Rechtsprechung
   BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 4 und 5; Art. 9 Abs. 3; EMRK Art. 11; LDG NRW § 13 Abs. 2
    Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des öffentlichen Dienstes; Koalitionsfreiheit; Recht auf Tarifverhandlungen; Recht auf kollektive Kampfmaßnahmen; Streik; Beamtenstreik; Streikverbot; genuin hoheitliche Staatsverwaltung; Funktionsvorbehalt für Beamte; Leit- und Orientierungsfunktion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; innerstaatliche Umsetzung völkerrechtlicher Vereinbarungen; Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes; konventionskonforme Auslegung; Beteiligungsrechte der Beamtengewerkschaften; Erledigung einer Disziplinarverfügung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 4 und 5; Art. 9 Abs. 3
    Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des öffentlichen Dienstes; Koalitionsfreiheit; Recht auf Tarifverhandlungen; Recht auf kollektive Kampfmaßnahmen; Streik; Beamtenstreik; Streikverbot; genuin hoheitliche Staatsverwaltung; Funktionsvorbehalt für Beamte; Leit- und Orientierungsfunktion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; innerstaatliche Umsetzung völkerrechtlicher Vereinbarungen; Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes; konventionskonforme Auslegung; Beteiligungsrechte der Beamtengewerkschaften; Erledigung einer Disziplinarverfügung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 33 Abs 4 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 9 Abs 3 GG, Art 11 Abs 2 MRK, § 13 Abs 2 DG NW 2004
    Beamtenstreik; Unvereinbarkeit mit tragenden Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums; völkerrechtliche Kollisionslage; Erledigung einer Disziplinarverfügung

  • Jurion

    Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten (hier: Lehrer) wegen Teilnahme an einem Streik; Wirkung einer Disziplinarverfügung nach Ausscheiden eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis

  • datenbank.flsp.de

    Lehrerstreik - Streikrecht

  • hensche.de

    Streik: Beamte, Streik: Lehrer, Beamter: Streikrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten (hier: Lehrer) wegen Teilnahme an einem Streik; Wirkung einer Disziplinarverfügung nach Ausscheiden eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Beamtenrechtliches Streikverbot beansprucht weiterhin Geltung; Gesetzgeber muss die Kollision mit der Europäischen Menschenrechtskonvention auflösen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Gesetzgeber muss Streikrecht der Beamten neu regeln

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streikverbot für Beamte - Menschenrechtskonventionswidrig, aber wirksam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streikrecht für beamtete Lehrer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die angefochtene Disziplinarverfügung und der ausgeschiedene Beamte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Lehrer dürfen nicht streiken - Widerspruch zur EMRK soll Gesetzgeber auflösen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Für beamtete Lehrer gilt vorerst weiter ein Streikverbot - Gesetzgeber muss aber Kollision mit EMRK auflösen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beamtenrechtliches Streikverbot beansprucht weiterhin Geltung - Gesetzgeber muss die Kollision mit der Europäischen Menschenrechtskonvention auflösen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Teilnahmerecht von Beamten an kollektiven Kampfmaßnahmen (Streiks)

  • Jurion (Zusammenfassung)

    Beamtenrechtliches Streikverbot beansprucht weiterhin Geltung; Gesetzgeber muss die Kollision mit der Europäischen Menschenrechtskonvention auflösen

  • spiegel.de (Pressebericht, 27.02.2014)

    Gericht bekräftigt Streikverbot für beamtete Lehrer

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Streikverbot für Beamten weiterhin gültig

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Streikverbot für Beamte?

  • bayrvr.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Beamtenrechtliches Streikverbot beansprucht weiterhin Geltung - Gesetzgeber muss die Kollision mit der EMRK auflösen

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Beamtenrechtliches Streikverbot beansprucht weiterhin Geltung - Gesetzgeber muss die Kollision mit der EMRK auflösen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Streikverbot für Beamte bleibt - vorerst - erhalten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Streikverbot für alle Beamte verfassungswidrig?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Streikverbot für verbeamtete Lehrer kollidiert mit EU-Menschenrechtskonvention

Besprechungen u.ä. (6)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Streikverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht: Auf dem Weg zur supranationalen EMRK?

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 9 Abs. 3, 33 Abs. 4 u. Abs. 5 GG; Art. 11 Abs. 2 EMRK
    Streikrecht für Beamte

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Fehlender Mut am BVerwG

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Beamtenstreiks?!

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesverwaltungsgericht mahnt gesetzliche Regelung des Beamtenstreikrechts an


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.11.2012)

    Schützt ein Streikverbot für Lehrer den Rechtsstaat?

