Rechtsprechung
   BVerwG, 27.02.2002 - 8 C 1.01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1370
BVerwG, 27.02.2002 - 8 C 1.01 (https://dejure.org/2002,1370)
BVerwG, Entscheidung vom 27.02.2002 - 8 C 1.01 (https://dejure.org/2002,1370)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Februar 2002 - 8 C 1.01 (https://dejure.org/2002,1370)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VermG § 3 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 3, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2
    Ausschluss der Rückübertragung; Widmung zum Gemeingebrauch; Sachen im Anstaltsgebrauch; öffentliche kommunale Einrichtung; maßgeblicher Zeitpunkt der Widmung; Stichtagsregelung.

  • Judicialis

    Ausschluss der Rückübertragung; Widmung zum Gemeingebrauch; Sachen im Anstaltsgebrauch; öffentliche kommunale Einrichtung; maßgeblicher Zeitpunkt der Widmung; Stichtagsregelung.

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss der Rückübertragung - Widmung zum Gemeingebrauch - Sachen im Anstaltsgebrauch - Öffentliche kommunale Einrichtung - Maßgeblicher Zeitpunkt - Widmung - Stichtagsregelung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Ausschließungsgrund; Ausschlussgrund; Gemeingebrauch; Widmungszeitpunkt; Natur der Sache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss der Rückübertragung; Widmung zum Gemeingebrauch; Sachen im Anstaltsgebrauch; öffentliche kommunale Einrichtung; maßgeblicher Zeitpunkt der Widmung; Stichtagsregelung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermögensrecht - Rückübertragung bei Widmung zum Gemeingebrauch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 5 VermG
    Vermögensgesetz; Ausschluss der Rückübertragung bei Widmung zum Gemeingebrauch

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 53 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 3, 4, 5 VermG
    Vermögensrecht - Ausschluss der Rückübertragung - Widmung zum Gemeingebrauch - maßgeblicher Zeitpunkt - Einrichtung der Gemeinde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 116, 67
  • NVwZ 2002, 1387 (Ls.)
  • NJ 2002, 493
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerwG, 30.10.2002 - 8 C 24.01

    Rückübertragungsausschluss; Widmung zum Gemeingebrauch; konkludente Widmung;

    Die Widmung zum Gemeingebrauch im Sinne von § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG kann auch konkludent erfolgen (wie Urteil vom 27. Februar 2002 - BVerwG 8 C 1.01 - VIZ 2002, 470).

    In dem den Beteiligten bekannten Urteil vom 27. Februar 2002 - BVerwG 8 C 1.01 - (VIZ 2002, 470) hat der erkennende Senat hierzu Folgendes ausgeführt: .

    Die (konkludente) Widmung muss am 29. September 1990, also bei In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes, vorgelegen haben; dies ergibt eine an Wortlaut, Sinn und Zweck, Systematik und Entstehungsgeschichte orientierte Auslegung der Vorschrift (vgl. Urteil vom 27. Februar 2002, a.a.O., S. 471 f.).

  • BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 3.15

    Schmutzwasserleitung auf Privatgrundstück als Teil der öffentlichen

    Welche Folgen das Fehlen der Zustimmung des vom widmenden Verwaltungsträger verschiedenen Eigentümers bei Sachen im so genannten Anstaltsgebrauch (BVerwG, Urteile vom 30. November 1995 - 7 C 55.94 - BVerwGE 100, 70 und vom 27. Februar 2002 - 8 C 1.01 - BVerwGE 116, 67 ; Papier, a.a.O. § 39 Rn. 27 ff., 30) hat, kann hier mangels Entscheidungserheblichkeit offenbleiben (siehe zur Widmungsverfügung Papier, a.a.O. § 40 Rn. 25).

    Eine auch in dieser Hinsicht verlässliche Abgrenzung leistet jeweils die Widmung als Willensbekundung der zuständigen Stelle, die grundsätzlich an keine bestimmte Form gebunden ist und auch konkludent ergehen kann (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2002 - 8 C 1.01 - BVerwGE 116, 67 und Beschluss vom 24. Juni 2015 - 3 B 28.15 - juris Rn. 5).

  • VG Cottbus, 16.04.2009 - 1 K 829/02

    Rückübertragungsanspruch - Anspruch auf Auskehr des Veräußerungserlöses

    Zudem müssen die maßgeblichen tatsächlichen Umstände - über den Wortlaut des § 5 Abs. 2 VermG hinaus auch hinsichtlich der Alternativen nach § 5 Abs. 1 c) und b), vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2002 - BVerwG 8 C1.01 - BVerwGE 116, 67 ff. - am 29. September 1990 vorgelegen haben.

    Da der Gesetzgeber regelmäßig bereits in dem Eigentumswechsel selbst eine Gefährdung der geschützten Nutzung gesehen habe (Urteile vom 13. November 2003 - BVerwG 7 C 12.03 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 40 und vom 27. Februar 2002 - BVerwG 8 C 1.01 - BVerwGE 116, 67 = Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 34), seien die Restitutionsausschlussgründe des § 5 Abs. 1 VermG nur anwendbar, wenn das Eigentum der Rechtstitel für die gegenwärtige Nutzung oder Zweckbestimmung des Grundstücks ist, deren Erhalt die Ausschlusstatbestände schützen wollen (Urteil vom 14. April 2005 - BVerwG 7 C 11.04 - a.a.O. m.w.N.).

