit der der Kläger Einsicht in Aktenunterlagen des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens über seinen Widerspruch gegen den Musterungsbescheid vom 19. November 1974 begehrt, unzulässig ist, steht nicht in Widerspruch zu den Rechtsausführungen in dem Urteil BVerwGE 50, 255.
  • BVerwG, 05.12.2008 - 6 B 76.08

    Architekt; Auslegung; Berufsverzeichnis; Bundesrecht; Landesrecht; Löschung;

    Wenn bei der Subsumtion eines konkreten Sachverhaltes unter diese Norm auf Erkenntnisse zu bundesrechtlichen Vorschriften des Gewerbe- und Berufsrechtes zurückgegriffen wird, geschieht dies wie regelmäßig in derartigen Konstellationen (vgl. Urteile vom 27. Juni 1969 BVerwG 7 C 20.67 BVerwGE 32, 252 , vom 27. Februar 1976 BVerwG 7 C 44.74 BVerwGE 50, 255 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 45 S. 39 und vom 30. Januar 1996 BVerwG 1 C 9.93 Buchholz 430.2 Kammerzugehörigkeit Nr. 7 S. 4; zu Ausnahmen: Eichberger a.a.O. § 137 Rn. 55) im Rahmen der Anwendung nicht revisiblen Landesrechts.
  • BVerwG, 18.05.1981 - 7 B 116.81

    Verpflichtung einer Hochschule zur Entrichtung eines Vorschlags für die Ernennung

    Die Verleihung eines akademischen Titels (hier: außerplanmäßiger Professor) ohne beamtenrechtliche Folgen gehört nicht zum über BRRG § 127 revisiblen Landesbeamtenrecht, sondern zum Hochschulrecht (Vergleiche, BVerwG, 12.04.1977, VII B 109.76; Vergleiche, BVerwG, 27.02.1976, VII C 44.74, BVerwGE 50, 255-265).

    Diese Auslegung ist - da sie sich auf Landesrecht bezieht und § 127 BRRG nicht eingreift, weil der geltend gemachte Anspruch auf Verleihung der Bezeichnung "außerplanmäßiger Professor" als Anspruch auf Verleihung eines akademischen Titels ohne beamtenrechtliche Folgen dem Hochschul- und nicht dem Beamtenrecht zuzuordnen ist (vgl. auch Beschluß des Senats vom 12. April 1977 - BVerwG 7 B 109.76 -, S. 3 sowie ferner BVerwGE 50, 255 [258]) - revisionsgerichtlich nicht überprüfbar.

  • BVerwG, 07.06.2006 - 4 B 41.06

    Abmarkung; Brandenburg; Bundesrecht; Ergänzung; Flurstücksgrenze;

  • BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 30.79

    Lehramtsausbildung - Angestelltenvertrag - Rechtsweg

  • OLG München, 09.10.2008 - 2 Ws 861/08

    Einstweilige Unterbringung: Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht

  • BVerwG, 07.03.1996 - 4 B 36.96

    Verwaltungsprozeßrecht: Revisibilität von Landesrecht bei Normverweisung

  • VGH Baden-Württemberg, 31.10.1995 - 9 S 1518/94

    Anerkennung zum Führen einer Gebietsbezeichnung - Akteneinsicht bei Versagung der

  • BSG, 16.12.1987 - 11a RK 1/87

    Privates Krankenpflegeunternehmen - Zulassung - Streit - Rechtsweg - Gesetzliche

  • BVerwG, 03.11.1982 - 2 C 63.81

    Anwendung des Beamtenrechts auf beamtenähnliche öffentlich-rechtliche

  • BVerwG, 26.07.1978 - 8 C 47.77

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Musterungsbescheids - Musterungsbehördliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2002 - 19 E 251/02
  • VGH Baden-Württemberg, 23.11.1993 - 9 S 2983/91

    Fehlende organschaftliche Befugnis des einzelnen Mitgliedes des

  • BVerwG, 28.05.1996 - 4 B 86.96

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder wegen

  • BVerwG, 15.02.1994 - 4 B 30.94

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen die

  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.1989 - 4 S 3048/86

    Vergütung eines Lehrbeauftragten - Reisekosten und Geschäftsführung ohne Auftrag

  • VGH Baden-Württemberg, 21.12.1989 - 4 S 2554/89

    Aufsichtsführer bei Prüfung - Im Zweifel kein öffentlich rechtliches

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