Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Religionsfreiheit - Weltanschauungsfreiheit - Eingriffe

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum erweiterten rechtsstaatlichen Eingriffsvorbehalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 90, 112
• NJW 1992, 2496
• NVwZ 1992, 1186 (Ls.)
• DVBl 1992, 1038
• DÖV 1992, 877

Wird zitiert von ... (210)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

  Transzendentale Meditation

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Die Förderung des Beigeladenen durch die Beklagte ähnelt darum nach Zielrichtung und Wirkungen den eigenen warnenden Äußerungen des Staates über die sog. "Jugendreligionen" oder "Jugendsekten", die der Senat in seinem die Bewegung der Transzendentalen Meditation betreffenden Urteil vom 23. Mai 1989 (BVerwGE 82, 76) bereits als Eingriffe in die durch Art. 4 GG geschützte Religions- oder Weltanschauungsfreiheit bewertet hat (…a.a.O. S. 79).

  Auch der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 23. Mai 1989 den Eingriffscharakter der Äußerungen der Bundesregierung über die sog. "Jugendreligionen" oder "Jugendsekten" nicht zuletzt mit der den Äußerungen zugrundeliegenden Absicht der Bundesregierung begründet, das Verhalten der Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen (BVerwGE 82, 76 (79) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]).

  Vielmehr darf der Staat unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Verfassung zum Schutz der Grundrechte anderer Bürger, also in Wahrnehmung einer ihm von den Grundrechten auferlegten Schutzpflicht, selbst vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte einschließlich des Grundrechts aus Art. 4 GG einschränken (vgl. BVerwGE 82, 76 (82 f.) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]; BVerfG, NJW 1989, 3269 (3270) [BVerfG 15.08.1989 - 1 BvR 881/89]).

  Aus diesem Grund hat der Senat in seinem die eigenen Äußerungen der Beklagten zum Thema "Jugendreligionen/Jugendsekten" betreffenden Urteil vom 23. Mai 1989 (BVerwGE 82, 76 (79 ff.) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]) die Eingriffe in die Grundrechte der damaligen Kläger nicht nur mit der Verfolgung grundrechtlicher Schutzpflichten, sondern auch und sogar in erster Linie mit den funktionsbedingten Befugnissen der Bundesregierung zur Öffentlichkeitsarbeit und ihrem hieraus folgenden Recht zu öffentlichen Stellungnahmen gerechtfertigt.

  Ferner ist zu bedenken, daß der Staat, wenn er sich selbst warnend über das Wirken bestimmter Religions- oder Weltanschauungsgemeisnchaften äußert, hierbei im Interesse der betroffenen Grundrechtsträger der Pflicht zur Zurückhaltung und Sachlichkeit unterliegt (BVerwGE 82, 76 (83 f.) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]; BVerfG, NJW 1989, 3269 (3270 f.) [BVerfG 15.08.1989 - 1 BvR 881/89]).

  Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 23. Mai 1989 (BVerwGE 82, 79 ff. [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]) sowie Beschluß vom 13. März 1991 - BVerwG 7 B 99.90 - (…a.a.O. S. 30 ff.)) nicht von vornherein ausgeschlossen, gerade tatsächliche ("informale") Grundrechtseingriffe unter Verzicht auf eine detailliertere Ermächtigungsgrundlage allein auf eine Norm zu stützen, die dem eingreifenden Verwaltungsträger eine bestimmte Sachaufgabe zuweist.

• BVerwG, 13.03.1991 - 7 B 99.90

  Jugendsekte - Osho-Rajneesh - Art. 4 GG, Eingriffsrechtfertigung durch Art. 65 …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Dem lag die Erwägung zugrunde, daß jenes Recht der Bundesregierung auch kritische Äußerungen über einzelne Grundrechtsträger umfaßt und darüber hinaus, in dieser Hinsicht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG vergleichbar, auf Wirkungen in der Öffentlichkeit angelegt ist (vgl. Beschluß des Senats vom 13. März 1991 - BVerwG 7 B 99.90 - Buchholz 11 Art. 4 GG Nr. 47 S. 29 f.).

  Die Befugnisse der Bundesregierung zur Öffentlichkeitsarbeit und folglich auch das darin eingeschlossene Äußerungsrecht sind Ausfluß ihrer Funktionen als Organ der Staatsleitung (vgl. Beschluß vom 13. März 1991 - BVerwG 7 B 99.90 - a.a.O. S. 34).

  Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 23. Mai 1989 (BVerwGE 82, 79 ff. [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]) sowie Beschluß vom 13. März 1991 - BVerwG 7 B 99.90 - (a.a.O. S. 30 ff.)) nicht von vornherein ausgeschlossen, gerade tatsächliche ("informale") Grundrechtseingriffe unter Verzicht auf eine detailliertere Ermächtigungsgrundlage allein auf eine Norm zu stützen, die dem eingreifenden Verwaltungsträger eine bestimmte Sachaufgabe zuweist.

• BVerwG, 23.03.1971 - I C 54.66

  Verfassungsrecht - Recht der Vereinigungen - (Staatskirchenrecht), Allg. …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Unter Religion oder Weltanschauung ist eine mit der Person des Menschen verbundene Gewißheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zur Herkunft und zum Ziel des menschlichen Lebens zu verstehen; dabei legt die Religion eine den Menschen überschreitende und umgreifende ("transzendente") Wirklichkeit zugrunde, während sich die Weltanschauung auf innerweltliche ("immanente") Bezüge beschränkt (vgl. BVerfGE 32, 98 (108) [BVerfG 19.10.1971 - 1 BvR 387/65]; BVerwGE 37, 344 (363) [BVerwG 23.03.1971 - I C 54/66]; 61, 152 (154, 156) [BVerwG 14.11.1980 - 8 C 12/79]).

  Diese Unterscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. März 1971 (BVerwGE 37, 344 (362 ff.) [BVerwG 23.03.1971 - I C 54/66]), das die Auflösung der sog. Ludendorff-Bewegung wegen verfassungsfeindlicher politischer Betätigung betrifft, ausdrücklich verworfen.

  Das bedeutet im Ergebnis, daß der Staat zu flexiblen, den Freiheitsraum der Bürger schonenden Reaktionen angehalten wird; damit wird zugleich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit soweit wie möglich gewahrt (vgl. BVerwGE 37, 344 (360 f.) [BVerwG 23.03.1971 - I C 54/66]).

 
• BVerfG, 15.08.1989 - 1 BvR 881/89

  Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Vielmehr darf der Staat unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Verfassung zum Schutz der Grundrechte anderer Bürger, also in Wahrnehmung einer ihm von den Grundrechten auferlegten Schutzpflicht, selbst vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte einschließlich des Grundrechts aus Art. 4 GG einschränken (vgl. BVerwGE 82, 76 (82 f.) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]; BVerfG, NJW 1989, 3269 (3270) [BVerfG 15.08.1989 - 1 BvR 881/89]).