    Vielmehr hat der Gesetzgeber regelmäßig bereits in dem Eigentumswechsel selbst eine Gefährdung der geschützten Nutzung gesehen (Urteil vom 13. November 2003 - BVerwG 7 C 12.03 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 40 zum Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 1 Buchst. c VermG; Urteil vom 27. Februar 2002 - BVerwG 8 C 1.01 - BVerwGE 116, 67 zum Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG).

  • BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 12.15

    Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen

    Welche Folgen das Fehlen der Zustimmung des vom widmenden Verwaltungsträger verschiedenen Eigentümers bei Sachen im so genannten Anstaltsgebrauch (BVerwG, Urteile vom 30. November 1995 - 7 C 55.94 - BVerwGE 100, 70 und vom 27. Februar 2002 - 8 C 1.01 - BVerwGE 116, 67 ; Papier, a.a.O. § 39 Rn. 27 ff., 30) hat, kann hier mangels Entscheidungserheblichkeit offenbleiben (siehe zur Widmungsverfügung Papier, a.a.O. § 40 Rn. 25).

    Eine auch in dieser Hinsicht verlässliche Abgrenzung leistet jeweils die Widmung als Willensbekundung der zuständigen Stelle, die grundsätzlich an keine bestimmte Form gebunden ist und auch konkludent ergehen kann (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2002 - 8 C 1.01 - BVerwGE 116, 67 und Beschluss vom 24. Juni 2015 - 3 B 28.15 - juris Rn. 5).

  • BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 8.15

    Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen

    Welche Folgen das Fehlen der Zustimmung des vom widmenden Verwaltungsträger verschiedenen Eigentümers bei Sachen im so genannten Anstaltsgebrauch (BVerwG, Urteile vom 30. November 1995 - 7 C 55.94 - BVerwGE 100, 70 und vom 27. Februar 2002 - 8 C 1.01 - BVerwGE 116, 67 ; Papier, a.a.O. § 39 Rn. 27 ff., 30) hat, kann hier mangels Entscheidungserheblichkeit offenbleiben (siehe zur Widmungsverfügung Papier, a.a.O. § 40 Rn. 25).

    Eine auch in dieser Hinsicht verlässliche Abgrenzung leistet jeweils die Widmung als Willensbekundung der zuständigen Stelle, die grundsätzlich an keine bestimmte Form gebunden ist und auch konkludent ergehen kann (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2002 - 8 C 1.01 - BVerwGE 116, 67 und Beschluss vom 24. Juni 2015 - 3 B 28.15 - juris Rn. 5).

  • BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 11.15

    Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen

    Welche Folgen das Fehlen der Zustimmung des vom widmenden Verwaltungsträger verschiedenen Eigentümers bei Sachen im so genannten Anstaltsgebrauch (BVerwG, Urteile vom 30. November 1995 - 7 C 55.94 - BVerwGE 100, 70 und vom 27. Februar 2002 - 8 C 1.01 - BVerwGE 116, 67 ; Papier, a.a.O. § 39 Rn. 27 ff., 30) hat, kann hier mangels Entscheidungserheblichkeit offenbleiben (siehe zur Widmungsverfügung Papier, a.a.O. § 40 Rn. 25).

    Eine auch in dieser Hinsicht verlässliche Abgrenzung leistet jeweils die Widmung als Willensbekundung der zuständigen Stelle, die grundsätzlich an keine bestimmte Form gebunden ist und auch konkludent ergehen kann (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2002 - 8 C 1.01 - BVerwGE 116, 67 und Beschluss vom 24. Juni 2015 - 3 B 28.15 - juris Rn. 5).

  • BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 11.04

    Restitutionsantrag; vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks;

    Vielmehr hat der Gesetzgeber regelmäßig bereits in dem Eigentumswechsel selbst eine Gefährdung der geschützten Nutzung gesehen (Urteil vom 13. November 2003 - BVerwG 7 C 12.03 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 40 zum Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 1 Buchst. c VermG; Urteil vom 27. Februar 2002 - BVerwG 8 C 1.01 - BVerwGE 116, 67 zum Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG).
  • BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 5.15

    Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen

    Welche Folgen das Fehlen der Zustimmung des vom widmenden Verwaltungsträger verschiedenen Eigentümers bei Sachen im so genannten Anstaltsgebrauch (BVerwG, Urteile vom 30. November 1995 - 7 C 55.94 - BVerwGE 100, 70 und vom 27. Februar 2002 - 8 C 1.01 - BVerwGE 116, 67 ; Papier, a.a.O. § 39 Rn. 27 ff., 30) hat, kann hier mangels Entscheidungserheblichkeit offenbleiben (siehe zur Widmungsverfügung Papier, a.a.O. § 40 Rn. 25).

