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BVerwG, 27.03.1990 - 1 C 39.88 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ausschank selbsterzeugter Getränke - Erlaubnisfreiheit - Erlaubnisfreie Straußwirtschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erlaubnisfreiheit des Ausschanks selbsterzeugter Getränke im früher bayerischen Teil von Rheinland-Pfalz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- DÖV 1990, 755
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- Drs-Bund, 05.03.1965 - BT-Drs IV/3147
Auszug aus BVerwG, 27.03.1990 - 1 C 39.88
Wie sich aus der Begründung des Regierungsentwurfs des Gaststättengesetzes zu dem - in der vorgeschlagenen Fassung Gesetz gewordenen - § 26 ergibt, bezweckt diese Vorschrift ebenso wie ihr Vorgänger, der § 28 Satz 1 des Gaststättengesetzes vom 28. April 1930 (RGBl. I S. 146), "die Aufrechterhaltung des bayerischen Rechts in bezug auf den Ausschank selbsterzeugter Getränke, trägt also einem historisch bedingten Zustand Rechnung" (BT-Drucks. IV/3147, S. 20).