  Ferner ist zu bedenken, daß der Staat, wenn er sich selbst warnend über das Wirken bestimmter Religions- oder Weltanschauungsgemeisnchaften äußert, hierbei im Interesse der betroffenen Grundrechtsträger der Pflicht zur Zurückhaltung und Sachlichkeit unterliegt (BVerwGE 82, 76 (83 f.) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]; BVerfG, NJW 1989, 3269 (3270 f.) [BVerfG 15.08.1989 - 1 BvR 881/89]).

• BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

  Jugendhilfe

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Um Funktionen dieser Art geht es hier jedoch nicht; vielmehr handelt es sich bei der Förderung eines Privaten aus Mitteln des Bundeshaushalts um eine (echte) Verwaltungstätigkeit des Bundes (vgl. BVerfGE 22, 180 (215 f.)).

  Diese Bestimmung ist mit Wirkung vom 1. Januar 1991 durch Art. 1 § 83 Abs. 1 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - KJHG - vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1163) abgelöst worden; darin ist nunmehr im Anschluß an die verfassungskonforme Auslegung des zitierten § 25 Abs. 1 JWG durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 22, 180 (215 ff.)) vorgesehen, daß die fachlich zuständige oberste Bundesbehörde die Tätigkeit der Jugendhilfe anregen und fördern soll, soweit sie von überregionaler Bedeutung ist und ihrer Art nach nicht durch ein Land allein wirksam gefördert werden kann.

• BVerwG, 06.11.1986 - 3 C 72.84

  Subventionsbetreuer

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Nach der im sog. Transparenzlisten-Urteil vom 18. April 1985 (BVerwGE 71, 183 (193 f.) [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84]) eingeleiteten und seitdem wiederholt bestätigten (BVerwGE 75, 109 (115) [BVerwG 06.11.1986 - 3 C 72/84]; 87, 37 (42 f. [BVerwG 18.10.1990 - 5 C 51/86])) Rechtsprechung des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts ist die Zielrichtung des Verwaltungshandelns ein tragendes Kriterium für die Annahme eines Grundrechtseingriffs (ebenso Roth, Verwaltungshandeln mit Drittbetroffenheit und Gesetzesvorbehalt, in: Schriften zum Öffentlichen Recht, Bd. 598, 1991, S. 202 ff.).

  Vielmehr stehen Eingriffe in die Grundrechtssphäre von am Subventionsverhältnis nicht beteiligten Dritten in Rede; solche Eingriffe unterliegen dem rechtsstaatlichen Gesetzesvorbehalt (vgl. BVerwGE 75, 109 (117) [BVerwG 06.11.1986 - 3 C 72/84]).

• BVerwG, 15.03.1988 - 1 C 69.86

  Schornsteinfeger - Realrechte - Aufhebung - Bestellung

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Da die allgemeine Leistungsklage - und damit auch die Unterlassungsklage - den Sonderregeln für die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nicht unterliegt, kann von einer Umgehung der für diese Klagearten geltenden besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht die Rede sein (vgl. BVerwGE 77, 207 (211) [BVerwG 07.05.1987 - 3 C 53/85]; Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 1 C 69.86 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 31).

  Den Klägern ist auch nicht etwa zuzumuten, sich gegen die Förderung des Beigeladenen durch Anfechtung der einzelnen hierüber von der Beklagten erteilten Bewilligungsbescheide zu wehren; vielmehr dürfen sie zwecks Erlangung eines wirksamen Rechtsschutzes die Förderungspraxis der Beklagten insgesamt zur gerichtlichen Überprüfung stellen (vgl. Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 1 C 69.86 - a.a.O.).

• BVerwG, 14.11.1980 - 8 C 12.79

  Wehrpflicht - Zurückstellung - Berufsausbildung - Ausbildungsgang

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Unter Religion oder Weltanschauung ist eine mit der Person des Menschen verbundene Gewißheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zur Herkunft und zum Ziel des menschlichen Lebens zu verstehen; dabei legt die Religion eine den Menschen überschreitende und umgreifende ("transzendente") Wirklichkeit zugrunde, während sich die Weltanschauung auf innerweltliche ("immanente") Bezüge beschränkt (vgl. BVerfGE 32, 98 (108) [BVerfG 19.10.1971 - 1 BvR 387/65]; BVerwGE 37, 344 (363) [BVerwG 23.03.1971 - I C 54/66]; 61, 152 (154, 156) [BVerwG 14.11.1980 - 8 C 12/79]).

  Zu einem vollständigen Entzug des Grundrechtsschutzes aus Art. 4 GG besteht auch dann kein hinreichender Anlaß, wenn die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinschaft eine solche Bedeutung erlangt, daß die gemeinschaftliche Pflege von Religion oder Weltanschauung in den Hintergrund tritt, oder wenn - anders ausgedrückt - die geschäftlichen Interessen der Gemeinschaft ihre sonstigen Aktivitäten überwiegen (…vgl. Klein/Abel, in: Engstfeld u. a. - Hrsg. -, Juristische Probleme im Zusammenhang mit den sogenannten neuen Jugendreligionen, 1981, S. 39;… Starosta, Religionsgemeinschaften und wirtschaftliche Betätigung, 1986, S. 43 f.;… Fleischer, Der Religionsbegriff des Grundgesetzes, 1989, S. 148 ff.; a. A.: Müller-Volbehr, Die Jugendreligionen und die Grenzen der Religionsfreiheit, in: Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Bd. 19, 1985, S. 120 f.;… v. Campenhausen, a.a.O. S. 415; ebenso zum Begriff des "Bekenntnisses" in § 11 Abs. 1 Nr. 3 WPflG: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. November 1980 - BVerwGE 61, 152 (160) [BVerwG 14.11.1980 - 8 C 12/79]).

• BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88

  Warnung vor Glykolwein

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Nach der im sog. Transparenzlisten-Urteil vom 18. April 1985 (BVerwGE 71, 183 (193 f.) [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84]) eingeleiteten und seitdem wiederholt bestätigten (BVerwGE 75, 109 (115) [BVerwG 06.11.1986 - 3 C 72/84]; 87, 37 (42 f. [BVerwG 18.10.1990 - 5 C 51/86])) Rechtsprechung des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts ist die Zielrichtung des Verwaltungshandelns ein tragendes Kriterium für die Annahme eines Grundrechtseingriffs (ebenso Roth, Verwaltungshandeln mit Drittbetroffenheit und Gesetzesvorbehalt, in: Schriften zum Öffentlichen Recht, Bd. 598, 1991, S. 202 ff.).

  Das Kriterium der "schwerwiegenden" oder "nachhaltigen" Grundrechtsbeeinträchtigung dient dazu, bei bloß faktischen und damit in der Regel unspezifischen Einwirkungen des Staates auf die grundrechtlich geschützte Freiheitssphäre grundrechtsrelevante Beeinträchtigungen von solchen ohne Grundrechtsrelevanz zu unterscheiden (vgl. BVerwGE 87, 37 (43) [BVerwG 18.10.1990 - 3 C 2/88];… Roth, a.a.O. S. 298 ff.).