    Eine auch in dieser Hinsicht verlässliche Abgrenzung leistet jeweils die Widmung als Willensbekundung der zuständigen Stelle, die grundsätzlich an keine bestimmte Form gebunden ist und auch konkludent ergehen kann (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2002 - 8 C 1.01 - BVerwGE 116, 67 und Beschluss vom 24. Juni 2015 - 3 B 28.15 - juris Rn. 5).

  • BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 4.15

    Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen

    Welche Folgen das Fehlen der Zustimmung des vom widmenden Verwaltungsträger verschiedenen Eigentümers bei Sachen im so genannten Anstaltsgebrauch (BVerwG, Urteile vom 30. November 1995 - 7 C 55.94 - BVerwGE 100, 70 und vom 27. Februar 2002 - 8 C 1.01 - BVerwGE 116, 67 ; Papier, a.a.O. § 39 Rn. 27 ff., 30) hat, kann hier mangels Entscheidungserheblichkeit offenbleiben (siehe zur Widmungsverfügung Papier, a.a.O. § 40 Rn. 25).

    Eine auch in dieser Hinsicht verlässliche Abgrenzung leistet jeweils die Widmung als Willensbekundung der zuständigen Stelle, die grundsätzlich an keine bestimmte Form gebunden ist und auch konkludent ergehen kann (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2002 - 8 C 1.01 - BVerwGE 116, 67 und Beschluss vom 24. Juni 2015 - 3 B 28.15 - juris Rn. 5).

  • BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 6.15

    Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen

    Welche Folgen das Fehlen der Zustimmung des vom widmenden Verwaltungsträger verschiedenen Eigentümers bei Sachen im so genannten Anstaltsgebrauch (BVerwG, Urteile vom 30. November 1995 - 7 C 55.94 - BVerwGE 100, 70 und vom 27. Februar 2002 - 8 C 1.01 - BVerwGE 116, 67 ; Papier, a.a.O. § 39 Rn. 27 ff., 30) hat, kann hier mangels Entscheidungserheblichkeit offenbleiben (siehe zur Widmungsverfügung Papier, a.a.O. § 40 Rn. 25).

    Eine auch in dieser Hinsicht verlässliche Abgrenzung leistet jeweils die Widmung als Willensbekundung der zuständigen Stelle, die grundsätzlich an keine bestimmte Form gebunden ist und auch konkludent ergehen kann (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2002 - 8 C 1.01 - BVerwGE 116, 67 und Beschluss vom 24. Juni 2015 - 3 B 28.15 - juris Rn. 5).

  • BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 13.15

    Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen

  • BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 10.15

    Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen

  • BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 7.15

    Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen

  • BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 9.15

    Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen

  • BVerwG, 13.12.2005 - 8 C 13.04

    Rückübertragungsausschluss förmlicher Anordnung der Verwalterbestellung;

  • BVerwG, 04.04.2012 - 8 C 6.11

    Früher Restitutionsantrag; Grundstücksverkehrsgenehmigung; isolierte

  • BVerwG, 26.07.2007 - 8 B 19.07

    Baulicher Aufwand; Eigentümer; Grundstück; Nutzungsänderung; Rechtsträger;

  • BVerwG, 24.03.2010 - 8 B 95.09

    Widmung zum Gemeingebrauch als Rückübertragungsausschlussgrund

  • VG Neustadt, 23.02.2010 - 4 L 103/10

    Hausverbot für Räume der ARGE; Rechtscharakter und Rechtsweg;

  • BVerwG, 02.01.2001 - 8 B 248.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • BVerwG, 29.06.2010 - 8 B 129.09

    Restitutionsausschlussgrund; Änderung; Nutzungsart; Zweckbestimmung

  • VG Cottbus, 10.11.2010 - 1 K 2193/03

    Ausübung des Wahlrechts nach § 8 Abs. 1 S. 1 VermG

  • VG Berlin, 25.06.2010 - 24 K 297.09

    Der 'Hirschhof' in Berlin-Pankow ist keine öffentliche Grünanlage

  • BVerwG, 04.05.2004 - 7 B 80.03

    Ausschluss der Rückübertragung eines Grundstücks durch die Widmung zum

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2007 - 4 L 309/06

    Zum Grundsteuererlass für öffentliche Grünanlagen, Spiel- und Sportplätze

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 14 B 404/17

    Abstellen des Begriffs "für das Publikum bestimmte Flächen" des Flächenmaßstabs

  • VG Mainz, 15.08.2012 - 3 K 945/11

    Leistungsfähigkeit eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens

  • VG Neustadt, 14.06.2011 - 4 L 543/11

    Hausverbot im Gerichtsgebäude

  • BVerwG, 06.11.2012 - 8 B 46.12

    Anforderungen an die Darlegung einer besonderen Bedeutung einer Rechtssache sowie

  • VGH Bayern, 18.04.2012 - 6 ZB 11.2863

    Straßenausbaubeitragsrecht; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück;

  • VG Neustadt, 16.12.2009 - 4 K 712/09

    Verbandsgemeinde Lauterecken muss Rheingräflichen Kanal sanieren

  • BVerwG, 13.06.2002 - 8 B 32.02

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

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