Rechtsprechung
   BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 10.02   

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https://dejure.org/2003,607
BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 10.02 (https://dejure.org/2003,607)
BVerwG, Entscheidung vom 27.02.2003 - 2 C 10.02 (https://dejure.org/2003,607)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Februar 2003 - 2 C 10.02 (https://dejure.org/2003,607)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 99 Abs. 2, § 137 Abs. 1 Nr. 1; BRRG § 127 Nr. 2; LBG NRW §§ 65, 85
    Aktenwidrigkeit, Bundesrahmenrecht als revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab; irrevisibles Landesrecht; Rahmenrechtskonformität -; Überprüfung der Auslegung - auf Rahmenrechtskonformität; Personaldaten der Beamten; Auskunftsanspruch; Pflicht des Dienstherrn zur Nennung ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 99 Abs. 2, § 137 Abs. 1 Nr. 1
    Aktenwidrigkeit, Bundesrahmenrecht als revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab; irrevisibles Landesrecht; Rahmenrechtskonformität -; Überprüfung der Auslegung - auf Rahmenrechtskonformität; Personaldaten der Beamten; Auskunftsanspruch; Pflicht des Dienstherrn zur Nennung ...

  • Judicialis

    Aktenwidrigkeit, Bundesrahmenrecht als revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab; irrevisibles Landesrecht; Rahmenrechtskonformität -; Überprüfung der Auslegung - auf Rahmenrechtskonformität; Personaldaten der Beamten; Auskunftsanspruch; Pflicht des Dienstherrn zur

  • Wolters Kluwer

    Bundesrahmenrecht als revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab; Auslegung und Anwendung irrevisiblen Landesrechts durch Vorinstanz; Bezichtigung eines Beamten der Korruption; Benennung eines Denunzianten durch Dienstherrn; Beweisaufnahme im Zwischenverfahren

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Auslegung irreversiblen Landesrecht am Prüfungsmaßstab des Bundesrahmenrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aktenwidrigkeit, Bundesrahmenrecht als revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab; irrevisibles Landesrecht; Überprüfung der Auslegung auf Rahmenrechtskonformität; Personaldaten der Beamten; Auskunftsanspruch; Pflicht des Dienstherrn zur Nennung von Denunzianten; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Pflicht des Dienstherrn zur Nennung von Personen, die einen Beamten der Korruption bezichtigt haben

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Beamter als korrupt verleumdet - Dienstherr muss dem Beamten den Namen des Informanten nennen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Pflicht des Dienstherrn bei Vorwurf der Korruption

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Beamte besser vor haltlosen Anschuldigungen geschützt // Behörde muss Name des Denunzianten nennen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Beamtenrecht; Denunziantenbenennung bei unbestätigtem Korruptionsverdacht

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zum beamtenrechtlichen Datenschutz in den so genannten Denunziantenfällen - Eine Kritik der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts" von Bernd Hüpers, original erschienen in: RDV 2004, 62 - 65.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 118, 10
  • NJW 2003, 3217
  • NVwZ 2004, 246 (Ls.)
  • DVBl 1924, 1546
  • DVBl 2003, 1546
  • DÖV 2003, 769
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 18.15

    Arbeitsschutz; Bestimmtheit; Bildschirmarbeitsplatz; Dekan; Dienstherrnpflichten;

    Dieses haben die Länder auch bei der Gestaltung ihres eigenen Landesbeamtenrechts zu beachten (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 10.02 - BVerwGE 118, 10 ).
  • BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 48.02

    Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; Behördeninformantin, Pflicht zur Benennung des

    Jenseits dieser hier nicht einschlägigen ausdrücklichen gesetzlichen Übermittlungsbefugnisse käme allerdings ein überwiegendes Interesse des Klägers, zur Wahrung seines auch verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechts die Identität der Behördeninformantin festzustellen (VerfGH Rheinland Pfalz, Entscheidung vom 4. November 1998 VGH 5 B 5/98, B 6/98 , DVBl 1999, S. 309 ), dann in Betracht, wenn ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme vorlägen, dass die Behördeninformantin wider besseres Wissen und in der vorgefassten Absicht, den Ruf des Klägers zu schädigen, gehandelt oder der Stadt M. leichtfertig falsche Informationen übermittelt haben könnte (s. dazu BVerwGE 89, 14 ; Urteil vom 27. Februar 2003 BVerwG 2 C 10.02 , Buchholz 237.7 § 85 NWLBG Nr. 9 = NWVBl 2003, 340 f.).

    Der Kläger hat im Berufungsverfahren auch kein Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO (s. dazu BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 BVerwG 2 C 10.02 , Buchholz 237.7 § 85 NWLBG Nr. 9 = NWVBl 2003, 340 f.) beantragt.

  • BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 24.15

    Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger

    Zwar bilden die beamtenrechtlichen Vorschriften über den Umgang mit personenbezogenen Daten ein umfassendes und abschließendes (Sonder-)Regelungssystem (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 10.02 - BVerwGE 118, 10 ).
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