• BVerwG, 06.07.1973 - IV C 22.72

  Rechtsweg bei Streitigkeit um einen sog. Folgekostenvertrag

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Das folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den berührten Grundrechten (vgl. BVerwGE 42, 331 (335) [BVerwG 06.07.1973 - IV C 22/72]; 72, 265 (266) [BVerwG 28.11.1985 - 5 C 70/82]).
• BVerwG, 29.11.1985 - 8 C 105.83

  Ermächtigungsgrundlage - Feststellende Verwaltungsakte - Inhalt - Betroffener - …
• BVerwG, 17.03.1977 - 7 C 59.75

  Subventionsrecht, Gewährung von Prämien auf Grund landesrechtlicher Richtlinien, …
• BVerwG, 27.10.1970 - VI C 8.69

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65

  Gesundbeter
• BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85

  Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …
• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66

  (Aktion) Rumpelkammer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.1990 - 5 A 584/86

  Förderung eines eingetragenen Vereins; Satzung eines eingetragenen Vereins; …
• BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

  Transparenzliste
• BVerfG, 04.10.1965 - 1 BvR 498/62

  Umsatzsteuer
• BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 758/57

  Ladenschlußgesetz I
• VG Hamburg, 11.12.1990 - 17 VG 978/88

• BAG, 22.03.1995 - 5 AZB 21/94

  Religionsgemeinschaftseigenschaft von Scientology

  Die Religion legt eine den Menschen überschreitende und umgreifende ("transzendente") Wirklichkeit zugrunde, während sich die Weltanschauung auf innerweltliche ("immanente") Bezüge beschränkt (BVerfGE 32, 98, 107; BVerwGE 37, 344, 363; 61, 152, 156; 90, 112, 115).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verliert eine Vereinigung ihre Eigenschaft als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft i.S. der Art. 4, 140 GG, 137 WRV nicht allein dadurch, daß sie überwiegend politisch oder erwerbswirtschaftlich tätig ist (BVerwGE 37, 345 [BVerwG 23.03.1971 - I C 54/66]; 90, 112, 116).

  Dienen aber die religiösen oder weltanschaulichen Lehren nur als Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele, kann von einer Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft i.S. der Art. 4, 140 GG, 137 WRV nicht mehr gesprochen werden (BVerwGE 90, 112, 116).

• BAG, 25.04.2023 - 9 AZR 253/22

  Arbeitnehmerstatus - Mitglied einer spirituellen Gemeinschaft

  Die Religion legt eine den Menschen überschreitende und umgreifende ("transzendente") Wirklichkeit zugrunde, während sich die Weltanschauung auf innerweltliche ("immanente") Bezüge beschränkt (BAG 22. März 1995 - 5 AZB 21/94 - zu B I 1 b der Gründe, BAGE 79, 319; BVerwG 27. März 1992 - 7 C 21/90 - zu 2 a aa der Gründe, BVerwGE 90, 112) .
• BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19

  Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …

  Insoweit kann dahinstehen, ob im Bereich der allgemeinen Leistungsverwaltung Haushaltsgesetze dem Gebot der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage im Sinne des Vorbehalts des Gesetzes genügen (…vgl. Grzeszick, in: Dürig/ Herzog/Scholz, GG, Art. 20 Abs. 3 Rn. 118 ; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 17. März 1977 - VII C 59/75 -, NJW 1977, S. 1838 ; BVerwGE 58, 45 ; 90, 112 ; 104, 220 ).

  Die mit den Haushaltsgesetzen festgestellten Haushaltspläne enthalten in Subventionstiteln zudem regelmäßig nur eine allgemeine Zweckbestimmung, welche keine verbindlichen Vorgaben für den Adressatenkreis und die Verteilung der Mittel macht (vgl. BVerwGE 90, 112 ;… Sommermann, in: v. Mangoldt/Klein/ Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 20 Rn. 282;… vgl. auch Grzeszick, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 20 Abs. 3 Rn. 119 ).

  Ebenso wie in Fällen, in denen Eingriffe in die Grundrechtssphäre von am Subventionsverhältnis nicht beteiligten Dritten in Rede stehen (vgl. BVerwGE 90, 112 ), bedarf es bei einer erheblichen Betroffenheit der Chancengleichheit der Parteien durch staatliche Leistungen einer gesonderten gesetzlichen Regelung der Anspruchsvoraussetzungen und Vergabekriterien (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 14. März 2012 - OVG 6 B 19/11 -, NVwZ 2012, S. 1265 ).

 
• BVerwG, 15.12.2005 - 7 C 20.04

  Unterlassungsanspruch; Glauben; Weltanschauung; Staatsleitung; staatliches …

  Unter Religion oder Weltanschauung ist eine mit der Person des Menschen verbundene Gewissheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zur Herkunft und zum Ziel des menschlichen Lebens zu verstehen; dabei legt die Religion eine den Menschen überschreitende und umgreifende ("transzendente") Wirklichkeit zugrunde, während sich die Weltanschauung auf innerweltliche ("immanente") Bezüge beschränkt (Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 21.90 - BVerwGE 90, 112 ).

  Dieser Schutz ist einer Gemeinschaft dann abzusprechen, wenn die Lehren religiösen oder weltanschaulichen Inhalts ihr nur als Vorwand für eine wirtschaftliche Betätigung dienen, wenn die Gemeinschaft also in Wahrheit ausschließlich wirtschaftliche Interessen verfolgt, die mit ideellen Zielen bloß verbrämt sind (Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 21.90 - BVerwGE 90, 112 ).

  Seine Maßnahme muss eindeutig auf einen nachteiligen Effekt abzielen, der bei dem Betroffenen eintreten soll, und darf diesen Effekt nicht lediglich als Begleiterscheinung mit sich bringen (Urteil vom 18. April 1985 - BVerwG 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183 ; Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 21.90 - BVerwGE 90, 112 ).

  Das von der Beklagten mit der Herausgabe der Schutzerklärung verfolgte Handlungsziel fasste den gesamten Geschehensablauf zu einer einheitlichen grundrechtsbeeinträchtigenden Handlung zusammen (vgl. Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 21.90 - BVerwGE 90, 112 ).

