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   BVerwG, 27.03.1990 - 1 C 39.88   

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https://dejure.org/1990,4888
BVerwG, 27.03.1990 - 1 C 39.88 (https://dejure.org/1990,4888)
BVerwG, Entscheidung vom 27.03.1990 - 1 C 39.88 (https://dejure.org/1990,4888)
BVerwG, Entscheidung vom 27. März 1990 - 1 C 39.88 (https://dejure.org/1990,4888)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ausschank selbsterzeugter Getränke - Erlaubnisfreiheit - Erlaubnisfreie Straußwirtschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlaubnisfreiheit des Ausschanks selbsterzeugter Getränke im früher bayerischen Teil von Rheinland-Pfalz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1990, 755
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • Drs-Bund, 05.03.1965 - BT-Drs IV/3147
    Auszug aus BVerwG, 27.03.1990 - 1 C 39.88
    Wie sich aus der Begründung des Regierungsentwurfs des Gaststättengesetzes zu dem - in der vorgeschlagenen Fassung Gesetz gewordenen - § 26 ergibt, bezweckt diese Vorschrift ebenso wie ihr Vorgänger, der § 28 Satz 1 des Gaststättengesetzes vom 28. April 1930 (RGBl. I S. 146), "die Aufrechterhaltung des bayerischen Rechts in bezug auf den Ausschank selbsterzeugter Getränke, trägt also einem historisch bedingten Zustand Rechnung" (BT-Drucks. IV/3147, S. 20).
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