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 27.2.2014, Az.: 2 C 1/13 (Streikverbot für Beamte)" von Dr. Nils Schaks, original erschienen in: NVwZ 2014, 736 - 744.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "(Noch) keinStreikrecht für Beamte - Der öffentliche Dienst im Spannungsfeld zwischen Verfassungsrecht und EMRK" von RA/FA ArbR Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück und Wiss. Mit. Stephan Sura, original erschienen in: NZA 2014, 580 - 584.

Papierfundstellen

  • BVerwGE 149, 117
  • NJW 2014, 2218
  • NVwZ 2014, 736
  • NZA 2014, 616
  • DVBl 2014, 780
  • DÖV 2014, 622



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Wird zitiert von ... (57)  

  • BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12  

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

    d) Mit Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - wies das Bundesverwaltungsgericht die Revision der zwischenzeitlich aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit der Maßgabe zurück, dass festgestellt werde, dass die Disziplinarverfügung vom 10. Mai 2010 rechtmäßig gewesen sei.

    In dem Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - sei dargelegt worden, dass die Vorgaben des Art. 11 EMRK nicht durch eine konventionskonforme Auslegung des Art. 33 Abs. 5 GG erfüllt werden könnten und allein der Gesetzgeber berufen sei, einen Ausgleich zwischen Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 11 EMRK herzustellen.

    c) Durch das am 27. Februar 2014 ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - 2 C 1.13 - stehe das Auseinanderfallen von deutschem Streikverbot und Völkerrecht nunmehr auch höchstrichterlich fest.

    Das Bundesverwaltungsgericht geht in seinem Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - unter Verweis auf drei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 119, 247 ) davon aus, dass Art. 33 Abs. 5 GG aufgrund seiner inhaltlichen Bestimmtheit unmittelbar gelte und dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG vorgehe, soweit sein Anwendungsbereich reiche (vgl. BVerwGE 149, 117 ).

    Hiernach verbliebe es für Beamte, die schwerpunktmäßig hoheitsrechtliche Befugnisse im Sinne dieser Vorschrift ausübten, auch weiterhin bei einem Streikverbot; allen anderen Beamtinnen und Beamten wäre ein Streikrecht zuzubilligen (in diesem Sinne auch BVerwGE 149, 117 ; dagegen Katerndahl, Tarifverhandlung und Streik als Menschenrechte, 2017, S. 435 ff., 454; für eine Änderung des Grundgesetzes Mett, Das Streikrecht im öffentlichen Dienst, 2017, S. 173 f.).

    Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. Februar 2014 (BVerwGE 149, 117 ) für erforderlich erachtete erhebliche Erweiterung der Mitwirkungsbefugnisse von Gewerkschaften bei einem gleichzeitig fortbestehenden Streikverbot für Beamte ließe wesentliche Vorgaben der Verfassung außer Betracht.

    Sie sind indes zu dem Ergebnis gelangt, dass die einschlägige Gewährleistung der Europäischen Menschenrechtskonvention bereits nicht mit der Rechtslage in Deutschland kollidiert, jedenfalls aber einer Übertragung der Vorgaben des Art. 11 EMRK in der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgenommenen Auslegung Vorgaben des Grundgesetzes entgegenstehen (vgl. im Verfahren 2 BvR 1738/12: Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 19. August 2011 - 9 A 1/11 -, juris, Rn. 36 ff.; Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 12. Juni 2012 - 20 BD 8/11 -, juris, Rn. 61 ff., 74 ff.; im Verfahren 2 BvR 1068/14: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. März 2012 - 3d A 317/11.O -, juris, Rn. 175 ff.; BVerwGE 149, 117 ).

  • BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 56.16  

    Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

    Da Beamte und Richter durch ihr besonderes Dienst- und Treueverhältnis daran gehindert sind, im Wege der Tarifautonomie und durch kollektive Kampfmaßnahmen wie die Zurückhaltung ihrer Arbeitsleistung Einfluss auf die Ausgestaltung ihres Rechtsverhältnisses - und insbesondere die Höhe ihrer Bezüge - zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52 u.a. - BVerfGE 8, 1 ; BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117 Rn. 29), würde eine Reduzierung der Kontrolle des durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten grundrechtsgleichen Individualrechts auf nicht konkretisierbare Grundsätze und Maßstäbe de facto eine Preisgabe der dirigierenden Funktion der Verfassung und der Wächterfunktion des Bundesverfassungsgerichts bewirken.
  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14  

    Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz

    Nur so können die Integrität des Berufsbeamtentums und das Vertrauen in die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung der Beamten aufrechterhalten werden (BVerwG, Urteile vom 23. Januar 1973 - 1 D 25.72 - BVerwGE 46, 64 , vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 21 und vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117 Rn. 16 f.).
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