• BVerwG, 23.03.1999 - 1 C 12.97

  Klage der NPD gegen Verbot des Bundesparteitags 1993 zulässig

  Vielmehr darf der Staat unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Verfassung selbst vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte einschließlich des Grundrechts aus Art. 8 Abs. 1 GG einschränken, wenn dies zum Schutz der Grundrechte Dritter oder anderer mit Verfassungsrang ausgestatteter Rechtswerte notwendig ist (vgl. z.B. auch Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 21.90 - BVerwGE 90, 112 ; BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. August 1989 1 BvR 881/89 NJW 1989, 3269 ;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 4. Aufl., Art. 8 Rn. 18).
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.1992 - 1 S 182/91

  Warnung der Landesregierung vor Jugendsekten (Osho-Bewegung)

  Davon ist der Senat bereits in seinem Beschluß über den Antrag des Klägers auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ausgegangen (…Beschluß vom 4.10.1988, aaO.); diese Auffassung wurde im Ergebnis durch das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die Osho-Bewegung bestätigt (BVerwG, Urteil vom 27.3.1992, - 7 C 21.90 - Seite 9 ff. des Urteilsabdrucks).

  Das im Bericht zum Ausdruck kommende hoheitliche Handeln der Landesregierung ist insoweit als Eingriff in den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG zu werten und bedarf der Ermächtigung und inhaltlichen Rechtfertigung (BVerwGE 82, 76/79, BVerwG, Beschluß vom 13.2.1991, NJW 1991, 1770; BVerwG, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 13 ff. UA).

  Denn auch derartige Äußerungen der Bundesregierung seien unmittelbar Ausdruck ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl und würden daher von ihrer Befugnis zur Information und Aufklärung der Öffentlichkeit mitgetragen (bestätigt in BVerwG, NJW 1991, 1770 und BVerwG, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 18 UA).

  Einer konkreten "einfach-gesetzlichen" Ermächtigungsgrundlage bedarf die Landesregierung hierfür nicht, solange sie sich im Bereich des für die Regierung spezifischen Äußerungs- und Informationsrechts bewegt (BVerwG, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 18 UA).

  Ein durchgreifender Grund, den Bericht gleichwohl der Ebene "(echter) Verwaltungstätigkeit" (BVerwG, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 18 UA) zuzuordnen, ist nicht ersichtlich.

  Einschränkungen des grundsätzlich vorbehaltlos gewährten Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 GG sind nur zulässig zum Schutze der Grundrechte anderer Bürger oder zum Schutze kollektiver Rechtsgüter mit Verfassungsrang (BVerwGE 82, 76/82; BVerwG, NJW 1991, 1770/1772; BVerwG, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 17 f. UA; BVerfG, Kammerbeschluß vom 15.8.1989, NJW 1989, 3269/3270).

  Zudem haben Äußerungen des Staates im Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 1 GG dem verfassungsrechtlichen Gebot religions- und weltanschaulichen Neutralität Rechnung zu tragen (BVerwG, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 19 UA).

  Sie unterliegen der Pflicht zur Sachlichkeit und Zurückhaltung (BVerwG, Urteil vom 27.3.1992, aaO.; Urteil des Senats vom 29.8.1988, NVwZ 1989, 279/280;… BVerfG, Kammerbeschluß vom 15.8.1989, aaO., S. 3270).

  Er hat sich unsachlicher oder aggressiver Wertungen zu enthalten (BVerwGE 82, 76/83 f.; BVerwG, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 19 UA).

• BVerwG, 10.07.2001 - 1 C 35.00

  Einreiseverbot für Ehepaar Mun

  Jedenfalls im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der Klage ist deshalb davon auszugehen, dass der Kläger gemäß Art. 19 Abs. 3 GG Träger des Grundrechts der Religionsausübungsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ist (allgemein zu den Anforderungen an religiöse Gemeinschaften vgl. Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 21.90 - BVerwGE 90, 112, 115 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 6 B 19.11

  Keine Zuwendungen für die Jugendorganisation der Partei "Die Linke" aus Mitteln …

  Das Erfordernis einer speziellen gesetzlichen Ermächtigung kann sich darüber hinaus auch aus dem Gebot staatlicher Neutralität ergeben (BVerwG, Urteil vom 27. März 1992 - 7 C 21/90 -, BVerwGE 90, 112 ff., Rn. 36 bei juris, zu staatlichen Förderungsmaßnahmen für einen privaten Verein, der die Öffentlichkeit vor dem Wirken bestimmter Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften warnen soll) sowie dann, wenn der Staat in den Prozess der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung eingreift (OVG Berlin…, Urteil vom 25. April 1975 - II B 86.74 -, DVBl. 1975, S. 905, 906 f., zur Subventionierung bestimmter Presseerzeugnisse).

  Neben dem förmlichen Gesetz komme auch jede andere parlamentarische Willensäußerung, insbesondere die etatmäßige Bereitstellung der zur Subvention erforderlichen Mittel als eine hinreichende Legitimation verwaltungsmäßigen Handelns in Betracht (BVerwG, Urteil vom 27. März 1992 - 7 C 21/90 -, BVerwGE 90, 112 ff., Rn. 40 bei juris, unter Hinweis auf sein Urteil vom 17. März 1977 - 7 C 59.75 -, NJW 1977, S. 1838).

  Dem entspricht, dass die Haushaltsansätze, soweit sie Subventionen betreffen, neben dem Gesamtbetrag der bereitgestellten Mittel regelmäßig nur den Förderungszweck angeben, ohne die Tatbestände näher zu regeln, an die die Subvention geknüpft wird (BVerwG, Urteil vom 27. März 1992, a.a.O.).

• BVerwG, 17.05.2001 - 7 C 1.01

  Antrag der Zeugen Jehovas auf Verleihung der Rechte einer Körperschaft des …

  Ein solches Verhalten würde - sei es als schwerwiegende Nebenfolge des oben dargestellten Verhaltens der Klägerin (vgl. auch Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 21.90 - BVerwGE 90, 112 zu faktischen Grundrechtsbeeinträchtigungen) oder als gezielte Maßnahme - auch das Grundrecht des Austrittswilligen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gefährden, das das Recht umfasst, mit Wirkung für den Bereich des staatlichen Rechts aus der Religionsgemeinschaft auszutreten (BVerfGE 30, 415 ; auch BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1979 - BVerwG 7 C 32.78 - Buchholz 401.70 Kirchensteuer Nr. 17).
• BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93

  Sektenveranstaltungen - § 14 GewO, Art. 4 GG, Einbindung in den …

  Der Kläger macht geltend, das Berufungsurteil weiche hinsichtlich der Beurteilung seiner Betätigung "als Religionsgemeinschaft" von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 1992 - BVerwG 8 C 67.91 - (BVerwGE 90, 320 [BVerwG 14.08.1992 - 8 C 67/91]) und vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 21.90 - (BVerwGE 90, 112) insoweit ab,.

  Dies schließt es ein, daß die jeweils einschlägigen allgemeinen Gesetze - in einer die Grundrechte des Art. 4 GG möglichst schonenden Weise - anzuwenden sind, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits klargestellt hat (vgl. BVerwGE 90, 112 [BVerwG 27.03.1992 - 7 C 21/90]).

  Das Verhältnis des Schutzes des Grundrechts aus Art. 4 GG zu den die wirtschaftliche Betätigung regelnden allgemeinen Gesetzen ist nämlich dahin geklärt, daß der Schutz des Art. 4 GG im Prinzip erhalten bleibt, jedoch insoweit zurückgedrängt wird, als dies zum Schutz kollidierender Rechtsgüter anderer erforderlich ist (BVerwGE 90, 112 [BVerwG 27.03.1992 - 7 C 21/90]).

• BVerwG, 06.04.2022 - 8 C 9.21

  Kein Ausschluss von der Pedelec-Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung …
• VG Potsdam, 13.11.2015 - 8 K 4253/13

  Pass- und Ausweisrecht
• BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 307/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Mitgliedschaft in der Scientology …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 5 A 130/05

  Scientology-Urteil des Oberverwaltungsgerichts seit dem 28.04.2008 rechtskräftig
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 11.96

  Zeugen Jehovas I
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020 - 15 B 814/19

  Verbraucherinformation "Topf Secret"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - 4 A 2239/99

  Bei der Gewährung der sog. Meistergründungsprämie dürfen Frauen gegenüber Männern …
• VGH Bayern, 16.06.2021 - 4 B 20.3008

  Ausschluss von Scientology-Anhängern von kommunaler Umweltförderung
• LAG Hamm, 17.05.2022 - 6 Sa 1249/21

  Arbeitsverhältnis; Vereinsmitgliedschaft; Mitgliedsbeitrag; Darlegungslast; …
• OVG Brandenburg, 10.05.2005 - 1 A 744/03

  Bewilligung von staatlichen Leistungen an jüdische Gemeinden für das Jahr 2000 im …
• VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11

  Religionsfreiheit; religionsverfassungsrechtliche Grundsätze; …
• BAG, 25.04.2023 - 9 AZR 254/22

  Arbeitnehmerstatus - Mitglied einer spirituellen Gemeinschaft
• BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04

  Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 13 A 2541/12

  Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel
• VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17

  Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
• VG München, 22.09.2021 - M 18 K 20.737

  Münchner Förderformel" - Klage einer privaten Kindertageseinrichtung auf …
• VG Aachen, 19.02.2024 - 7 K 708/23
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.1996 - 10 S 176/96

  Amtliche Äußerungen einer Landesregierung zur Scientology-Organisation
• OVG Hamburg, 24.08.1994 - Bs III 326/93

  Kompetenz; Landesregierung; Warnung vor Weltanschauungsgemeinschaften; …
• LAG Hamm, 17.05.2022 - 6 Sa 1248/21

  Arbeitsverhältnis; Vereinsmitgliedschaft; Mitgliedsbeitrag; Darlegungslast; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2010 - 1 S 501/10

  Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer …
• BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 490/99

  Staatsimmunität; Zwischenurteil
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2002 - 15 A 1676/00

  Kommunalwahl: Freistellung von der Tätigkeit als Wahlhelfer aus Glaubensgründen
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.09.2000 - 11 A 10349/99
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2023 - 10 S 916/22

  Zugang zu beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg …
• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 573/18

  Gemeinsame Einrichtungen - tarifliche Regelungsmacht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2003 - 15 B 2455/03

  Äußerung von Gemeindeorganen zu kassatorischen Bürgerbegehren
• BVerwG, 03.05.1999 - 3 B 91.98

  Vereinbarkeit des "Besserstellungsverbots" mit dem durch Art. 140 Grundgesetz …
• OVG Bremen, 25.02.1997 - 1 BA 46/95

  Gewerberecht: Erforderlichkeit einer Gewerbeanmeldung bei in …
• BVerwG, 04.07.1996 - 11 B 23.96

  Straßen- und Wegerecht: Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf Erteilung einer …
• VG Koblenz, 09.11.1998 - 3 K 938/98
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.1995 - 1 S 438/94

  Entziehung der Rechtsfähigkeit eines eingetragenen Vereins mit religiösem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 5 S 5.09

  Kein Warnplakat des Bezirksamtes vor Scientology-Zentrale
• LSG Baden-Württemberg, 24.07.2001 - L 5 KA 5097/00
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2003 - 1 S 1972/00

  Scientology-Untergliederung - kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
• BVerwG, 08.08.2005 - 6 A 1.04

  Beteiligungsfähigkeit; Genehmigung der Prozessführung; Nachreichung der …
• VG Karlsruhe, 24.11.2021 - 6 K 192/19

  Informationszugang: Zugang zu amtlichen Akten - Ausschlussgründe - Rechte einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2015 - 2 L 138/13

  Berichtigung eines Zeichenfehlers in der Liegenschaftskarte
• OVG Hamburg, 06.07.1993 - Bf VI 12/91

  Gewerberecht: Gewerbetreiben durch eine Religionsgemeinschaft, Scientology Church
• BVerwG, 10.04.2008 - 7 C 47.07

  Religionsgemeinschaft; Körperschaft des öffentlichen Rechts; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2020 - 15 B 288/20

  Verbraucherinformation "Topf Secret"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2021 - 15 A 3047/19

  Journalistin hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln
• VGH Bayern, 14.02.2003 - 5 CE 02.3212

  Scientology kann Freistaat Bayern die Verbreitung des Buchs "Gesundheitliche und …
• BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 206.93

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• VG München, 28.12.2022 - M 30 K 19.2699

  Freiwillige kommunale Zuwendungen an Eltern-Kind-Initiativen, die Kinderbetreuung …
• OVG Bremen, 14.07.2021 - 2 LC 112/20

  Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2014 - 5 N 2.13

  Gesetzliche Grundlage für die Internetliste "Sicher essen in Berlin"
• OVG Berlin, 04.11.1998 - 7 B 4.98

  Religionsgemeinschaft; Religionsunterricht an Berliner Schulen
• OVG Niedersachsen, 13.11.1995 - 12 L 1856/93

  Gemeingebrauch; Werbendes Ansprechen von Personen; Sondernutzung; Scientology; …
• BSG, 14.12.2000 - B 11/7 AL 30/99 R

  Erlaubnis zur privaten Arbeitsvermittlung - Zuverlässigkeit - …
• VerfGH Sachsen, 24.03.2021 - 121-II-20

  Abstrakte Normenkontrolle gegen das Haushaltsgesetz 2019/2020 betreffend die …
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.1993 - 1 S 2616/92

  Staatliche Förderung eines religionskritischen Vereins - Zahlungsverbot mittels …
• BVerwG, 04.05.1993 - 7 B 149.92

  Religionsfreiheit - Warnung - Landesregierung - Staatliche Äußerungen
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2008 - 3 M 361/08

  Rücknahme einer sog. Dolmetscherwarnmeldung
• VGH Bayern, 06.02.2014 - 8 ZB 12.2096

  Zur Unzulässigkeit eines "Gedenkgottesdienstes" für Rudolf Heß im öffentlichen …
• OVG Sachsen, 30.06.2017 - 5 A 133/16

  Rundfunkbeitrag; Befreiung; religiöse Gründe
• OVG Sachsen, 16.06.2023 - 6 B 377/21

  Antragsbefugnis; Beteiligter; Erledigungsstreit; Wettbewerber; Beihilfe; …
• VG Köln, 13.06.2019 - 6 K 1988/17

  Erzbistum Köln muss Steuermittelverwendung nicht offenlegen
• VG Koblenz, 21.08.2015 - 5 K 1028/14

  Kirchensteuer wurde zu Recht erhoben
• BVerwG, 15.05.1997 - 3 B 19.97

  Verfassungsrecht - Grundrechtseingriff durch Äußerungen einer Landesregierung in …
• VG Hamburg, 15.06.2006 - 9 E 962/06
• VG Bayreuth, 02.11.2023 - B 8 K 21.1125

  Ermessensüberprüfung bei Gewährung von Subventionen, widersprüchliche …
• OVG Thüringen, 25.07.2002 - 2 KO 591/01

  Widerruf eines Zuwendungsbescheids; Entstehen der Zinsforderung; …
• BSG, 12.05.2009 - B 2 U 32/07 R

  Anspruch eines landwirtschaftlichen Nebenunternehmens auf Beitragssenkung wegen …
• BVerwG, 04.07.1996 - 11 B 24.96

  Straßen- und Wegerecht: Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf Erteilung einer …
• OVG Thüringen, 13.11.2001 - 2 KO 169/00

  Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien; Subventionen; …
• VGH Bayern, 24.05.2012 - 4 B 11.1215

  Keine staatlichen Zuschüsse für finanzkräftige Kommune
• VG Darmstadt, 21.10.2009 - 9 K 1230/07

  Konkurrentenklage; kommunale Förderung einer Pflegeeinrichtung; …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 46/11

  Beteiligungsrecht einer kommunalen Gebietskörperschaft im Rahmen der Erteilung …
• OVG Thüringen, 11.04.2007 - 1 KO 1110/04

  Erlass eines Kostenbescheides für die Erteilung einer kirchenaufsichtlichen …
• VG Berlin, 03.06.1999 - 27 A 58.98
• VG Bayreuth, 20.03.2023 - B 8 K 21.361

  Nr. 12.2 der BRF als Rechtsgrundlage für eine Ablehnung des Förderantrags durch …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 34/11

  Erteilung des Einvernehmens zu dem Entwurf der Liste der Gebiete von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2008 - 13 A 2091/07

  Spendenrecht - Geldgeber kann dezidierte Projektdokumentation fordern
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2005 - 4 S 1542/05

  Zuständigkeit der staatlichen Gerichtsbarkeit für innerkirchliche Streite; …
• VG Bayreuth, 02.11.2023 - B 8 K 22.351

  Programm zur Unterstützung vom Starkregen und Hochwasser im Juli 2021 betroffener …
• VG Cottbus, 08.08.2016 - 1 L 298/16

  Sonstiges
• LAG Hamm, 17.05.2002 - 10 TaBV 140/01

  absoluter und relativer Tendenzschutz bei Weltanschauungsgemeinschaften, …
• OVG Sachsen, 14.10.2020 - 4 C 11/18

  Einrichtung; Diskriminierung; Neutralitätspflicht; Glaubensfreiheit; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2006 - 2 L 68/06

  Erneuerung der Liegenschafskarte
• VG Berlin, 18.04.2018 - 28 K 6.14

  Benachteiligung/Diskriminierung aufgrund des Alters, der Religion und der …
• VG Frankfurt/Main, 21.07.2011 - 8 L 1521/11

  Widerruf einer Pressemitteilung
• VG München, 14.04.2011 - M 12 K 11.549

  Rücknahme; vorzeitiger Maßnahmebeginn
• VGH Bayern, 29.10.2002 - 8 CE 02.2663

  Zulassung einer Sondernutzung für eine Informationsveranstaltung der Scientology …
• OVG Niedersachsen, 17.10.1997 - 13 M 4160/97

  Rechtschreibreform; Vorbehalt des Gesetzes; Unzulässigkeit eines Vorziehens der …
• OVG Bremen, 25.02.1997 - 1 BA 30/96

  Straßen- und Wegerecht: Gewerbliche Straßenwerbung durch Religionsgemeinschaften, …
• OVG Niedersachsen, 13.11.1995 - 12 L 2141/93

  Sondernutzungserlaubnis; Differenzierung nach gewerblicher Betätigung; …
• VG Bayreuth, 20.06.2022 - B 8 K 21.1024

  Antragsberechtigung, fehlende indirekte Betroffenheit, "Abschlagszahlung" bedarf …
• OVG Saarland, 16.12.2010 - 1 A 168/10

  Zur Verlegung des Sitzes einer Stiftung - grundgesetzlich garantierte …
• VG Frankfurt/Main, 17.03.2000 - 7 E 1044/97

  Scientology-Kirche - zur Pflichtmitgliedschaft in der IHK und zur Beitragspflicht
• VGH Hessen, 13.02.1995 - 8 TG 3493/94

  Förderungsfähigkeit der Unternehmensberatung - Bestimmung des Förderungszwecks - …
• VG Karlsruhe, 24.11.2021 - 6 K 277/19

  Informationsrechtlicher Zugang zu amtlichen Informationen über eine …
• VG Freiburg, 21.07.2005 - 2 K 1296/05

  Zur staatlichen Gerichtsbarkeit bei innerkirchlichen Streitigkeiten
• VG Braunschweig, 29.10.2002 - 5 A 127/02

  Anerkennung; Beratungsbescheinigung; Beratungsstelle; Donum vitae; Förderung; …
• VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 21.1306

  Auslegung des Klageantrags einer Vornahmeklage als hilfsweise Bescheidungsklage, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 637/10

  Gewährung von subjektiv-öffentlichen Rechten an einen einzelnen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2010 - 13 A 567/10

  Schutz des Verbrauchers vor Täuschung durch das Inverkehrbringen eines …
• VGH Bayern, 02.04.2003 - 8 CE 03.812

  Zulassung einer Sondernutzung für eine Informationsveranstaltung der Scientology …
• VG Karlsruhe, 24.09.1996 - 1 K 464/95

  Rechtmäßigkeit der Versagung von Fördermitteln; Feststellung der Unwirksamkeit …
• VGH Bayern, 13.10.1994 - 4 CE 93.2586
• OVG Niedersachsen, 15.03.2004 - 12 LA 410/03

  Erlaubnis; Gemeingebrauch; Glaubensfreiheit; Hare-Krishna-Bewegung; …
• VGH Bayern, 15.06.2020 - 4 ZB 20.159

  Bereitstellung eines Glasfaseranschlusses für ein Grundstück
• VG Regensburg, 12.07.2016 - RN 5 K 15.593

  Unter den Begriff der ein Ereignis auslösenden Bedingung fallen nur von der …
• VGH Bayern, 18.06.2002 - 22 CE 02.815

  Anspruch auf Unterlassung öffentlicher Äußerungen hinsichtlich einer fehlenden …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.1997 - 4 S 2584/97

  Gymnasialer Vorbereitungsdienst - Zulassungsbeschränkung
• VG Bayreuth, 29.12.2022 - B 8 K 22.624

  Boni-Verbot nach Nr. 3.4 der Förderrichtlinie, Überbrückungshilfe III vom …
• VG Augsburg, 07.10.2014 - Au 3 K 14.1030

  "Sozialticket"; Freiwillige Leistung; Zuwendungsrichtlinien; …
• OVG Saarland, 16.02.2011 - 1 B 2/11

  Anspruch eines nichtkommunalen Vorhabenträgers auf Neubescheidung; Aufnahme in …
• VG Aachen, 07.12.2010 - 3 K 971/10

  Zuwendung von Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket II an ein Krankenhaus zu …
• VG Bayreuth, 05.06.2023 - B 8 K 21.774

  Fehlende Antragsberechtigung, maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
• VG Schwerin, 20.10.2021 - 3 A 2262/20

  Kein Anspruch auf Corona-Soforthilfe ohne Angabe einer eigenen Bankverbindung
• VerfGH Sachsen, 24.03.2021 - 174-II-20

  Abstrakte Normenkontrolle gegen das Haushaltsgesetz 2019/2020 betreffend die …
• VG Köln, 23.02.2015 - 23 K 5535/13

  Nachweis einer religiösen Verfolgung in Pakistan im Rahmen der Abschiebung eines …
• VG Bayreuth, 26.09.2022 - B 8 K 21.1024

  Ingenieurbüro für Werkzeugtechnik, Zulieferer für Automobilindustrie
• VG Dessau, 24.01.2006 - 3 A 376/05

  Jüdische Gemeinde zu Halle klagt erfolglos gegen Prüfbericht des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2004 - 5 A 637/02

  Allgemeine Grenzen staatlicher Informationspolitik ; Rechtmäßigkeit der …
• OLG München, 13.08.1993 - 21 U 1717/93

  Verfassungsimmanente Schranken des Grundrechts auf negative Bekenntnisfreiheit
• BVerwG, 10.08.1993 - 7 B 80.93

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verstöße gegen …
• VG Köln, 08.02.2022 - 23 K 1019/19
• VG Köln, 18.02.2015 - 23 K 2934/13

  Ahmaddiya; Einreise
• VG Ansbach, 04.02.2014 - AN 4 K 13.01496

  Rückforderung von Subventionen für Ausbau der S-Bahn ...-...; Widerruf eines …
• VG Köln, 21.02.2013 - 16 K 1642/11

  Zuschüsse an die Stiftung Wohlfahrtspflege
• VG Augsburg, 17.12.2012 - Au 3 K 12.1382

  Baukindergeld; Subvention; Richtlinien; Gleichbehandlung
• VG Augsburg, 22.06.2006 - Au 3 K 05.684

  Rückforderung von Mitteln zum Ersatz für die unentgeltliche Beförderung von …
• VGH Bayern, 16.06.1999 - 17 P 98.1241

  Personalvertretungsrecht - Potentielle Anwendung des BayPVG auf Orden mit Sitz in …
• VGH Hessen, 27.02.1998 - 1 TG 744/98

  Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst
• VGH Hessen, 27.02.1998 - 1 TG 742/98

  Zum Anspruch auf Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst, hier: …
• VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 22.851

  Fehlende Antragsberechtigung mangels Coronabedingtheit nach Aufhebung der …
• VG Bayreuth, 31.01.2022 - B 8 K 20.1272

  Corona-Pflegebonus, ambulante Dialyse
• VG Aachen, 06.03.2020 - 7 K 1335/19
• OVG Sachsen, 29.11.2016 - 2 A 309/15

  Internatsschüler; Unterbringung; finanzielle Unterstützung; Förderrichtlinie
• VG Köln, 09.09.2015 - 23 K 4908/14
• VG Köln, 06.11.2013 - 23 K 5188/12

  Geltendmachung der religiös bedingten Verfolgung in Pakistan durch einen …
• VG Köln, 08.05.2013 - 23 K 5002/12

  Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise aus einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 12 A 2787/08

  Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aufgrund des …
• VG Augsburg, 17.03.2009 - Au 3 K 08.837
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.1998 - 20 B 1388/98

  Rechtmäßigkeit einer ablehnenden Entscheidung über die Bestätigung eines …
• OLG München, 10.05.1995 - 21 U 3622/93

  Voraussetzungen und Umfang eines (qualifizierten) Widerrufsanspruchs
• BVerwG, 10.08.1993 - 7 B 88.93

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anforderungen an …
• OVG Thüringen, 03.06.2020 - 3 KO 341/16

  Agrarinvestitionsförderung: Rücknahme der Subvention wegen vorzeitigen …
• VG Köln, 27.05.2016 - 23 K 4235/14

  Ahmaddiya
• OVG Sachsen, 11.11.2014 - 2 A 592/12

  Zum Anspruch von Berufsschülern auf finanzielle Unterstützung bei auswärtiger …
• VG Köln, 11.06.2013 - 23 K 4671/12

  Asyl, Flüchtling, Konversion, Christentum, Religion, Religionsfreiheit, …
• VG Köln, 24.04.2013 - 23 K 4756/12

  Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise aus einem …
• VG Berlin, 22.03.2012 - 20 K 123.10

  Keine weitere finanzielle Förderung der israelitischen Synagogengemeinde Adass …
• VG Augsburg, 13.03.2012 - Au 3 K 11.695

  Schallschutzfensterprogramm; Zuwendung; Befreiung; Richtlinien
• VG Augsburg, 21.12.2010 - Au 3 K 09.1076

  Subvention; Entwässerungsanlage; Vertrauensschutz; Richtlinien
• VG Frankfurt/Main, 13.03.2008 - 1 E 1908/07

  Börsentägliche Messung der Performance der Skontroführer; feststellungsfähiges …
• VG Potsdam, 22.08.2003 - 12 K 2130/01

  Klage auf Zulassung zur Erteilung des Faches "Humanistische Lebenskunde" als …
• VGH Bayern, 16.06.1999 - Rech17 P 98.1241

  Anwendung des Personalvertretungsgesetz (BayPVG) auf Orden soweit Vereinbarkeit …
• BayObLG, 13.06.1997 - 3 ObOWi 21/97

  Straßenwerbung der Scientology-Kirche Deutschland e.V. - Sondernutzungserlaubnis …
• VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 22.476

  Gleichbehandlung im Rahmen des Förderkonzeptes bei Überbrückungshilfe, …
• VG Bayreuth, 31.01.2022 - B 8 K 20.1390

  Gleichheitsgrundsatz, ambulante Dialyseversorgung in einem Krankenhaus
• VG Ansbach, 11.05.2020 - AN 3 K 20.00109

  Keine Gewährung der Eigenheimzulage bei Erteilung der Baugenehmigung vor Stichtag
• VG Regensburg, 28.04.2016 - RN 5 K 15.25

  "Totalrücknahme" bei nachträglicher Unterschreitung des …
• VG Köln, 18.03.2015 - 23 K 4824/13

  Nachweis einer religiösenVerfolgung im Rahmen der Durchführung eines …
• VG Aachen, 12.11.2014 - 7 K 1725/14

  Landwirtschaft; Betrieb; Großvieheinheiten; Gesamtviehbesatz; Fläche
• VG Augsburg, 18.06.2013 - Au 3 K 12.979

  Zuwendung; Eigenanteil; Eigenmittel
• VG Köln, 13.03.2013 - 23 K 4999/12

  Verknüpfung zwischen der Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund der …
• VGH Bayern, 30.01.2013 - 21 B 12.68

  Förderung; Investitionskosten; Bedarfsgerechtigkeit; Ermessen
• VG Augsburg, 20.11.2012 - Au 3 K 11.1249

  Förderung investiver Maßnahmen in landwirtschaftlichen Unternehmen
• VG Augsburg, 18.10.2011 - Au 3 K 11.1264

  KULAP; Höchstviehbesatz; HI-Tierdatenbank
• VG Bayreuth, 07.08.2023 - B 8 K 21.1241

  Fördervoraussetzung "Qualitätsmanagement"
• VG Bayreuth, 05.06.2023 - B 8 K 22.89

  Auslegung des Anfechtungsantrags als Versagungsgegenklage bei nicht anwaltlich …
• VG Bayreuth, 02.02.2022 - B 8 K 21.606

  Digitalisierungsbonus Bayern, Antragsberechtigung freier Berufe, Einordnung als …
• VG Bayreuth, 13.12.2021 - B 8 K 20.1443

  Antragsbefugnis, fehlender Rechtsanspruch wegen ablehnender Behördenpraxis, …
• VG Ansbach, 04.07.2019 - AN 2 K 17.01963

  Kein Anspruch auf Einführung eines neuen Unterrichtsfachs
• VG Köln, 12.10.2015 - 23 K 1035/14
• VG Augsburg, 18.09.2012 - Au 3 K 12.659

  Pflegedienst; Investitionsförderung; Rücknahme; Förderzweck
• VG Augsburg, 31.07.2012 - Au 3 K 11.1400

  Pflegedienst; Investitionsförderung; Fachkraftquote
• VG Augsburg, 21.12.2010 - Au 3 K 09.1075

  Subvention; Entwässerungsanlage; Vertrauensschutz; Richtlinien
• VG Augsburg, 18.06.2010 - Au 3 K 08.807

  Ausgleichszahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen; Ausgleichszulage in …
• VG Augsburg, 23.06.2009 - Au 3 K 08.1702

  Einzelbetriebliche Investitionsförderung; Agrarzuschussprogramm; Rückforderung; …
• OVG Berlin, 11.09.2001 - 8 B 3.00
• VG Bayreuth, 16.09.2022 - B 8 K 22.297

  Vorzeitiger Maßnahmenbeginn, Fehlen einer wesentlichen Fördervoraussetzung (hier: …
• VG Meiningen, 09.04.2013 - 2 K 646/11

  Subventionsrechtliche Umrechnung von Leiharbeitnehmerplätzen in …
• VG München, 15.11.2012 - M 12 K 12.1079

  Zuwendungsempfänger; Verwaltungsvorschrift; Auslegung
• VG München, 20.01.2011 - M 12 K 10.4988

  Einzelbetriebliche Investitionsförderung; Agrarzuschussförderung; Rücknahme; …
• VG Augsburg, 30.11.2010 - Au 3 K 09.969

  KULAP-A; Flächenabgang; Widerruf; Rückforderung; höhere Gewalt
• VG Augsburg, 09.10.2009 - Au 3 K 09.249

  Fehlerhafte Codierung; Flächenabweichung; Teilfläche nicht abgemäht; …
• VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 3 K 08.835

  KULAP; Widerruf; Rückforderung; ökologischer Landbau; Rinderhaltung; …
• VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 3 K 08.834

  KULAP; Widerruf; Rückforderung; ökologischer Landbau; Rinderhaltung; …
• VG Augsburg, 10.02.2009 - Au 3 K 08.996

  KULAP; Verpflichtungszeitraum; Übernahme; Terminsabsetzung
• VG Bayreuth, 25.01.2023 - B 8 K 21.886

  Zustellung nur einer Bescheidausfertigung des Widerspruchsbescheides an beide, …
• VG Bayreuth, 09.11.2022 - B 8 K 22.390

  Subvention, entscheidungserheblicher Zeitpunkt ist, zumindest bei …
• LG Berlin, 15.04.2010 - 5 O 152/09

  Kirchenrecht: Kleingartenanlage als Zweckvermögen der Evangelischen Kirche
• VG Augsburg, 23.02.2010 - Au 3 K 09.1356

  Wasserversorgung; Hochbehälter; anteilige Förderung
• VG Augsburg, 19.01.2010 - Au 3 K 09.422

  KULAP; Widerruf; ökologischer Landbau; Mindesttierbesatz; Hauptfutterfläche in …
• VG Augsburg, 21.04.2009 - Au 3 K 08.1580

  Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten zur …
• VG Augsburg, 06.05.2008 - Au 3 K 07.1770

  Vertagungsantrag; Krankheit; Glaubhaftmachung; Investitionsförderung; …
• VG Augsburg, 29.04.2008 - Au 3 K 07.601

  Subvention; Betrug; Teilrücknahme; Sanktion
• VG Augsburg, 29.01.2008 - Au 3 K 07.436

  Förderung; Strukturmaßnahmen im Fischereisektor; betriebswirtschaftliche …
• VG Bayreuth, 07.08.2023 - B 8 K 22.229

  Ermessensdefizite, widersprüchliche Bescheidbegründung, fehlende …
• VG Bayreuth, 04.04.2023 - B 8 K 21.1244

  Förderschädlicher Maßnahmenbeginn nach den Förderrichtlinien zur Durchführung des …
• VG Bayreuth, 16.09.2022 - B 8 K 22.104

  Vorzeitiger Maßnahmenbeginn, Fehlen einer wesentlichen Fördervoraussetzung (hier …
• VG Ansbach, 30.06.2010 - AN 15 K 10.00630

  Richtlinien für Zuwendungen für Kleinkläranlagen (RZKKA)
• VG Augsburg, 19.01.2010 - Au 3 K 09.120

  Agrarumweltmaßnahme; Richtlinien; interne Abweichung vom Merkblatt; …
• VG Augsburg, 19.01.2010 - Au 3 K 09.183

  Agrarumweltmaßnahme; Richtlinien; interne Abweichung vom Merkblatt; …
• VG Augsburg, 15.09.2009 - Au 3 K 08.707

  KULAP; Widerruf; Rückforderung; ökologischer Landbau; Mindesttierbesatz; …